Michael Frisch

Bekämpfen Sie mal die Ursachen!) Ich denke, dass niemand noch mal diese schrecklichen Erlebnisse 2010 in Duisburg oder den Rosenmontagsumzug 2020 in Volkmarsen erleben möchte. Den zweiten Punkt, den ich erwähnen möchte: Vielen Kommunen in RheinlandPfalz und vielen Vereinen in Rheinland-Pfalz gelingt es, auch in dieser Session richtig tolle und sichere Fastnachstumzüge zu organisieren. Ich könnte Ihnen jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine lange Liste mit über 100 Orten aufführen, wo es hervorragend gelungen ist, in Kooperation der Kommunen mit den Vereinen, Fastnachtsumzüge auf den Weg zu bringen. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann erkundigen Sie sich selbst in Koblenz oder in Traben-Trarbach, in Nieder-Olm oder in Boppard, in Hillesheim oder in Trier, oder rufen Sie einmal in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen an. Dort wird Ihnen berichtet, wie es gelungen ist, vor Ort die Kommune, die Blaulichtfamilie und die Vereine an einen Tisch zu bekommen (Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) und gemeinsam an einem Strang ziehend für Sicherheit zu sorgen. Beispielsweise, indem die unterschiedlichsten Gewerke Absperrvorrichtungen zur Verfügung gestellt haben oder dass man sich auf einen Streckenverlauf geeinigt hat, bei dem die Sicherheit gewährleistet ist. Es ist klasse, dass an so vielen Orten und in so vielen Kommunen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Menschen und Vereine die Umzüge in dieser Art und Weise gewuppt bekommen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) Natürlich schmerzt jede Veranstaltung, die abgesagt werden muss, insbesondere jetzt nach der Corona-Pandemie, wo wir uns alle so sehr darauf gefreut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar, Fastnachtsumzüge gehören zur rheinland-pfälzischen Identität, so wie der Narrhallamarsch zur Saalfastnacht so wie das Schunkeln zur guten Laune. Das ist unsere Lebensart, das ist unsere Kultur. Trotzdem, erinnern Sie sich an den ersten Punkt: Safety first. Der vierte Punkt: Es ist auch unzweifelhaft, dass der Veranstalter für die Sicherheit der Teilnehmenden und der Besucher verantwortlich ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht mit unserem POG eingeführt worden, nein, das gilt seit jeher, und das gilt auch bundesweit so. (Abg. Michael Frisch, AfD: In Hessen sind keine Veranstaltungen abgesagt worden!) Die Novellierung, die in § 26 erfolgt ist – Herr Frisch, hören Sie zu, dann können Sie es vielleicht auch verstehen, weil Sie Ihre Aktuelle Debatte gleich auch noch haben –, die normiert noch einmal schwarz auf weiß, wer hier die Verantwortung trägt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es wurden in Hessen keine Veranstaltungen abgesagt! – Glocke des Präsidenten) und sie normiert, dass bei Großveranstaltungen – ich will hier noch einmal die Größenordnungen nennen – von 15.000 Teilnehmenden oder wenn den ganzen Tag über 30.000 zu erwarten sind, zwingend ein Sicherheitskonzept vorzulegen ist. Die Art und Weise, wie das ausgestaltet ist, entscheidet sich vor Ort. Lieber Kollege Baldauf, wenn in Frankenthal die Ordnungsbehörde meint, es sollen 200 Schilder sein, dann ist das die Entscheidung der Ordnungsbehörde vor Ort. Diese Vorgabe werden Sie nicht im Gesetz finden. Das ist ein Zerrbild, was hier gezeichnet wird. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das stimmt so einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) Wie gesagt – ich komme auch schon zum Schluss –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) es wird hier immer wieder der Eindruck erweckt, und das ist mein fünfter Punkt, jetzt auch gerade wieder von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass die Landesregierung hier stur irgendwie einen falschen Weg verfolge. (Zuruf von der AfD: Macht sie auch!) Das ist mitnichten der Fall. Sie haben es doch von uns gehört. Die Landesregierung verfolgt den rheinland-pfälzischen Weg des Gesprächs, des Dialogs, und der ist erfolgreich. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja, ja!) Wir sehen es an Hunderten Kommunen in unserem Land. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Glocke des Präsidenten) Es wurden vom Innenminister Gespräche geführt, es gibt Schulungsangebote, (Glocke des Präsidenten) die jetzt aufgelegt werden. (Zurufe von der CDU) Das ist der rheinland-pfälzische Weg des Austauschs. (Zurufe von der CDU) Das ist der rheinland-pfälzische Weg des Austauschs. Wissen Sie, wie wir diesen Weg des Gesprächs suchen und wie wir solche Gespräche führen? (Glocke des Präsidenten) Konstruktiv und vertrauensvoll. Davon könnten Sie sich sicherlich eine Scheibe abschneiden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP)