Pia Schellhammer
Erst einmal vielen Dank für die vielen Vorschläge, die in der Debatte vorgetragen worden sind. Ich möchte noch einmal auf einige Aspekte eingehen. Vonseiten Frau Jeckels wurde die Regionalvermarktung angesprochen. Hier unterstützen wir die Regionen schon mit der Entwicklung einer Regionalmarke, die viel deutlicher macht, welche regionalen Produkte es vor Ort gibt und wie ich sie sozusagen vor Ort kaufen kann. Das ist ein Ansatz, den wir hier vor Ort schon machen. Ich möchte auch auf den Kollegen Zehfuß eingehen. Selbstverständlich müssen wir wesentlich mehr sensibilisieren. Das habe ich in meiner Rede auch schon gesagt. Unsere Ernährungsministerin Katrin Eder hat schon dargestellt, wir setzen in den Kitas und den Schulen an. Wir machen eine staatliche Ernährungsberatung an dieser Stelle, mehr als andere Bundesländer. Bei dem Punkt der Sensibilisierung, Respekt vor den Lebensmitteln auch bei den Verbraucher:innen zu wecken, gehen wir als Land voran, aber das reicht noch nicht. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative unternimmt. Der eine Bereich ist nämlich zu sensibilisieren, Verbraucher:innenaufklärung zu betreiben. Das andere ist aber: Wie schaffen wir es, im Einzelhandel weitere Schritte zu gehen? Hier ist diese Bundesratsinitiative ein wirklich richtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Selbstverständlich wissen wir, dass das kein einfaches Unterfangen ist. Es geht um die Größe. Wo setzen wir beim Lebensmitteleinzelhandel an? Es geht um haftungsrechtliche Fragen. Es geht um steuerrechtliche Fragen. Das ist alles ein komplexes Unterfangen. Das Beispiel Frankreich zeigt aber, dass die Abgabe für soziale Zwecke zielführend ist. Die Situation an den Tafeln zeigt, dass das zielführend ist. Deswegen ist es richtig, diese Initiative zu ergreifen; denn Lebensmittel gehören nicht in die Tonne, sondern Lebensmittel gehören auf den Teller. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
