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Michael Ludwig

CDU 26.01.2023 Sitzungen 18/37

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden, der Waldzustandsbericht 2022 ist, ebenso wie im Vorjahr, kein Grund, sorglos in die Zukunft zu schauen. Die Schadenmerkmale sind unwesentlich verändert. Die Wälder hatten keine Gelegenheit, sich zu erholen. Die werden sie – davon muss man realistischerweise ausgehen – auch in den nächsten Jahren nicht haben. Es ist Zeit zum Handeln. Doch was ist geschehen? Was wurde umgesetzt, um die Zustände zu verbessern? An welchen Schrauben wurde gedreht bzw. an welchen Schrauben hätte gedreht werden können? Klar, wir wollen alle naturnahe Waldbewirtschaftung. Wir wollen alle den Klimawald der Zukunft. Wir wollen diversere, resilientere und anpassungsfähigere Wälder. Leider klafft aber zwischen Wollen und Machen eine Lücke. (Beifall der CDU) Wir müssen stärker ins Handeln kommen. Wir beschreiben den Zustand, deswegen auch Waldzustandsbericht, könnten aber deutlich aktiver in der Umsetzung sein. Wir hatten im vergangenen Jahr Vorschläge gemacht und konstruktive Begleitung zugesichert. Dauerhafte Waldprämie war das Thema, um zu unterstützen, eine einfache Flächenprämie ohne komplizierte Projektförderung. Das war der Vorschlag. Wir können jetzt auf eine Bundesprämie Klimaangepasstes Waldmanagement verweisen, für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr ca. 16 Millionen Euro. Bei 100 Euro pro Hektar bedeutet dies, dass kommunale und private Flächen von unter einem Viertel Berücksichtigung fänden bei diesem Programm. Ist das Programm gut, dann wird das Geld nicht reichen. Ist das Programm kompliziert und wird nicht angenommen, dann bleiben Restbestände. Beides wäre nicht befriedigend. Wir sind gespannt, wie der Mittelabruf läuft. (Beifall bei der CDU) Das Hauptthema ist aber, wir brauchen mehr Mitarbeiter im Forst. Die Mammutaufgabe zur Umwandlung unserer Wälder wird nur gelingen, wenn ausreichend Expertenwissen, und zwar vor Ort, vorhanden ist. Die Vielzahl der Aufgaben, die der Umbau zwingend erfordert, nimmt deutlich zu, und hier geschieht zu wenig. Es bedarf beispielsweise Lösungen für Kleinstparzellen. Auch darauf haben wir hingewiesen. Mich würde interessieren, ob es Mitarbeiter im Ministerium interessiert, wie pragmatische Lösungen hier aussehen können. (Abg. Marco Weber, FDP: Ihr könnt ja mal im Ausschuss darüber reden!) Kann es ein Budget zum Erwerb sein? Kann es eine Verpflichtung von Eigentum sein, die eingefordert wird? Fragen, auf die wir uns Antworten wünschen würden. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrte Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie der Bedeutung des Wasserrückhalts im Wald für die Risikovorsorge gegen die Entstehung von Sturzfluten und für eine nachhaltige Grundwasserbildung ein eigenes Kapitel gewidmet haben, weil das außerordentlich wichtig ist. Hier fließen viele verschiedene Punkte zusammen. Wir können uns klarmachen, wie wir in die Umsetzung kommen. Das ist sowieso das Zauberwort – Umsetzung. Sie können zu jedem Revierförster gehen, und er zeigt Ihnen in seinem Revier die Orte, die dem Wasserrückhalt dienlich sind. Er zeigt Ihnen die Orte, die für Rückhaltebecken, Kavernen oder wiederzubelebende Moore und vieles mehr geeignet sind – Zauberwort „Umsetzung“. Gemeinsam mit den Katastrophenschützern und Experten der Feuerwehr können geeignete Standorte für Heliversorgung und Entnahmestellen für die Löschung von Waldbränden präventiv festgelegt werden. Wir müssen es tun – Umsetzung. (Beifall der CDU) Es ist beispielsweise wichtig, dass die ortskundigen Mitarbeiter von Landesforsten bei starkem Regen in den Wäldern sind und die Wasserabläufe betrachten, beurteilen und Handlungen ableiten; denn Boden- und Geländebeschaffenheit führen von einem Revier zum anderen zu unterschiedlichsten Ergebnissen in den unterschiedlichsten Regionen. Dann, ja, dann muss man was tun? – Umsetzung. Ich will nicht sagen, halten Sie uns dabei bitte den Naturschutz und die Wasserbehörde vom Hals, aber, sehr geehrte Frau Ministerin, es ist vorhin gesagt worden: Suchen Sie den rheinland-pfälzischen Weg des Gesprächs. Ein runder Tisch sollte einen Rahmen definieren, innerhalb dessen der Forst agieren kann, ohne permanentes Wiederabstimmen, Einreichen und Genehmigen. Forstwirtschaft, so wie wir sie hier alle verstehen, ist auch Naturschutz, Gewässerschutz und Grundlage für unsere Wälder und damit auch für uns selbst. Wir benötigen nicht nur Studien, wir benötigen ein Handeln. Dafür brauchen wir (Glocke des Präsidenten) mehr kompetentes Personal. Wir sind darauf gespannt, wie wir im kommenden Jahr mit dem Thema „Umsetzung“ umgegangen sind. Wir unterstützen pragmatische Lösungen. Wir unterstützen ein „einfach mal so machen“, je schneller desto besser. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

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