Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal müssen wir uns mit den Auswirkungen des Fachkräftemangels beschäftigen. Besondere Folgen hat dies in systemrelevanten Arbeitsbereichen und insbesondere im Gesundheits- und Rettungswesen. Mit der Großen Anfrage der CDU folgt diese dankenswerterweise erneut dem Thema der fehlenden Notärzte, welches ich bereits im Oktober 2021 im Gesundheitsausschuss thematisiert habe. Die Ursachen und Antworten sind unverändert. Der Rettungsdienst soll lebensbedrohliche Notfälle versorgen, überall gleich zuverlässig, kompetent und schnell. Allerdings stehen wir immer noch – leider zunehmend – vor den gleichen Problemen. Bei ausbleibender Erster Hilfe für unser Rettungswesen, für die Patienten und die Mitarbeiter liegt unsere Notfallversorgung mit Schnappatmung am Boden, und die Rahmenbedingungen werden weiterhin schlechter. Neben dem Fachkräftemangel kommt aufgrund vielschichtiger Gründe zwischenzeitlich auch eine Fachkräfteflucht hinzu. Den Berichten unserer Landesregierung müssen wir leider entnehmen, dass es im Bereich der Notfallversorgung große Unterschiede gibt. Die Evaluation der Abmeldezahlen und Abmeldegründe zeigt, dass die Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz auch abhängig ist vom Wohnort, den zuständigen Rettungsdienstbereichen und deren Notfallstandorten. Die Abmeldegründe der Notfallstandorte sind fast immer auf einen generellen Personalmangel zurückzuführen. In unserer Verwaltungssprache heißt es dann sachlich: Dienst kann nicht besetzt werden. Welche Gründe gibt es aber noch für den schlechten Zustand unserer Notfallversorgung? – Neben der Bezahlung müssen auch in diesem Fall unterschiedliche oder unzureichende Personalisierungen, die Konkurrenzsituation zu anderen Berufsfeldern, die eingeschränkte ärztliche Verfügbarkeit, die Priorisierung der Einsätze, die Zunahme psychischer und physischer Arbeitsbelastungen mit familienunfreundlichen Arbeitszeiten, unterschiedliche Lebensqualitäten an den Notfallstandorten, die Ausweitung der Aufgaben und nicht zuletzt der weiter zunehmende Missbrauch der Notfallversorgung bei Versorgungsengpässen im gesamterkrankten Gesundheitswesen als Ursachen aufgeführt werden. Die Notfallversorgung selbst ist zum Notfall geworden. Die Ursachen und Diagnose des Patienten Notfallbehandlung sind gestellt, aber was folgt an Behandlungsmaßnahmen? Welche Folgen eine verzögerte Notfallversorgung mit längeren Anfahrtszeiten hat, kann sich jeder von Ihnen vorstellen. Diese Folgen gibt es, auch wenn das nicht sein darf. An diesem Punkt kommen wir beim Kernproblem Fachkräftemangel zum Eingang meiner Rede. Neben verbesserten Arbeits- und Rahmenbedingungen brauchen wir eine Fachkräfteoffensive für Rettungsdienstpersonal. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, auch wenn es nicht sein darf, was nicht von Ihnen kommt: Es ist nicht aus Ihrer Ideenwerkstatt entsprungen, oder auf pfälzisch: Wenn’s net uf Ihrem Mist gewachse is. Um mittelfristig ausreichend Ärzte und Notärzte ausbilden zu können, brauchen wir dringend eine Erhöhung der Studienplätze im Fach Humanmedizin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor einem eklatanten Ärztemangel gewarnt und die Länder dringend zur Mithilfe aufgefordert. Nach seiner Einschätzung fehlen bundesweit 5.000 zusätzliche Studienplätze. Umgerechnet nach dem Königsteiner Schlüssel, welcher für Rheinland-Pfalz bei 4,82 % liegt, sprechen wir anteilig von einer Studienplatzerhöhung um 241 Plätze, Herr Dr. Gensch. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wie Sie wissen, entspricht dies fast genau der Anzahl der von mir bereits geforderten 250 zusätzlichen Studienplätzen in den Haushaltsberatungen im Jahr 2021. Auch wenn es Sie nicht freut, Sie sich weiterhin stur und realitätsfremd gegen eine Studienplatzerhöhung stellen, Sie unbeeindruckt von den Fakten weiter mit leeren Worthülsen von Neustart und innovativen Lösungen sprechen, möchte ich Sie auffordern, über den Hilferuf von Herrn Lauterbach offen und vorurteilsfrei nachzudenken. Erkennen Sie, was für alle deutlich sichtbar ist. Geben Sie unserem Rettungs- und Gesundheitswesen eine Chance, und beteiligen Sie sich konstruktiv an dieser gemeinsamen gesellschaftlichen Aufgabe. Ich fordere Sie auf, 250 neue Studienplätze zu schaffen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –