Thomas Weiner

Das ist doch gar nicht das Thema! – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Streit, ich will auch auf Sie noch einmal eingehen. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir können und wollen gar nicht mit dem POG jedes kleinste Detail vor Ort regeln. Nein, wir geben mit dem POG den Rahmen vor. Vor Ort in der Kommune weiß doch das Ordnungsamt, wissen die beteiligten Vereine am allerbesten, wie sie mit der Situation umgehen. Die Kommune vor Ort entscheidet dann, was notwendig und was nicht notwendig ist. Wir setzen den Rahmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! Sie setzen den falschen Rahmen!) Hören Sie also mit der Mär auf, das POG würde diese ganzen Details regeln. Das ist nicht der Fall; die Kommunen gemeinsam mit den Vereinen. Ich sage es noch einmal: In Hunderten Kommunen funktioniert es hervorragend. Nehmen Sie sich auch daran noch einmal ein Best-Practice-Beispiel. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Damit, dass Sie dem Land den Schwarzen Peter zuschieben wollen, räumt im Übrigen auch ein SWR-Interview auf. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dieses anzuschauen oder durchzulesen. Da wird nämlich Frau Brigitte Rottberg interviewt. Frau Rottberg ist Fachfrau für Sicherheitsfragen und Großveranstaltungen aus der Pfalz. Frau Rottberg sagt dort noch einmal ganz deutlich, dass in der Vergangenheit die Haltung vorgeherrscht hat: Naja, ist ja bisher noch alles gut gegangen. (Zuruf aus dem Hause) Sie sagt, dass diese Haltung so nicht mehr akzeptiert werden kann und es richtig sei, dass es jetzt in Rheinland-Pfalz solch eine gesetzliche Regelung gibt. Sie betont noch etwas. Sie betont nämlich, ja, (Glocke des Präsidenten) dass manche Veranstaltungen dieses Jahr vielleicht sogar ausfallen, weil man es nicht geschafft hat, sich vor Ort vorzubereiten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Also, das ist ja wohl ein starkes Stück!) Sie gibt aber Zuversicht – diese Zuversicht will ich hier teilen –, dass es im nächsten Jahr diese Veranstaltungen wieder geben wird, wenn man sich jetzt dransetzt und es plant. Ich bin unserem Innenminister sehr dankbar, dass er diese Unterstützung zugesagt hat (Glocke des Präsidenten) vom Land, von den Mittelbehörden. Daher haben wir die Möglichkeit – um im Wortbild des Innenministers zu bleiben –, dass Team Frohsinn und Team Vorsicht unter dem neuen Dach des POG zusammenarbeiten und wir dann eine sichere Karnevalssession, eine fröhliche Session erleben werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)