Sven Teuber

Ja, das habe ich mir auch gedacht!) Ich habe dann einmal geschaut. Der Antrag ist von dem Kollegen Lohr unterschrieben. Der ist noch ein bisschen jünger. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube also, der hat die SPD-Bildung genossen. Da will ich dann einmal ein Auge zudrücken. (Abg. Damian Lohr, AfD: Opfer der Bildungspolitik! – Unruhe im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir sind Ihre Forderungen deutlich zu unpräzise und teilweise einfach zu klein. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir in Rheinland-Pfalz bildungspolitisch eine ernst zu nehmende Zeitenwende und Neujustierung. Dazu gehört zwingend endlich auch eine ganzheitliche Betrachtung von der Kita bis zum Schulabgang; denn eine erfolgreiche Kitazeit ist maßgebliche Grundlage für eine erfolgreiche Schulzeit, und diese wiederum ist entscheidend dafür, wie viele – auch gute – Fachkräfte später auf dem Arbeitsmarkt da sein werden. Die Betrachtungsweise von Bildungsministerin Hubig ist jedoch keine ganzheitliche, keine nachhaltige, sondern eine juristische. Das wird im letzten Interview deutlich, das in der RHEINPFALZ wiedergegeben ist. Bei der Feststellung, dass in Rheinland-Pfalz rund 26.000 Kitaplätze fehlen, antwortet sie, das sei „Pflichtaufgabe der Kommunen“. Meine Damen und Herren, das Land ändert das KiTa-Gesetz, Zeiten werden ausgeweitet, Ansprüche neu definiert, im Bewusstsein, dass die Kommunen diese Plätze gar nicht schaffen und gar nicht so viele Erzieher einstellen können, (Abg. Sven Teuber, SPD: IQB!) und die einzige Reaktion ist der rechtliche Verweis auf Zuständigkeiten: „Meine Aufgabe ist nicht, Kita-Plätze zu [schaffen] und Kita-Personal einzustellen.“ (Abg. Sven Teuber, SPD: IQB!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es schleierhaft, dass man die Zusammenhänge hier einfach nicht erkennt. Wenn die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Reden wir jetzt über IQB?) den Vorgaben des Landes gerecht zu werden, dann leiden Kinder, dann leiden Erzieherinnen und Erzieher, dann leiden Eltern, und am Ende schlichtweg die Qualität. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die weitere Folge wird zwangsläufig sein, dass Kinder nicht so gut vorbereitet in die Schule kommen. Der nächste logische Schritt liegt nahe: Es erfolgt eine Problemverlagerung auf die Lehrkräfte, und in der Schule werden logischerweise sehr viel mehr Ressourcen erforderlich sein, um ein Bildungsziel erreichen zu können, nämlich noch kleinere Klassen, Doppelbesetzungen, Zeit für mehr individuelle Förderung, einfach erheblich mehr Lehrkräfte. Wenn man also diese logisch aufeinander aufbauenden Schritte betrachtet und seinen Bildungsauftrag ernst nimmt, dann schneidet man sich doch ins eigene Fleisch, wenn man nur auf Zuständigkeiten verweist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Solange diese Einstellung vorherrschend ist, solange nicht der Weg eines nachhaltigen Denkens mit klarer Zielformulierung zur Umsetzung des Bildungsauftrags eingeschlagen wird, solange einfach immer nur neue Programme mit immer verrückteren Namen ausprobiert werden und im Schulsystem repariert wird, solange werden sich auch die IQB-Studienergebnisse hier in Rheinland-Pfalz nicht bessern. (Glocke des Präsidenten) Ich sage, jede Problemlösung beginnt erst einmal mit einem Problembewusstsein, und das fehlt hier nach wie vor. Danke schön. (Beifall der CDU)