Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bekenne zuerst, bis zum Prinzen habe ich es nicht geschafft. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich kann mich aber gut an die Rekrutenvereidigung als junger Mainzer Prinzengardist erinnern. Das Erste ist, man muss schwören, dass man die Streitmacht von Gott Jokus unterstützt. Das Zweite ist, dass man einen klaren Gegner braucht. Das sind Mucker und Philister. Das sind die, die immer nur schwarzsehen. Das sind die, die immer nur schlechtreden. Das sind die mit dem Gesicht nach 14 Tagen Regen. Ich habe vorher gewusst, dass es diese Mucker und Philister gibt, aber jetzt weiß ich auch, wo sie sitzen. Sie sitzen hier auf den Oppositionsbänken im rheinland-pfälzischen Landtag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fastnachtgesang im Hause) Jetzt haben Sie etwas verstanden, nämlich dass man auf der richtigen Seite spielen muss (Zurufe aus dem Hause) und es nicht schlechtreden soll, wenn in Rheinland-Pfalz annähernd 150 Umzüge stattfinden, wenn im Moment Zehntausende dabei sind, sich vorzubereiten, den Tanz einzustudieren, in den Sälen der Frohsinn tobt und wir uns auf einen Rosenmontag und die Große Kurve freuen können. An dieser Stelle wäre Anlass gewesen, wenigstens einmal in einem Wort zu erwähnen, dass es das auch gibt, und denen die Anerkennung zu zollen, die für das Brauchtum, für den Frohsinn, für die wunderbare Feierlichkeit stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dann sehen wir auch gerne gemeinsam dorthin, wo es leider – das betone ich aus fester Überzeugung – zu Absagen gekommen ist. Mit Verlaub, Herr Kollege, ich sage das jetzt von Jurist zu Jurist, ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dort sind Grenzen eingezogen, ab wann man Konzepte braucht und ab wann man sie nicht braucht, Herr Dr. Streit. Insofern weiß ich nicht, was Ihr Vorschlag gerade eben bedeutet hat. Dort steht eben nicht, dass bestimmte Maßnahmen an dieser Stelle an diesem Ort zu ergreifen sind, sondern dort steht aus der Erkenntnis von Ereignissen in Deutschland, die uns alle durcheinandergewirbelt haben, dass es vernünftig ist, ab einer Großveranstaltung ein Sicherheitskonzept aufzulegen. Das ist richtig, und das ist vernünftig, weil wer weiter im Team Frohsinn spielen will, der muss auch den Menschen sagen, dass sie unbeschwert feiern können. Dafür müssen eben Sicherheitskonzepte an vielen Stellen her. Das gehört zur Realität. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Man soll immer erst vor der eigenen Haustür kehren. Das tue ich gerne. Ich betrachte erst einmal die Stadt Mainz, die dortige Ordnungsdezernentin. Ich glaube, die gehört zur Christdemokratischen Union. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Sie lässt sich in der AZ wie folgt zitieren: Sie halte die gesetzlichen Neuregelungen unter Sicherheitsgesichtspunkten für sinnvoll, sagt die Ordnungs- und Wirtschaftsdezernentin. Wörtliches Zitat: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir Großveranstaltungen verstärkt schützen müssen. – Also, mehr als einer hat es verstanden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Schauen wir zur nächsten Haustür. Das ist dort, wo Christian Baldauf wohnt, in Frankenthal. Es ist nicht korrekt, dass 40 Lastwagen gefordert waren. Diese Bestätigung habe ich zumindest schwarz auf weiß vom Ordnungsdezernenten der Stadt Frankenthal, Bernd Knöppel, vor mir liegen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das kriegen Sie noch nachgeliefert!) Ich kann Ihnen aber gerne sagen, worüber ich mich im Ergebnis als sehr froh zeigen kann. Bisher waren beim Frankenthaler Umzug durch die Stadt Frankenthal, so die Mitteilung der Stadt Frankenthal, zwei Personen bei 40.000 Zuschauerinnen und Zuschauern für das Sicherheitspersonal eingesetzt. (Zurufe von der CDU) Ich bin froh, dass hier eine Sensibilisierung eingesetzt hat, die deutlich macht, dass man Veranstaltungen mit so vielen Menschen nicht feiern kann, wenn man unterhalb eines bestimmten Sicherheitslevels bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir Menschen zu Veranstaltungen einladen, dann auch mit dem Versprechen, dass wir sie nach allen möglichen Optionen – nicht mit 100%iger Sicherheit, die gibt es nicht – und Gefahrenpunkten überprüft haben. Ich spiele gerne weiter mit im Team Frohsinn, aber bei Ihnen, beim 1. FC Leichtsinn, möchte ich nicht anheuern, meine Damen, meine Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Wir bringen dort, wo Unsicherheiten bestehen – die bestehen –, die Dinge wieder in Einklang. Genau deshalb werden die Gespräche mit den kommunalen Ordnungsbehörden auch weitergeführt. Gerne werden wir auch die Richtlinien noch einmal überarbeiten. In der Regel bekommt man den Vorwurf, sie sind zu wenig. (Zurufe von der CDU) Wir werden das gerne kompakter machen. Das ist mit den Vereinen so besprochen. Insofern glaube ich, können wir mit Fug und Recht sagen, wir bringen weiter die Dinge in die Balance, in die Balance, in die sie gehören, nämlich dass Brauchtum durch viele Tausende Ehrenamtliche in unserem Land gestärkt wird, aber wir gleichzeitig unbeschwert und sicher feiern können. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)