Dr. Christoph Gensch

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Großen Anfrage auf Initiative der CDU „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ zeigt, dass eine flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Notarztversorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz durch ein funktionierendes und adäquat personalisiertes Notarztsystem nicht mehr gewährleistet ist. Das ist ein Befund, der uns alle umtreiben muss; denn es ist eine Kernaufgabe des Staates, dies sicherzustellen. (Beifall der CDU) Warum ist das so wichtig? – Nun, das ist offensichtlich: Weil das unmittelbare Konsequenzen hat; weil während dieser Abmeldezeiten der Notärzte die Rettungsleitstellen auf Notärzte von weiter entfernten Notarztstandorten zurückgreifen müssen. Ein Notarzt aus dem Raum Koblenz sagte deshalb zur Rhein-Zeitung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Diese hohen Abmeldequoten bedeuten für die Patienten längere Wartezeiten auf den Notarzt. Das ist eine gravierende Reduktion der Versorgungsqualität. – Meine Damen und Herren, das ist schön formuliert. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass der Notarzt deutlich später kommt, mit allen Konsequenzen. Wer in der Medizin tätig ist, der weiß, das, was wir in den ersten Minuten, in der ersten Stunde verlieren, können wir bei vielen Krankheitsbildern auch unter Einsatz aller Mittel im Krankenhaus und auf der Intensivstation nicht wieder zurückholen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Große Anfrage bezieht sich auf die Zahlen des ersten Halbjahrs 2022, aber das Problem zeigt sich bis zum heutigen Tag fast jeden Tag. Erst vorgestern erhielt ich wieder eine Nachricht aus Zweibrücker Rettungsdienstkreisen: Auch heute schon wieder kein Notarzt vorhanden. – Diese Meldung erhielt ich mehrfach im Januar, mehrfach im Dezember, immer kein Notarzt vorhanden. Im Übrigen war im benachbarten Standort Rodalben das NEF, also das Notarzteinsatzfahrzeug, fast jeden zweiten Tag im Dezember nicht besetzt. Grund in der internen Dokumentation immer, kein Notarzt verfügbar. Meine Damen und Herren, diese Ausfallzeiten beschreiben aber nur einen Teil des Problems. In Zweibrücken sind drei der hauptsächlich diensthabenden Kollegen 69 Jahre, 72 Jahre und 73 Jahre. Diese Kollegen decken fast die Hälfte aller Nachtdienste am Zweibrücker Notarztstandort ab. Ohne diese Kollegen wäre der Standort nicht zu besetzen. Wenn ich Ihnen die Zahlen aus Zweibrücken so darstelle, dann sind wir noch einer der Standorte, der über ein kleineres Problem verfügt. Laut Antwort auf die Große Anfrage sind unsere Ausfallraten im ersten Halbjahr nur bei 0,7 %. Das sieht in anderen Regionen deutlich schlimmer aus. So war zum Beispiel der Notarztstandort Meisenheim im März und im Mai 2022 zu jeweils 28,4 % der Sollvorhaltezeit abgemeldet, durchschnittlich im ersten halben Jahr zu 22,7 %. Der Notarztstandort Birkenfeld im Juni zu 29,3 %, insgesamt über das erste Halbjahr zu 13,9 % abgemeldet. Der Notarztstandort Kusel war im April zu 25,3 % und der Notarztstandort Landstuhl im Februar zu 24 % abgemeldet. Im ersten Halbjahr durchschnittlich bei den zwei Standorten 13,3 % und 11,9 % Abmeldung. Blankenrath im Mai 2022 zu 33,6 % abgemeldet und im Juni zu 23,6 %. Der Standort Koblenz im Mai zu 27,1 % und im März zu 22,6 %. Der Notarztstandort Remagen von April bis Juni zu über 40 %. Die Durchschnittsausfallzeit liegt hier auch bei 40 %. Der Notarztstandort Ingelheim war im Januar – das ist der Spitzenwert – zu 54,2 % der Vorhaltezeit abgemeldet. Ich könnte die Liste noch beliebig weiterführen. Ich belasse es bei Hachenburg als letztes Beispiel mit Abmeldequoten von 25,8 % im Januar, 32,9 % im Februar, 23 % im März, 18,4 % im Juni, im ersten Halbjahr insgesamt 20 %. Ich habe Ihnen die Zahlen