Plenarprotokoll 8/55

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 55. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Angriffe auf die Rente stoppen – Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintrittsalter sind Ausdruck des Respekts vor lebenslanger harter Arbeit“ beantragt. Aktuelle Stunde Angriffe auf die Rente stoppen – Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintrittsalter sind Ausdruck des Respekts vor lebenslanger harter Arbeit Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas verwunderlich: Die Reihen der AfD komplett leer. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder hat sich bei denen nicht rumgesprochen, dass wir um 09:30 Uhr – in Anführungsstrichen – „schon“ anfangen, oder ihnen geht das Thema Rente meilenweit an gewissen Körperteilen vorbei. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Mal gucken, ob sich das im Tagesverlauf noch rausstellt. Also, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, „Angriffe auf die Rente stoppen – Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintritt, das ist Ausdruck des Respekts vor lebenslanger harter Arbeit“ – dieser Titel unserer Aussprache ist im doppelten Sinne aktuell, im Guten wie im Schlechten. Und relevant ist er ohnehin, so ist die Rente doch eines der wichtigsten Themen des sozialen Zusammenhaltes unserer Gesellschaft, nicht nur für die heutigen rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, davon über 4 Millionen in Ostdeutschland, sondern vor allem auch für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die heute noch erwerbstätig sind. Für die alle handelt es sich bei der Rente um eine sozialstaatliche Vereinbarung, um einen Generationenvertrag, der nach einem langen Arbeitsleben Respekt, Verlässlichkeit und Sicherheit verkörpern muss. Die Rente muss gerecht sein, die Rente muss die Lebensleistung derjenigen anerkennen, die für eine Absicherung im Alter hart gearbeitet haben in ganz Deutschland und vor allem im Osten genauso wie im Westen gleichermaßen. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, zuerst die positive Seite der Aktualität unserer Aussprache, die gute Nachricht unserer Aktuellen Stunde: Seit der Wende haben wir uns für gleiche Renten in Ost und West starkgemacht, haben dafür gekämpft, dass die Leistungen der Menschen für ihre Rente überall in Deutschland gleich viel wert sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist nicht einfach gewesen, nämlich auch seit der Wende ist diese Rentenangleichung in Ost und West, diese vollständige Gleichbehandlung vor allem von konservativer Seite blockiert oder verzögert worden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und umso erfreulicher ist es, dass die ursprünglich für nächstes Jahr vorgesehene komplette Angleichung in Ost und West nun schon zum 1. Julei dieses Jahres Wirklichkeit wird, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der starke Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen, aber eben auch die Erhöhung des Mindestlohnes haben dies ein Jahr früher ermöglicht. Das geht einher mit einem Rentenplus von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Das ist eine großartige Sache, für die wir uns im Interesse der Beschäftigten bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, für die sich die Landesregierung, die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentinnen in Berlin lange engagiert haben. Und an dieser Stelle – das möchte ich auch sagen – ist das ein großer Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik und auch ein Verdienst unseres Arbeitsministers Hubertus Heil, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber anstatt, dass wir uns im politischen Raum gemeinsam über diese endlich vollzogene Angleichung in Ost und West zum 1. Julei freuen und mit klarer Politik für Tarife, für Mitbestimmung gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut entlohnt werden, damit sie später auch gute Renten bekommen, stattdessen erleben wir auch jüngst wieder – wieder! – politische Attacken auf das Rentensystem, die sehr schädlich sind, die nur zu Verunsicherung und Frustration bei den Erwerbstätigen führen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und die keinen substanziellen Beitrag für ein besseres Sicherungssystem leisten. (Daniel Peters, CDU: Wo sind Ihre?) Allen voran Herr Spahn von der CDU, der nichts Besseres zu tun hat, als das Ende der sogenannten Rente mit 63 zu fordern, gemeint die abschlagsfreie Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren, circa 2 Jahre vor der Regelaltersgrenze, eben ohne Abzüge in Rente gehen zu können. Das sind Menschen, für die diese Regelung nach 45 plus x Jahren Einzahlung in das Rentensystem in Betracht kommt. Die haben meistens seit der Jugend tagein, tagaus und am Wochenende bei Wind und Wetter (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl.) malocht, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) in der Pflege, in der Reinigung, am Band, auf dem Bau, in vielen, vielen anderen Jobs. Meine Damen und Herren, diese Menschen sind nach über 45 Jahren im Beruf oftmals körperlich am Ende und aufgerieben. Für diese Menschen bedeutet die Möglichkeit einer etwas früheren … Zur Erinnerung: Wir haben schon die Regelaltersgrenze mit 67 im Vergleich zu anderen, auch Mitgliedsstaaten, vor allem aber, dass sie dann abschlagsfrei verrentet werden können. Und das bedeutet zweierlei: Respekt vor lebenslanger harter Arbeit (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rücksicht auf physische und psychische Situationen dieser Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, und an dieser Stelle von konservativer Seite ernsthaft die Axt anzulegen und zu fordern, dass diese Lebensleistung eben nicht mehr mit einer abschlagsfreien Rente respektiert werden soll, das ist unsozial und zynisch und im Ergebnis nämlich nur eine Kürzung der Renten. Die Behauptung, durch eine Abschaffung vorgezogener Renten für besonders langjährig Versicherte dringend – da sind wir uns einig – benötigte zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen, die geht ins Leere. Wer nach Jahrzehnten der harten Arbeit nicht mehr kann, ja, der kann nicht mehr arbeiten. Der Eintritt in die Rente ist so oder so für viele unvermeidbar. Und diesen Menschen dann als CDU locker-flockig von der Kanzel des Deutschen Bundestages Abschläge aufbürden zu wollen, motiviert nicht etwa zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben, sondern es führt schlicht zu niedrigeren Rentenbezügen. Das ist ein herablassender Umgang mit den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern dieser Gesellschaft. Den lehnen wir als SPD ganz klar ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der zeitgleich, übrigens auch von der CDU angezettelten Debatte um das generell höhere Renteneintrittsalter 70 plus möchte ich an der Stelle gar nicht anfangen. Diese Attacken, meine Damen und Herren, auf das Rentensystem machen wir nicht mit. Wir müssen gemeinsam für Verlässlichkeit und Respekt im Rentensystem stehen. Das haben wir übrigens auch an anderer Stelle bewiesen. Stichworte neben der Rentenangleichung Ost-West sind beispielsweise der von Mecklenburg-Vorpommern unterstützte Härtefallfonds für Personen, die durch die Rentenüberleitung Ost benachteiligt worden sind. Auch die eingeführte Grundrente – Manuela Schwesig nannte es 2019 das Mindestmaß an Anstand – ist etwas, von der schätzungsweise 70.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern durch einen entsprechenden Grundrentenzuschlag profitieren, oder auch die verstärkte Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Vergangenheit bis heute wirkt etwas verkürzt, damals auch als Mütterrente bezeichnet. Das sind Beispiele neben der Rentenangleichung, die, glaube ich, belegen, erstens, wir meinen es ernst mit einer soliden, mit einer verlässlichen Rente. Und deshalb ist es sehr wichtig und auch absolut der Rede wert, dass ganz aktuell zum 1. Julei dieses Jahres endlich eines unserer wichtigsten Ziele, die vollständige Rentenangleichung in Ost und West, erreicht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zweitens. Die Profilierung konservativer Kreise auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner, beispielsweise beim Renteneintrittsalter, lehnen wir strikt ab und sagen ganz klar, Angriffe auf die Rente müssen gestoppt werden. Gleiche Renten in Ost und West und Sicherheit beim Renteneintrittsalter, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das ist der Ausdruck des Respekts vor lebenslanger harter Arbeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2021 hat die Deutsche Rentenversicherung in Mecklenburg-Vorpommern 430.000 Altersrenten ausgezahlt. Etwa ein Viertel der Menschen bei uns im Land sind Rentnerinnen und Rentner. Hinter diesen konkreten Zahlen, 430.000, stehen ganz konkrete Lebensgeschichten, Arbeitsgeschichten aus Mecklenburg-Vorpommern. Und wir erinnern uns, dass gerade die Generation, die jetzt in Rente geht – das ist, kann ich sagen, meine Elterngeneration –, das sind die, die die Umwälzung nach der Wende mitten in ihrem Leben gestaltet haben, die hart arbeiten mussten, die sich in der Regel umorientieren mussten, die auf neue Berufe eingestiegen sind – für wenig Geld. Ich habe es ganz persönlich bei meinem Vater erlebt, dessen Betrieb als Baubetrieb, wo er als Schlosser gearbeitet hat, pleiteging, und er sich dann immer wieder neu umorientieren musste, immer wieder für wenig Geld, zwischendurch mal Arbeitslosigkeit. Das steht für viele andere Menschen, die auch gebrochene Erwerbsbiografien haben. Die Generation, die jetzt in Rente geht und die in den letzten Jahren in Rente gegangen ist, hat diese harte Zeit der Wende miterlebt, hat dort gearbeitet, hat unser Land Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut. Und deshalb gilt unser Dank dieser Generation, die jetzt verdient in Rente geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, (Harry Glawe, CDU: Ei, jei, jei!) dass dieses Thema heute angemeldet wurde, denn ich glaube, dass es gerade in diesen Zeiten, wo es viele andere wichtige Themen gibt, wie zum Beispiel das Thema Energie und in der Vergangenheit Corona, dass vor allem auch die sozialen Themen in den Mittelpunkt gerückt werden hier im Hohen Hause. Und dazu gehört das Thema Rente, weil beim Thema Rente geht es natürlich darum, wie kann ich im verdienten Ruhestand mein Alter ganz konkret materiell bestreiten. Aber es geht um viel, viel mehr: Es geht um Respekt und Anerkennung der Arbeitsleistung, der Lebensleistung von vielen Tausenden Menschen, und deshalb ist dieses Thema sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist völlig klar: Renten müssen gerecht sein, Renten müssen existenzsichernd sein, sie müssen verlässlich sein. Renten geben den Menschen ein Stück Lebenssicherheit. Es ist wichtig, dass man keine Sorge vor dem Alter hat, dass man keine Sorge vor Altersarmut hat. Und es handelt sich hier um einen Generationenvertrag zwischen Alten und Jungen in unserem Sozialstaat. Ja, und es steht die Herausforderung, wie man bei der demografischen Entwicklung es schafft, diesen Generationenvertrag zu halten, auch für die jetzt arbeitende Generation, auch für die Jüngeren. Und das ist ein Thema, und darüber zu reden, ist richtig. Aber was nicht richtig ist, ist, die Generationen gegeneinander auszuspielen und zu behaupten, dass die, die jetzt in Rente gehen, die solide Renten haben, auf Kosten der Jüngeren leben. Das ist nicht in Ordnung. Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Generationen ausspielen. Wir brauchen gute Lösungen für eine sichere Rente für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für uns in Mecklenburg-Vorpommern sowie in allen ostdeutschen Bundesländern ist seit 33 Jahren ein ganz großes Thema, dass wir unterschiedliche Rentenwerte zwischen Ost und West haben. Und Ihnen allen wird es so gegangen sein in den letzten Jahren, dass das immer wieder Thema war in Bürgergesprächen, in Bürgerbriefen, bei Veranstaltungen. Und es war nicht nur eine Frage für Rentnerinnen und Rentner hier in unserem Land, wo es nur um den Euro ging, sondern es war immer eine Frage des Respekts und der Anerkennung, warum – nach so vielen Jahren – sind die Renten immer noch unterschiedlich. Und deshalb fordern seit der Wiedervereinigung nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern auch viele Verbände, Politikerinnen und Politiker gleiche Renten in Ost und West. Und es gab unzählige Landtagsdebatten dazu, Bundesratsinitiativen, viele Beschlüsse der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Und jetzt endlich werden wir im Bundesrat am Freitag die Rentenerhöhung für 2023 und damit die endgültige Angleichung der Renten zwischen Ost- und Westdeutschland beraten und beschließen. Sie kommt sogar ein Jahr eher, als wir ursprünglich eingeführt haben. Das ist eine gute Nachricht. Damit werden die Renten angeglichen und damit gibt es ein Stück weit mehr Gerechtigkeit als einen wichtigen Schritt für die deutsche Einheit, nämlich für die soziale Einheit von Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte mich bei allen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben. Wir haben lange, lange diskutiert, lange gerungen über die Angleichung Rente Ost und West. Es gab verschiedene Modelle. Und am Ende haben wir den gleichen Rentenwert eingeführt. Und an dieser Stelle will ich sagen, zum Beispiel unsere Kollegen in der Koalition haben sich auch immer für die Rentenangleichung eingesetzt, aber Sie, liebe Abgeordnete der LINKEN, hatten auch die Forderung, dass die Hochwertung der ostdeutschen Löhne beibehalten werden muss. Und dahinter steht ja das berechtigte Anliegen, dass man sagt, die Löhne sind ja aber noch unterschiedlich und deswegen müssen auch die sozusagen höher gewertet werden. Das haben wir sehr lange gemacht. Aber zum Modell der Rentenangleichung – und das muss man ehrlich sagen – gehört, dass man nicht sagen kann, Rentenwert Ost-West ist gleich und gleichzeitig kriegen wir die Höherbewertung. Das wäre, dieses Modell wäre nie mehrheitsfähig gewesen in Deutschland. Und deswegen geht einher mit der Angleichung der Rente eben auch, dass ab 2025 – also später – die Hochwertung der ostdeutschen Löhne wegfällt, auch mit dem Ziel, dass natürlich die Löhne sich angleichen sollen. Und in diesem Ziel haben wir in der Koalition große Gemeinsamkeit, denn uns ist es wichtig, dass wir nicht länger unsere Löhne höher bewerten müssen, sondern dass die Löhne in Ost sich auch an West angleichen, so wie jetzt die Renten. Und dafür brauchen wir zum Beispiel mehr Tariflöhne. Und deshalb ist es richtig, dass wir unser Tariftreue- und Vergabegesetz als Impuls für höhere Löhne einführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass das auch die Menschen von uns erwarten, sieht man an einer aktuellen Umfrage zum Thema Fachkräftemangel. Denn der Angriff jetzt auf die Rente mit 63 kam ja, weil man gesagt hat, das ist schlecht für den Fachkräftemangel. Aber gucken wir in eine Studie, fragen wir die Bürgerinnen und Bürger, was sie dazu sagen – mehrheitlich sagt ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger, übrigens in ganz Deutschland, dass das wichtigste Ziel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bessere Löhne sind. Übrigens hat niemand gesagt, dass man die Rente mit 63 dafür abschaffen soll, in dieser Umfrage. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Nee, nee!) Bessere Löhne – das ist ein wichtiger Punkt im Kampf gegen Fachkräftemangel, außerdem natürlich die Frage, auch auf Zuwanderung zu setzen mit dem neuen Einwanderungsgesetz. Und an dieser Stelle möchte ich wirklich sagen, weil es mich regelrecht empört – Julian Barlen hat es ja schon angesprochen –, dass der ehemalige Bundesgesundheitsminister, den ich sehr schätze, weil wir beim Thema Gesundheit nicht immer einer Meinung waren, aber gut zusammengearbeitet haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber dass ausgerechnet der sagt, die Rente mit 63 kostet Wohlstand, und den Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, damit vor den Kopf stößt und sagt, ihr kostet unseren Wohlstand, obwohl es diejenigen sind, die für unseren Wohlstand gesorgt haben, weil sie 45 Jahre arbeiten und eingezahlt haben in dieses Solidarsystem, das ist einfach nur unverschämt, und es muss Schluss sein, diese Generation so zu beschimpfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und zur Wahrheit gehört doch auch, dass die Rente mit 63 nur für eine bestimmte Generation gilt, dass sie jetzt stufenweise sozusagen angehoben wird. Es ist ja gar nicht mehr so, dass alle dann mit 63 in Rente gehen, sondern das sind schon 64 plus einen Monat. Es gibt dieses bestimmte System. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Da haben wir uns damals auch gute Gedanken gemacht in der Großen Koalition, in Land und Bund haben wir uns da eingesetzt, aber dass die CDU sich nicht einmal mehr an die guten Dinge miteinander erinnern kann, überrascht mich nicht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) An dieser Stelle möchte ich einmal darauf aufmerksam machen, dass das aber nicht alles ist, die Rente Ost-West, sondern dass es immer noch Ungerechtigkeiten gibt zwischen Ost und West beim Thema Rente, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange regiert die SPD jetzt schon im Bund? Seit 1998 durchgängig und nicht vier Jahre.) und das ist vor allem das Thema, dass 7.200 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern einen Anspruch auf eine Zusatzrente in der DDR hatten, die aber später verfallen ist durch das Rentenüberleitungssystem, was das nicht berücksichtigt hat, und jetzt oft in Armut leben. Das betrifft vor allem die Mütter, die in DDR-Zeiten geschieden wurden. Und deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, weil man das nicht rechtlich lösen kann – das erinnern auch alle, es ist auch eine jahrelange Diskussion und ein Kampf gewesen –, sondern wir haben uns dafür eingesetzt, dass es einen Härtefallfonds gibt. Und ich möchte der heutigen Bundesregierung, dem Bundesarbeitsminister, danken, dass dieser Härtefallfonds jetzt eingeführt worden ist. Der Bund hat eine Stiftung eingerichtet, die einmalig 2.500 Euro pro Person zur Verfügung stellt. Und unser Land war das erste Land, was gesagt hat, für uns ist ganz klar, dieser Betrag wird verdoppelt, wir zahlen 5.000 Euro. Das ist eine wichtige Nachricht für diese Rentnerinnen und Rentner. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass wir die Grundrente eingeführt haben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer arbeitet, muss am Ende nicht nur mehr Lohn haben, als wenn er nicht arbeitet, sondern auch mehr Rente haben, als wenn er nicht arbeiten würde. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Und für uns ist es auch wichtig, dass niemand nach einem Leben voller Arbeit zum Sozialamt gehen muss und auf Grundsicherung angewiesen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb ist es gut, dass wir viele Jahre auch für die Grundrente gekämpft haben, dass wir seit 2021 die Grundrente eingeführt haben für Menschen, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und nur niedrige Löhne erhalten haben. Ich habe darüber gesprochen, dass es insbesondere in unserem Bundesland und insgesamt in Ostdeutschland viele betrifft, weil die Löhne nach der Wende sehr, sehr gering waren. In M-V könnten bis zu 70.000 Rentnerinnen und Rentner nach Schätzungen Grundrente bekommen. Aus einem Brief einer Bürgerin, die in der DDR Bernsteindrechslerin gelernt hat und zwei Kinder großgezogen hat, wird deutlich, dass es nach der Wende ihren Beruf nicht mehr gab, dass sie Umschulungen gemacht hat zur Verkäuferin, dann in der Gastronomie, dann ihre Eltern gepflegt hat. Sie steht für viele dieser verschiedenen Erwerbsbiografien, sie steht für die vielen schwierigen, krummen Arbeitsbiografien, gerade von Frauen, gerade in Ostdeutschland. Und deshalb ist die Grundrente eine Respektrente für die Lebensleistung dieser Menschen, und es ist gut, dass wir sie eingeführt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die ewige Diskussion über die Anhebung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine Diskussion über eine Rentenkürzung, denn für viele Menschen, die es jetzt schon schwer haben, die Rente mit 65 oder 67 zu erreichen, bedeutet, wenn wir das noch anheben, dass sie das nicht erreichen. Und das geht einher mit einer Rentenkürzung, und niemand sagt was dagegen. Und die Möglichkeit gibt es, dass man auch noch weit über das Renteneintrittsalter arbeiten kann, das machen ja auch viele, aber wir müssen gerade an die Menschen denken, die hart körperlich arbeiten, zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau oder wie gestern, wo ich mit der Feuerwehr in Lübtheen unterwegs war, auch unsere Berufsfeuerwehrkameradinnen und -kameraden, die Schichtdienst machen. Ich bin mit dem Einsatzführer unterwegs gewesen. Der ist 63, hauptberuflich bei der Berufsfeuerwehr, und sagt ganz klar, der Schichtdienst macht von Jahr zu Jahr zu schaffen. Und diese Leute, die hart arbeiten und keine Chance haben, immer weiter das Renteneintrittsalter für sich zu erhöhen, weil es körperliche Grenzen gibt, die dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, weil sie tragen zum Wohlstand und zur Sicherheit unseres Landes bei. Und deshalb lehnt die Landesregierung ganz klar jegliche Diskussion und Forderung zur Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Es wäre eine Rentenkürzung und das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist richtig, über die Sicherheit des Rentensystems auch für die Zukunft zu debattieren, aber es ist auch nicht in Ordnung, die Menschen immer wieder zu verunsichern. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, betont das immer wieder. Sie sagt, das Rentensystem ist aktuell in einem guten Zustand. Die gesetzliche Rentenversicherung hat 2022 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro gemacht. Mehr Menschen zahlen in die Rentenversicherung ein, steigende Löhne bringen bessere Ausstattung der Rentenversicherung. Und deshalb ist es gut, dass die derzeitige Bundesregierung sich klar dazu bekannt hat, dass es keine Rentenkürzung und keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben wird. Und sie hat sich auch dazu bekannt, dass das Mindestrentenniveau von 48 Prozent – in Klammern: was viele schon zu gering finden – dauerhaft gesichert wird (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und der Beitragssatz, und das ist wichtig, für die junge Generation und die arbeitende Generation, dass der Beitragssatz bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent bleibt. Es ist gut, dass hier auf die Bundesregierung Verlass ist. Der aktuelle Rentenversicherungsbericht zeigt, dass diese Marken eingehalten werden. Das sind die Fakten. Und deshalb muss Schluss damit sein, dass sowohl die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als auch die Rentnerinnen und Rentner immer wieder verunsichert werden durch Angriffe auf die Rente. Das bedroht das Vertrauen in den Sozialstaat, und das können wir uns nicht leisten. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung wird den Weg weitergehen, dass wir alles daransetzen wollen. Und das fängt im Arbeitsmarkt an mit guten Löhnen, dass es später eine gute Rente gibt und dass die Rente sicher ist und dass Schluss sein muss mit Angriffen auf die Rente. Für uns ist klar, wer ein Leben lang hart arbeitet, muss später eine existenzsichernde Rente bekommen. Das gilt für die Generationen, die jetzt in Rente gehen, und das muss auch gelten für die Generationen, die jetzt arbeiten oder erst später in das Berufsleben einsteigen, die jetzt noch sehr jung sind. Es geht um unseren Sozialstaat, die Generationengerechtigkeit, und das kann man nur gemeinsam, zusammen bewältigen und nicht, indem man die Generationen gegeneinander ausspielt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Als ich das Thema gelesen habe zu der Aktuellen Stunde, habe ich mich gefragt, warum diese Aktuelle Stunde, warum ist das jetzt aktuell, wenn von der CDU jemand hustet, der ja sowieso quasi gar nichts ändern kann, weil er auf der Oppositionsbank sitzt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann wurde mir das auch ganz schnell klar, warum die SPD hier dieses Thema gewählt hat, sich hier hinstellt und vermeintlich mit sozialen Themen punkten will. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es brennt hier in Mecklenburg-Vorpommern aktuell an allen Ecken. Wir haben diese Demonstration der Pflegekräfte gesehen, heute demonstrieren alle Apotheken. Überall wird zu wenig Geld im System sein. Die Leute kriechen auf dem Zahnfleisch, müssen reihenweise Insolvenzen anmelden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das wäre die Aktuelle Stunde für heute gewesen und das wäre die Möglichkeit gewesen für die SPD, hier wirklich zu punkten. Aber da möchte sie gar nicht ran, an das Thema. Deswegen sind die Leute ja immer noch zu Recht auf der Straße. Das mal jetzt zum Eingang. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also warum jetzt dieses Scheingefecht hier? Damit man sich selbst noch mal auf die Schulter klopfen kann, dass man jahrzehntelang die ganze Entwicklung verschlafen hat, weil, es waren ja die CDU und die SPD, die zusammen regiert haben in der Vergangenheit und die maßgeblich mitverantwortlich sind dafür, dass Rentner von ihrem Geld nicht leben können, dass wir auf der Straße jeden Tag Leute sehen, die in Mülleimern wühlen müssen mit ihrem Rollator und Pfandflaschen sammeln, damit sie ein halbwegs auskömmliches Leben haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das wird der Lebensleistung der Leute hier im Osten auf jeden Fall überhaupt nicht gerecht. (Julian Barlen, SPD: Dann sind wir mal gespannt, wie Sie beim Lohn-Thema stimmen. Dann können Sie mal beweisen, was Sie können.) Und da hätten Sie viel früher, da hätten Sie viel früher was machen können und machen müssen. Stattdessen stellen Sie sich hier hin und führen Scheingefechte. Herr Spahn sagt, die Rente mit 63, abschlagsfrei bei 45 Jahren, muss aufgelöst werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also ich weiß nicht, wie unsensibel man sein kann, gerade vonseiten der CDU. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dann kommt, wie gesagt, noch euer neuer Chef und fängt an, von der Rente mit 70 zu reden. Also man kann ja so Wahlkampf machen, aber, wie gesagt, ich finde das ein bisschen unlauter. Gerade Herr Glawe, der selber Krankenpfleger ist, also. Herr Glawe, ich würde Ihnen prophezeien, wenn Sie in Ihrem Beruf weitergearbeitet hätten – verzeihen Sie bitte, wenn ich Ihre Berufsbezeichnung nicht korrekt ausgedrückt habe, also Sie arbeiten, im Gesundheitsbereich haben Sie gelernt –, wenn Sie Ihren Beruf dort weiter ausgeübt hätten, ich bezweifle, dass Sie hier heute in Ihrem hohen Alter freihändig gehen könnten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie erwarten von den Leuten oder Ihre Partei erwartet von den Leuten, dass sie arbeiten bis zum Umfallen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da kann man ganz schäbigerweise wirklich davon sprechen, dass die CDU möchte, dass man hier ein sozialverträgliches Ableben anscheinend möchte. So kann man diesen Sozialstaat nicht retten, da verweigern wir uns auch, bei diesen Sachen da mitzugehen. (Harry Glawe, CDU: Mein lieber Freund! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also, dann steht hier als Zweites: Rentenangleichung Ost-West. (Beifall Enrico Schult, AfD) Die ist ja quasi, und das hat die Ministerpräsidentin hier erwähnt, erfüllt. Also es wird ein Jahr früher die Rentenangleichung Ost geben, allerdings heißt das nicht, dass wir gleiche Renten in Ost und West haben, auch darauf wurde schon eingegangen. Wie sieht es hier aus in Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben hier eine Durchschnittsrente von knapp 1.000 Euro, und wenn das der Durchschnitt ist, heißt das, es liegen ganz viele drunter, unter diesen 1.000 Euro. Und wir haben hier gebrochene Erwerbsbiografien, die aufgrund der Wende unvermeidbar sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also sind wir hier quasi strukturell benachteiligt in diesem Bereich, und da gibt es keine Würdigung der vielen Leute, die hier quasi auch den Ostteil wieder mitaufgebaut haben nach 40 Jahren Sozialismus. Das kann auch nicht sein. Und wie sieht die aktuelle Situation aus bei einer Inflation von 7,5 Prozent und bei Nahrungsmitteln aktuell von 17,2 Prozent? Dem gegenüber steht eine Rentensteigerung von knapp 5 Prozent. Die wurde hier hoch gelobt, aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass die Rentner real immer ärmer werden und dass sie nicht mal einen vernünftigen Inflationsausgleich hier haben. Und dann kommt ganz unsensibel, weil das haben Sie ja auch der SPD vorgeworfen, Herr Scholz mit seinem Kabinett um die Ecke und möchte gerne 3.000 Euro Inflationszulage für Regierungsmitarbeiter und seine Entourage. Also wie kann man denn unsensibler sein und unsozialer als so eine Forderung in den Raum zu stellen, sich dann hier hinstellen mit einer Aktuellen Stunde und sich auf die Schulter klopfen?! Die armen Rentner, wenn man dann so hintenrum agiert! Also das ist unglaubwürdigste Politik, und der Bürger hat das auch durchschaut und der macht da auch nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Knapp 1.000 Euro hat der ostdeutsche Rentner bei uns hier zur Verfügung. Wie sollen denn die zukünftigen Rentner überhaupt jetzt noch an ihre Altersvorsorge gehen? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Eigenheim, der Traum vom Eigenheim als Altersvorsorge, der ist ja wohl mal geplatzt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die GRÜNEN möchten, dass es überhaupt gar keine Eigenheime mehr gibt. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann müssen Sie jetzt, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) dann müssen Sie jetzt die hohen Grundstückspreise nehmen, die Baukostenentwicklung, die Zinsentwicklung, da bleibt der Traum quasi auch nur der Traum vom Eigenheim, meine Damen und Herren. Das ist auch ein Angriff auf die persönliche Altersvorsorge, wo die GRÜNEN sich gerade aktiv daran beteiligen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann gucken wir doch mal, wie die derzeitige Finanzierung aussieht. Oder wo holt man denn eigentlich noch ein bisschen Geld her oder wo könnte man Geld herholen? Also was hier die SPD nicht erwähnt hat, ist, dass hier immer noch 37 Milliarden jährlich Fremdleistungen aus dieser Rentenkasse gezahlt werden. Damit muss Schluss sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Geld muss zurückgezahlt werden in die Rentenkasse. Das ist Betrug auch an den Rentnern, meine Damen und Herren. Der Bund muss dieses Jahr 112 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur Rente geben. Also die ganze Finanzierung ist unehrlich und hier wird immer nur an Stellschrauben rumgedreht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie nach unserem Konzept fragen: Gehen Sie mal bei uns auf Seite, wir haben ein Rentenkonzept! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Na, wenn Sie es kennen, ist das schön, können Sie ja noch mal Werbung machen gleich dafür. Ist auf jeden Fall besser wie Ihres. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir hatten ja immer die Diskussion mit der SPD und den Vorwurf, dass wir keins hätten, aber die SPD hatte über 100 Jahre kein Rentenkonzept, kein Rentenkonzept, und man merkt das heute noch. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, da wird immer nur an Stellschrauben rumgeschraubt, da gibt es kein, nicht ein einziges Papier dazu, so. (Julian Barlen, SPD: Dass Sie nicht vor Lachen umfallen?! – Enrico Schult, AfD: Die SPD hatte genug Zeit. – Glocke der Präsidentin) So, und wenn Sie jetzt gucken, wo kriegen Sie mehr Geld … (Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Einen Moment bitte, Herr de Jesus Fernandes! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere auf der Regierungsbank, ich bitte um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. Ich kann den Redner nicht verstehen. Vielen Dank! (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Herr Dr. Backhaus, keine Kommentare, bitte! (Sebastian Ehlers, CDU: Ungehobelt! Ungehobelt!)

