Dr. Joachim Streit

Schuster, bleib bei Deinem Leisten!) Die Antworten, die seitens der Landesbehörden und Dienststellen im Rahmen der Großen Anfrage veröffentlicht wurden – sei es zu Einsparungen bei Strom und Gas oder bei der Außenbeleuchtung –, klingen nicht minder gequält. Ich muss zugeben, ich habe durchaus Verständnis für das Seufzen, das zwischen den Zeilen – manchmal sind es verdammt wenige Zeilen – zu vernehmen ist; denn die wichtige Frage wird in der Großen Anfrage nicht gestellt, meine Damen und Herren. Warum erst jetzt? Warum erst im Zuge eines Ukraine-Kriegs? Man müsste doch meinen, dass eine Landesregierung – gerade eine mit Beteiligung der Grünen – nicht erst im Zuge einer drohenden Gasmangellage ein Konzept zum Energiesparen ermittelt, sondern dass sich ein solches Konzept bereits im Rahmen der Klimaziele des Landes in der alltäglichen Umsetzung befindet. (Beifall der FREIEN WÄHLER) So wundert es auch nicht, wenn man sich die Antwort des Arbeitsgerichts Ludwigshafen auf die Frage nach Maßnahmen zur Reduzierung der Innenbeleuchtung ansieht: „Appelle zur Energieeinsparung in der Beleuchtung werden in regelmäßigen Abständen wiederholt.“ Solch unbefriedigende Aussagen finden sich in Masse in der Antwort auf die Große Anfrage. Jedoch kann man nicht den JVA, den Arbeitsgerichten oder den Landesämtern für Umwelt dies zum Vorwurf machen. Meine Damen und Herren, die Zahlen in der Abrechnung haben deutlich gemacht, dass Energie gespart werden kann. So lag im Bereich des Bildungsministeriums für angemietete Büroflächen im MVB-Gebäude der Stromverbrauch im Jahr 2019 noch bei ca. 20.700 kWh und im Jahr 2021 nur noch bei ca. 17.100 kWh. Für die angemieteten Räume des Pädagogischen Landesinstituts wurden für die Seminare bei den Heizkosten im Jahr 2018 noch durchschnittlich 29.000 kWh Gas verbraucht. Im Jahr 2021 sank der durchschnittliche Verbrauch auf unter 17.000 kWh. Die Einsparungen in den angemieteten Räumen und Flächen sind aus der Antwort klar ersichtlich. Womöglich hat sich die Landesregierung wieder einmal zu sehr selbst gefeiert, anstelle zu prüfen, wie und woher Sparmaßnahmen kamen und in welchem Umfang sich diese auch an ihren eigenen Gebäuden anwenden lassen. Das Versagen liegt einzig und allein bei der Landesregierung, die die ominöse Taskforce viel zu spät damit beauftragt hat, den nicht minder ominösen Leitfaden „Gas- und Stromeinsparungen in Landesverwaltung, Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten“ zu erstellen. Daraus erklärt sich auch die Heterogenität der Maßnahmen, die von den jeweiligen Ressorts und den ihnen unterstehenden Behörden getroffen wurden. Die einen appellieren, die anderen habe konkrete Pläne bereits in der Umsetzung. Das Amtsgericht Montabaur antwortet auf die Frage, welche Aufforderungen zum Energieeinsparen seit dem 30. März 2022 veröffentlicht wurden: „Im Rahmen der ,Corona-Lagemeldung‘ auf ,Stoßlüftung‘ hingewiesen.“ Kurzum, die Antworten auf die Große Anfrage eröffnen ein Bild absoluter Plan- und vor allem Führungslosigkeit. Aus der Vergangenheit haben wir also gelernt, dass der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für unsere Energiewirtschaft ein Versäumnis zutage gefördert hat, nämlich das Versäumnis, einheitliche Richtlinien für die Ministerien und alle nachgelagerten Behörden zu entwickeln, diese auch konsequent umzusetzen und auf die Gegebenheiten der jeweiligen Gebäude anzupassen und stetig einem Monitoring zu unterwerfen. Wichtiger ist jedoch, welche Schlüsse daraus für die Zukunft gezogen werden. Dass erst jetzt eine PV-Offensive auf den Dächern von Landesimmobilien gestartet oder erst jetzt in vielen Immobilien auf LED sowie Bewegungsmelder in den Gebäuden umgerüstet wird, bescheinigt der Landesregierung eine inakzeptable Trägheit in einem Bereich, in dem sie eigentlich Vorreiterin sein sollte. Nachlässigkeiten von gestern müssen dem Pioniergeist von morgen weichen, sodass die Klimaziele von Rheinland-Pfalz nicht nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch durch kluge Einsparmaßnahmen flankiert und über innovative Technik sowie pragmatische einheitliche Vorgaben erreicht werden. Meine Damen, meine Herren, das Problem der CDU besteht aus meiner Sicht darin, nicht dass die 15 % erreicht oder nicht erreicht werden. Das Problem der CDU besteht darin, dass Sie mit breit geschwellter Brust verkündeten, die 15 % erreicht zu haben, ohne das faktisch belegen zu können. Wie denn auch, wenn die Zahlen bis dato noch nicht vorgelegen haben? Wenn Sie und Ihre Mitarbeiter also nicht weiter mit den Fragen der CDU zu diesem Thema gequält werden wollen, dann schaffen Sie eine ordentliche Datenbasis und standardisierte Energiekonzepte, damit die Landesregierung endlich das wird, was sie sein sollte: eine Avantgarde in der Energiewende. (Beifall der FREIEN WÄHLER)