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Anke Beilstein

CDU 26.01.2023 Sitzungen 18/37

Es wäre aber schön, wenn es auch in Rheinland-Pfalz so wäre!) Das bedeutet also, alle Anwärter, die jetzt in Hessen im Vorbereitungsdienst sind, werden auf A 12 eingestellt werden. Wir reden also über einen viel größeren Zeithorizont, und dieser Zeithorizont ist auch nötig. Wenn Sie einmal in sich gehen, dann wissen Sie auch, dass eine andere Eingruppierung im Beamtenrecht – auch aus guten Gründen – nicht eben mal sozusagen dem politischen Mainstream anheimgestellt ist, sondern dass es beamtenrechtliche Voraussetzungen dafür braucht, und die muss man auch angehen. Dazu gehört eben auch die Frage der Ausbildungszeit. Wir haben unterschiedliche Ausbildungszeiten bei den rheinland-pfälzischen Grundschullehrämtern, bei Lehrämtern für Gymnasien, für die Realschule plus und für Förderschulen, aber wir haben auch schon bei Grundschullehrkräften in verschiedenen Bundesländern verschiedene Ausbildungszeiten und verschiedene Anforderungsniveaus, und das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen uns die Ausbildung anschauen und die Qualität der Ausbildung und dabei auch die Grundschullehrkräfte entsprechend stärken. Herr Kollege Teuber hat es soeben gesagt: So wünschenswert diese Dinge sind, sie werden uns sehr viel Geld kosten. Über 50 Millionen Euro im Jahr, das ist nicht nichts. Liebe CDU, wenn Sie eine seriöse Politik betreiben würden, hätten Sie in den Haushaltsberatungen dieses Geld auch eingestellt, und das haben Sie nicht getan. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn Sie diese Frage angehen, dann müssen Sie sich auch dem Thema der Zulagen und Funktionsstellen widmen. Schon heute ist es an manchen Orten nicht einfach, Grundschuldirektorinnen und Grundschuldirektoren zu finden. Wenn Sie die Einstiegsgehälter erhöhen, müssen Sie sich auch die Frage nach der Perspektive der Entwicklung von diesen Lehrkräften stellen und wie es am Ende mit den Zulagen ist. Dazu haben Sie nur lapidar in Ihren Antrag geschrieben, dann soll die Landesregierung halt mal schauen. Es reicht eben nicht, nur einmal zu schauen, sondern es braucht dafür auch ein Gesamtkonzept. Sie müssen auch akzeptieren, dass es nicht nur die Besoldungsstufe ist, die am Ende für die Attraktivität des Grundschullehramts entscheidend ist, sondern es sind auch die Rahmenbedingungen. Daher ist es keine Phrase, sondern es ist nun einmal Realität, dass wir die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland haben, aber auch die Frage der Arbeitsbelastung bei der Berufswahl eine ganz wesentliche ist. Bei den Deputatsstunden haben wir in Rheinland-Pfalz 27,8 45-MinutenEinheiten, und Hessen hat in den Grundschulen 28,5. Das heißt, für A 13 stehen in Hessen die Lehrer am Ende auch vor mehr Schülerinnen und Schülern, und das bei einer längeren Arbeitszeit als in Rheinland-Pfalz. All diese Dinge muss man am Ende zusammenbringen. Es ist also nicht nur eine Frage des Einstiegsgehalts, sondern es ist auch die Qualität der Arbeit. Ich freue mich auf weitere Debatten über die Stärkung des Grundschullehramts für diese wichtige Arbeit, aber nicht auf Basis Ihres Schaufensterantrags. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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