Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Ebling, nach Ihrer Rede spielen Sie nicht im Team Frohsinn, sondern im Team Unsinn, zusammen mit Frau Bätzing-Lichtenthäler. (Beifall und Heiterkeit der AfD) Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land mussten und müssen durch unsinnige und überzogene Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und die Ausgrenzung von Ungeimpften durch 2G+ und Co. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh Gott, jetzt kommt der Kram wieder!) sowie durch die auch durch das politische Versagen der Regierungen (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja!) verursachte Energiepreiskrise viel erdulden. Jetzt nimmt ihnen die Ampelregierung noch die Freude an Festen und Brauchtum. Die aktuelle Regelung des § 26 POG ist ein Anschlag auf Brauchtum und Ehrenamt und muss baldmöglichst geändert werden, damit nicht noch viele weitere Feste ins Wasser fallen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, in unseren Nachbarländern funktioniert das besser als bei uns. Die dortigen Medien berichteten anlässlich der hiesigen Probleme erst kürzlich mit einem Schuss stiller Genugtuung, dass zum Beispiel in Hessen keine massenhaften Absagen von Umzügen wie in Rheinland-Pfalz zu gewärtigen seien. Meine Damen und Herren, spätestens seit der Expertenanhörung im Innenausschuss liegt die Lösung auf dem Tisch. Herr Kollege Dr. Streit, das ist keine starre Zahlengrenze – das haben die Experten durch die Bank weg als inpraktikabel abgelehnt –, sondern § 26 POG muss so modifiziert werden, dass die kommunalen Behörden konkret begründen müssen, wenn sie Veranstaltern von Umzügen und Festen Sicherheitskonzepte abverlangen. Kurzfristig müssen Kommunen und Veranstalter finanziell unterstützt werden. Angesichts der klaren Positionierung der Sachverständigen wundere ich mich sehr über die Uneinsichtigkeit des Innenministers und der Landesregierung, die die Not leidenden Karnevalisten stattdessen mit Schulungen abspeisen wollen, die zu spät für diese Saison kommen und die grundlegenden Probleme nicht beheben. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist das!) Nach Ihren realitätsfernen und törichten Einlassungen in den gestrigen Debatten zeigt sich auch heute wieder, dass Sie kein Verständnis und keine Lösungen für die Probleme unserer Bürger haben. Wir als AfD werden jedenfalls selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, wenn die Landesregierung nicht umgehend tätig wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)