Dirk Herber

Sicher schließen wir uns keinen Forderungen von Ihnen an! Sicherlich nicht!) Es ist zu hoffen, dass auch in den Reihen der rheinland-pfälzischen CDU ein Umdenken einsetzt, was die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Asylund Zuwanderungspolitik angeht. Die Zeit zum Handeln drängt, wenn nicht das Vertrauen der Bürger vollends zerstört und die Folgeschäden für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft irreversibel werden sollen. Mit unserem Antrag unterbreiten wir ein politisches Angebot an all diejenigen, die einen der Humanität verpflichteten, gleichzeitig jedoch realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationskurs einschlagen möchten, um so Rechtsstaatlichkeit und sozialen Frieden zu bewahren. (Beifall bei der AfD) Rheinland-Pfalz sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und notwendige Reformen auf Bundesebene anstoßen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen konsequenten und lückenlosen Grenzschutz, die Bekämpfung des Asylmissbrauchs und eine restriktive Rückführungspolitik, aber auch für gesetzliche Rahmenbedingungen im Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie im Asylbewerberleistungsrecht. Darüber hinaus muss Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Kompetenzen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Asylzuwanderung ergreifen, um Kommunen und öffentliche Haushalte zu entlasten, Migrationsfehlanreize zu beseitigen und die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden dahin gehend zu unterstützen, dass ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle bürgerlichen Kräfte dieses Hauses: Helfen Sie mit, den fatalen Asylkurs der Ampelregierungen in Land und Bund zu beenden. Es ist höchste Zeit, und es ist notwendiger denn je. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)