Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne Sie auch schon einige Tage, Herr Minister. Bisher hatte ich den Eindruck, dass man mit Ihnen ordentlich reden kann, wenn es um Fragen geht, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie können ja nicht reden!) die einen Bereich betreffen, der von sehr vielen Ehrenamtlichen begleitet wird. (Abg. Michael Frisch, SPD: Das sagt gerade der Richtige! – Glocke des Präsidenten) Karneval, Fastnacht, Herr Minister, das ist ein Sozialraum, der alle zusammenhält, der Gesellschaft auch in schweren Zeiten prägt. Diese Grundlage haben Sie hier gerade lächerlich gemacht. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich hatte in der ersten Runde nicht alle Punkte genannt, die wir fordern. Die Kosten hatte ich angesprochen. Verehrter Herr Minister, warum werden im öffentlichen Raum bei Fußballspielen von Mainz 05, Kaiserslautern und anderen alle Kosten übernommen, und warum werden diese bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Fastnachts- und Karnevalsumzügen, bei Brauchtumsfragen, Weinfesten und anderen nicht übernommen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Sie sprechen hier die Praxistauglichkeit an. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie kann man so schlecht vorbereitet sein?) Herr Minister, dann hört man „kommunale Verantwortung“. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht bereit sind, die Verantwortung, die Haftung für mögliche Fehler vor Ort zu übernehmen, was Ihre Pflicht wäre, weil diese ganzen Auslegungen dazu führen, dass man immer höhere Hürden aufbaut, wenn Sie nicht bereit sind, diese Haftung zu übernehmen, die Verantwortung zu übernehmen, damit die Kommunen vor Ort noch sagen können, das, was wir vorlegen, was Ehrenamtliche vorlegen, ist sicher, führt uns nicht vor Gericht, macht uns nicht haftbar, wenn Sie das nicht hinbekommen, dann haben Sie Ihren Job verfehlt, Herr Minister. Es ist nicht die Aufgabe eines Ehrenamtlichen zu haften. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Interessant dabei ist auch, dass Sie auf der einen Seite sagen, (Glocke des Präsidenten) Sie seien gar nicht zuständig – ich komme zum Schluss –, auf der anderen Seite dann aber wiederum runde Tische anbieten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben – das war auch schwarz auf weiß in der RHEINPFALZ zu lesen – genau in Rheinland-Pfalz die höchste Anzahl an Absagen von Umzügen. Wir haben genau in Rheinland-Pfalz die höchste Unsicherheit vor Ort, was ich machen darf, was ich machen soll und was ich nicht machen soll. Herr Minister, wenn Sie wirklich ein Minister sind, (Glocke des Präsidenten) der den Schneid hat, diesen Vereinen, den Ehrenamtlichen helfen zu wollen, dann sind Sie auch bereit, die Haftung für solche Dinge und die Kosten zu übernehmen. (Zurufe von der SPD: Meine Güte! Meine Güte!) Dabei bleibt es auch. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der AfD)