Andreas Hartenfels

Herr Präsident, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn uns der Waldzustandsbericht etwas mitgibt, dann natürlich vor allen Dingen, dass wir eine Beschleunigung der Energiewende hinbekommen müssen. Darum wird es in erster Linie gehen, damit die Wälder in den Zuständen, wie wir sie im Moment kennen, weitestgehend erhalten bleiben. Wir wissen schon seit Längerem, dass in der Tat nur noch jeder fünfte Baum unserer Wälder wirklich gesund ist, aber eine Zahl, die die Ministerin auf der Pressekonferenz bekannt gegeben hat, ist viel dramatischer, und zwar, dass wir in den letzten fünf Jahren – seit 2018 – 40.000 ha Waldfläche verloren haben, die wir in die Wiederbewaldung bringen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 40.000 ha, das sind fast 5 % unserer Waldfläche im Lande Rheinland-Pfalz. Wenn man diese Zahl nimmt, muss ich den Herren sowohl von den FREIEN WÄHLERN als auch von der AfD noch einmal ins Stammbuch schreiben: Ich bin froh um jede Windkraftanlage, die wir in unseren Wäldern platziert haben. Fast 500 Windräder haben wir aktuell in unseren Wäldern platziert. Bei einem Flächenverbrauch von etwa einem halben Hektar reden wir über 250, vielleicht 300 ha Waldfläche, die verloren gegangen ist. Wenn wir das den 40.000 ha gegenüberstellen, die wir durch den Klimawandel zunehmend verlieren – das sind nicht die letzten Hektar, die wir verlieren werden –, dann ist es wirklich so, dass jedes Windkraftrad, das wir im Wald in Rheinland-Pfalz stehen haben, Gold wert ist und sich mehr als doppelt und dreifach bezahlt macht, um die künftigen Schäden wenigstens zu minimieren, wenn wir sie schon nicht alle verhindern können. Deswegen geht es um einen beschleunigten Windradausbau. Da habe ich eher die Sorge. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz vorgenommen, 500 MW Windkraft pro Jahr zuzubauen. Das erreichen wir aktuell nicht. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres gemessen an unseren Zielen etwa 1 GW Windkraft zu wenig ausgebaut haben. Bei der Solarenergie ist es noch dramatischer. Ich möchte einfach daran erinnern, 500 MW haben wir uns vorgenommen. Die Wasserstoffstudie vom Land Rheinland-Pfalz im November hat uns ins Stammbuch geschrieben, wir müssen pro Jahr 1,1 GW zubauen, um unsere Ziele in Rheinland-Pfalz zu erfüllen. Nicht 500 MW sind angesagt, sondern 1,1 GW sind das neue Ziel. Das bedeutet, bis zum Ende des Jahres 2023 sind wir im Solarbereich mit etwa 2 GW Leistung im Hintertreffen. Das ist das, was mir Sorge macht. Hier müssen wir ansetzen. Hier müssen wir noch einmal die Solaroffensive der Landesregierung überprüfen. Hier müssen wir nachjustieren. Die erste Nagelprobe steht in Kürze bevor. Darauf wird sich die CDU-Landtagsfraktion vermutlich freuen. Das ist nämlich die Fortschreibung des Solargesetzes. Das Solargesetz von Rheinland-Pfalz ist nicht mehr Stand der Technik. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das muss fortgeschrieben werden. Wir haben demnächst eine Anhörung im Klimaausschuss, bei der wir darüber reden. Ich bin mir jetzt schon sicher, dass uns die Fachleute, die wir bekommen werden, das ins Stammbuch schreiben werden. Diese Nagelprobe wird für diese Landesregierung interessant. Werden wir die Kraft haben, das Solargesetz im Sinne des Stands der Technik fortzuschreiben, damit wir es schaffen, tatsächlich auf allen Ebenen die 1,1 GW PV-Zubau in RheinlandPfalz zu realisieren? Darauf bin ich wirklich gespannt. Schönen Dank.