Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! In welchem Maße eine verfehlte Regelungswut traditionsreiches Brauchtum und eigentlich unverzichtbare Feste überall in unserem Bundesland bedroht, mögen nur einige Beispiele zeigen. So gab die Vorsitzende des Vereins Loschter Handkeesfescht, Anette Kloos, bekannt, dass dieses rund um den 1. Mai stattfindende dreitägige Großereignis im südpfälzischen Lustadt ernsthaft infrage steht. (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Warum?) Die tatsächlich massiv gestiegenen Randale- oder gar Terrorrisiken samt den behördlich eingeforderten Vorsichtsmaßnahmen sind aber beileibe nicht das einzige Problem rund um das Hamsterrad der Überregulierung, der Überbürokratisierung. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!) Erst vor Kurzem haben zum Beispiel die Betreiber der Schlossfestspiele in Edesheim, immerhin das größte Open-Air-Festival in der Südpfalz, nach 20 Jahren vor allem angesichts des anhaltenden Streits um Parkplatzprobleme kapituliert. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Landkreis Bad Dürkheim wird es das Wein- und Sektsymposium in Herxheim am Berg, eines der schönsten Weinfeste der Pfalz, künftig wohl nicht mehr geben, weil sich die beteiligenden Winzer wegen zu hoher Naturschutzauflagen zurückziehen. Andere Weinfeste im Spätsommer und Herbst könnten mit Blick auf die POG-Auflagen folgen, nicht nur in der Pfalz, sondern in allen Teilen unseres Weinland-Pfalz. Gerade letztere Beispiele verdeutlichen, dass insbesondere die Bürger kleinerer Kommunen im ländlichen Raum massive Einschnitte im Festkalender befürchten müssen; denn der fortwährende zentralistische Regulierungsanspruch mit seinen Folgen in puncto Bürokratieaufwand und Finanzierungszwängen trifft vor allem die personell wie finanziell im Vergleich zu den städtischen Zentren ungleich schwächer aufgestellten ländlichen Räume. Mit diesen leider trüben Aussichten komme ich zu meinem Schlussappell. (Abg. Martin Haller, SPD: Das wird auch Zeit!) Die Aktuelle Debatte rund um die Absage etlicher Fastnachtsumzüge hat eine über die närrische Zeit hinausgehende, weitreichende Bedeutung für unser kulturelles und soziales Zusammenleben; denn die ehrenamtlichen Vereine und deren gewachsene Festkultur (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Schluss – gehören zur DNA unserer Heimat. Es geht um sehr, sehr viel, um Lebensfreude, Identität, Freiheit und Zukunft. Tun wir als politisch Verantwortliche jetzt das Nötige, um Gefahren nach Kräften zu minimieren, ohne in überzogene Ängste und eine Vollkaskomentalität samt lähmendem Bürokratismus zu verfallen. Danke sehr. (Beifall der AfD –