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Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER 26.01.2023 Sitzungen 18/37

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wohl der Tiere, Artenschutz und der Erhalt wertvoller Lebensräume liegen uns allen am Herzen; denn eine intakte und zukunftsfähige Umwelt sind elementar für ein gesundes und gutes Leben der Menschen. Nicht ohne Grund findet sich daher in Artikel 20 a Grundgesetz die Staatszielbestimmung, die gebietet, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. Doch während in Deutschland und in unseren Nachbarländern Behörden, Verbände und Presse mit Argusaugen über das Wohl und Wehe jedes Stückchens Natur wachen und dabei manches Mal gar über das Ziel hinausschießen, fehlen solche ordnenden und schützenden Instanzen in weiten Teilen der Welt. Ein Gremium, das sich daher – mit Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich von der Website – der „Förderung und Unterstützung des Erhalts von Wildtieren, von Biotopen sowie von Gemeinschaften von Menschen und deren Traditionen, einschließlich nachhaltiger Nutzung und Jagd“ verschrieben hat, ist der Internationale Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd, kurz CIC. Dieses gemeinnützige Gremium bildet eine internationale Plattform für Austausch, Beratung und Förderinitiativen. Deutschland ist bereits seit 35 Jahren Mitglied oder war es zumindest; denn im Dezember wurde die Mitgliedschaft einseitig und ohne vorherige Diskussion vom grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium aufgekündigt. Begründet wurde dies mit der Unvereinbarkeit der nachhaltigen, regulierenden Bejagung geschützter Arten mit der politischen Position der Bundesregierung. Um es es etwas verständlicher auszudrücken: Das Umweltministerium stört sich an der Trophäenjagd, insbesondere in weiten Teilen Afrikas. Deutschland und andere EU-Staaten wollen daher den Import von Jagdtrophäen weiter erschweren. Das hat der CIC kritisiert, da er sich für den Erhalt kontrollierter Jagd in Entwicklungsländern einsetzt. Die Einnahmen aus Jagd und Tourismus sichern dort die Existenz vieler Menschen und finanzieren zudem den Kampf gegen Wilderei, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Artenschutz und die Unterhaltung der Nationalparks, argumentieren der CIC und beispielsweise auch der Deutsche Jagdverband. Um Spekulationen vorwegzunehmen: Wir unterstützen nicht die Trophäenjagd, insbesondere auf geschützte Tierarten. (Zuruf aus dem Hause: Ha, ha, ha!) Tieren aus purem Vergnügen Leid zuzufügen, ist barbarisch. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Der Austritt aus einem solchen Gremium führt jedoch nicht zum Ziel, sondern verhindert Mitsprache und Mitgestaltung. Zu sagen, mir gefällt nicht, wie Ihr Euch für unsere gemeinsamen Ziele einsetzt, deshalb mache ich nicht mehr mit, erinnert weniger an geschickte Diplomatie als an eine Trotzreaktion, wie man sie einem Donald Trump zutrauen würde. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

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