Carl-Bernhard von Heusinger

Ist doch so!) Ich finde, das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Art und Weise, wie Sie hier Politik machen oder wie ich Sie aus dem Gesundheitsausschuss kenne, nicht gerecht wird. Herr Winkler, vorgestern war der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, in einer Sondersitzung der Unionsfraktion und hat sich dort mit der tollen Thematik noch einmal beschäftigt und Zahlen vorgelegt. Er hat zum Beispiel dargelegt, dass es im Jahr 2022 so war – dabei sprechen wir nicht über Ukrainer, sondern über andere –, dass jeder vierte Asylantrag in Europa mittlerweile in Deutschland gestellt wird. Das waren europaweit insgesamt 924.000 und in Deutschland davon alleine 226.000. Er hat resümiert und gesagt, die Solidarität in Europa, immer noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen, nimmt rapide ab, und es wird im Wesentlichen nach Deutschland durchgeleitet bzw. als Wegweiser anderer Länder fungieren. Das ist O-Ton des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Ich glaube, das sind Problematiken, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Über zehn Jahre zu spät!) Dazu passen völlig unabhängig von den Ukraine-Zahlen oder den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Zahlen vom Migrationsbericht 2021, die Sie vor 14 Tagen wahrscheinlich zur Kenntnis genommen haben. 500.000 Personen aus Drittstaaten sind zu uns gekommen, davon 40.000 mit einem Arbeitsvisum. Das sind Zahlen. Irgendjemand muss das Ganze bezahlen, mit allen Dingen, die wir dafür bereitstellen müssen: Gesundheitsvorsorge, Kitaplätze, Schulen, Wohnraum und alles Mögliche. Das ist etwas, vor dem Sie dann doch etwas zu viel die Augen verschließen. Das muss ich Ihnen jetzt einmal gerade so sagen. Sie verschließen die Augen. (Glocke des Präsidenten) Wir können nicht unbegrenzt aufnehmen. Machen Sie sich da bitte ehrlich. (Beifall bei der CDU)