Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Bad Dürkheim, Bellheim, Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Herxheim, Ludwigshafen, Maxdorf, Mutterstadt, Offenbach an der Queich, Weisenheim am Sand, Westheim und Wörth: (Zurufe aus dem Hause: Mannheim!) Das ist die bestimmt noch unvollständige Liste all jener pfälzischen Ortschaften, in denen in jüngster Zeit geplante Fastnachtsumzüge abgesagt wurden, und zwar aus den Gründen, die im Rahmen der plagiierten Aktuellen Debatte der CDU bereits ausführlich dargestellt wurden. Der Präsident des bundesweiten Dachverbands Rheinische Karnevals-Korporationen, Hans Mayer, trat vor diesem Hintergrund mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. Ich zitiere ihn aus der Rhein-Zeitung vom 17. Januar: „Ich fordere den Innenminister auf, sich unverzüglich der Thematik anzunehmen, sonst ist vielerorts der Zug für Karneval für immer abgefahren. Die Schäden sind irreparabel: Das Brauchtum Karneval wird zerstört. Der karnevalistische Nachwuchs und die zahlreichen Menschen im Ehrenamt werden den Vereinen den Rücken zukehren.“ – Zitat Ende. Tatsache ist, sehr viele Ehrenamtler sind angesichts der Entwicklung ebenso deprimiert wie Tausende und Abertausende Bürger, die sich nach den bedrückenden Corona-Jahren diesmal sogar ganz besonders auf die Umzüge gefreut haben. Enttäuschte Kinderaugen bringen Eltern in Erklärungsnöte. Aktiv Beteiligte suchen händeringend nach Möglichkeiten, wie sie ihre in monatelanger, mühevoller Kleinarbeit zusammengebastelten Motivwagen wenigstens andernorts noch zum Einsatz bringen können. Vereinsvorstände sorgen sich um die Motivation ihrer Mitglieder für künftige Großereignisse oder auch für das ganz normale Vereinsleben im Jahreslauf, und dies erst recht, da infolge der Corona-Zwangspausen und den diese teils unnötig verlängernden Lockdown-Maßnahmen wichtige Kontinuitäten bereits seit Längerem unterbrochen sind. Schließlich wissen Vorsitzende und Vorstände mehr, als ihnen lieb ist, welche Herausforderungen ihre Vereine ohnehin schon bewältigen müssen. So denken sie an die gesamtgesellschaftlichen Vereinzelungsprozesse, die gerade zahlreiche jüngere Menschen nicht mehr an den vornehmlich analogen Aktivitäten unserer Vereinskultur teilhaben lassen und erhebliche Nachwuchsprobleme zur Folge haben. Erschwerend hinzu kommen die aktuell hohen Energiekosten sowie das Dauerärgernis einer ausufernden Bürokratie, die schon lange vor der jetzigen Krise so manche Organisatoren schier zur Verzweiflung getrieben hat. Die Sicherheitsauflagen des neu gefassten § 26 im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sind nur eine besonders krasse Form von Regelungswahn, die den Praxistest ganz offensichtlich nicht besteht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie haben aber vorhin nicht zugehört!) Ausufernde Bürokratien gefährden mittlerweile viele gesellschaftliche Bereiche und eben auch unsere Kultur. Mein Fraktionskollege Jan Bollinger hat sinnvolle sicherheitspolitische und finanzielle Wege aufgezeigt, wie wir aus der Sackgasse möglichst schnell herauskommen können, in die uns die Ampelregierung in Mainz durch ihre realitätsferne Handhabung der POGVorschriften gebracht hat. Dass hier bei uns in Rheinland-Pfalz etwas katastrophal schiefgelaufen ist, macht auch der Blick in die Nachbarbundesländer deutlich; denn weder in Baden-Württemberg noch in Nordrhein-Westfalen (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Heike Scharfenberger, SPD: Mannheim!) oder in Hessen gab es diesmal eine nennenswerte Zahl an Absagen von Fastnachts- bzw. Karnevalsumzügen. Hat die Politik in Mainz, so muss man fragen, eine Lawine losgetreten, die die Festkultur in Rheinland-Pfalz in Gänze, das heißt weit über die aktuelle Fastnachtssaison hinaus, gefährdet? (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wer will schon als Vereinsvorstand oder als kommunale Behörde ein aufwendiges Fest organisieren bzw. sicherheitstechnisch umfassend begleiten, wenn kaum zu stemmende Kosten, Planungsunwägbarkeiten oder etwaige Haftungsrisiken mit im Extremfall schwerwiegenden juristischen Folgen ins Haus stehen? (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Festivitäten mit Tausenden Teilnehmern haben einen langen Vorlauf, bei denen sich, vom Wetter angefangen, naturgemäß nicht alles planen lässt. Wir sehen das gerade sehr deutlich, wenn zum Beispiel die Narrenzüge im pfälzischen Westheim und in Wörth vor allem deshalb abgesagt worden sind, weil kurz zuvor bereits der publikumsträchtige Umzug in Bellheim gestrichen wurde und man nun deutlich höhere Besucherzahlen, Mehrkosten und natürlich auch größere Sicherheitsrisiken in Erwägung ziehen musste. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ach!) Es gehört zum psychologischen Einmaleins, dass insbesondere ältere Vereinsvorstände im Zweifelsfall lieber auf Nummer sicher gehen und einen Fastnachtsumzug oder auch ein beliebiges anderes größeres Fest absagen. Für die eher seltenen jüngeren Nachwuchskräfte mit Führungsambitionen in den Vereinen ist all das natürlich keineswegs attraktiv. Dabei gibt es – das weiß jeder – keine absolute Sicherheit, ganz gleich, wie aufwendig entsprechende Konzepte ausfallen mögen. Die ohnehin bereits mit den eingangs skizzierten massiven Problemen konfrontierten ehrenamtlichen Vereinsstrukturen und mit ihnen viele chronisch unterfinanzierte Kommunen stehen am Scheideweg. Sollen sie trotz allem weitermachen, oder sollen sie aufgeben? Mehr gibt es in der zweiten Runde. (Glocke des Präsidenten) Danke. (Beifall der AfD)