Jennifer Groß

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserem Bundesland gehen die Lehrer aus, und die Landesregierung nimmt den Lehrermangel nicht ernst. So lautete sinngemäß ein Titel der Rhein-Zeitung vom 19. Januar dieses Jahres. Selbstverständlich ist der Lehrkräftemangel keine Tatsache, die nur in Rheinland-Pfalz beklagt wird. Doch so bilden wir hier im Land eine weitere Spitze des Eisbergs; denn die Rahmenbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer sind schlicht nicht hinnehmbar und oft ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich tagtäglich für die Bildung unserer Kinder einsetzen. (Beifall der CDU) Hessen rief zu Jahresanfang die Bezahlung nach A 13 aus. Was machen wir? – Hoffentlich nach unserem CDU-Antrag das Richtige, und Sie stimmen dafür. Wieder einmal führen wir in unserem Haus eine Debatte rund um die Situation der Schulen und vor allen Dingen um die Situation unserer Lehrkräfte. Um es vorweg zu sagen: Es gilt, den Beruf des Lehrers und die unglaubliche Arbeit und das Engagement der Lehrkräfte wertzuschätzen und dem Lehrerkollegium an dieser Stelle mehr als einmal Dank zu sagen. Danke für den Einsatz und das Engagement. Danke, dass sie trotz zahlreicher Widrigkeiten jeden Tag diesem Beruf nachgehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Sven Teuber, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht mehr nur fünf vor zwölf, wir haben 12 Uhr: der eklatanteste Lehrermangel aller Zeiten, tägliche Überlastung, Integration, immer mehr Anforderungen, die den Schulalltag betreffen, Herausforderung Heterogenität, Inklusion, massive berufliche Belastungen, Burnout, Krisenbewältigung, Lesen, Schreiben, Rechnen. All das, die Liste der Probleme ist lang, und tatsächlich, sie wird täglich länger. Die Landesschülervertretung hat es dabei in der letzten Woche auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Der sich über Jahre hinweg entwickelte Personalmangel wird auch in den kommenden Jahren für alle im Schulleben Beteiligte eine enorme Herausforderung darstellen. Das hätte die Politik schon früher anpacken müssen – doch jetzt fällt das Kartenhaus bereits in sich zusammen.“ Auch Gewerkschaften und Verbände wie der VBE üben deutliche Kritik. „Das Deutsche Schulbarometer bestätigt unsere konstanten Mahnungen bezüglich des Lehrkärftemangels. Für die Politik ist es ein theoretisches Problem“, so der VBE. Oder aber die GEW: „Der eklatante Lehr- und Fachkräftemangel ist die Achillesferse des Schulsystems.“ Doch was passiert? – Bisher nichts. Fachleute und die Beschäftigten im Schulbereich warnen und warnen. Die Landesregierung, sie schweigt. Können Sie nicht handeln, wollen Sie nicht handeln, haben Sie Angst? – Man weiß es nicht. Als Politik ist es aber unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Schule so zu gestalten, dass sich darin gut lehren und lernen lässt. (Beifall bei der CDU) „Schulleitungen und Kollegien brauchen endlich wieder Rahmenbedingungen, um ihre Arbeit professionell tun zu können“, argumentiert die GEW. Sie haben völlig recht; denn nichts anderes ist es, was wir als CDU Jahr um Jahr fordern. Also müssen wir uns fragen: Welche Rahmenbedingungen können wir ändern? Ich nenne noch einmal die Stichworte aus unseren Haushaltsberatungen: Attraktivität des Berufs und Personalversorgung, sie hängen nämlich kausal zusammen. Je mehr Lehrkräfte ich als Schule zur Verfügung habe, desto mehr Möglichkeiten habe ich auch, in Krankheits- und Vertretungsfällen auszuhelfen und die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und nicht zu überlasten. (Beifall bei der CDU) Allerdings kann man eine ausreichende Personalversorgung natürlich nicht ohne Lehrkräfte erreichen. Wie gewinnen wir also mehr Lehrkräfte? Wie verhindern wir, dass sie in benachbarte Bundesländer abwandern? – Ganz einfach, indem wir mehr Ressourcen in das Bildungssystem stecken, an den richtigen Stellen ansetzen und vor allem ihnen gegenüber Wertschätzung zeigen, wie beispielsweise mit einer höheren Besoldung; denn die Wertschätzung für den Beruf – das Anerkennen der Leistung, die die Lehrerinnen und Lehrer täglich zeigen – fehlt. Zudem sind die Anforderungen an die Grundschullehrkräfte enorm gestiegen. Immer mehr müssen die Lehrkräfte zusehen, dass das Kind ruhig sitzen bleibt; das Lesen, Rechnen und Schreiben gerät dadurch in den Hintergrund. Sie haben wirklich mit Herausforderungen zu tun, die es vor vielen Jahren in diesem Ausmaß noch nicht gab. (Beifall der CDU) Damit will ich