Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Selbstverständlichen: Natürlich lehnen wir den Antrag der AfD als Koalition geschlossen ab. Dafür haben wir auch gute Gründe. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wie immer bei den Anträgen der AfD ist die Argumentation nicht an den Fakten orientiert, sondern ideologiegetrieben. Es wird vieles vermengt in diesem Antrag und auch in Ihrer Rede. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr deutlich genannt!) Ja, Wohnraum ist an vielen Orten im Land knapp. Das will auch niemand bestreiten. Deshalb wird die Landesregierung aber nicht aufhören können und dürfte das rein rechtlich auch gar nicht, das Menschenrecht auf Asyl umzusetzen. Hier müssen gemeinsam mit den Kommunen Wege gefunden werden, und die Landesregierung ist dazu auch in regelmäßigen Gesprächen. Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen – Sie haben es auch angedeutet, Herr Frisch –, dass es in der rheinland-pfälzischen CDU auch Kolleginnen und Kollegen gibt, die die Brandmauer zur AfD in einem Maße zur Bröckeligkeit bringen wollen, dass es schädlich für das Zusammenleben in unserem Land ist. (Abg. Martin Brandl, CDU: Jetzt ist aber gut! –