Lars Rieger

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer älter werdenden Gesellschaft, in der die Zahl der jungen Menschen bei Weitem nicht so stark wächst wie umgekehrt, nimmt das Thema „Weiterbildung“ einen entscheidenden Stellenwert ein. Dabei müssen wir insbesondere die Jungen in den Fokus nehmen. In einem Interview in der vergangenen Woche sprach die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, davon, dass 2021 rund 47.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule verließen und die Bundesagentur für Arbeit große Probleme habe, diese jungen Menschen zu erreichen. Sie führte weiter aus, dass der Gesetzgeber den Ländern seit einiger Zeit vorschreibe, die Daten von Schulabgängern ohne Schulabschluss an die BA weiterzugeben, damit die BA mit diesen in Kontakt treten könne. Nur zwei Länder würden dies vollumfänglich tun. Ich hoffe sehr, dass RheinlandPfalz zu diesen beiden Bundesländern gehört, um damit mittelbar auch den Weiterbildungsträgern die Arbeit zu erleichtern, wenn Qualifizierung auch bei diesem Personenkreis greifen soll. Was die hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte bei den WB 7 angeht, so bleiben wir bei unserer bereits bei der Beratung des Doppelhaushalts 2023/2024 erhobenen Forderung, dass die Förderung erhöht und zusätzlich dynamisiert werden muss. Seit der Einführung des Weiterbildungsgesetzes ist diese nur einmal unwesentlich erhöht worden und beträgt aktuell 34.500 Euro. Dafür müssen die Träger aber jeweils eine volle Stelle vorhalten und finanzieren. Dieser Kofi-Betrag deckt deshalb mit jedem weiteren Jahr einen immer geringer werdenden Teil der Kosten ab. In diesem Zusammenhang erwarte ich aber auch, dass sich die Weiterbildungsträger konsequent von Menschen in ihren Reihen trennen, die das demokratische Spektrum verlassen. Ich spreche hier konkret vom freien WDR-Mitarbeiter Jean-Philippe Kindler, der zur Hetze gegen die CDU aufrief, der eine demokratische Partei als Feind bezeichnete und – ich zitiere – eine Radikalisierung „gegen diese Scheißspartei“ wolle. (Beifall bei der CDU) Kindler arbeitet nicht nur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern laut eigener Aussage auf seiner Homepage auch als Texter und WorkshopGeber für die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese ist der wichtigste staatliche Akteur der Demokratieförderung und politischen Weiterbildung. Wenn die Bundeszentrale es ernst meint mit der Demokratieförderung, sollte sie sich sofort von diesem Antidemokraten trennen. Die Demokratieförderung ist bei den freien Träger offenbar in besseren Händen als bei den staatlichen Akteuren. (Beifall der CDU und bei der AfD) Ein weiterer Punkt hat die finanzielle Situation der Weiterbildungsträger verschärft, die Energiekrise. Es kommen enorme Mehrkosten auf die Weiterbildungsträger zu, die nicht an die Teilnehmer weitergegeben werden, zugleich von den gemeinnützigen Organisationen aber auch nicht einfach aufgefangen werden können. Wir tragen deshalb die Forderung mit, die Einrichtungen der staatlich anerkannten Weiterbildung in Rheinland-Pfalz unter einen staatlichen Rettungsschirm zu stellen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Bewältigung der Energiekrise für die Weiterbildung in den Landeshaushalt einzustellen. Die Anzahl der Projektfördertitel – das möchte ich positiv erwähnen – und erfreulicherweise auch die Höhe der jeweiligen Haushaltsansätze hat sich in den letzten Jahren stark erweitert. Das führt allerdings zu einem enormen Verwaltungsaufwand für ADD, Ministerium und die Weiterbildungsträger. Im Interesse einer erhöhten Effizienz und Wirksamkeit und im Sinne einer Entbürokratisierung schlagen wir gemeinsam mit den Weiterbildungsträgern vor, einige Titel nicht mehr als Projekttitel auszuweisen, sondern der Angebotsförderungszuwendung zum Betrieb zuzuordnen. Die genannten Fördertitel könnten künftig gesondert ausgewiesen und entsprechend evaluiert werden. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um einen faktisch kostenneutralen Vorschlag, mit dem aber vielfältige Synergieeffekte verbunden wären. Ich sage ein abschließendes Wort zum Thema „Transparenz bei der Weiterbildung“. Die Arbeit der Digitalbeauftragten bei den Volkshochschulen und Landesorganisationen der Weiterbildung ist halbjährlich durch einen Sachbericht zu dokumentieren. Dazu antwortete Staatsminister Alexander Schweitzer in der zuständigen Ausschusssitzung am 3. März des vergangenen Jahres, die Sachberichte seien insgesamt nicht einsehbar, obwohl die Weiterbildungseinrichtungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Seine lapidare Ergänzung auf meine zusätzliche Nachfrage war, sein ausführlicher Bericht zeige, wie transparent mit Förderungen umgegangen werde. (Glocke der Präsidentin) Das zeigt einmal mehr, wie das hehre Ziel der Transparenz zwar immer wieder wie eine Monstranz von dieser Landesregierung vor sich hergetragen wird, wenn es dann aber konkret wird, handelt es sich, wie bei so vielem, um heiße Luft. (Beifall der CDU und bei der AfD)