nicht sagen, dass es bei den anderen Lehrkräften der weiterführenden Schulen in den letzten Jahren nicht zu größeren und weiteren Problemen gekommen ist. Wir wissen, dass es um eine gleichwertige Arbeit geht, die von den Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen tagtäglich geleistet wird. Wenn wir aber als Arbeitgeber attraktiv sein möchten, ist eine Anhebung der Besoldung auf A 13 und E 13 notwendig. Damit wirken wir auch aktiv dem Fachkräftemangel entgegen. (Beifall bei der CDU) Grundschullehrkräfte sind durch die Ausbildung mit zwei Staatsexamina dazu befähigt, im höheren Dienst eingestellt zu werden, und sie müssen daher auch entsprechend bezahlt werden, also nach A 13. Wir schlagen daher vor, A 13 stufenweise einzuführen, beginnend mit einer ersten Erhöhung per 1. Juli dieses Jahres, und die vierte Stufe dann im Jahr 2026. Darüber hinaus braucht es höhere Zulagen für Lehrkräfte mit Leitungsfunktion an den Grundschulen. Zu der immer wieder aufkommenden Aussage der Landesregierung, wir haben die kleinsten Grundschulklassen im gesamten Bundesgebiet – das mutet immer an wie märchenhafte Sätze –: Ja, an manchen Schulen haben wir solch eine Schulromantik. Blickt man jedoch in diese Schulen hinein und spricht man mit den dortigen Lehrerinnen und Lehrern, so wird oft gesagt, wir sind nicht nur die Schulleitung, wir sind der Hausmeister, der Schulsozialarbeiter, wir sind auch tatsächlich die Putzfrau, wir sind alles, alles, was man sich nur vorstellen kann. – Dass ich damit die Kolleginnen und Kollegen an diesen Schulen überlaste, dürfte, glaube ich, auch dem Letzten in diesem Hause klar sein. (Beifall bei der CDU) Abseits dieser Tatsache vergessen Sie aber oft, dass auch die großen Schulen in den Ballungszentren, dort, wo es noch mehr nötig ist, dass die Schülerinnen und Schüler auch wirklich zur Schule gehen und gut gebildet werden, aus allen Nähten platzen. Deutliche Mehrarbeit, deutliche Überlastungen sind die Folge. Dann wundert man sich nicht, wenn sich kaum noch irgendein junger Mensch dafür begeistert, diesen wie ich zwar finde wunderschönen Beruf zu ergreifen und sich stattdessen einen anderen Beruf sucht oder zumindest das Bundesland wechselt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist quasi das Mindeste, was man machen kann!) Das ist konsequent; denn wer attraktive Rahmenbedingungen und eine adäquate Entlohnung für seine Leistung möchte, bleibt heutzutage nicht mehr in Rheinland-Pfalz. Er geht nach NRW, er geht nach Hessen. Es sind knapp 400 Euro mehr in der Tasche. (Beifall bei der CDU) Dieser Satz mit der kleinsten Grundschule, er wird weiter wie die Monstranz vorgetragen. Wir brauchen hier bessere Rahmenbedingungen. Auch hier ist eine Reform dringend notwendig. Ein Letztes aus dem Reigen der Märchen – keine Sorge, ich könnte noch Weiteres sagen, aber die Zeit wird knapp –: Das Stundendeputat einer Grundschullehrkraft sei im Vergleich zu Hessen geringer. Ganz ehrlich: Nein. Es sind keine 45 Minuten, sondern es sind 50 Minuten in einer Taktung. Die Lehrerwochenstunden sind also mehr als das, was Sie immer angeben. Zudem erhöht Hessen nicht nur auf die A 13. Nein, sie steigern auch die entsprechende Besoldung in den nächsten zwei Jahren um 6 %. Gibt es da noch Fragen? Ich würde sagen: Nein. Aufgrund dieser außertariflichen Besoldungserhöhung kann ich als Lehrerin in Hessen locker um eine Stunde reduzieren, verdiene aber trotzdem netto noch mehr. Um noch einen Satz zu den Lehrkräften anderer Schulformen zu sagen: Natürlich muss es auch hier zu Anpassungen kommen. Auch dazu wird es von der CDU-Fraktion in den nächsten Jahren, auch für ihre Rahmenbedingungen, auf unterschiedlichen Ebenen Anträge geben. Mit dieser wie ich finde recht simplen Veränderung der A 13 und E 13 für die Grundschullehrkräfte könnte aber ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werden, um mehr Attraktivität zu haben. Wir hören auch immer wieder von dem Gender-Pay-Gap, dass entsprechend die meisten Lehrkräfte auch an den Grundschulen eine Verringerung haben, dass auch entsprechend mehr Männer in diesem Beruf arbeiten. Es wird immer selbst von der Regierung gepredigt, etwas gegen die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen zu machen. (Glocke des Präsidenten) Heute aber haben Sie die Gelegenheit dazu. Machen Sie mit. Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn über 90 % der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sind Frauen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)