Michael Frisch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Winkler, ich gehe jetzt nicht auf die Nebelkerzen mit irgendwelchen Straftätern in irgendwelchen anderen Bereichen ein. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fakt!) Wir werfen Ihnen auch nicht vor, dass Sie sich mit Klimaextremisten gemeinmachen, die Molotowcocktails auf Polizisten werfen. Das ist ein Niveau, das in dieser Debatte nichts verloren hat. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie uns aber vorwerfen, Hass und Hetze zu verbreiten, sage ich, nein, wir arbeiten mit Fakten. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Ich nenne Ihnen noch einmal ein paar Zahlen. Wir haben mehrfach hier die Überrepräsentation bei bestimmten Gewalttaten durch Asylzuwanderer dargestellt. Das sind harte Fakten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe keine Zahl gehört!) Was den Bereich des Sozialsystems anbetrifft, haben wir im August 2020 von der Landesregierung Antwort auf eine Anfrage bekommen. Demnach sind in Rheinland-Pfalz 41,2 % der regelleistungsberechtigten Personen ausländische Staatsbürger. Auch das ist ein hartes Faktum. Bundesweit haben wir mittlerweile eine Quote von 45 % Hartz IV- oder jetzt Bürgergeld-Empfängern im Bereich der Ausländer. Sie können doch diese Realitäten nicht immer weiter verleugnen. Das ist unser Vorwurf. Sie verschärfen die Lage auch für diejenigen Menschen, die tatsächlich hier bei uns mit Recht Asyl bekommen, indem Sie immer weiter Menschen aufnehmen, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben, in Deutschland Schutz zu bekommen, weil sie nicht den rechtlichen Bestimmungen unterliegen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so funktioniert das Sozialsystem!) Damit werden Sie auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für die wirklich Schutzbedürftigen zerstören. Das heißt, Sie erweisen Ihrem eigenen Anliegen einen Bärendienst. (Beifall der AfD) Dann werfen Sie uns, die davor warnen und darauf hinweisen, dass wir einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, aber auch im kommunalen Bereich erleben und dass das nicht gut, sondern gefährlich ist – auch für eine humanitäre Flüchtlingspolitik –, Hass und Hetze vor und beschimpfen uns. Kommen Sie einmal auf den Boden der Realität zurück. Beenden Sie Ihre Vogel-Strauß-Politik, und machen Sie eine verantwortungsbewusste und deshalb auch realistische und realitätsbezogene Asyl- und Einwanderungspolitik. Danke schön. (Beifall der AfD)