in dieser Ausführlichkeit dargestellt, um Ihnen klarzumachen, dass das nicht ein regionales oder singuläres Problem, sondern ein flächendeckendes Problem ist. (Beifall der CDU) Diese Zahlen besorgen mich und sollten uns alle besorgen, und sie machen nachdenklich. Ja, wir können auch gerne in diesem Zusammenhang, wenn es darum geht, die Ursachen zu bekämpfen, über organisationsrechtliche Fragestellungen sprechen, über die Notarztvergütung, die insbesondere im ländlichen Raum und im Ländervergleich oftmals auch unzureichend ist, über die Unterstützung der Krankenhäuser bei der Bereitstellung von Notärzten. Wir können über Arbeitszeitmodelle und angemessene Bezahlung sprechen. Wir können auch darüber diskutieren, ob eine Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117 ein sinnvoller Weg ist, um eine bessere Risikostratifizierung durchführen zu können. Das ist alles richtig und wichtig, aber zentrales Problem und zentral ist die Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze in RheinlandPfalz, um das Problem bei der Wurzel zu packen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben zu wenige Ärzte in der Praxis, im Krankenhaus und im Rettungsdienst. Meine Damen und Herren, in diesem Bereich haben wir tatsächlich auch einen Sonderfall. Wir diskutieren sonst landesweit darüber, dass wir Fachkräftemangel und nicht genügend Personen haben, die einen bestimmten Beruf ausüben wollen. Gerade bei den Medizinern ist die Situation eine völlig andere. Wir haben 12.000 Medizinstudierendestudienplätze in Deutschland, aber über 40.000 Bewerber für diese Plätze. Das führt zu der absurden Situation, dass der NC seit Jahr und Tag bei 1,0 ist und nur eine bestimmte Klientel überhaupt den Arztberuf ergreifen kann. Das ist etwas, das müssen wir dringend ändern. (Beifall der CDU) Deswegen fordern wir seit Jahren eine Erhöhung der Studienplätze um mindestens 200 pro Jahr. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern, Frau Ministerpräsidentin: Werden Sie endlich tätig. Sie haben das Problem nämlich immer noch nicht erkannt. Jüngstes Beispiel: Ministerialdirektor Daniel Stich im Ausschuss für Gesundheit am 11. Januar 2023 – Zitat –: Wir sind nicht die Adressaten der Forderungen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach nach mehr Medizinstudienplätzen. – (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Das vor dem Hintergrund, dass Lauterbach 5.000 neue Studienplätze fordert und wir im Bundesländervergleich nach Berlin, Brandenburg und NRW Viertletzter sind, dass wir gemessen in der Relation Medienstudienplätze nach Einwohnerzahl Viertletzter sind, wie wir gerade noch einmal in der Rhein-Zeitung lesen konnten. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben noch in der Plenarsitzung am 20. Dezember zu uns gesagt: Wir haben eine Universitätsmedizin in RheinlandPfalz, und das ist für die Größe unseres Bundeslandes auch okay. – Dann haben Sie wörtlich gesagt – da sind Sie auf unsere Forderung nach den 200 zusätzlichen Medizinstudienplätzen noch einmal eingegangen –, bitte wiederholen Sie diese Forderung nicht immer, um die Absurdität unserer Forderung noch einmal darzustellen. Frau Dreyer, da muss ich Ihnen sagen: Das werden wir nicht tun. Ich wiederhole diese Forderung noch einmal: Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn Sie den Königsteiner Schlüssel von Lauterbachs Forderung nach 5.000 Medizinstudienplätze einmal umlegen, dann sind wir ungefähr bei diesem Bereich. Deshalb noch einmal: Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Glocke der Präsidentin) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ich bin nicht schwerhörig! Das wird nicht besser!) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Glocke der Präsidentin) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze.