Dr. Joachim Streit

Bravo!) Wenn wir etwas verändern wollen, sollten wir nicht die Tische verlassen, an denen die Veränderungen passieren. Interessant fand ich im Übrigen auch, dass die Entscheidung vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wohl nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen war; denn sein Berliner Koalitionskollege Dr. Christoph Hoffmann von der FDP (Abg. Marco Weber, FDP: Guter Mann!) hat im Bundestag dazu schon am 9. November letzten Jahres, also bereits vor Vollzug des Austritts, deutliche Worte gefunden. Dort fragte er die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke, ob es wirklich ihr Ernst sei, aus dem CIC austreten zu wollen, ob es dazu überhaupt einen Kabinettsbeschluss gebe und man damit nicht einer Art neukolonialer Politik Vorschub leisten würde. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Hui!) Dabei hob Herr Hoffmann auch noch einmal die Bedeutung des CIC für den Artenschutz hervor. Das Entsetzen des Kollegen von der FDP teilen wir FREIEN WÄHLER. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Deshalb, gerichtet an die Kollegen der FDP: Wenn Sie Ihrer Linie treu bleiben wollen, sollte Sie im Grunde nichts davon abhalten, unserer Entschließung zuzustimmen. Alles andere würde doch einen sehr eigenartigen Anschein erwecken. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Nur, falls Sie meinen, dieses Thema habe im Landtag nichts zu suchen und führe letztlich zu nichts: In Bayern haben unsere Kollegen mit ihrem Koalitionspartner ebenfalls die Initiative ergriffen und fordern die Bundesregierung zum Wiedereintritt in den CIC auf. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Aiwanger!) Jedes weitere Land, das sich dazu klar positioniert, stärkt dieser Forderung den Rücken; denn es gilt, sich nicht aus Ideologie heraus der Verantwortung zu entziehen, sondern den Dialog zu suchen und etwas im Sinne der Tiere und der Menschen zu bewirken. (Beifall der FREIEN WÄHLER –