Philipp Fernis

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schönborn, manches kann selbst zu solch später Stunde nicht unwidersprochen stehen bleiben. Wenn Sie in einer Debatte über die Frage von Energieeinsparungen die Sanktionen der Bundesregierung, Europas und aller freiheitlichen Demokratien in unserer Partnerschaft kritisieren, weil sie uns auch selbst belasten und fordern, dass sie unmittelbar einzustellen sind, dann will ich Ihnen eines sagen: Was einzustellen ist, ist der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit der Anlass für die Sanktionen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Weil es offensichtlich in den Filterblasen der AfD noch nicht angekommen ist, will ich Ihnen auch sagen, dass die Grundlage der Energieversorgung aus Russland durch entsprechende Angriffe zerstört wurde. Die entsprechenden Pipelines sind schlicht und ergreifend nicht mehr leistungsfähig. Das heißt, selbst wenn wir das tun würden, was Sie proklamieren, würde uns das in dieser aktuellen Situation nicht helfen. Deshalb bleibt es wichtig, auf das Thema „Energieverbrauch“ zu achten. Wenn Sie dann erklären, wenn Sie in Verantwortung wären, wäre das Energieproblem gelöst, (Abg. Martin Haller, SPD: Gott bewahre!) dann habe ich daran einen gewissen Zweifel. Allerdings weiß ich nicht, ob Russland neben denen, die hier dann Verantwortung übernehmen würden, auch neues Gas mitbringen würde. In jedem Fall ist das ein Schreckensszenario, das ich mir nicht ausmalen möchte. Dann befassen wir uns lieber weiter damit, wie wir gut durch diese Krise kommen. Das will ich hier an alle gerichtet sagen. Das ist Deutschland bis heute unter der Verantwortung der demokratischen Kräfte dieses Landes – ob im Bund, im Land oder auch in anderen Ländern, in denen demokratische Kräfte, die hier auch vertreten sind, Verantwortung tragen – gut gelungen. Das gelingt uns auch gut, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Deswegen ist das der richtige Kurs, den wir konsequent fortsetzen werden. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)