Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle sollten sparsam und nachhaltig leben. Das betrifft Krisenzeiten genauso wie Nichtkrisenzeiten. Einige tun das, um mehr Geld im Portemonnaie zu haben, andere, um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dass wir im Jahr 2023 als staatliche Institution aber darüber diskutieren müssen, wie der Energieverbrauch der Bürger, aber auch der öffentlichen Hand drastisch gesenkt werden kann, zeigt vor allem zwei Dinge: Die verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland ist nach hinten losgegangen, und die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Meine Damen und Herren, die war seit jeher zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Ukraine-Krise sollte das auch dem letzten Befürworter der Priorisierung von erneuerbaren Energien klar geworden sein. Unsere Position ist bekannt. Sanktionen, die dem eigenen Land, seinen Bürgern, der Energieversorgung und der Wirtschaft schwersten wirtschaftlichen Schaden zufügen, müssen sofort beendet werden. Die heutige Debatte verdeutlicht allerdings, dass wir uns selbst massive Probleme geschaffen haben. Schauen wir auf aktuelle Zahlen zur Energiewende. Am 18. Januar gegen Mittag benötigte Deutschland 68,5 GW an Leistung. Windräder lieferten lediglich 11,5 GW, die Photovoltaikanlagen knapp 7 GW an elektrischer Leistung. Den Rest mussten wieder einmal konventionelle Kraftwerke tragen. Das sind die Kraftwerke, denen Sie gerade den Garaus machen wollen. Hier frage ich Sie. Glauben Sie allen Ernstes, dass wir ein Industrieland versorgen können, wenn wir diese unzuverlässigen Quellen dann noch weiter ausbauen? Glauben Sie ernsthaft, wir könnten in den nächsten Jahren genügend Energie nutzen, wenn in staatlichen Gebäuden die Heizungen und Klimaanlagen ein bisschen runtergedreht werden? Das ist doch lächerlich und allenfalls das Niveau eines Entwicklungslands, aber auch typisch für diese Regierung. Für die Unfähigkeit der Bundesregierung und ihre ideologische Verblendung müssen an vorderster Front jetzt die Bürger und die mittelständischen Unternehmen bluten. Sie als Landesregierung sollen keine Tipps zum Energiesparen geben, sondern die Bundesregierung dazu drängen, vor allem in den kommenden Jahren Gas in ausreichenden Mengen zu besorgen, und zwar ohne, dass die Bürger dafür das Doppelte und Dreifache bezahlen müssen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sind alles top Vorschläge!) Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite – das ist wohl die Idee der Großen Anfrage der CDU-Fraktion –, wenn schon die Bürger von RheinlandPfalz Einsparungen vornehmen sollen, dann soll es bitte schön die öffentliche Hand genauso tun. Aus dieser Perspektive heraus wird es dann wohl interessant zu beobachten sein, wie Sie selbst den auferlegten Maßnahmen künftig Folge tragen. Ob das Regulieren der Heizungen und der Kühlung in den Sommermonaten sowie das Abschalten unnötiger Beleuchtungsanlagen die große energiepolitische Rettung sein wird, wage ich doch stark zu bezweifeln. Wie weit wir in diesem Lande gekommen sind, zeigt das Beispiel der Justizvollzugsanstalt Diez. Hier wurde die Raumtemperatur etwa in den Hafträumen herabgesetzt, und gleichzeitig wurden Zusatzdecken an die Inhaftierten ausgegeben. In Ludwigshafen sollten Ampeln, die der Verkehrssicherheit dienen, abgeschaltet werden, um Energie zu sparen, oder nehmen wir das Amtsgericht Bitburg. Hier wurde an die Mitarbeiter appelliert, ihren Arbeitsplatz fensterorientiert auszurichten, die Hände mit kaltem Wasser zu waschen und die Treppen anstatt den Aufzug zu nutzen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, über derlei Aufforderungen an erwachsene Menschen müsste man eigentlich laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Was für ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung und für diese Landesregierung. Da zum Zeitpunkt der Antwort der Landesregierung viele Daten zu 2022 vermutlich noch nicht vorlagen, geht aus der Antwort zu wenig hervor, zum Beispiel inwiefern in staatlichen Gebäuden von Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres oder darüber hinaus Strom und Gas reduziert wurden. Das ist schade; denn dies genauer zu erfahren, ist durchaus von öffentlichem Interesse. Uns als AfD-Fraktion ist es wichtig, dass Sie, meine Damen und Herren Regierungsvertreter, endlich aufhören, selbstbestimmte Bürger wie kleine Kinder zu bevormunden, und stattdessen anfangen, eine vernünftige Energiepolitik zu betreiben. Doktern Sie also nicht weiter an den Symptomen herum, sondern bekämpfen Sie endlich die Ursachen. Meine Damen und Herren, wäre die AfD in Bund und Land in Regierungsverantwortung, sprächen wir hier und heute nicht über selbstverschuldeten Energiemangel und dessen Folgen. Nehmen Sie also Ihre Verantwortung für die Versorgungssicherheit wahr und verlassen Sie Ihren ideologischen Weg. Vielen Dank. (Beifall der AfD)