Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst: Herr Dr. Gensch hat gemerkt, dass er angesprochen war. Ich habe mir das Interview sehr genau durchgelesen. Das mag Sie vielleicht verwundern, aber ich habe auch den Kommentar – ich glaube, es ist der Pfälzische Merkur gewesen – eines Journalisten gelesen, der Ihnen das Gleiche zugeordnet hat, was Sie mir eben zugeordnet haben, nämlich dass er sich gewundert hat, wie jemand, der normal so sachlich und politisch arbeitet und verständigt, zu solchen Äußerungen kommt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sinngemäß hat er das so geschrieben. Das habe ich auch nur festgestellt. Wenn man die Sachargumente nebeneinanderlegt und sie einmal seziert, machen Sie eine Reihe von nutzlosen Vorschlägen wie, die Grenzsicherung in Europa soll verbessert werden. Wo und wie sagen Sie aber nicht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Welcher Zaun soll denn noch einmal um einen Meter erhöht werden? Welche Küstenpatrouillien sollen denn noch verstärkt werden? (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Konkrete Vorschlägen bleiben Sie schuldig. Letztlich dementieren Sie 16 Jahre Große Koalition bzw. schwarz-gelbe Koalition. Sie dementieren Ihre eigene Politik und kommen nach einem Jahr darauf, dass wahrscheinlich die Ampelkoalition Schuld daran ist, dass wir diese Situation so haben, wie sie ist; denn wir haben nun wirklich nicht irgendetwas an Grenzsicherungsmaßnahmen reduziert, sondern sie sind genauso fortgeführt worden, wie sie auch korrekt sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Letztlich haben Sie auch bei den anderen Vorschlägen, die Sie unterbreiten, diesen Subtext. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Aus der Nummer kommen Sie nicht mehr heraus. Das hätten Sie sich vorher überlegen sollen. Wenn Sie zehn Sachargumente bringen (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) und dann sagen, das Hauptargument ist wahrscheinlich, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, in die soziale Hängematte wollen, dann muss ich Ihnen sagen, für diesen sogenannten Pull-Faktor gibt es überhaupt gar keine Anzeichen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Vereinzelt Unruhe im Hause –