Also, 33 Milliarden Entwicklungshilfe für Indien oder China, 44 Milliarden an die EU jedes Jahr, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Milliarden Flüchtlingskosten, meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah! Ausländerfeindlichkeit.) 400 Millionen Kindergeld ins Ausland, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 1 Milliarde für Kampf gegen rechts, also auch gegen die CDU, was ihr immer vergesst, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) 120 Milliarden Wirtschaftsverlust durch den Ukrainekrieg und das bereitwillige Eingehen von Sanktionen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren, dafür ist der politische Wille da. Der politische Wille ist aber nicht dafür da, hier für auskömmliche Renten im Osten zu sorgen, die wirklich sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dazu kommen wir gleich noch mal, dann können Sie sich richtig mal bekennen.) Womit wir wieder beim AfD-Konzept wären: (Julian Barlen, SPD: Ja, so wahr! – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir möchten gerne, dass Selbstständige mit unzureichender privater Vorsorge ebenfalls einzahlen. Wir möchten, dass Beamte mit einbezogen werden in die Rentenkasse, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ausgenommen der echten hoheitlichen Aufgaben, meine Damen und Herren. Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass Politiker mit einzahlen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) damit sie auch selbst betroffen sind und wissen, wofür sie abstimmen in Zukunft und welche Gesetze sie auf den Weg bringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil wir merken ja, sobald es an Diätenerhöhungen geht oder an Sonderzahlungen von 3.000 Euro Inflationszulage, da ist man dann ganz großmütig und bereitwillig dabei. Ich glaube, wenn Sie alle in die Rentenversicherung mit einzahlen müssten, dann wäre das Thema auch ein ganz anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die FDP zum Beispiel und die CDU möchten ein flexibles Renteneintrittsalter auch nur, damit man eben an die Höhe der Rente rankann, damit man nachträglich die Rente kürzen kann. (René Domke, FDP: Wir haben wenigstens das Modell zur Finanzierung der Rente.) Das ist ebenfalls unlauter, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn man so etwas hier fordert, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) weil Sie sich nicht für die abschlagsfreie Rente aussprechen für 45 Arbeitsjahre. Das haben Sie absolut negiert. Die FDP möchte gerne, dass man jetzt anfängt, Aktien zu kaufen auf Kredit, meine Damen und Herren, und einen Fonds einrichtet, damit hier mit dem Geld weiter spekuliert werden kann. (René Domke, FDP: Das läuft super in Skandinavien übrigens. Sie sollten sich damit beschäftigen!) Und der Ausspruch von Norbert Blüm früher „Eins ist sicher: Die Rente.“ gilt lange nicht mehr. Der neue Ausspruch der CDU und FDP ist dort „Mit deiner Rente wollen wir zocken.“, meine Damen und Herren. Da machen wir nicht mit, weil was stärkt das denn, wen stärkt das? (René Domke, FDP: Sie machen alles nicht mit. Was machen Sie denn mit?) Gucken wir doch mal bei der krachend gescheiterten Riester-Rente, meine Damen und Herren! Wen hat das gestärkt? Die Versicherungsunternehmen! Nichts anderes, für nichts anderes stehen Sie hier. Sie wollen hier Leute, Ihre BlackRock-Leute oder wen auch immer mitfinanzieren mit Kreditgeldern aus dem Staatshaushalt, wollen das Thema Rente missbrauchen, um hier den Steuerzahler sozusagen darum zu betrügen. Weil was passiert denn, wenn der Aktienmarkt zusammenbricht? Dann gibt es aus diesem Topf eben auch keine Rente, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine durchaus spannende Debatte! Und lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede noch mal auf die sozialpolitischen Rentenerfolge der Großen Koalition eingehen, die Frau Schwesig ja teilweise angesprochen hat, leider politisch ausnahmslos für die SPD vereinnahmt. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Aber ich will doch noch einmal klarstellen in aller Deutlichkeit, die Rente mit 63, die jetzt ja gar keine mehr ist – das haben Sie ja wenigstens Gott sei Dank noch erwähnen können in einer Anmerkung –, die Mütterrente, die Grundrente, aber auch die Rentenangleichung, alles Dinge, die man in einer Großen Koalition in der Kanzlerschaft von Angela Merkel bewerkstelligt hat. Und das ist Ihnen nicht mit einer Silbe hier, weder seitens der Ministerpräsidentin noch von Herrn Barlen, über die Lippen gekommen. Das ist etwas, was ich für schäbig erachte, meine Damen und Herren, denn wenn Sie appellieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wir sollten nicht vergessen, muss ich attestieren, Sie haben schon längst vergessen, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht nur da! Erinnerungslücken überall.) Und ja, und ja … Sehr richtig, sehr richtig! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und ja, das Thema Rentenangleichung, aber vor allem auch, (Sebastian Ehlers, CDU: Erinnerungslücken vom Innenminister.) was bei Ihnen ja gar nicht angeklungen ist, die Zukunftsfestigkeit der Rente, die finanzielle Absicherung der Rente, das sind wesentliche Themen, mit denen wir uns beschäftigen. Wir könnten von einer „Dauerbaustelle Rente“ reden, und das ist sie auch. Aber ich habe mich auch gefragt, warum wir hier dieses Thema in der Aktuellen Stunde seitens der SPD bekommen. Ich hätte mich ehrlicherweise gefreut mit Blick auf Lübtheen, auf Göldenitz und auf Hagenow, dass wir vielleicht ein Thema gewählt hätten, (Julian Barlen, SPD: Ja, wissen Sie, wann der Antragschluss für die Aktuelle Stunde ist?) ein Thema gewählt … Das weiß ich sehr wohl, Herr Barlen. Das weiß ich sehr wohl, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Da war der Brand noch nicht mal ausgebrochen.) Das Feuer in Göldenitz ist schon seit … (Julian Barlen, SPD: Da war der Brand noch nicht mal ausgebrochen in Lübtheen und Hagenow, Herr Peters.) Das ist nicht wahr! Sie brauchen auch nicht dazwischenzuschreien und etwas zu sagen, (Glocke der Präsidentin) was einfach nicht wahr ist. (Julian Barlen, SPD: Erzählen Sie doch nicht solche Lügen! Das ist schäbig. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und im Übrigen wären, glaube ich, fast alle hier, alle Fraktionen, im Ältestenrat damit einverstanden gewesen, im Einvernehmen das Thema zu wechseln. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da kann man ja trotzdem noch mal drauf zukommen.) Und an der Stelle möchte ich deutlich sagen, (Julian Barlen, SPD: Dazu wird es heute noch Gelegenheit geben.) bei diesem Thema haben Sie landespolitische Kompetenz ... Wie lange muss ich das eigentlich noch erdulden, dass Herr Barlen so laut brüllt, dass ich kaum noch was verstehe? Dann …

Herr Peters, einen Moment bitte! Ich habe eben gerade die Glocke geläutet. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Geräuschpegel ist auch zurückgegangen und ich werde dann schon eingreifen, wenn ich denke, das ist zu laut. Bitte fahren Sie fort!

Gut, okay, wir werden das beobachten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP) Auf jeden Fall möchte ich noch mal deutlich machen, was eigentlich Anlass der Debatte ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Anlass der Debatte ist die Wortmeldung eines CDU-Politikers, eines CDU-Politikers, der bei der auch hier immer wieder diskutierten Problematik des Fachkräftemangels einen Vorschlag unterbreitet hat. Dem muss man nicht zustimmen, dem kann man zustimmen. Man kann ihn aber vor allem diskutieren. Und, Frau Schwesig, an der Stelle, als Sie vorhin sagten, die Landesregierung sei nicht mal bereit zu einer Diskussion, musste ich wirklich schwer schlucken. Und da musste ich dann doch an Ihre Aussage auf dem Kirchentag in Nürnberg mich erinnert fühlen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als Sie sagten: „Wir müssen so in die Diskussionen hineingehen, dass wir immer davon ausgehen müssen, dass der andere auch recht haben könnte.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Julian Barlen, SPD: Also meinen Sie, Spahn hat recht?! Interessante Ansage. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das finde ich dann … Offensichtlich sind diese Aussagen nicht wirklich so, dass man sie selbst verinnerlicht hat, und das ist an der Stelle einfach auch nur traurig und einer Ministerpräsidentin irgendwie auch unwürdig. Aber, meine Damen und Herren, wir halten also fest, der Anlass Ihrer Aktuellen Stunde ist weder eine Aussage in einem Wahlprogramm der CDU noch in einem Grundsatzprogramm, noch in irgendeiner anderen Programmatik. Es ist die Aussage eines CDU-Bundespolitikers – nicht mehr und nicht weniger. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie denn öffentlich widersprochen?) Und ja, in unserer Partei gibt es eine lebhafte Debattenkultur, eine lebhafte Debattenkultur zu den drängenden Fragen dieser Gesellschaft, zu den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Und wenn Sie sich dieser Debatte nicht stellen wollen, dann ist das Ihr Problem, aber wir befassen uns mit diesen großen, drängenden Fragen, zu denen ich gleich komme. Denn die finanzielle Entwicklung – und das ist ja auch schon angeklungen –, die finanzielle Entwicklung im Rentensystem ist dramatisch. Schon jetzt müssen wir konstatieren, dass über 100 Milliarden Euro Steuergeld zugeschossen werden muss, um das Rentensystem stabil zu halten. Wir müssen konstatieren, dass wir mittlerweile einen, dass wir den Bruch erleben zwischen Beitragszahler und dem Rentner, dass wir sozusagen eine Systementwicklung erleben, die die finanzielle Tragfähigkeit an der Stelle infrage stellt, und darüber müssen wir uns Gedanken machen. Und die demografische Entwicklung können auch Sie nicht leugnen. Und jetzt gibt es natürlich Fragen, wie gehen wir dieses Thema an. Und eine Möglichkeit wäre, und das haben wir gerade gestern erlebt, als Karl Lauterbach mit Blick auf die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung angekündigt hat, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und das könnten wir natürlich auch als Finanzierungsmodell beim Thema Rente vorschlagen und avisieren, aber ich glaube nicht, dass das dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugutekommt. Wir brauchen also eine wirkliche Debatte darüber, wie wir die Rente sicher machen können, wie wir sie auch langfristig finanzieren können. Und ja, das fehlende SPD-Rentenkonzept ist auch mir aufgefallen. Es ist ausschließlich von Parolen zu hören, wenn es darum geht, wenn mal ein Politiker einen Vorschlag unterbreitet. Aber davon, meine Damen und Herren, davon werden auch die Lebensleistungen der kommenden Generationen nicht anerkannt. Die Menschen brauchen keine Parolen. Sie brauchen kluge Politik, auch im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und hier haben wir von Ihnen leider gar nichts gehört, meine Damen und Herren. Und jetzt komme ich mal zum Thema Glaubwürdigkeit, denn es geht Ihnen ja immer um die Rentengerechtigkeit. (Christine Klingohr, SPD: Wir reden über Rente. