Dr. Denis Alt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die rheinlandpfälzische Landesregierung hat die Gewährleistung einer abgestimmten, hochwertigen Versorgung in jeder medizinischen Bedarfslage sehr hohe Priorität, und dafür müssen die Strukturen im Rettungsdienst, in der ambulanten Notfallversorgung und in der stationären Notfallversorgung gut ineinandergreifen, und das tun sie grundsätzlich auch. Dafür arbeiten im Rettungsdienst und in den ambulanten und stationären Einrichtungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng abgestimmt jeden Tag zusammen, 24/7, wie man so schön sagt. Dafür sind wir ihnen zu großem Dank verpflichtet und danken ihnen herzlich dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es sind in dieser Debatte natürlich zu Recht auch Herausforderungen genannt worden, denen sich unser System der Notfallversorgung aktuell gegenübersieht. Diese Herausforderungen sind uns bewusst. Ich möchte eine herausgreifen. Es ist die Frage der gezielten Patientensteuerung. Wir haben es mit sehr kostenintensiven, auch knappen persönlichen Ressourcen zu tun, das ist deutlich geworden, mit knappen Ressourcen, die man nicht einfach durch Beschluss verändern kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Patientinnen und Patienten mit ihren jeweiligen Bedarfen bestmöglich in die Systeme lenken und hierbei auch zu Verbesserungen kommen; denn Fehlsteuerungen führen zu einer Mehrbelastung bei allen Personen, die im Bereich des Rettungsdienstes und in der Notfallversorgung tätig sind, und sie führen auch zu Verzögerungen in der Versorgung. Um dies in Zukunft sicherzustellen, nimmt sich derzeit die Regierungskommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, den Fragen der Weiterentwicklung der Notfallversorgung intensiv an, beispielsweise der Frage, Integrierte Notfallzentren zu errichten. Wir müssen einfach erkennen, dass die Selbststeuerung über die Frage, welche Nummer ruft man an – ist es die 112, ist es die 116117? –, nur begrenzt funktioniert und wir deshalb zu Integrierten Notfallzentren kommen müssen. Wie bei anderen Fragestellungen auch, ist in ländlichen Regionen und bei kleineren Krankenhäusern die Situation grundsätzlich schwieriger als im städtischen Bereich und bei großen Kliniken. Auch aus diesem Grund ist es sehr sinnvoll, dass die eingesetzte Regierungskommission sich mit diesen Fragen beschäftigt und einen Vorschlag auf den Tisch legt, an dessen Diskussion und Umsetzung sich Rheinland-Pfalz ganz maßgeblich beteiligen wird. Es ist auch wichtig, dass wir auf eine angemessene Verzahnung mit der anstehenden Krankenhausreform achten; denn – wie Ihnen bekannt ist – sind die Krankenhäuser dazu verpflichtet und kommen dieser Verpflichtung auch nach, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ärztliches Personal für den Notarztdienst zur Verfügung zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, die für den Rettungsdienst zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium haben verschiedene Projekte initiiert, die eine Entlastung für Notärztinnen und Notärzte zum Ziel haben und diese Entlastung auch herbeiführen. Beispielhaft möchte auch ich noch einmal den Einsatz der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter benennen. Das geht übrigens zurück auf eine erfolgreiche Bundesratsinitiative, die Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Freistaat Bayern in Berlin eingebracht hat. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Selbstverständlich arbeitet die Landesregierung bei diesen ganz wichtigen Fragen eng zusammen, insbesondere das Innen- und das Gesundheitsministerium. Es gibt ein festes Kommunikationsnetzwerk, um auf echte Problemlagen vor Ort kurzfristig reagieren zu können. Natürlich möchte ich auch kurz auf das Thema der Medizinstudienplätze eingehen. Es wird behauptet, dass man die Zahl der Medizinstudienplätze kurzfristig sozusagen skalieren könnte. Vielen ist bekannt, dass das in Wahrheit nicht der Fall ist. Es war eine sehr große Kraftanstrengung, die wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits unternommen haben, die Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz um 15 % auf 450 Studienanfängerinnen und -anfänger pro Jahr zu erhöhen. Das ist eine sehr große Leistung der Universitätsmedizin in Mainz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie bedeutet einen sehr hohen finanziellen Aufwand auch für das Land, den wir sehr gern leisten. Ich bitte allerdings auch einmal zu berücksichtigen, dass wir häufig Fragen zu diskutieren haben einerseits der Ausweitung der Medizinstudienplätze, andererseits aber auch der Qualität der Ausbildung. Die müssen wir ebenfalls und mit der gleichen Bedeutung hochhalten. Ich rate Ihnen, sich mit dem auseinanderzusetzen, was der Medizinische Fakultätentag dazu schreibt. Man kann die Zahl der Medizinstudienplätze nicht beliebig nach oben skalieren. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das ist so!) Wenn alle medizinischen Fakultäten, die es in Deutschland gibt, Ausbildungszahlen hätten, wie wir sie in Mainz haben, dann hätten wir beim ärztlichen Nachwuchs eine sehr viel bessere Situation in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In den Leitstellen und Rettungswachen, in den Notfallversorgungsbereichen, die ich eben nannte, arbeitet das ärztliche und nicht ärztliche Personal, Assistenzpersonal und Pflegepersonal mit allergrößtem Einsatz. Das verdient unseren Respekt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Dieser Respekt führt dazu, dass es uns ein Anliegen und eine Verpflichtung ist, weitere Verbesserungen bei der Notfallversorgung in unserem Land herbeizuführen und bundesweit an neuen Strukturen mitzuarbeiten. Dafür stehen wir innerhalb der Landesregierung und mit der Bundesregierung in einem engen Austausch. Übrigens beschäftigt sich auf Bundesebene nicht nur die Gesundheitsministerkonferenz mit Fragen der Studienplätze, sondern insbesondere auch die Kultusministerkonferenz. Deswegen kann ich Ihnen in einer kleinen Replik auf das eben hier vorgetragene Scharmützel versichern, dass das Land Rheinland-Pfalz auch bei Fragen der Qualitätssicherung des Medizinstudiums in Deutschland eine sehr aktive Rolle spielt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)