Philipp Fernis

Herr Abgeordneter Bollinger, es ist bemerkenswert, welche Brücken Sie schlagen, von Migrationspolitik über Corona hin zu einer Diskussion über ein Phänomen, welches uns in der Tat berechtigterweise beschäftigt, (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) weil wir berechtigterweise gemeinsam, miteinander darüber diskutieren müssen und immer wieder diskutieren sollen, ob im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit die Dinge richtig justiert sind. Das ist ein Teil, der mir in dieser Debatte manchmal ein bisschen zu kurz gekommen ist, und das ist ein Teil der Debatte, den wir konsequent und weiter miteinander fortsetzen müssen. Warum fühlen sich denn kommunal Verantwortliche in einer Lage, in der sie glauben, nicht mehr als angemessen hohe Sicherheitsauflagen verantworten zu können? – Weil sie doch genau wissen, dass diejenigen, die hier und heute zuvorderst sagen, da muss alles ermöglicht werden, diejenigen wären, die als Erste auf die Verantwortlichen vor Ort zeigen und sagen: Du bis schuld, dass etwas passiert ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Der Innenminister hat von Leichtsinn gesprochen!) Wenn wir uns das nicht abgewöhnen, werden Verantwortungsträger leider weiter so handeln, wie sie mitunter handeln. Ich schaue genau in Ihre Richtung, Herr Frisch. Sie regen sich jetzt auf, weil Sie sich wieder einmal getroffen und ertappt fühlen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist die Diskussion, die wir führen, bei allem, was wir hier individuell gehört haben und bei dem wir sehen, ja, es ist doch vieles möglich. Es ist vieles möglich auch unter dem heutigen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Deswegen ist es doch genau der richtige Weg, den der Innenminister skizziert hat, mit kommunal Verantwortlichen in den Dialog zu treten, die Rechtslage zu erläutern, die Ansicht zu erläutern, Best-Practice-Beispiele aus anderen Gemeinden zu übernehmen und am Ende dann aber auch als Verantwortlicher Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, es hat Jahrzehnte funktioniert, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass es funktioniert. Jetzt schaue ich in Ihre Richtung, Herr Herber. Sie haben das selbst erwähnt in der Debatte über das POG vor einigen Monaten, was Weinfeste bei Ihnen vor Ort angeht. Sie haben gesagt, ja, wir kennen unser Weinfest, wir kennen unsere Klientel, wir sind damit gut klargekommen, wir können das weiter genehmigen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das gilt für eine Reihe von anderen Dingen auch, und das ist der Geist, den ich mir dabei erhoffe und bei dem ich mir von einem Dialogprozess erhoffe, dass er auf kommunaler Ebene gestärkt wird, damit das, was wir alle an Rheinland-Pfalz so lieben, hier weiter stattfinden kann; denn im Ziel sind wir uns alle einig. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)