Katrin Eder

Meine Damen, meine Herren! Ich bin froh, dass hier zum Thema „Lebensmittelverschwendung“ so große Einigkeit besteht. Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr intensiv auch medial begleitet. Anlass war der Vorschlag des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zur Entkriminalisierung des Containerns. Der Vorstoß geht zweifellos ein Problem an, das es zu lösen gilt. Allerdings sollte das Strafrecht hierzu das letzte Mittel sein, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und die Debatte über Lebensmittelverschwendung muss vielmehr am anderen Ende ansetzen, nämlich am Ursprung des Problems. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Im Grundsatz geht es darum – wir haben heute wirklich tolle, beeindruckende Beispiele und Schilderungen gehört – zu vermeiden, dass wertvolle Lebensmittel in den Müll geworfen werden. Es geht, kurz gesagt, darum, das Containern überflüssig zu machen. Das Problem der Lebensmittelverschwendung ist umfassender, und die Auswirkungen unseres ressourcenintensiven Lebensstils sind gravierend. Wir haben die Zahlen heute schon gehört. Jedes Jahr wandern in Deutschland ca. 11 Millionen t an Lebensmitteln in den Müll, mehr als die Hälfte davon in privaten Haushalten. Im Schnitt wirft jeder Mensch in Deutschland Lebensmittel im Wert von rund 230 Euro im Jahr in den Müll. EU-weit sind es 20 % der erzeugten Lebensmittel, die zu Abfall werden. Gleichzeitig, auch das hörten wir schon, muss laut der Welthungerhilfe jeder neunte Mensch hungern. Jährlich werden rund 4,4 Milliarden t Treibhausgase durch verschwendete Lebensmittel in die Atmosphäre geblasen. Die Verschwendung von Lebensmitteln, auch das haben wir heute schon gehört, bedeutet einen hohen Verbrauch von Energie – Produktion, Transport –, aber natürlich auch Wasser sowie den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. Lebensmittelverschwendung findet entlang der gesamten Wertschöpfungskette statt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die fehlende Wertschätzung von Lebensmitteln aufgrund ständiger Verfügbarkeit und niedriger Kosten. Deswegen bin ich wirklich für die Schilderungen von Herrn Zehfuß und Herrn Weber dankbar, und ich bin dankbar dafür, dass in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren zu dem Thema wirklich viel passiert ist und es bereits viele Ansätze auf Landesebene gibt, um mit dem Thema „Lebensmittelverschwendung und Wertschätzung für unsere Lebensmittel“ umzugehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir sind sehr stolz darauf, dass wir eines der wenigen Bundesländer sind, das noch eine staatliche Ernährungsberatung hat. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz adressieren wir insbesondere an Privathaushalte und stellen zum Beispiel Informationen zur Verbraucheraufklärung zur Verfügung. Im Jahr 2023 zahlen wir der Verbraucherzentrale 220.000 Euro. Im Rahmen des EU-Schulprogramms ist für Schulen und Kindertagesstätten immer auch Ernährungsbildung beteiligt. Wir haben den Kochbus, und es gibt eine Richtlinie zur Verbraucherbildung für die allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz, in der das Thema „Ernährungsbildung“ stark verankert ist. Grundlagen sind eine nachhaltige Ernährung, Lebensmittelverantwortlichkeit, Qualitätsmerkmale, Wertschätzung von Lebensmitteln, Mindesthaltbarkeitsdatum, die Lagerung usw. Wir haben die Initiative „Rheinland-Pfalz isst besser“. Hier versuchen wir, die Wertschätzung von Lebensmitteln zu vermitteln. Der Schlüssel in der Umsetzung liegt in einer guten Alltagskompetenz von der Einkaufsplanung über die Lagerung bis zur Zubereitung und Entsorgung von Lebensmitteln. Wir haben seit 2019 die Kampagne „Müll nicht rum“, in der das Thema „Lebensmittelverschwendung“ einer der Schwerpunkte ist. Wir arbeiten mit vielen Foodsharing-Initiativen zusammen, 32 gibt es im Land, zwei FoodsharingStädte mit Diez und Mainz, Trier ist auf dem Weg dorthin. Wir arbeiten ebenfalls mit den ehrenamtlichen Strukturen, den Tafeln usw., zusammen. Nichtsdestotrotz wollen wir noch einmal festhalten: Das Containern zu entkriminalisieren, greift zu kurz. Deswegen werden wir jetzt noch einmal eine Bundesratsinitiative ergreifen, die zwei Aspekte beinhaltet. Nämlich dass möglichst alle Supermärkte zur Entsorgung vorgesehene Lebensmittel für soziale Zwecke zur Verfügung stellen müssen, wie es in Spanien und Frankreich schon der Fall ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Ein zweiter Aspekt, den wir noch einmal in den Bundesrat einspeisen wollen, nachdem es in der vergangenen Woche keine Einigkeit auf der Agrarministerkonferenz gab, ist das Thema „Mindesthaltbarkeitsdatum“. Der Vorschlag aus Baden-Württemberg geht uns aber zu weit. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und für die Menschen ist ein Orientierungsdatum wichtig. Unser Vorschlag geht eher in die Richtung zu sagen: Sind die Listen an Lebensmitteln die richtigen? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das Salz wurde hier schon angesprochen. Hülsenfrüchte, Nudeln, Reis, müssen die so ein strenges Mindesthaltbarkeitsdatum haben? Es geht natürlich nicht um das Verbrauchsdatum von Räucherlachs oder Fleisch. Wir wollen hier niemanden gefährden, wir wollen das Orientierungsdatum für die Menschen beibehalten, aber wir bitten darum, zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung dies doch noch einmal neu zu justieren und hoffen, dass das dann im Bundesrat eine Mehrheit findet. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)