Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich bisher in der Diskussion gehört habe, waren viele Worthülsen, aber konkrete Antworten auf die Frage, wie wir den Karnevalisten in Rheinland-Pfalz helfen können, habe ich nicht gehört. Wenn ich hier vorne stehe, dann stehe ich hier nicht nur als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER und damit für das Thema „Freiheit“, (Zurufe von der SPD) sondern ich stehe auch hier als Ex-Prinz. Wenn ich sage, als Ex-Prinz, dann wissen Sie, wo mein Herz für den Karneval hier und heute und das ganze Jahr schlägt. (Unruhe im Hause) Ich erinnere mich noch gut an die Session 1990/1991, (Glocke des Präsidenten) als ich im Heimatort meiner Frau mit ihr Prinzenpaar sein durfte. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) In diesem Jahr begann 1990 im August der Angriff des Iraks auf Kuwait. Die Staatengemeinschaft antwortete mit Desert Storm im Januar 1991. Wozu führte das in Deutschland? – Zunächst einmal zu Betroffenheit. Wenn der Deutsche in Betroffenheit gerät, dann kommt meistens etwas ganz Schlimmes heraus; (Unruhe im Hause) denn dann fasst er sich an die Seele und sagt Karneval ab. Wenn also jemand hier vorne spricht und weiß, was es bedeutet, in seinem Jahr als Prinz nicht auf den Umzug zu dürfen, weil der Karnevalsumzug abgesagt wird, dann steht diese Person heute vor Ihnen. Ich kann sagen, diese Betroffenheit von damals haben die Deutschen nicht abgeschafft, sondern diese Betroffenheit wird Jahr um Jahr schlimmer. (Anhaltend Unruhe im Hause) Natürlich ist es Wahnsinn, was auf dem Breitscheidplatz im Jahr 2016 passiert ist. (Glocke des Präsidenten) Ich bin da ganz bei denjenigen, die die Opfer schützen wollen. In Deutschland geschieht aber aus Betroffenheit und falsch verstandenem Sicherheitsdenken, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Es geht eben nicht um Sicherheit über alles, sondern es geht um angemessene Sicherheit bei Veranstaltungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Es ist nicht so, als ob wir vollkommen praxisfern wären, sondern wir von den Freien Wählern sind ganz nah an der Praxis. Deshalb kamen wir schon im Sommer – Stephan Wefelscheid, vielen Dank für die damalige Einbringung – mit einem Vorschlag zum POG. Da zeigt sich auch, ob ein guter Jurist erkennt, was das an Folgen hat. Dieser Vorschlag wurde von allen hier unisono abgelehnt. Wir hatten noch eine Expertenanhörung. Bei den Experten sieht man wieder, es ist die Angst, Menschen ohne Sicherheit in eine Lage schicken, zu der andere später als Gutachter sagen könnten, ja, daran hättet ihr aber denken können. Wir können nicht jeden Punkt der Sicherheit vorgeben, und wir können nicht jeden Punkt der Sicherheit vorher regeln. Das Leben besteht aus Unsicherheit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wir haben vor den schlimmsten Gefahren zu schützen. Wer ist denn eigentlich der Getroffene des POG? – Natürlich sind das am Ende die Veranstalter. Das sind die Weinfeste und Traditionsfeste im Sommer, das wird aber im nächsten Jahr auch in Lustadt das Handkäsfest sein. Im Moment sind es eben die Karnevalisten. Es ist vollkommen übertrieben, was in Hunderten von Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu den Veranstaltungen an Sicherheitsmaßnahmen kommen, wenn die Gefährdungslage nicht besteht. Schauen Sie sich das alle hier einmal an. Wir haben einen Landtag, der offen ist wie kein anderer. Es finden keine Sicherheitskontrollen statt. Nicht eine Tasche, nicht ein Rucksack eines Besuchers wird hier kontrolliert. Das, obwohl draußen Anschläge passieren. Das heißt, wir haben für uns die Sicherheitslage geklärt. Im Verhältnis dazu ist das, was wir jetzt in Rheinland-Pfalz bei Karnevalisten verlangen, vollkommen überzogen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wem müssen wir Sicherheit geben? – Wir müssen den kleinen Mann, der in der Verwaltung sitzt und jetzt nach § 26 POG festzulegen hat, was Karnevalisten, was Vereine an Sicherheitsmaßnahmen erbringen sollen, schützen. Woran denkt der zuerst? – Wenn ich hier etwas falsch mache, dann ist mein Häuschen weg. Deshalb war unser Vorschlag, konkrete Zahlen einzuführen, bis zu dessen Größenordnung man keine Sicherheitskonzepte braucht. Das war ein ganz praktikabler Vorschlag. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Herr Fernis, natürlich liegt die Verantwortung bei der Regierung. Darauf, sich freizureden, dass die Regierung hier keine Verantwortung trägt, sondern dass sie bei den Kommunen liegen soll, kann ich nur sagen: Eine Regierung, die keine Verantwortung trägt, die braucht kein Mensch. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)