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind bei Rente.) Ja, Sie haben mich richtig verstanden, Glaubwürdigkeit beim Thema Rentengerechtigkeit. (Christine Klingohr, SPD: Wir reden nicht über Glaubwürdigkeit, sondern über Rente.) Und deswegen finde ich es schon bemerkenswert, wenn man die hart arbeitenden Menschen lobpreist in diesem Land. Das tun wir im Übrigen auch. Und deswegen wären wir sehr dafür, dass man die Versichertenzeiten stärker in der Debatte berücksichtigt. Und ich sage, ja, wenn jemand 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, dann muss er auch abschlagsfrei in die Rente gehen können. Das ist auch das Credo meiner Partei hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das brauchen Sie uns auch nicht vorzuwerfen. Ich finde aber, wenn eine Ministerpräsidentin, die die Möglichkeit hat, mit 55 Jahren abschlagsfrei Ihre Altersbezüge zu bekommen, und auch die Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts die Möglichkeit haben, schon mit 60 ohne Abschläge (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) hier ihre Altersversorgungsansprüche in Anspruch zu nehmen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann finde ich das doch schon reichlich vermessen. Und diese Problematik hätte man doch auch schon anpacken können. Davon finde ich weder etwas in Ihrem Koalitionsvertrag noch irgendeine Aussage, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um hier an der Stelle auch mal Rentengerechtigkeit herzustellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wo ist das Problem, dass auch unsere Ministerpräsidentin und unsere Minister auch mindestens bis 65 arbeiten können? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Warum braucht es dieses Privileg, meine Damen und Herren? (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) Grundsätzlich ist für uns aber auch klar, es war nachweislich, Herr Barlen, es war nachweislich so, (Julian Barlen, SPD: Nichts haben Sie da gemacht.) als es um das Abgeordnetengesetz ging, (Julian Barlen, SPD: Ach, hören Sie auf!) dass wir versucht haben, hier eine Gleichbehandlung herzustellen, und dass wir vor allem versucht haben, auch das Ministergesetz anzupassen. (Julian Barlen, SPD: Wenn alle später in Rente gehen, das muss man mal laut aussprechen.) Es war die SPD, die das blockiert hat. Herr Barlen, das ist nachweislich so, da können Sie noch so laut brüllen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Alles das, was Sie da versucht haben, das wollen Sie gar nicht aussprechen hier.) Ich möchte grundsätzlich für uns aber auch klarmachen, dass langjährig Versicherte weiterhin früher abschlagsfrei Rente erhalten sollten. Und wir müssen, glaube ich, trotzdem von dem starren System abkommen. Wir müssen stärker diese 45 Jahre in den Blick nehmen. Und ich finde es durchaus interessant, darüber nachzudenken, dass wir eben vom Alter her wegkommen und auch eine stärkere Differenzierung vornehmen. Warum ist es so, dass ein 16-Jähriger, der seine Ausbildung mit 16 beginnt und dann 45 Jahre hart arbeitet, der hat natürlich den Anspruch, dann nach 45 Jahren zu gehen. Aber der Akademiker, der erst mit 30 Jahren sein Berufsleben startet, (Rainer Albrecht, SPD: Der hat aber lange studiert.) der kann doch auch bei bestem Nachdenken auch in der Lage sein, diese 45 Jahre vielleicht nicht voll zu nehmen, aber zumindest länger zu arbeiten als derjenige mit 16 Jahren. (Julian Barlen, SPD: Das hat doch niemand behauptet.) Doch, das haben Sie behauptet. (Julian Barlen, SPD: Es geht um den vorgezogenen Renteneintritt nach 45 Jahren.) Sie haben noch nicht mal darüber nachgedacht, dass man hier von diesem starren System wegkommen muss. Und da ist tatsächlich noch mal die Frage zu stellen: (Julian Barlen, SPD: Rechnen Sie mal 30 auf 45!) Wo ist Ihr Konzept, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich kann Ihnen versprechen, wir sind auf dem Weg zu einem Grundsatzprogramm. Wir machen uns darüber Gedanken, denn auch wir sind daran erinnert, dass Norbert Blüm gesagt hat, die Rente ist sicher. Das soll auch so bleiben. Wir müssen uns darüber aber Gedanken machen. Die Finanzierung ist das drängendste Problem, und dazu gibt es leider von Ihnen nichts zu hören. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Winter vor. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ja, also mich wundern Ihre Gedächtnislücken hier offensichtlich, weil Sie haben nach den Konzepten der SPD gefragt, weiß ich nicht, wo genau auf das Konzept, kann ich nicht vergleichen, aber ich kann ja auf unsere Programmatiken verweisen. Auch die SPD ist eine sehr lebendige Partei, indem wir über einen Beteiligungsprozess (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) während der letzten Großen Koalition mit der Beteiligung aller Mitglieder und großer Expertise auch nachhaltige Konzepte für die Sicherung der Sozialsysteme erarbeitet haben. Aber auch schon vorher war es ja die Rente mit 63, die wir angesprochen haben, die Grundrente, die in den Verhandlungen der Großen Koalition der CDU wirklich abgerungen werden musste. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Ausnahmetatbestände bei der Grundrente, das war ein ewiges Ringen, auf das die Leute, insbesondere hier in Ostdeutschland, gewartet haben. Und ich helfe Ihnen auch gerne noch weiter auf die Sprünge: Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die Abschaffung der Sondersysteme, letztendlich die Einführung der Logik der Bürgerversicherung, auch in den Alterssozialsicherungssystemen, das ist ja eine Kernidee der SPD, die immer auch, das haben wir schon gesehen, bei den Krankenversicherungssystemen immer am Widerstand der Konservativen gescheitert ist und ihren entsprechenden Lobbygruppen. Also insofern möchte ich Ihre Darstellung hier richtigstellen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Es gibt Konzepte der SPD, und die sind bisher in der Großen Koalition am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Herr Peters, möchten Sie erwidern?

Unbedingt. Ja, vielen Dank, Herr Winter, für Ihre Einlassung! Ich wüsste jetzt nicht, wo die Rente mit 63, Mütterrente, Grundrente, Rentenangleichung gescheitert sei, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) so, wie Sie das in dem Abschlusssatz hier erwähnt haben. (Julian Barlen, SPD: Das können Sie mal googeln!) Aber das überlasse ich Ihnen. Zu der SPD-Programmatik und den Konzepten, die Sie erwähnt haben, habe ich gestern Spannendes von Herrn Hilsberg gehört, der ja beklagt hat, Ihr Parteigenosse, dass die SPD ja leider keine Mitgliederpartei ist und keine Diskussionen offenkundig mehr stattfinden. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Insofern bin ich jetzt doch überrascht über Ihre Aussage. Aber ich hoffe, dass Sie dann doch auf einem besseren Weg sind, als Herr Hilsberg das gestern hier zum Besten gegeben hat. Auf der anderen Seite haben Sie auf die Koalition mit der CDU, die Große Koalition, abgestellt und dass es uns schwergefallen sei, diese sozialpolitischen Maßnahmen umzusetzen. Dem kann ich nur widersprechen. Und ich muss auch sagen, dass diese Verhandlungen, die Sie als zäh beschrieben haben, aus meiner Erinnerung immer damit zu begründen waren, dass wir natürlich auch eine solide Finanzierung als Grundlage haben wollten und mussten. Und natürlich ist es doch an Dramatik kaum zu übertreffen – dem können Sie doch auch nicht widersprechen –, dass wir einen jährlichen Anstieg des steuerlichen Zuschusses in das System Rente haben, mittlerweile bei 106 Milliarden Euro. Und schon damals haben wir natürlich auf diese Finanzierungsfragen hingewiesen und leider seitens der Sozialdemokratie sehr ungenügende Antworten bekommen. Und ja, wir stehen zu diesen Erfolgen. Das sind große sozialpolitische Erfolge, aber die nächste Herausforderung ist doch die Sicherung der Rente in der Zukunft. Und dazu müssen wir diese Finanzierungsfragen lösen. Und auch das hoffentlich ist ein Anliegen Ihrer Partei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne unter anderem Mitglieder der Feuerwehr vom Amt Ribnitz-Damgarten. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen. Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Die CDU hat im September 2021 die Wahlen in Bund und im Land krachend verloren. (Sebastian Ehlers, CDU: Und DIE LINKE? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nach dem darauffolgenden Rücktritt von, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) nach dem darauffolgenden Rücktritt von Armin Laschet, dem damaligen … (Glocke der Präsidentin) Danke schön! (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Einen Moment, bitte! (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre Partei gibts bald nicht mehr.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so laut, die Rednerin ist nicht mehr zu verstehen. Sie ist am Beginn ihrer Rede. Ich bitte doch jetzt wieder um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit. Bitte, Frau Pulz-Debler!

Nach dem darauffolgenden Rücktritt von Armin Laschet, dem damaligen CDU-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten, entbrannte ein Kampf um den Vorsitz, aus dem schlussendlich Friedrich Merz als Sieger, als neuer Vorsitzender hervorging. (Sebastian Ehlers, CDU: Geschichtsunterricht. CDU-History.) Dieser und mit ihm die CDU machten sich auf, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und vor wenigen Tagen nun wurde dann auch oder wurden erste Details bekannt, vielleicht, um so zu testen, wie so das Echo in der Gesellschaft ausfällt. So schlägt die Fachkommission Soziale Sicherung der CDU vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Konkret soll das heißen, ab dem Jahr 2031 soll die Regelaltersgrenze mit jedem gewonnenen Lebensjahr um vier Monate angehoben werden. Die berechtigte Kritik ließ nicht lange auf sich warten, da dieser Vorschlag völlig an der Lebenswirklichkeit vieler hart arbeitender Menschen vorbeigeht. Laut einer Umfrage im Auftrag der IG Metall lehnt die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland, genauer gesagt 86 Prozent, eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Schon das aktuelle Eintrittsalter, das seit dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2031 (Zuruf von Torsten Renz, CDU) stufenweise auf 67 Jahre angehoben ist, ist für viele Beschäftigte ohne Rentenabzüge nicht erreichbar. