Christian Baldauf

Im öffentlichen Raum nicht!) So habe ich Sie verstanden. Das stimmt aber nicht. Das Einzige, was im Land passiert, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Klein-Klein!) ist die polizeiliche Sicherung von Großveranstaltungen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Der öffentlichen!) Das passiert im Übrigen auch beim Karneval, aber es ist eben nicht so, dass Ordnungskräfte von Mainz 05 vom Land bezahlt werden. Das ist nicht richtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU) Ein Weiteres möchte ich auch noch anmerken. Sie haben gesagt, das Land müsse alles übernehmen, es müsse die ganze Sicherung der Veranstaltung übernehmen, und nicht die Kommune. Kommunales Ordnungsrecht ist eben kommunale Aufgabe und nicht Landesaufgabe. Das müssten Sie als Jurist wissen. Es ist keine Frage nur der Finanzen, sondern auch der Organisation. Daher zu sagen, das Land solle alles übernehmen, ist vollkommen falsch. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Was der Innenminister aber gesagt hat und auch richtig ist, ist, dass er nun im Dialog mit den Veranstaltern demnächst dazu übergehen wird zu schauen, ob der Prozess läuft. Er wird sich daran beteiligen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau! Demnächst! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich glaube, das ist wichtig, weil als Nächstes wieder Weinfeste vor der Tür stehen. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust, im September wieder einen neuen Gesetzesvorschlag von den FREIEN WÄHLERN zu bekommen, weil die Weinfeste nicht durchgeführt werden können. Daher glaube ich, es ist genau richtig, dass der Innenminister hier den Prozess mit aufnimmt. Zuständig sind und bleiben die kommunalen Ordnungsbehörden. Wie meine Vorrednerin gesagt hat, es klappt selbst in Koblenz; mit einer guten CDU-Dezernentin klappt es dort. Daher ist es immer auch eine Frage, wer die Sachen in der Hand hält. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich glaube, es ist gut, dass man noch einmal darüber nachdenkt, ob man 140, 130 oder vielleicht auch nur 90 Seiten Anleitung hat. Ausführliche Anleitungen sind aber immer besser, als wenn nachher bei einer Komprimierung Fragen bleiben. Vielleicht noch ein Letztes. Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereine vor Ort sicherlich auch nach der Corona-Pandemie die Schwierigkeit haben, Ehrenamtler zu finden. In Frankenthal gibt es offensichtlich nur zwei. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das sind einfach Fake News! – Weitere Zurufe von der CDU) Da müssen Sie sicherlich auch mithelfen. Ich glaube, das wollen die Vereine auch. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass der Prozess läuft, und für das nächste Jahr bin ich optimistisch, dass dann auch in Frankenthal ein Umzug stattfindet. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)