Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fastnacht in Rheinland-Pfalz ist Kulturgut, regionales Brauchtum, das von Vereinen mit Herzblut gepflegt wird, ist ehrenamtliches Engagement, das in der Corona-Zeit viele Bürgerinnen und Bürger, unsere Kinder total vermissten. Nun freuten sich viele auf die diesjährigen Umzüge, doch den pandemiegebeutelten Närrinnen und Narren haben sich neue Sicherheitsauflagen und Bürokratie buchstäblich in den Weg gestellt. Die Folge: Frust statt Frohsinn. Überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt, auch bei mir zu Hause in Frankenthal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die diesjährige Fastnacht ist nicht vom Himmel gefallen. Wir diskutieren heute ein Problem, in das die Landesregierung sehenden Auges hineingeschlittert ist, und genau das macht die Sache so ärgerlich; (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) denn im Grunde genommen haben wir die Diskussion bereits vor geraumer Zeit geführt, als es um Weinfeste und Umzüge ging. Das ist allerdings an der Landesregierung abgeprallt. Sie hat keine Konsequenzen aus den Hilferufen von Kommunen und Vereinen gezogen, null Problembewusstsein. Mehr noch, der neue Innenminister hat gleich mehrfach im Südwestrundfunk abgewiegelt: Alles nicht so schlimm, alles wie vorher, kein Handlungsbedarf. – Herr Innenminister, nur zu einem runden Tisch haben Sie sich aufraffen können, aber ein wirkliches Ergebnis gab es nicht. Sie lassen unsere Vereine im Stich. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Karneval und Fastnacht, Wein- und Winzerfeste, Kerb und Kirmes, alles ganz unterschiedliche regionale Traditionsveranstaltungen unter freiem Himmel, die mit dem gleichen Problem konfrontiert sind: Wie umgehen mit den Anforderungen aus dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz? Unbestritten muss Sicherheit für die Besucher, die Umzüge und Feste gewährleistet sein. Der furchtbare islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 mit 12 Toten oder die Amokfahrt in einen Karnevalsumzug im Jahr 2020 im hessischen Volkmarsen mit 154 Verletzten haben das Bewusstsein für die Gefahren von Veranstaltungen unter freiem Himmel verändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zentrale Aufgabe ist es daher, einen praxisgerechten Ausgleich zwischen notwendigen Sicherheitsanforderungen und der Bewahrung der traditionellen Veranstaltungskultur zu finden. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Dafür appelliere ich an Sie, die Durchführung darf nicht durch zu hohe Auflagen unmöglich gemacht werden. Da reicht es nicht, wie es die Landesregierung getan hat, örtlichen Veranstaltern, Verwaltungen und Vereinen 115 Seiten Anwendungshinweise zu dem neuen § 26 des POG vor die Füße zu werfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Die Realität zeigt, dass viele örtliche Verwaltungen und veranstaltende Vereine verunsichert, ja überfordert sind mit dem, was sie da anwenden sollen. Straßensperren, Entfluchtungsplan, Risikobewertung für verschiedene Einsatzlagen, Einschätzung des Besucherverhaltens usw. Das alles ist wichtig, aber nicht überall und nicht überall in der gleichen Intensität. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ganz zu schweigen von einer landesweit einheitlichen Anwendung der Regeln. Hier sind Sie, Herr Ebling, gefordert. Zu viel Bürokratie, zu wenig Hilfe, zu hohe Auflagen, gestiegene Kosten für deren Umsetzung und für die Erstellung von Sicherheitskonzepten, die Absicherung von zum Teil kilometerlangen Streckenführungen durch Gitter, Sicherheitspersonal oder andere Sicherungsmittel. Herr Minister, das schaffen unserer Vereine nicht mehr. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Betroffene berichten, dass bisher beispielsweise Pkw zur Absperrung genutzt werden konnten. Das sei jetzt nicht mehr möglich, es müssten spezielle teure Hindernisse, wie zum Beispiel Wassercontainer, beschafft werden. Alleine in meiner Heimatstadt hätte es 40 Lastwagen gebraucht. Die Zahl der erforderlichen Begleitpersonen ist erhöht worden, was die ehrenamtliche Arbeit ebenfalls erschwert. Zudem soll jetzt eine kostenintensive professionelle Security beschäftigt werden, wo früher ehrenamtliche Ordner eingesetzt wurden. Alleine in Mainz belaufen sich die Kosten nur für die Securitykräfte auf 110.000 Euro. Hans Mayer, Präsident der Rheinischen Karnevals-Korporationen, verweist gegenüber der Allgemeinen Zeitung auf ein kleines Dorf in der Eifel, das für seinen Umzug sage und schreibe 200 Schilder aufstellen soll. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das steht aber nicht im Gesetz!) – Ihre Redezeit kommt nachher. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Fastnachtsscherz, das ist Fastnachtsirrsinn. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb fordert die CDU-Fraktion erstens (Glocke des Präsidenten) – den ersten mache ich noch, die anderen in der zweiten Runde – einen Hilfsfonds, der Vereinen, aber auch Kommunen die Finanzierung der erhöhten Sicherheitsauflagen ermöglicht. Diese müssen vom Land übernommen werden, weil dafür weder die Vereine noch die Kommunen vor Ort etwas können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer das Brauchtum weiterhin aufrecht erhalten wissen will, muss diese Kosten übernehmen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)