Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht!) Reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 POG abgesagt, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) die mit zusätzlichen kostspieligen Sicherheitsauflagen für Veranstalter und Kommunen verbunden ist. Diese Absagen sind ein schwerer Schlag für die Fastnachtsbegeisterten, die sich ehrenamtlich für das karnevalistische Brauchtum einsetzen und sich seit Langem auf die Umzüge vorbereitet und gefreut haben, und für die Bürger, insbesondere Familien und Kinder, die sich jedes Jahr auf die fröhlichen Umzüge freuen und eine wichtige Rolle in der Karnevalszeit spielen. Meine Damen und Herren, das ist eine Katastrophe mit Ansage. Schon im vergangenen Jahr führte der erneuerte § 26 POG zur Absage vieler kleinerer Veranstaltungen. Um bei Unfällen nicht in Regress genommen zu werden, haben Kommunalverwaltungen verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Sicherheitskonzepte von Veranstaltern zu fordern, die viele davon finanziell überfordert haben. Als AfD haben wir diese Entwicklung früh kritisiert und in eine Richtung gewiesen, die auch in einer Anhörung im Innenausschuss die Zustimmung der Sachverständigen fand. Statt inpraktikabler Festlegungen auf absolute oder relative Teilnehmerzahlen, wie sie von FREIEN WÄHLERN und CDU vorgeschlagen wurden, liegt der Schlüssel bei der kommunalen Ebene. Wenn man die Begründung einer konkreten Bedrohungslage auf der Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre oder aktueller Kenntnisse zu Voraussetzungen für die Forderung eines Sicherheitskonzepts machen würde, könnte man die Absage vieler Veranstaltungen verhindern. Das haben wir schon im letzten Jahr gefordert, und es wurde von den angehörten Sachverständigen unterstützt, deren Stellungnahmen in dieser Hinsicht übereinstimmend und sehr klar waren. Leider hat die Landesregierung die Empfehlung der Experten in den Wind geschlagen und sich gewohnt halsstarrig einer konstruktiven Lösung im Sinne unserer Bürger verweigert. Die Folgen sehen wir jetzt in der Absage vieler Veranstaltungen zulasten ehrenamtlicher Fastnachter und aller feierfreudigen Bürger und werden wir in Zukunft sehen; denn viele Feste könnten künftig dem § 26 POG zum Opfer fallen, wenn sich nichts ändert. Die Schulungen alleine, mit denen Herr Ebling die verzweifelten Karnevalsverbände abspeisen will, werden es nicht richten. Sie ändern nichts an der grundlegenden Problematik und kommen für diese Saison ohnehin zu spät. Wir fordern die Landesregierung und den Landtag daher auf, den § 26 POG schnellstmöglich in dem dargelegten Sinne zu überarbeiten. (Beifall der AfD) Damit die Fastnacht indes nicht vollständig ins Wasser fällt, wird die Landesregierung die Kommunen außerdem finanziell unterstützen und die Kosten für zusätzlich anfallende Sicherheitskosten übernehmen. Das ist nicht mehr als recht und billig; denn schließlich ist die Ampel nicht nur für dieses POG, sondern auch dafür mitverantwortlich, dass überhaupt Grund für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen besteht, (Unruhe bei der SPD) oder gab es vor 2016 schon Bedarf, sich gegen Silvesterkrawalle zu wappnen oder Volksfeste mit Betonsperren zu sichern, vom Volksmund auch „MerkelPoller“ genannt? Wie dieser Name sagt, ist auch die Merkel-Union der offenen Grenzen mitverantwortlich für diese Sicherheitslage. (Beifall der AfD) Wer seine Grenzen nicht schützt, muss seine Volksfeste schützen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zurufe von der SPD) Jetzt sind sie halt da. Das tut Ihnen offensichtlich weh. Das zeigt, dass ich recht habe. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein, das ist ekelhaft, das tut nicht weh!) – Ekelhaft ist Ihre Ignoranz. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Danke sehr. So, jetzt sind sie halt da, um die ehemalige Bundeskanzlerin der CDU zu zitieren. Wir haben einen Schaden und müssen damit umgehen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Als AfD haben wir auch hier zielführende Lösungen anzubieten, die Michael Frisch später bei unserem Plenarantrag vorstellen wird. Meine Damen und Herren, das weitreichende und umfassende Problem der landesweiten Absage von Umzügen und Festen durch die Saumseligkeit der Landesregierung muss man ansprechen und lösen. Wir haben uns am Mittwoch aber schon gewundert, als wir dieses Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht haben, dass der CDU nichts Besseres einfällt, als ein paar Stunden später noch einmal das gleiche Thema zu setzen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, genau!) Meine Damen und Herren, von der größten Oppositionsfraktion sollten die Bürger schon erwarten dürfen, dass sie genug eigene Themen hat und nicht wie die alte Fastnacht hinterherstolpert. (Beifall der AfD) Schließlich – da sind wir uns, glaube ich, einig – hat unser Rheinland-Pfalz nach über 30 Jahren SPD-Regierung viele Probleme, die angesprochen werden müssen. Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit und führe in der zweiten Runde weiter aus, wie wir in Rheinland-Pfalz auch künftig unbeschwert Feste feiern können. Vielen Dank. (Beifall der AfD –