Martin Haller

Eine Unverschämtheit!) Auch anderswo zeigen sich die nachteiligen Folgen der rot-grünen Einwanderungsagenda. Lehrerverbände berichten von spürbaren Leistungsverlusten an Schulen mit hohem Migrationsanteil. Im Sozialbereich beobachten wir eine zuwanderungsbedingte Kostenexplosion. Der Integrationswille vieler Neuankömmlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist unzureichend. Bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Asylwende in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Zumindest langsam setzt sich diese Erkenntnis auch bei führenden Christdemokraten durch. Nach CDUChef Friedrich Merz, der im Nachgang der Berliner Silvesternacht das Problem junger Bildungsverweigerer aus Migrantenfamilien mit dem Begriff „kleine Paschas“ klar benannte, kritisierte auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht scharf und schloss sich der AfD-Forderung nach einer Rückführungsoffensive für ausreisepflichtige Langzeitgeduldete an. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Nein! –