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und mehr als die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass sie ihren Beruf nicht bis zum Renteneintritt mit dem vollendeten 67. Lebensjahr ausüben können. „Unsozialer Bullshit“, so kann man diese Überlegungen nur bezeichnen, so, wie es unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch im Bundestag getan hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Erst Corona, jetzt Inflation und am Ende sollen Arbeitnehmer/-innen und Rentner/-innen die Rechnungen bezahlen. Nein, das ist unfair und im höchsten Maße unsozial. Die Menschen in unserem Land erwarten realistische Altersgrenzen, eine Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Und noch ein zweiter Vorschlag ist aus dem Grundsatzprogrammentwurf der CDU bekannt geworden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eine verpflichtende private Altersvorsorge, die die Riester-Rente ersetzen soll. Endlich hat die CDU scheinbar eingesehen, dass dieses Riester-Rentenmodell falsch war und auch gescheitert ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun möchte die CDU ein neues Modell auflegen. Arbeitnehmer/-innen müssen widersprechen, wenn sie diese private Rente nicht abschließen wollen, ansonsten müssen sie monatlich einzahlen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und für Geringverdiener wollen sie eine verpflichtende Betriebsrente einführen. Meine Damen und Herren von der CDU, wie gesagt, (Marc Reinhardt, CDU: Riester war von der SPD!) diese Vorschläge sind gruselig, (Marc Reinhardt, CDU: SPD!) unfair und unsozial (Marc Reinhardt, CDU: SPD!) und sie tragen nicht dazu bei, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die schreiende Ungleichheit und Ungerechtigkeit in diesem Land endlich zu beenden (Marc Reinhardt, CDU: SPD!) und Altersarmut zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es nicht nur unterschiedliche Löhne in Ost und West, sondern auch unterschiedliche Renten. Es gibt immer noch das Rentenunrecht gegenüber ehemaligen DDR-Bürger/-innen und es gibt zunehmende Altersarmut. Die Schere zwischen Arm und Reich, sie geht immer weiter auseinander. Und für all das tragen Sie eine Mitverantwortung. Hinzu kommt die aktuelle Entwicklung, und – das wissen wir alle – die sieht so aus, dass Heizung, dass Strom, Mobilität im Jahr 2020 um fast 50 Prozent teurer geworden sind, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hingegen Löhne nur um 4 Prozent gestiegen, die Renten um 5, die Inflation bei 7 Prozent und drüber lag. Also haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben überhaupt keine Ersparnisse mehr, wie meine Kollegin Gesine Lötzsch am 12. Mai im Deutschen Bundestag festgestellt hat. Dieser Realität konnte ich bei meinen Überlandgesprächen mehrmals schockiert begegnen, denn ich lernte in unseren Gemeinden Rentner/-innen kennen, die planen, ihre Häuser zu verkaufen, um irgend- wie mit der Rente über die Runden zu kommen. Ich finde, das ist wirklich beschämend. Deshalb fordern wir Sie nicht nur auf, die Angriffe auf die gesetzliche Rente zu stoppen, sondern die gesetzliche Rente zu stärken. Außerdem fordern wir als LINKE zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche, also eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Mit Blick auf die Entwicklung von psychischen Erkrankungen und anderen Erkrankungen sowie der weiteren Arbeitsverdichtung ist es absurd, von einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters zu fabulieren. Deshalb haben sich die Koalitionspartner hier im Land gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Und natürlich setzen sie sich auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Rente lebensstandardsichernd und armutsfest ist und Menschen vor allem, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Rentenalter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die gesetzliche Rente muss gestärkt und das Sicherungsniveau wieder auf mindestens 53 Prozent des bisherigen Durchschnittseinkommens angehoben werden. Arbeitgeber/-innen, Arbeitnehmer/-innen müssen wieder paritätisch an der Finanzierung beteiligt werden. Und schließlich müssen alle in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Selbstständige, Beamt/-innen und wir Politiker/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Fragen, die möchte ich ganz offen hier in den Raum zum Schluss stellen. Erstens: Wenn man wie in Mecklenburg-Vorpommern eine geringere Lebenserwartung hat, darf man dann früher in Rente gehen? Und zweitens: Wenn Frauen länger leben als Männer, müssen diese dann länger arbeiten? Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Die Rente ist – wir haben es heute schon sehr oft gehört – eine zentrale Errungenschaft des Sozialstaates, in Deutschland. Und das sagen wir so leicht dahin, zentrale Errungenschaft des Sozialstaates. Was das wirklich bedeutet, fällt einem erst auf, wenn man mal nicht in Deutschland arbeitet. Das habe ich ein paar Jahre lang getan, und ich sage Ihnen, in Neuseeland gibt es keine gesetzliche Rentenversicherung. Es gibt ein privatwirtschaftliches System, man kann in Fonds einzahlen, ein Teil wird dann gespart, ein Teil wird angelegt, da kann man sich die Risikostufen aussuchen. Das klingt auch alles sehr logisch, das funktioniert auch alles einigermaßen. Ich will jetzt auch nicht hier meine privaten neuseeländischen Rentenbezüge darlegen, (Torsten Renz, CDU: Aber interessant! Aber interessant!) aber ich kann Ihnen sagen, dass die Fondsleistungen in den letzten Jahren nicht gestiegen sind und dass ich mit diesem kleinen Rentenpäckchen, was ich dort geschnürt habe, nicht sehr viel werde anfangen können wahrscheinlich am Lebensende. Insofern sage ich noch mal, es ist eine zentrale Errungenschaft des Sozialstaates, auf die wir sehr, sehr stolz sein können und auf die wir sehr gut aufpassen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit der Wiedervereinigung hat sich das Niveau der Renten in Ost und West Schritt für Schritt angenähert bis zu diesem Jahr. Es wurde heute schon erwähnt, die turnusmäßige Anpassung des aktuellen Rentenwertes am 1. Juni wird den Angleichungsprozess dann vollständig abschließen, und zwar ein Jahr früher als geplant. Der angeglichene Rentenwert beträgt dann einheitlich 37,60 Euro. Mit der Angleichung der Renten ist ein wichtiger Schritt vollzogen worden, der zur weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen wird, der aber vor allen Dingen ein Zeichen der Anerkennung den Menschen in Ostdeutschland gegenüber ist. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genauso wichtig – da kann man sehr gerne klatschen, vielen Dank, Herr Kollege –, genauso wichtig wäre allerdings, dass sich endlich auch die Löhne in Ost und West angleichen. Hier haben wir leider immer noch die Situation, dass die Leute in den Ostländern teils deutlich weniger verdienen als in Westdeutschland. Da die Höhe der gesetzlichen Rente neben der Zahl der Erwerbsjahre maßgeblich logischerweise von der Höhe des versicherungspflichtigen Einkommens abhängt, wirken sich die niedrigen Löhne in M-V doppelt negativ aus, denn niedrige Löhne ziehen – das wissen wir alle – auch niedrige Renten nach sich. Aber, könnte man einwenden, es gibt ja noch die zweite und die dritte Säule. Hier zeigt die Empirie aber ganz deutlich, dass weder Betriebsrenten noch private Vorsorge eine vergleichsweise große Rolle in unserem Bundesland spielen, denn der Fakt ist, in kleinen Unternehmen, von denen unser Land geprägt ist, gibt es sehr viele, die eben keine betriebliche Altersversorgung anbieten können oder anbieten, und wenn Menschen doch über eine Betriebsrente verfügen, dann fällt diese deutlich geringer aus als im Westen der Republik. Für die private Vorsorge gilt: Wenn ich ohnehin nichts übrig habe zum Leben jeden Monat, kann ich auch privat nichts weiter ansparen. Insofern finde ich auch diese Säule fast zu vernachlässigen in unserem Bundesland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür sorgen die GRÜNEN, dass es so bleibt.) Die Zahlen zeigen ganz deutlich, dass für Haushalte die gesetzliche Rente mit weitem Abstand die wichtigste Quelle der Alterseinkünfte ist, und deswegen muss die gesetzliche Rente – ich wiederhole das sehr gerne – unbedingt gestärkt werden, meine Damen und Herren. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkret müssen wir das Rentenniveau langfristig, also auch nach 2025, stabil bei mindestens 48 Prozent halten. Da führt einfach kein Weg dran vorbei. Und das wird auch in Zukunft trotz der demokratischen Herausforderung – demokratische Herausforderungen haben wir auch –, aber trotz der demografischen Herausforderungen gelingen, Herr Peters, denn klar wird sich die Demografie irgendwann bemerkbar machen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Irgendwann. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber dass die Rente wegen der Demografie nicht mehr bezahlbar sein soll, das ist ein Mythos, (Daniel Peters, CDU: Was?!) denn die Finanzierung der Rente hängt eben nicht nur von der Zahl der Erwerbstätigen ab, sondern es hängt maßgeblich davon ab, wie sie denn erwerbstätig sind, welche Löhne sie mit nach Hause bringen und wie lange sie berufstätig bleiben. Und wenn wir von einem großen Niedriglohnsektor sprechen, wenn wir von Millionen geringfügig Beschäftigten sprechen, wenn wir von vielen Teilzeitbeschäftigten sprechen, die gerne länger arbeiten wollen, dann wissen wir auch, dass wir, wenn wir all diesen anständigen Löhne zahlen, wenn wir das Potenzial bei den atypisch Beschäftigten heben, dann kriegen wir auch die Rente problemlos bezahlt. Die Studien dafür sind da. Ich schlage vor, dass Sie sich belesen. Im Übrigen hat sich der finanzielle Ausblick für die Rente in den letzten Jahren entgegen der verbreiteten Horrorszenarien deutlich verbessert. Die Gründe sind der robuste Arbeitsmarkt und die hohe Zahl an Erwerbstätigen, die gestiegene Zuwanderung und die nicht mehr ganz so schnell steigende Lebenserwartung. Am Ende wäre auch viel gewonnen, wenn sich beispielsweise die Arbeitgeber/-innen wieder an der paritätischen Finanzierung beteiligen würden. Das Beispiel Österreich zeigt, wie es gehen kann. Dort liegen Beitragssätze gerade für Arbeitgeber deutlich höher als in Deutschland. Entsprechend sind auch die Rentenniveaus sehr viel höher. Und im Übrigen, und da kann ich mich der Kollegin Pulz-Debler nur sehr gerne anschließen, zahlen in Österreich nicht nur Angestellte, sondern auch Freiberufler/-innen, Beamt/-innen und Politiker/-innen in die gesetzliche Rente ein – ein Vorschlag, mit dem wir, denke ich, auch in Deutschland sehr viel bewegen könnten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie eigentlich ein Konzept?) Hierzulande kommen stattdessen regelmäßig Vorschläge, die das Rentensystem schwächen würden, so wie jüngst von Herrn Spahn, der die Rente mit 63 abschaffen will. (Marc Reinhardt, CDU: Ist abgeschafft.) Solchen Vorschlägen erteilen wir, wie die Kolleg/-innen der SPD und der LINKEN, eine ganz klare Absage. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Bezieher einer Altersrente, und ich kann das nur noch mal in aller Deutlichkeit sagen, für besonders langjährig Versicherte, diese Menschen haben 45 Jahre lang (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in der Früh ihre Arbeit angefangen, jeden Nachmittag mit ihrer Arbeit aufgehört, im Schichtsystem gearbeitet und für dieses Land sehr, sehr viel geleistet. Dass Sie überhaupt sich mit dem Gedanken tragen, an dieses System heranzugehen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und mit diesen Menschen über irgendetwas zu reden, was sie noch später in die Rente bringt, oder irgendwelche Abstriche bei ihrer Rente macht, das kann ich wirklich nicht verstehen. Das ist mit dem Wort „sozial“ auch in keiner Weise vereinbar. Und es geht ja auch noch schlimmer, es wird ja regelmäßig, auch aus dem wirtschaftsnahen Umfeld, vom Rentenalter 69, 70 oder gar 72 geredet, um die Finanzierung sicherzustellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das wird ja immer wieder behauptet. Aber wie oben skizziert, gibt es viel sinnvollere Stellschrauben, um diese Rente sicherzustellen, die Finanzierung der Rente sicherzustellen. Eine Rentenkürzung über die Hintertür einer Regelaltersgrenzenerhöhung, die ausschließlich zulasten der Rentner/-innen geht, die braucht es da mit Sicherheit nicht. Denn, meine Damen und Herren, eine Erhöhung der Regelaltersgrenze ist nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung, da viele hart arbeitende Menschen die Regelaltersgrenze gar nicht erst erreichen und unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Rente gehen. Wenn wir uns die Zahlen aus 2021 für Ostdeutschland angucken, dann sind 24 Prozent der Männer und sogar 40 Prozent der Frauen mit Abschlägen in die Rente gegangen. Wir reden von einer durchschnittlichen Rentenminderung von 113 Euro im Monat. Das ist sehr, sehr viel Geld für die Menschen in diesem Land. