Philipp Fernis

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns erneut über die Auswirkungen der Neuregelungen beim Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vor dem Hintergrund gerade der aktuellen Situation und der Fastnacht. Ich will dann doch einmal daran erinnern, ganz grundsätzlich, dass durch die Veränderung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten ist. Veranstalter waren schon immer für die Sicherheit ihrer Veranstaltungen verantwortlich. Wir erinnern uns an tragische Ereignisse mit Blick zum Beispiel auf die Loveparade in Duisburg, die zum damaligen Zeitpunkt der Anstoß für ein Umdenken über die Frage war, wie wir mit Veranstaltungssicherheit umgehen. Wir müssen einfach feststellen, dass der Rechtsrahmen, in dem das stattgefunden hat, für deutsche Verhältnisse erstaunlich unklar war. Wie hat man in der Vergangenheit gearbeitet? Man hat mit Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten aus anderen Rechtsgebieten gearbeitet, weil es tatsächlich keine spezifische Rechtsgrundlage gab. Man hat versucht, die Sicherheit von Veranstaltungen über Nebenbestimmungen zur Ausschankgenehmigung, zu Emissionsgenehmigungen und Ähnlichem zu steuern. Das war ein unbefriedigender Zustand der rechtlichen Unsicherheit. In dem Zusammenhang will ich dann schon einmal sagen, dass der Deutsche Expertenrat Besuchersicherheit, ein Verein, der sich mit Akteuren aus der Veranstaltungswirtschaft, aus dem Sanitätswesen und aus den Feuerwehren gegründet hat, die Neuregelung im rheinland-pfälzischen POG ausdrücklich begrüßt hat mit dem Argument, dass eine deutlich höhere Rechts- und Planungssicherheit für Veranstalter eingetreten ist. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Gleichzeitig beobachten wir etwas, was uns allen Sorgen machen muss. Wir beobachten, dass Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen unter Druck geraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, nur der Versuch, ein Problem, das in der kommunalen Rechtsanwendung liegt, zu einem Problem des Landes und der Landesregierung zu machen, ist zwar politisch verständlich, geht aber fehl. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sage ich jetzt bewusst auch als Liberaler, der Freiheit und Eigenverantwortung stärker in den Mittelpunkt stellt als manch andere politische Kraft. Wir werden in diesem Land insgesamt eine Diskussion über die Frage, über das Verhältnis von Risiko, Sicherheit und wie wir damit gesellschaftlich umgehen können, führen müssen. Ja, ich beobachte einen Zeitgeist, in dem ein Mensch, der bei Straßenverhältnissen, wie wir sie im Moment gelegentlich einmal haben, ausgerutscht ist, nicht an sich heruntersieht und fragt, ob die Anzugschuhe die richtige Wahl waren, sondern der fragt: Wer hat hier nicht gestreut? Das ist ein Zeitgeist, bei dem es aber auch – jetzt schaue ich ganz bewusst einmal in die Reihen der Opposition – regelmäßig Sie sind, die, wenn irgendwo etwas passiert, als erstes die Frage stellen: Wer in der Regierung ist schuld daran? Wen können wir dafür verantwortlich machen? Der Zeitgeist, den Sie heute proklamieren, ist doch nicht das, was Sie politisch hier leben. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –