Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Winkler, wir arbeiten aus einer völlig anderen Geisteshaltung heraus (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) als die AfD. Das möchte ich hier tatsächlich noch einmal feststellen. Seit 2015 reißt die Migration nach Deutschland und somit auch nach RheinlandPfalz tatsächlich nicht ab und bekam durch diesen Krieg in der Ukraine noch einmal eine ganz andere Dynamik. Kommunen, Polizei, Ehrenamtliche, die Zivilbevölkerung, aber auch unsere Sozialsysteme geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenze und kommen immer öfter darüber hinaus. Leider wird die wichtige Debatte rund um Migration, Asyl und Integration viel zu oft emotional geführt und zu selten sachlich und mit kühlem Kopf. Das nie infrage stellbare Grundrecht auf Asyl stößt immer öfter an die faktischen Grenzen unserer vorhandenen Mittel, weil es auch von nicht Berechtigten ausgenutzt wird. Gerade deswegen stößt unser Anspruch, Menschen, die es verdient haben, Schutz zu gewähren, immer öfter auf die knallharte Wirklichkeit. Unter dem Oberthema „Migration“ wird vieles zusammen in einen Topf geworfen, das überhaupt keinen Zusammenhang hat. Es kommt auch kaum eine Diskussion um die Anzahl und Probleme mit Asylbewerbern ohne die reflexartige Vermischung mit dem bestehenden Fachkräftemangel aus. Diese Gleichung geht so nicht auf. Fachkräftezuwanderung hat nichts mit ungeregelter Einreise zu tun. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Im besten Fall unterstelle ich diesem Vermischen einmal Unwissenheit, oft aber ist es einfach nur ideologisch begründetes Wunschdenken. Egal, was der Grund ist, eine schlimme Folge daraus ist, dass die ehrliche Benennung der Probleme im Zusammenhang mit fehlgeleiteter Migration und mangelhafter Integration für manche Fraktionen ein Tabu sind. Damit lassen wir aber die Probleme nicht nur bestehen, wir vergrößern sie ständig. Es muss zwingend möglich sein, offensichtliche Probleme sachlich zu benennen. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Es gibt sie, die Integrationsverweigerer. Es gibt sie, die Zuwanderer, die unsere Werte ablehnen, und es gibt sie, die Straftaten, die von bestimmten Gruppen überproportional begangen werden. Erst aber das Erkennen und das Aussprechen dieser und weiterer Realitäten schafft uns die Grundlage für eine zielführende Lösung. Wir müssen uns ehrlich machen, es sind ganz überwiegend nicht Migranten mit einem innereuropäischen Migrationshintergrund, sondern in einem hohen Maß in den vergangenen Jahren eingereiste arabischstämmige junge Männer, die in großer Zahl an Gewaltexzessen auf deutschen Straßen und in Innenstädten beteiligt sind und unseren Staat und seine Vertreter aufs Tiefste missachten. Es reicht nicht aus, sich nach jedem Zwischenfall über die neue Dimension der Gewalt zu beklagen, den Tätern aber ihre Migrationsgeschichte als Entschuldigung zuzugestehen. Es ist für unsere freiheitliche Demokratie und für unser friedliches Zusammenleben überlebenswichtig, dass diese Themen nicht weiter totgeschwiegen werden. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Nur dann schaffen wir ein gesellschaftliches Umfeld, in dem diejenigen, die aus anderen Ländern zu uns kommen und sich einbringen, die sich an Gesetze halten und ihren Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten, dann auch gut und gerne als Nachbarn und Freunde aufgenommen werden. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Es ist meine dringliche Bitte an dieses Hohe Haus, dass sich endlich alle demokratischen Parteien in diesem Punkt ehrlich machen. Überlassen wir doch nicht denen das Feld, die in ihren Reihen diejenigen haben und bewusst dulden, die weit rechts außerhalb unserer Demokratie stehen. Zu diesem Ehrlichmachen gehört eben auch, dass es selbstverständlich sein muss, dass die Anerkennung europäischer Werte, die Achtung der geltenden deutschen Sprache, der Gesetze und das Erlernen der Sprache die Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration sind. Deutschland und Rheinland-Pfalz müssen und werden weiterhin ihren Beitrag zur Aufnahme tatsächlich Schutzsuchender leisten. Die Vorstellung, die globalen Probleme von Flucht und Vertreibung durch Fehlanreize, unkontrollierte Einreise und unqualifizierte Zuwanderung in unser Land zu lösen, ist und bleibt aber irregeleitet. Es ist niemandem geholfen, wenn unsere Kommunen und unsere Sicherheitsbehörden an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus gebracht werden. Es ist zwingend an der Zeit, diese Illusion aufzugeben; denn diese Illusion hat massive Folgen für unsere Sozialleistungssysteme, unsere Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Eine an den Realitäten orientierte Migrationspolitik – dazu gehört die Integration genauso wie die Rückführung – ist im Sinne aller, sowohl derjenigen, die hier leben, als auch derjenigen, die noch zu uns kommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz genau so!) Ich sage es noch einmal: Nur wenn alle demokratischen Parteien der Wirklichkeit bei den Problemen gemeinsam sachlich ins Auge blicken, werden wir unseren Fachkräftemangel mit kluger Migrationspolitik beheben, und wir werden genügend Ressourcen schaffen für diejenigen, die berechtigt bei uns Schutz suchen. Danke schön. (Beifall der CDU)