Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auslöser der heutigen Debatte ist die Ankündigung des CDU-geführten Kultusministeriums in Hessen, die eine schrittweise Anhebung der Besoldung auf A 13 bis zum Jahr 2028 vorsieht. Die Kosten in Hessen belaufen sich auf sage und schreibe 110 Millionen Euro jährlich. Die rheinland-pfälzische CDU kopiert das Modell aus Hessen und will die Anpassung sogar bis zum Jahr 2026 vorziehen. Ich schließe mich Herrn Köbler an, der die Zahl für Rheinland-Pfalz genannt hat, und sie wurde auch vonseiten der SPD genannt: Über 55 Millionen Euro würde das entsprechen. Dies würde ebenfalls dem Äquivalent von 1.000 neuen Lehrkräften im rheinlandpfälzischen Bildungssystem entsprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe großes Verständnis für die Forderung nach einer besseren Bezahlung. Die Lehrerinnen und Lehrer an rund 960 Grundschulen leisten täglich eine hervorragende Arbeit und bilden das Fundament für den Lernerfolg der Kinder in Rheinland-Pfalz. Anders aber als die langjährige Opposition haben wir eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Eltern und für alle Kinder in diesem Land. Dieser Verantwortung werden wir gerecht, wenn die Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen unter Beachtung einer seriösen Finanzpolitik weiter verbessert werden. Deswegen haben wir uns in den vergangenen Jahren für neue Stellen im Bildungssystem entschieden und die Priorität auf eine weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung gelegt. Gerade im Grundschulbereich haben wir durch die konsequente Einstellungspolitik eine Unterrichtsversorgung von über 100 % erreicht. Gleichzeitig hat RheinlandPfalz im bundesweiten Schnitt die kleinsten Grundschulklassen, auch wenn der eine oder andere sich darüber lustig macht, aber es ist nun einmal so. Mit der erneuten vollständigen Besetzung entlasten wir alle Beteiligten im Bildungssystem. Zusätzlich ist die Hälfte aller Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz jünger als 45 Jahre, und damit liegen wir im bundesweiten Vergleich auf dem 3. Rang. Der von der CDU viel beschworene Fachkräftemangel kann in diesem Fall also nicht bestätigt werden. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den attraktiven Rahmenbedingungen für Lehrkräfte ist natürlich die angemessene Besoldung ein Faktor. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren auch die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich deutlich verbessert. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es nämlich aus!) Im Bund-Länder-Vergleich bewegt sich Rheinland-Pfalz bei einem Endgrundgehalt in der Besoldungsgruppe A 12 auf einem vorderen Mittelfeldplatz, und anders als in anderen Ländern beginnen verbeamtete Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz bei der besser dotierten Stufe 3 der Besoldungsgruppe A 12. Mit Blick auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten sowie andere Faktoren wie der Kita-Beitragsfreiheit – auch darüber kann man sich lustig machen, wir machen es aber ernsthaft – für Kinder ab zwei Jahren ergibt sich wiederum ein differenziertes Bild. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grundschulbereich haben wir gute Rahmenbedingungen für die Kinder, Eltern und Lehrkräfte, und mit der Einstellung von neuem Personal stellen wir das auch in Zukunft sicher. Die vollständige Besetzung aller Planstellen zeigt, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für die künftigen Lehrkräfte ist. Eine Anhebung der Besoldung auf A 13 ohne eine seriöse Finanzierung lehnen wir daher ab. Ich möchte an dieser Stelle aber die Gunst der Stunde nutzen, um die Arbeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer zu würdigen. Rückblickend auf die Corona-Zeit können wir feststellen, dass sich sehr viele Grundschullehrerinnen und -lehrer über das Maß hinaus engagiert haben. Daher möchten wir uns als FDP-Fraktion an der Stelle bei dieser Berufsgruppe herzlich bedanken. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)