Michael Frisch

Alte Forderung von uns! – Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Es geht bei der EU weiter, die helfen muss, Fluchtursachen in den Ländern, die eben benannt wurden, zu verhindern. (Abg. Damian Lohr, AfD: Alles AfD-Forderungen!) Das heißt aber auch, wir müssen in Afrika oder im vorderen Orient investieren, damit dort Arbeitsplätze entstehen und die Menschen nicht hierherkommen. Sicherlich wäre der Bereich Energiewende ein großes Thema, um einen solidarischen Ausgleich zu schaffen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir müssen zudem ganz klar sagen, Frontex muss die Arbeit erfüllen, und die Rote Linie darf nicht im Mittelmeer sein. Das heißt, wir müssen den Schleppern das Handwerk legen, und wir müssen die Seenotrettung in die eigene Hand nehmen, und zwar in die europäische. Des Weiteren ist vor Ort dafür zu sorgen, dass Asylverfahren schnell und gerecht betrieben werden. Ich kenne das selbst. (Abg. Damian Lohr, AfD: Bestimmt die Luxemburger!) Wenn bestimmte Gruppen dann auf einen als Ausländerbehörde zukommen und Menschen auf Teufel komm raus hierbehalten möchten, weil man sie lieb gewonnen hat, dann weiß ich selbst, wie schwer das ist. Wer aber kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden. Wenn man Familien mit Kindern ins Ausland abschiebt, und die Kinder sind hier aufgewachsen und haben schon eine Schulbildung genossen, dann sieht man auch, welchen volkswirtschaftlichen Wert man in diese Menschen gesteckt hat und dadurch verliert, dass sie Deutschland verlassen. Wenn man aber hart bleibt, dann haben Parteien wie die Ihre keine Chance, groß zu werden. Leider sind nicht alle Ausländerbehörden so gestrickt, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. (Glocke der Präsidentin) Daher, die Gesetze sind gut, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wir müssen sie nur anwenden. Dann haben wir auch überhaupt kein Problem mit den Menschen, die hierherkommen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)