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze würde diese Werte mutmaßlich weiter nach oben schrauben und wäre gerade mit Blick auf die Situation in M-V absolut der falsche Weg. Hier werden wir sowieso in absehbarer Zeit ein riesiges Problem mit Altersarmut bekommen. Die gebrochenen Erwerbsbiografien der 90er- und der Nullerjahre, die niedrigen Löhne und die atypischen Beschäftigungen werden sich in den kommenden Jahren in niedrigen Zugangsrenten und in steigender Altersarmut niederschlagen. In 2022 haben wir bereits eine Armutsgefährdungsquote für Rentner/-innen von 18,1 Prozent in unserem Bundesland. Der Trend geht leider in eine Richtung, die uns verrät, dass diese Zahl steigen wird in den nächsten Jahren. Die kapitalgedeckte private Vorsorge ist mit vielen Nachteilen verbunden. Ich führte es eingangs aus. Was da für Neuseeland gilt, gilt in gewisser Weise auch hier. Das zeigt das Beispiel der Riester-Rente natürlich auch, die letztlich auf ganzer Linie gescheitert ist. Die Zahl der Riester-Verträge stagniert seit Jahren, es ist intransparent, es ist teuer und es wirft zu geringe Renditen ab. Zu dem Schluss kommen inzwischen auch zahlreiche Studien. Und ich denke, da ist wahrscheinlich auch in diesem Raum Konsens darüber, dass das keine gute Idee war. Aus diesem Grund muss vor allem die gesetzliche Rente gestärkt werden, die Finanzierung auf sichere Beine gestellt und das Rentenniveau stabilisiert werden, denn die gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten privaten Vorsorgeprodukten ist die gesetzliche Rente sicher. Die Rentenansprüche sind grundsätzlich geschützt, die Verwaltungskosten sind sehr gering, die Rendite ist gut, und zum Leistungsspektrum gehören neben der Altersrente auch die Erwerbsminderungsrente, die Rehabilitationsleistung sowie die Hinterbliebenenrente. Und was man aktuell besonders gut sieht, und da widerspreche ich den Kolleg/-innen der AfD, die gesetzliche Rente erweist sich gerade in Zeiten der Inflation als außerordentlich robust im Vergleich zu kapitalgedeckter privater Vorsorge, denn sie ist dynamisiert. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, die Renten sind an das Lohnwachstum gekoppelt, sodass Rentner/-innen am steigenden Wohlstand teilhaben. Die diesjährige Rentensteigerung von fünf Prozent mag zwar die Inflation nicht komplett ausgleichen, aber sie ist dennoch den Vorsorgeprodukten weit überlegen, da diese eben häufig überhaupt nicht dynamisiert sind und derzeit durch die Inflation erheblich an Wert verlieren. Ich danke Ihnen für diese Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Peters vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin! Sie haben sich zu der These durchgerungen, dass die Demografie ein – ja, ich mach es jetzt mal in meinen Worten –, die Demografie im Solidarsystem Rente ein Faktor sei, der nicht so entscheidend ist. Vor dem Hintergrund würde ich gerne mal Ihre Einschätzung zu einigen Zahlen erbitten. Und zwar haben wir es ja so, im Jahre 1962 hatten wir auf einen Rentner …

Herr Peters, …

… sechs Beitragszahler.

… ich würde Sie bitten, Sie sind im Instrument der Kurzintervention.

Ja, ich …

Das heißt, Sie dürfen jetzt keine Fragen stellen.

Nee, ich will keine Fragen, ich würde ja schon in der Erwiderung, auf die ich hoffe, schon mal eine Einschätzung hören wollen. Und ich gehe ganz fest davon aus, dass die Kollegin den dringenden Wunsch hat, darauf zu reagieren. Und im Jahre 2023 werden mehr Leute in Rente gehen, als volljährig werden. Und weiterhin ist es so, dass in den nächsten 15 Jahren ein Drittel aller Erwerbstätigen in die Rente gehen. Und jetzt würde ich sozusagen vor dem Hintergrund schon mal auch deutlich machen wollen, dass das Solidarsystem Rente ja genauso funktioniert, dass die Demografie zumindest nach meiner Auffassung ein sehr wegweisender Faktor, ein wesentlicher Faktor ist, um hier auch eine Stabilität des Rentensystems zu gewährleisten.

Frau Shepley, möchten Sie erwidern?

Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Peters, für Ihre Kurzintervention! Das gibt mir jetzt noch mal Gelegenheit, diesen Teil meiner Rede noch mal auch genauer auszuführen. Zunächst möchte ich Sie korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass die Demokratie – Demografie, ich sag es schon wieder falsch –, dass die Demografie keinen Einfluss auf die Entwicklung und die Sicherung der Rente hat. Ich habe gesagt – und ich lese es gern noch mal vor –, dass es nicht nur von der reinen Anzahl erwerbsfähiger Menschen abhängt, wie sicher unsere Renten sind. Ich habe gesagt, wir müssen natürlich, das habe ich jetzt nicht erwähnt, das stimmt nicht, ich habe nicht erwähnt, dass wir natürlich eine Fachkräftesituation haben, die wir ausgleichen müssen. Wir brauchen Fachkräftezuwanderung. Sie wissen auch, dass meine Partei und meine Fraktion sich sehr aktiv dafür einsetzen, dass wir gerade auch in der Migrations- und Asyldebatte die Chancen nutzen, die wir hier bekommen, und Menschen für eine Zuwanderung dann auch auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland etablieren können, wenn Schritte zur Integration gegangen wurden. Das ist Punkt eins, den haben Sie übrigens nicht erwähnt in Ihrer Rede. Und da könnte ja vielleicht auch die CDU mal schauen, ob sie in dem Bereich sich vielleicht auch mal auf eine Diskussion einlässt. Das Zweite ist, dass ich gesagt habe, dass es natürlich auch nicht nur von der Zahl der Leute, die einzahlen, abhängt, sondern auch von den Summen, die in die Rente eingezahlt werden, heißt, wenn ich nicht mehr Teilzeit bin, wenn ich nicht mehr prekär beschäftigt bin, wenn ich eine Weiterbildung bekommen habe und dadurch besser verdiene, zahle ich auch mehr ein. Und dann haben wir auch mehr in diesem Topf. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann haben wir nicht zwingend mehr Leute, die arbeiten, aber wir haben einfach mehr Geld da drin. Wenn Leute wie Sie und ich in die Rente einzahlen würden, hätten wir auch mehr Geld in der Rente. Insofern sind das alles Schritte, die wir gehen können. Ich habe nicht gesagt, dass die Demografie völlig zu vernachlässigen ist. Das bitte ich, auch in Ihrem Kopf zu korrigieren. (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, es bringt gar nicht so viel, uns immerzu zu erzählen, wie es jetzt ist und wie es war, und über den Sachstand zu reden, sondern ich stelle durchaus mal in den Raum den Satz, der hier immer wieder beschworen wird: „Die Rente ist sicher.“ Nein, sie ist schlicht und einfach nicht sicher, wenn wir weitermachen wie bisher. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich möchte auch noch mal einen Schritt zurückgehen. Hier sagte die eine Rednerin, die Rente, eine Errungenschaft unseres Sozialstaates. Wer sich gut mit Geschichte auskennt, nenne ich mal ein Datum. Am 22.06.1889 wurde im Reichstag das Invaliditäts- und Alterssicherungsgesetz beschlossen, und zwar entworfen, verfasst von Otto von Bismarck auf dem Schloss Wernigerode. Ich bin noch, in der Zeit habe ich Schulbildung gehabt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) da gehört es einfach dazu, dass man … (Julian Barlen, SPD: Sie waren dabei.) Ich war nicht dabei, aber wir haben Schulausflüge gemacht nach Wernigerode, weil das durchaus wichtig war, in die Wurzeln auch des Rentengesetzes zurückzugehen. Ich möchte sagen, warum ist die Rente nicht sicher. Dieser Generationsvertrag, der damals geschlossen wurde, das ist eigentlich im Kern noch das, was wir auch heute machen. Die Menschen, die Rentenbeiträge einzahlen, daraus werden die Renten gezahlt für die, die dann in Rente gehen können. Das funktioniert nicht mehr, das haben wir heute von allen Rednern eigentlich gehört. Es werden mittlerweile Milliarden von Steuermitteln für die Rente eingesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich möchte auch noch mal betonen, wir als FDP begrüßen, dass die Rentenangleichung zum 01.07. kommt. Wir begrüßen auch die Härtefallregelung, die wir ja hier auch im Landtag vor gar nicht allzu langer Zeit zum Thema gemacht haben. Aber kurz davor hat die Landesregierung dort schon ihren Entschluss gefasst: Es bedarf dort unseres Punktes nicht. Dieses Umlagesystem geht an seine Grenzen. Das ist so. Und wenn hier dann gesagt wird, ja, wir brauchen andere Regelungen, dazu komme ich noch, weil mir ist ganz wichtig, wir als FDP, wir sind nicht für das Festhalten an starren Altersgrenzen. Ja natürlich, jemand, der 45 Jahre schwer gearbeitet hat, ich sehe es auch an meiner Mutter, ich sehe es an verschiedenen Anforderungen, die Berufstätigkeit stellt. Schwer arbeiten, ja, da denken wir oft an den Dachdecker, an diejenigen, die jetzt bei dieser Hitze auf den Straßen stehen. Wir denken an Berufsfeuerwehr. Ja, natürlich, das ist eine verdammt schwere Arbeit, dort verschleißt der Körper. Aber wir sollen mal nicht so denken, dass alle, die nicht auf dem Dach stehen, die andere Berufe haben, dass die am Ende nicht auch verschleißen. Das darf man nicht vergessen. Wir sind dafür – ich kann Ihnen kein Rezept geben, und ich glaube, keiner kann das hier im Raum, wie man es regelt –, dass diese Dinge unterschiedlich behandelt werden. Ich weiß es nicht, aber ich denke, es ist an der Zeit und es ist wichtig, dass wir nicht nur immerzu erzählen, das geht nicht, das geht nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern wir müssen etwas finden, das das möglich macht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gibt es jetzt. Das kann jeder jetzt.) Und es muss auch möglich sein, länger zu arbeiten, natürlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Warum diese starre Grenze? