Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nicht nur mit ihrer Personalpolitik hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten bewiesen, dass sie weit davon entfernt ist, eine starke Opposition zu sein, auch inhaltlich hat sie sich zumeist als konzept- und profillos präsentiert. Ob Energie- und Einwanderungsoder Innenpolitik, keine klare Linie in der Union, stattdessen ängstliches Schielen auf den Mainstream und zeitgeistgetriebener Populismus. Probleme werden nicht an der Wurzel gepackt, sondern mit viel Geld zugedeckt und allenfalls mit symbolischen Maßnahmen bekämpft, eigentlich eine Politik, die man von der Sozialdemokratie her kennt. In dieses Bild fügt sich der vorliegende Antrag nahtlos ein. Anstatt die in der Tat schwierige Situation an unseren Grundschulen sorgfältig zu analysieren und durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen für Abhilfe zu sorgen, beschränkt sich der Lösungsansatz der CDU – oder der vermeintliche Lösungsansatz – wieder einmal darauf, dem Steuerzahler in die Taschen zu greifen. Offenbar ist das selbst den eigenen Parteifreunden – ja, ich muss es so sagen – zu billig. In Baden-Württemberg ist die CDU in der Landesregierung und stellte von 2016 bis 2021 sogar das Bildungsministerium. Im Saarland existierte von 1999 bis 2022 eine CDU-geführte Landesregierung, und in Sachsen-Anhalt ist seit 2021 eine CDU-Frau Bildungsministerin. Gleichwohl hat man in keinem dieser Länder die Besoldung der Grundschullehrer auf A 13 erhöht. Zudem sahen Sie selbst noch vor einem Monat bei den Beratungen zum Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 keinerlei Veranlassung, eine Anhebung auf A 13 zu fordern. Das ist dem Deckblatt Nummer 88 Ihres Änderungsantrags zu entnehmen. Jetzt auf einmal offenkundig eine populistische 180 Grad-Kehrtwende, ohne dass sich an der Sachlage irgendetwas geändert hätte. Das ist Populismus, das ist unseriös. So kann man keine Bildungspolitik machen. Im Titel Ihres heutigen Antrags heißt es zudem: „Rahmenbedingungen deutlich verbessern“. Da fragen wir uns: Wie ist es um die Rahmenbedingungen an den Grundschulen eigentlich bestellt? – Die Lehrer sind heute – machen wir uns nichts vor – Vielfaltsdompteure und immer weniger in der Lage, der von oben verordneten Vielfalt gerecht zu werden. Die von der Landesregierung favorisierte Heterogenität in den Klassen ist eben kein Wert an sich, sondern sie hat einen Preis. Wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des VBE schon vor sechs Jahren zutage förderte, stellen die Inklusion beeinträchtigter Schüler und die Integration von Zuwandererkindern für viele Lehrer die größten Schwierigkeiten in ihrem Beruf dar. Die WELT titelte am 25. November 2022 – ich zitiere –: Keine Institution leidet so unter der Zuwanderung wie die Schulen. – Das ist die Realität. Dessen ungeachtet plädiert die Landesregierung für mehr Einwanderung, mehr Inklusion, und Frau Ministerpräsidentin Dreyer erklärte kürzlich, das Boot sei leer. Also noch mehr Massenzuwanderung, es sei Platz. Das ist einfach unverantwortlich. (Beifall der AfD) Bildungsministerin Hubig zeigte sich am 1. Dezember 2022 im Bildungsausschuss darüber besorgt, dass die Förderschulen einen Zulauf verzeichnen. Offenbar herrscht im Bildungsministerium weiterhin die Devise, Inklusion um jeden Preis. Das ist eine Heterogenität, die politisch induziert ist. Angesichts der immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen braucht man sich über einen Lehrermangel an den Grundschulen nicht zu wundern, und dieser Lehrermangel an den Grundschulen existiert tatsächlich schon jetzt. Viele als PES-Kräfte eingesetzte Personen sind nämlich keineswegs voll ausgebildete Grundschullehrer, sondern Studenten. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Lehrermangel und verschlechterte Rahmenbedingungen sind keine Alleinstellungsmerkmale der Grundschulen, sie betreffen inzwischen sämtliche Schularten. Die Arbeitsbelastung allein kann aber kein Kriterium für die Bezahlung sein. Vielmehr muss es auch um Leistungsgerechtigkeit gehen, und da steht nun einmal fest, dass die Lehrerausbildung für weiterführende Schulen eine aufwendigere ist. Sie dauert in der Regel länger, und sie stellt höhere fachlich-inhaltliche Ansprüche. (Beifall der AfD) Das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Für konservatives, leistungsorientiertes Denken ist das eine Selbstverständlichkeit. Außerdem, wenn wir Ausbildung und Qualifikation nicht mehr als Unterscheidungsmerkmal bei der Besoldung gelten lassen wollen, dann bringen wir das gesamte Gehaltsgefüge nicht nur im öffentlichen Dienst durcheinander. Wie wollen Sie unseren engagierten Erziehern in den Kitas dann erklären, dass ihre zweifellos herausfordernde Arbeit eine geringere Entlohnung verdient als die von Grundschullehrern? Oder mit welchem Recht bekommt dann ein Hochschullehrer ein höheres Gehalt als ein Gymnasiallehrer, der einen Leistungskurs in Klasse 13 unterrichtet? Eine sehr gute Frage übrigens, Frau Ministerin. Nein, wir sollten dieses Fass nicht öffnen. Stattdessen wollen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen an unseren Schulen, auch und gerade an der Grundschule, wieder besser und die Arbeitsbedingungen leichter werden. Damit erreichen wir letzten Endes mehr für die pädagogische Nachwuchsgewinnung im Primarbereich als mit einem populistischen und gleichmacherischen Geldsegen (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Ende –, der undifferenziert über allen ausgegossen wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)