Michael Hauer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident! Es ist heute schon an etlichen Stellen dargestellt worden, dass durch das akute Problem, durch den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, das Thema „Energieeinsparung“ in das Bewusstsein der Bevölkerung und an vielen Stellen in das Bewusstsein gebracht wurde, die vorher vielleicht noch nicht so intensiv über das Thema „Energieeinsparung“ und das Thema „Energiegewinnung“ nachgedacht haben. Wenn man jetzt einmal betrachtet, wer im aktuellen Zustand nach einem Jahr, nachdem wir erlebt haben, was sich an den Energiepreisen und Energiemärkten getan hat, gut durchgekommen ist und wer vor allen Dingen Solidität und Zukunftssicherheit trotz dieser Probleme erreicht hat, dann kann man übergreifend, ob das kommunale Unternehmen/Versorger sind, ob das Industrieunternehmen, ob das Handwerksbetriebe sind, ob das mittelständische Unternehmen sind oder ob das private Haushalte sind, feststellen, dass das diejenigen sind, die hingegangen sind und sich mit erneuerbarer Energie versorgt haben. Warum ist das so? – Das ist deswegen so, weil das nicht nur die günstigste Energie ist, sondern das über das Jahr betrachtet auch eine kontinuierliche Energie ist, die eine Möglichkeit schafft, Kosten belastbar überhaupt zu kalkulieren und damit die eigenen Energiekosten über das ganze Jahr hinweg in den Griff zu bekommen. Wenn Sie alleine bei den kommunalen Unternehmen sehen, welche davon jetzt wirklich mit günstigen Preisen für ihre Bürger aufwarten können, dann sind das diejenigen, die einen großen Anteil an erneuerbaren Energien haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sind hingegangen und haben uns von der Landesregierung aus erheblichen Anstrengungen unterworfen und geschaut, dass wir in Rheinland-Pfalz in einem Dreiklang von sozialverträglicher Versorgung, sicherer Versorgung und finanzierbarer Versorgung zusammen mit der Industrie, den Kommunen mit ihren Liegenschaftsverwaltungen, der Landesliegenschaftsverwaltung als auch mit den Privathaushalten ein gemeinsames Vorgehen haben. Vor allen Dingen haben wir auch durch aktive Hilfe, durch das Aufstocken der Unterstützungsleistungen für die Verbraucherzentrale – die Energieagentur ist schon angesprochen worden –, und vor allen Dingen im engen Einklang mit den Energieerzeugern im Land an dieser Stelle unterstützt. Das hat sich positiv niedergeschlagen. Wir sind im Jahr 2018 hingegangen und haben eine CO -Startbilanz gemacht. Die CO -Startbilanz für die Landesliegenschaften basiert natürlich auf dem Energieverbrauch. 51 % der Energieverbräuche und der daraus abgeleiteten Emissionsquellen entfallen auf das Thema „Wärmeversorgung“. Das Thema „Stromversorgung“ schlägt mit 32 % zu Buche. Das ist die Basis für die Reduzierung der Abhängigkeiten, die wir angegangen sind. Wir sind hingegangen und haben bereits im Jahr 2010 den Stromverbrauch auf erneuerbaren Strom umgestellt. Wir haben die Verträge umgestellt. Der LBB ist hingegangen und hat konsequent auf Ökostrom gesetzt. Wir haben im Jahr 2019 auch die Richtlinie zur E-Mobilität im Fuhrpark beschlossen, die sukzessive umgesetzt wird. Es ist hier und heute angesprochen worden, dass das Thema der Transparenz der Steuerung der Verbräuche sowohl durch Smart Metering als auch durch die Transparenz über intelligente Systeme die Basis für die Steuerung sind. Auch dazu kann ich sagen, die Kollegen im Finanzministerium haben zusammen mit dem LBB für die energetische Sanierung eine Potenzialstudie umgesetzt, und es werden jetzt natürlich auch sukzessive die Smart Meter umgesetzt, damit wir die erforderliche Transparenz herstellen können. Das ist richtig und wichtig so. Wir haben aber auch noch etwas anderes gemacht. Lieber Herr Abgeordneter Schreiner, wir zeigen nicht mit dem Finger auf die anderen, sondern wir gehen hin und reichen die Hand. Die reichen wir sehr konstruktiv und vor allen Dingen auch kontinuierlich. Wir stehen also in einem kontinuierlichen Austausch. Das heißt, wir sind gemeinsam mit den Kommunen, mit den kommunalen Versorgern, hingegangen und haben die Maßnahmen beschlossen, die wir gemeinsam sowohl in der Kommune als auch in den Landesliegenschaften umsetzen. Die Maßnahmen zur Gas- und Stromeinsparung in der Landesverwaltung, in den Kommunen, aber auch in den Privathaushalten, die wir dort kommunizieren und zu denen wir beraten, sind die gleichen. Das ist der bedarfsgerechte und witterungsgerechte Betrieb der Heizungsanlagen auch in den Landesliegenschaften. Das Warmwasser wird dort abgestellt, wo das möglich ist. Viele Boiler müssen nicht laufen, wenn es nicht erforderlich ist. Dazu gehören die Optimierung der Heizungen, die Absenkung der Vorlauftemperaturen als auch die Nachtabsenkung. Den hydraulischen Abgleich von Kühlanlagen müssen wir auch nicht durchführen, solange wir diese Temperaturen haben. Die Beleuchtung ist auch schon angesprochen worden. Neben der Entwicklung der Strom- und Gasverbräuche haben wir auch, wie eben dargestellt, das Thema des Messens und Erfassens abgebildet, um Transparenz herzustellen. Wir sind hingegangen und haben mit diesen Maßnahmen den Rahmen geschaffen, dass die angesprochenen Einsparungen überhaupt realisiert werden können. Ja, dann wenn die Energieverbräuche abgerechnet werden und die Zähler ausgelesen worden sind, sind wir in der Lage darzustellen, inwieweit wir die 15 % erreicht haben und ob wir drüber oder drunter liegen. Ich will einfach nur noch eines an dieser Stelle sagen: Es ist wichtig, dass wir das, was wir machen, nicht nur transparent darstellen, sondern sich auch die Mitarbeiter des Landes dafür einsetzen. Da können wir all denen, die dazu ihren Beitrag sowohl beim LBB als auch in der Liegenschaftsverwaltung leisten, ein dickes Lob aussprechen, weil dort unglaublich viel geleistet wird. Bei dem, was Sie als Antwort auf Ihre Große Anfrage bekommen haben – ich gebe es zu –, ist es an vielen Stellen natürlich interessanter und wesentlicher, wenn dort die konkreten Zahlen stehen, aber an den Stellen, an denen wir diese Konkretisierung in den letzten Jahren geschaffen haben, ist das der richtige Weg dahin, den wir konsequent weitergehen werden. Dann werden wir in der Zukunft auch in der Lage sein, präzisere Zahlen zu nennen, wenn auch nicht bis hin zu vier Stellen nach dem Komma, wie das heute bereits angesprochen wurde. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)