Kathrin Anklam-Trapp

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerne gibt es eine zweite Runde. Frau Ministerin Eder, vielen Dank für Ihre Ausführungen und für die vielen Programmvorschläge. Das ist sehr, sehr wichtig. Fakt ist, uns wäre es am liebsten, wir würden wertvoll erzeugte Lebensmittel nicht wegwerfen. Am liebsten wäre es uns, es bräuchte keine Tafeln, kein Foodsharing und keine Armutsbekämpfung mehr in unserem reichen Land, aber wir arbeiten daran. Ich habe eben Sozialminister Alexander Schweitzer ausdrücklich in die vielen Programme, die wir machen, einbezogen. Ganz bewusst hat die SPD-Fraktion diese Aktuelle Debatte mit der sozialen Komponente der Armutsbekämpfung vermischt. Meine Damen und Herren, Fakt ist, täglich fallen bei den Herstellern und im Handel Lebensmittel an, die, obwohl qualitativ einwandfrei, im Wirtschaftskreislauf nicht verkauft werden können und eigentlich im Müll landeten. Die Tafeln sammeln diese überschüssigen, aber genießbaren Lebensmittel mit einem großen persönlichen Aufwand ein und verteilen sie an Bedürftige. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Vor wenigen Wochen habe ich es genutzt, in unserer Tafel in meinem Wahlkreis in Oppenheim zu Gast zu sein. Ich möchte einmal von einer Tafel berichten, die stellvertretend für viele weitere Tafeln bei uns im Land steht. 70 ehrenamtliche Helfer in einer großen Verbandsgemeinde mit über 40.000 Einwohnern sammeln für zwei Ausgabetage ein. Aktuell werden 750 Kunden bedient. Davon sind 45 % Kinder. 500 Menschen stehen auf der Warteliste. 300 der 700 Kunden sind ukrainische Mitbürgerinnen und Mitbürger, und 150 weitere stehen auf der Warteliste. Weil nicht genügend Lebensmittel eingesammelt werden können, stehen nicht genügend Lebensmittel zur Verteilung bereit. Die Tafeln wünschen sich ein Gesetz gegen die Lebensmittelvernichtung, um Menschen mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen zu können. (Glocke des Präsidenten) Daher unterstützt die SPD-Fraktion die geplante Bundesratsinitiative ausdrücklich. Ich hebe noch einmal die soziale Bedeutung für diese Initiative hervor. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)