Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Thema „Asyl“ muss man sich immer wieder Artikel 1 des Grundgesetzes klarmachen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. [Die Würde] zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir gehören hier auch zu dieser staatlichen Gewalt. (Beifall der Abg. Anke Simon und Dr. Oliver Kusch, SPD) Es ist nicht angebracht, wenn Menschen hier um Asyl suchen, weil in ihren Heimatländern Krieg herrscht, weil sie verfolgt werden und weil sie unseren Schutz benötigen, mit deren Würde Angst zu schüren und damit Einheimische gegen die aufzubringen, die unseres Schutzes bedürfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Wir müssen differenzieren. Herr Frisch, was aber bei Ihnen passiert: Sie machen das, was Xenophanes schon den Politikern ins Stammbuch geschrieben hat: Ein Volk in Angst lässt sich gut regieren. – (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir regieren? Ist ja nett! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ein Volk in Angst lässt sich gut regieren. – Indem Sie nämlich den Menschen hier Angst vor Menschen machen, die kommen, und ihnen dann billige und einfache Lösungen anbieten, wollen Sie mit diesem Populismus, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) mit der Angst der Menschen Prozente schöpfen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sagen Sie das mal Ihren Wählern!) Man muss drei Dinge unterscheiden oder drei verschiedene Arten von Menschen, die hierherkommen. Es sind die, die Asyl suchen. Es sind die, die vor Krieg fliehen, (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) und es sind diejenigen, die keinen Anspruch haben, hier ein Bleiberecht zu erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die können von außerhalb der EU kommen, die können aber auch aus der EU kommen. Das sage ich jetzt einmal aus der Praxis heraus. Wir haben bei uns im Landkreis luxemburgische Familien abgeschoben, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, das ist jetzt grotesk! Luxemburger!) weil sie Sozialleistungen von 50.000 Euro bis 70.000 Euro im Jahr in Anspruch genommen haben. Das darf auch für EU-Bürger nicht sein. Dass aber, wenn Menschen hierherkommen und um Asyl bitten, wir sie nicht arbeiten lassen und umgekehrt gesagt wird, das ist die soziale Hängematte, das ist nicht korrekt, das ist würdelos. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) So sind die Antworten auch nicht einfach, sie sind hoch kompliziert. (Zuruf von der AfD) Wir müssen auf allen staatlichen Ebenen – da fange ich bei der UN an, gehe über die EU zum Bund, dem Land und zu den Kommunen – tätig werden, um diejenigen außen vor zu halten, die kein Bleiberecht in Deutschland oder in der EU haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau das habe ich gesagt! Genau das habe ich gesagt!) Das fängt in den Kriegsgebieten an. Dort müsste die UN Sicherheitszonen einrichten, damit Flüchtlinge dort wohl untergebracht sind. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: AfD-Position! –