Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem, und dafür gibt es verschiedene Gründe. Es gibt soziale Gründe, nämlich dass die Lebensmittel nicht bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Es gibt aber auch das Problem, dass wir sehen, dass es mangelnder Respekt vor der Leistung unserer Landwirtinnen und Landwirte ist, wenn Lebensmittel verschwendet werden, die von ihnen erarbeitet worden sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch die Klimakatastrophe ist ein weiterer Punkt hinzugekommen. Es ist auch eine Frage des Klimaschutzes, wie wir mit unseren Lebensmitteln umgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Schauen wir uns die Situation einmal an: Jährlich werden ca. 11 Millionen t Lebensmittel weggeworfen. Das sind pro Kopf 78 Kilogramm verzehrbare Lebensmittel, die einfach weggeworfen werden. Das ist nicht nur teuer für den Geldbeutel, sondern es ist auch hochgradig klimaschädigend. Deswegen müssen wir uns diesem Problem annehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Wenn man das in CO -Äquivalente umrechnet, sind das ungefähr zwischen 18 und 22 Millionen t. Das ist also erheblich klimaschädigend. Da seit Anfang des Jahres mehrere Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir diese Debatte angemeldet, um zu schauen, welche konkreten Maßnahmen wir ergreifen können, um Klimaschutz auf unserem Teller zu betreiben. Schauen wir es uns einmal an: Ca. 10 bis 30 % Obst und Gemüse bleiben auf den Feldern, weil der Handel Vorgaben macht, wie es auszusehen hat. Wir wollen Vielfalt auf den Tellern, das heißt, es können auch kleine Äpfel, krumme Gurken oder was auch immer auf dem Teller landen. Wir müssen den Handel daher auffordern, diese Vorgaben zu minimieren, damit auch wirklich mehr Obst und Gemüse ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) 59 % der Lebensmittel werden in den Privathaushalten weggeworfen. Das heißt, wir müssen auch bei der Verbraucher:innenaufklärung ansetzen, und in diesem Bereich tut das Ernährungsministerium in Rheinland-Pfalz wirklich schon sehr viel. Ich nenne beispielhaft die Kampagne: „Müll nicht rum“ und das Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“, bei denen schon in Kitas und Schulen angesetzt und geschaut wird: Wie können wir wertschätzend mit unseren Lebensmitteln umgehen? Das heißt, wir brauchen mehr Aufklärung und mehr Kampagnen, und das macht das Ernährungsministerium hervorragend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Wir sehen aber auch, teilweise haben sich die Zahlen der Menschen, die zu unseren Tafeln gehen, verdoppelt, und wir sehen, dass die Lebensmittelpreise das noch schlimmer machen. Gleichzeitig haben wir die Entwicklung, dass der Einzelhandel weniger Lebensmittel für soziale Zwecke abgibt. Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2021 schon einmal eine Bundesratsinitiative zur verpflichtenden Abgabe von noch verzehrbaren Lebensmitteln für soziale Zwecke eingebracht , und da geht der Weg hin. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Lebensmittel nicht im Container landen – da wollen wir sie gar nicht erst haben –, sondern wir wollen erreichen, dass die Lebensmittel dort ankommen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Deswegen wollen wir eine verpflichtende soziale Abgabe der Lebensmittel. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Faktor ist sicherlich das Mindesthaltbarkeitsdatum. Viele Lebensmittel landen in der Tonne, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum suggeriert, sie seien abgelaufen. Dabei gibt es doch viele Lebensmittel – ich denke an die ganzen Trockenwaren wie Reis, Nudeln oder Salz –, die gar nicht ablaufen können, wenn man sie richtig lagert. Deswegen ist es ein guter Vorschlag, über das Mindesthaltbarkeitsdatum nachzudenken. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es ist aber fehlgeleitet zu sagen, wir schaffen es komplett ab. Unsere Ernährungsministerin hat stattdessen vorgeschlagen, eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums durchzuführen und den Katalog der Lebensmittel zu überarbeiten, sodass bestimmte Lebensmittel erst gar nicht ablaufen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das ist der richtige Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Die Lebensmittelverschwendung ist ein drängendes Problem, und die Klimakatastrophe macht es noch drängender. Ich habe die CO -Äquivalente soeben genannt. Deswegen ist es wichtig, dass wir über konkrete Maßnahmen sprechen, aber nicht nur darüber sprechen, sondern dass auch gehandelt wird. Dabei ist auch der Bund in der Pflicht zu unterstützen, dass zum Beispiel die soziale Abgabe der Lebensmittel möglich ist. Wir haben zahlreiche Ehrenamtliche bei den Tafeln vor Ort, bei den zahlreichen Foodsharing-Organisationen im Land. Meine Fraktion wird mit den Foodsharing-Organisationen einen runden Tisch veranstalten. Wir führen Gespräche mit den Tafeln in den nächsten Wochen, um konkrete Lösungsmöglichkeiten zu finden, und ich bin gespannt, welche Lösungsansätze diese Debatte noch bringen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)