Josef Winkler

In spreche in der gleichen Lautstärke weiter. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Verantwortung für die Besetzung dieser Stellen obliegt natürlich – es ist schon gesagt worden – zuvörderst der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Land kann hier strukturunterstützend tätig sein. Das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte kommen ihrem Sicherstellungsauftrag nach, um die Versorgung auch mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu gewährleisten. Hier ist das Land durch den Landeskrankenhausplan bereits in seiner Aufgabe als Planungsinstitution tätig. Im Bereich der Aufwertung anderer Berufsgruppen ist die Novellierung des Notfallsanitätergesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So können Notfallsanitäter rechtlich abgesichert ihre Arbeit verrichten und verstärkt eigenverantwortlich handeln. Dies wurde durch eine erfolgreiche Initiative im Bundesrat möglich. Ich will noch ein paar Sachen aufzählen, die schon geschehen sind. Es muss natürlich festgestellt werden, dass die Situation in der Notarztversorgung vor großen Herausforderungen steht. So steht es auch in der Antwort der Landesregierung. Das Ministerium des Innern und für Sport hat eine ganze Reihe weiterer Projekte initiiert, die auf eine Kompensation und Entlastung der Ressource Notärztin/Notarzt abzielen. Nur ein paar Beispiele: – gesetzliche Regelung zur Einführung einer Qualitätssicherungsstelle Rettungsdienst im MdI, – Einberufung einer Expertengruppe Notfallmedizin, die regelmäßig tagt und das MdI in notfallmedizinischen Fragestellungen berät, – die eben genannte erfolgreiche Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Bayern zum Thema „Heilkundeausübung von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern“ und entsprechend auch – die Erstellung spezieller Ausbildungsalgorithmen für diese Berufsgruppe, – wir bereiten den Pilot Telenotarztstandort in Ludwigshafen vor – der Start ist für das erste Quartal dieses Jahres geplant –, – wir beteiligen uns als einziges Bundesland am Forschungsprojekt „Einsatz von Multikoptern in der Notarztversorgung“, unter anderem gemeinsam mit der ADAC Stiftung und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, und – zusätzlich haben wir noch ein Pilotprojekt in Arbeit, das sogenannte Medical Intervention Car in Kaiserslautern. Der Eindruck, der hier erweckt wurde, dass sich nichts tut, alles beim Problemerkennen stehen geblieben ist und keine Abhilfe geschaffen wird, ist also falsch. Wie Sie der Antwort auf die Große Anfrage außerdem entnehmen können, stellt das Ministerium des Innern und für Sport auch Instrumente zur Qualitätssicherung zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt, um sich weiterhin kritisch mit den vorhandenen Strukturen auseinanderzusetzen. Zusätzlich sind auf Bundesebene bereits die Vorbereitungen für eine Novellierung im Bereich Notfall- und Rettungsdienst im Gange. Wenn das geschehen ist, werden wir dem sicherlich so schnell wie möglich auch hier in RheinlandPfalz nachkommen und uns dem anpassen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)