Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gehört habe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, einen Antrag zum Thema „Jagd“ stellen wollen, dachte ich, wie Kollege Steinbach vielleicht auch, dass es um die Themen „Wald“, „Wild“ oder das Jagdrecht geht. Dieser Antrag hier im Landtag lässt sich aber leider zu fortgeschrittener Zeit mit zwei Worten beschreiben: total überflüssig. Warum sollen wir jetzt im Landtag beschließen, dass der Landtag angeblich die Landesregierung auffordern soll, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass wir wieder dem CIC beitreten sollen? (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Weil es ein parlamentarischer Weg ist!) Wir diskutieren hier Landespolitik, und das werden wir – wie das Kollege Steinbach (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das merken wir uns für das nächste Mal, Herr Kollege! – Unruhe bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) angekündigt hat – beim Jagdrecht tun. Dieser Antrag reiht sich ein in die Reihe der Anträge der FREIEN WÄHLER unter dem Motto „Themen, die man vielleicht besser erst einmal im Ausschuss oder per Anfrage klärt“, anstatt direkt einen Plenarantrag zu stellen. Das ist wirklich – – – (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Das wäre die Alternative oder der Vorschlag, dass man wirklich einmal die Klaviatur der parlamentarischen Befassungsmöglichkeiten ausspielt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das müssen Sie einem frei gewählten Abgeordneten schon selbst überlassen!) bevor man direkt einen Antrag hier in das Plenum stellt, der – Copy & Paste – gleichzeitig in Bayern gestellt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das reiht sich ein in eine Reihe von Anträgen, zum Beispiel „Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen“ oder auch, dass der Landtag die Landesregierung auffordern soll, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für bestimmte Dinge einzusetzen. Wir können nichts dafür, dass Sie in Berlin keine bundespolitischen Themen ansprechen können. Deswegen ist es der falsche Weg, das hier im Landtag zu machen. Inhaltlich würde ich dem Ganzen aber ebenfalls widersprechen und kann mich dem Kollegen Steinbach nur anschließen; denn der CIC setzt sich eben nicht primär für mehr Artenschutz ein, sondern er propagiert die Trophäenjagd auf geschützte Arten, und er kritisiert die Einführungsverbote von Jagdtrophäen nach Europa. Das ist doch das Gegenteil von Artenschutz. Wir wollen doch nicht, dass mit Elfenbein und anderen Dingen gehandelt wird und wieder nach Europa eingeführt werden. Er ist gegen den Schutz von bejagten Arten wie zum Beispiel Eisbären, Giraffen und Flusspferden. Die Legalisierung von Elfenbeinhandel habe ich schon angesprochen. Das würde wiederum in Ländern, mit denen wir Partnerschaften pflegen wollen, zu viel mehr Wilderei führen, vor allem zu Wilderei auf privaten – – – (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sammelt der Cem noch Wein?) Wir, sowohl in der Ampel in Rheinland-Pfalz als auch in Berlin, verfolgen das Prinzip einer ökologischen Jagd. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)