Dr. Joachim Streit

Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat vorhin eine Gutachterin zitiert, die für Sicherheitsfragen durch die Lande reist. Ich konnte beim Bürgermeisterseminar im vergangenen Jahr mit dabei sein, als der GStB den Punkt mit dieser Gutachterin auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Man hat den Verbandsbürgermeistern Angst gemacht, Angst gemacht vor ihrer Verantwortung. Das ist aber auch ganz klar. Wenn jemand Geld damit verdient, Gutachten zu erstellen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) erzählt er zunächst einmal den Verantwortlichen, wie schlimm die Welt da draußen ist (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach Gott!) und dass sie Selbstschutz betreiben müssen. Selbstschutz besteht darin, die Verantwortung, die man selbst hat, auf andere zu übertragen. So geschieht das mit dem POG. Das Land überträgt die Verantwortung auf die Kommunen, und die Kommunen übertragen diese Verantwortung dann wieder auf die Vereine. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wenn man sich die aktuelle Pressemitteilung des Verbands der Rheinischen Karnevals-Korporationen anschaut, dann fordert Präsident Hans Mayer, der aus meinem Wahlkreis stammt, den Innenminister auf, wieder an den Verhandlungstisch zu kommen, weil sowohl der RKK als auch der Bund der Karnevalisten, also der andere Großverband, nichts mitgenommen haben, keine Erkenntnisse gewonnen haben, wie es in Zukunft sein soll. Wir hatten zum Haushalt 2023/2024 bereits ein Deckblatt eingebracht: 500.000 Euro für Karnevalsvereine. Wenn man sieht, dass die Polizeieinsätze bei Fußballspielen das Land 2,5 Millionen Euro kosten, dann ist es nur recht und billig, in dieser Situation auch den ehrenamtlichen Karnevalsvereinen als Traditionsvereinen zu helfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der CDU) Auch dieser Antrag wurde wieder von allen abgelehnt. Wir kamen mit Vorschlägen zum POG, abgelehnt von allen. Wir kamen mit Vorschlägen zum Ausgleich der Kosten, von allen abgelehnt. Heute haben zwei derer, die diese Anträge abgelehnt haben, (Glocke des Präsidenten) das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und die einzigen, die bisher dafür einstanden, sind die FREIEN WÄHLER. Wir freuen uns aber auf weitere Unterstützer. (Beifall der FREIEN WÄHLER –