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann jeder jetzt.) Denn arbeiten ist nicht immer nur schwer und anstrengend, Arbeit kann auch verdammt schön und erfüllend sein. (Sandy van Baal, FDP: Das stimmt.) Danke! Natürlich, Rente, Respekt vor Lebensleistung, und diesen Respekt, den geben wir auch allen. Ich bin ja selber auch in der Situation, dass ich, ja, nicht 45 Jahre, bei mir waren es dann nur 43 aufgrund des langen Studiums, aber ich habe auch wirklich bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet. Und ich denke schon, diesen Respekt, den ich einfordere … (Torsten Renz, CDU: Immer noch! Immer noch!) Ja, das ist mehr so eine andere Geschichte. Und ich sagte ja, diese Generation, dieses Umlagesystem funktioniert nicht mehr. Und ich verstehe überhaupt nicht, warum so gegen die Beteiligung am Kapitalmarkt geschossen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vergessen Sie nicht, wir gucken gerne nach Skandinavien, wir gucken nach Schweden, wir gucken nach Norwegen, dann gucken wir doch mal, was machen die eigentlich! Für mich ist das so die typische german Angst, wir wollen was Neues probieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist nicht so, dass spekuliert wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Rente ist aber kein Experimentierfeld!) Ich denke, es gibt einige im Raum, die durchaus kleine, gut, eher weniger Geld in Aktien anlegen. Das große Geschäft, das läuft richtig gut. Gucken Sie sich an in Schweden, wie das geregelt ist! (Julian Barlen, SPD: Das große Geschäft der Rentner.) Ich kann nicht sagen, dass man das einfach … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, zocken ist immer einfach eine Sache. Ich habe auch mal Betriebswirtschaft studiert. Man kann mit den Dingen so und man kann mit den Dingen so umgehen. Und ich denke, wir sollten diesem System eine Chance geben in der Diskussion. Und im Übrigen steht das auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ich denke immer noch, richtig dabei zu sein, wenn das FDP, GRÜNE und SPD sind, die die Regierungsparteien stellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und mir liegt noch etwas auf der Seele, das muss ich heute einfach mal loswerden: Es wird immer gesagt, ja, Rentenarmut der Frauen. Ja, weil ich sage diesen wunderbaren Satz, den nicht ich mir ausgedacht habe, sondern die von mir – es ist nun mal eine SPD-Genossin, aber das macht es nicht schlechter, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Frau Renate Schmidt, die ich auch persönlich ganz gut kenne, die den wunderbaren Satz geprägt hat: „Ein Mann ist keine Altersvorsorge.“ Und ich denke, das muss man jeder Frau ins Stammbuch schreiben: Verlasst euch nicht auf den Mann, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das machen wir ja schon ganz lange.) sondern … (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, das ist so! Was machen wir denn? (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Teilzeittätigkeit für Frauen, wir haben nicht genügend Kinderbetreuung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir müssen einfach dahinkommen, liebe Frauen, verdient euch eure Rente selber, seid unabhängig! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So, ich sollte eine Minute übrig lassen. Dann wäre ich eigentlich soweit fertig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen … (Julian Barlen, SPD: Doch, ich würde gern noch mal!) Mir liegt noch eine Wortmeldung vonseiten der SPD-Fraktion vor. Das Wort hat noch einmal der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich für die Aussprache zu diesem wichtigen Thema bedanken. Zum 1. Juli gelingt das, wofür wir sozialpolitisch sehr lange eingetreten sind, nämlich, dass die Renten in Ost und West gleichgestellt werden. Und das ist etwas Gutes. Das ist möglich geworden, ein Jahr eher als geplant, zurückzuführen auf vor allem gestiegene Löhne, wie beispielsweise den Mindestlohn, zurückzuführen auf einen starken Arbeitsmarkt und vor allem zurückzuführen auf einen politischen Willen, das entsprechend auch hinzubekommen. Und darauf haben wir als SPD immer allergrößten Wert gelegt in den vergangenen Jahren. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Und deshalb ist es für alle Rentnerinnen und Rentner, viele Millionen Menschen im Osten, eine gute Nachricht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass zum 1. Juli die Renten in Ost und West endlich gleich viel wert sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und an dieser Stelle möchte ich mit ein paar Dingen aufräumen, die im Rahmen der Debatte angesprochen worden sind. Und da, glaube ich, müssen wir uns klarmachen, wenn es um das Thema Rente geht, dann reicht es nicht, die eine oder andere Parole herauszuhauen, sondern man muss sich schon etwas tiefgründiger mit der Frage beschäftigen, was führt eigentlich dazu, dass in einem Land gute Löhne gezahlt werden. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD) Das ist doch die Grundfrage, die im Raum steht. Und da geht es am Ende um die Frage der Wertschöpfung, und es geht am Ende um die Frage der Löhne, weil eins ist klar: Wer sein Leben lang gute Löhne bekommt, (Zuruf von René Domke, FDP) bekommt am Ende dieses Arbeitslebens eine gute Rente. Und deshalb diskutieren wir als SPD das Thema „Gute Rente“ auch niemals ohne das Thema „Gute Löhne“. Und da, meine Damen und Herren, habe ich festgestellt, in dieser Debatte trennt sich hier in diesem Hause die Spreu sehr deutlich vom Weizen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sandy van Baal, FDP) weil man kann nicht, Herr de Jesus Fernandes, auf der einen Seite sich hinstellen und die Problematik geißeln, dass Menschen in diesem Land geringe Renten bekommen, übrigens kein Wort darüber verlieren, dass es Initiativen zur Grundrente gegeben hat, wie die höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten, den Härtefallfonds für die Überleitung. Das sind Themen, die Sie natürlich wegfallen lassen. Aber Sie reden an einem zentralen Punkt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie brauchen sich doch jetzt nicht dafür zu rechtfertigen, dass Sie schlechte Löhne in M-V verursacht haben!) Sie reden an einem zentralen Punkt entscheidend vorbei. Sie können sich hier nicht hinstellen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich!) und fordern, man möge doch mal endlich etwas für die Rentnerinnen und Rentner tun, ohne gleichzeitig ein Bekenntnis zur Lohnpolitik abzugeben. Und das tun Sie aus gutem Grund hier an dieser Stelle nicht, weil Ihre Partei an dieser Stelle nichts zu bieten hat. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Mehr noch, mehr noch! Schauen wir in den Deutschen Bundestag, wenn es um die Erhöhung des Mindestlohns geht. Hat die AfD für eine Erhöhung des Mindestlohnes gestimmt? Nein, hat sie nicht! (Enrico Schult, AfD: Weil wir die Steuern absenken wollen und die Sozialversicherungsbeiträge. Der Mindestlohn kommt doch bei den Leuten gar nicht an!) Sie hat nicht dafür gestimmt. Das war also ein sehr kraftvolles Signal für mehr Löhne. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Arbeit schaffen, qualifizierte Arbeit schaffen, Herr Barlen!) Wir haben hier eine Erste Lesung gehabt eines Tarifvergabegesetzes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Frau Enseleit, schütteln Sie doch nicht den Kopf, wenn ich die AfD kielhole! Das können Sie machen, wenn ich zu Ihnen komme. (Sebastian Ehlers, CDU: Das darf sie noch entscheiden, Herr Barlen! Das darf sie noch allein entscheiden! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also schauen wir zum Tarifvergabegesetz, wo es darum geht, mit gutem Beispiel voranzugehen, dass die Menschen, die arbeiten, für ihre Arbeit Tariflöhne bekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben eine Doppelmoral am Leib, die ist fürchterlich!) Habe ich von der AfD in der Ersten Lesung Unterstützung vernommen für dieses Tarifvergabegesetz? Nein, habe ich nicht! Ich bin sehr gespannt, wie die AfD sich bei der Abstimmung über das Tarifvergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern verhalten wird. Da können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen mit den guten Renten. (Enrico Schult, AfD: Wir lehnen das natürlich ab, weil das Bürokratie verursacht. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich habe meine Zweifel. Dafür brauche ich gar nicht mal sozusagen irgendwo den Blick allzu weit schweifen zu lassen. Es gibt in Deutschland AfD-Landtagsfraktionen, beispielsweise in Baden-Württemberg, die jüngst eine Initiative gestartet haben, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz – halten Sie sich fest! – abzuschaffen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hört, hört!) weil es zu starr ist. Man bräuchte Flexibilität. Und auf der anderen Seite stellt man sich hin und sagt, die armen Rentner, also nein, das ist ganz schrecklich. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, man muss die Abgabenlast verringern. Darum geht es.) Sie müssen hier sich dann an der Stelle auch zur Lohnpolitik bekennen, und da haben wir von der AfD nicht viel zu erwarten. Herr Peters, ich möchte eine Sache sagen: Der geschätzte Jens Spahn, also dass Sie Ihren Ex-Gesundheitsminister, Ihr Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Mitglied des CDU-Präsidiums in Deutschland hier so als irgendeinen Politiker darstellen, ich glaube, das wird der Rolle von Jens Spahn nicht ganz gerecht. Ich verstehe, warum Sie das gemacht haben, (Beate Schlupp, CDU: Das hat er nicht gemacht. Das hat er nicht gemacht.) weil Sie sagen, das ist jetzt kein Bundesbeschluss, kein Bundeskonzept. Aber es gab um Pfingsten herum (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aufgrund der Aussage Ihres Präsidiumsmitgliedes eine Heidendebatte zu der Frage, wollen wir denen, die 45 Jahre lang malocht haben, am Ende sagen, ihr könnt zwar nicht mehr, aber ihr dürft auch nicht in Rente gehen, dann nehmt halt Abschläge in Kauf. Und dann haben wir gesagt, das ist unsozial, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das ist zynisch, das ist Hohn und Spott für diese Menschen, die wirklich ihr Leben lang gearbeitet haben, dann zu sagen, die sind die Verantwortlichen dafür, dass zukünftige Generationen belastet werden. Das, hat Herr Spahn gesagt, der hat gesagt, kostet Wohlstand, belastet zukünftige Generationen und setzt falsche Anreize. Und das wirklich denen vorzuwerfen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, das ist einfach nicht hinnehmbar, das ist zynisch! Und da gab es eine große Debatte, Herr Peters, medial, da hat sich, Gott und die Welt hat sich dazu geäußert. Ich habe von der CDU M-V dazu dröhnendes Schweigen wahrgenommen. Ich habe nicht wahrgenommen, dass Sie sich hingestellt haben, übrigens auch heute nicht, Herr Spahn hat unrecht. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) So geht man mit den Rentnerinnen und Rentnern, die da in Rente gehen wollen, nicht um! Das machen wir nicht mit, das entspricht nicht unserer sozialpolitischen Grundhaltung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Wolfgang Waldmüller, CDU: Stimmt nicht!) Nein, Sie haben gesagt, ja, wir … (Wolfgang Waldmüller, CDU: Er hat sich ganz klar positioniert.) Sie haben gesagt, ja, wir stehen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Das haben Sie gesagt. Das finde ich auch völlig in Ordnung. Aber man braucht kluge Politik, und man muss auch mal darüber reden können, vielleicht hätte der andere ja auch recht, (Beate Schlupp, CDU: Ja, ja. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) und vom starren System muss man wegkommen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und es darf nicht immer nur über das Alter gehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge, unterirdisch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also ich muss Ihnen sagen, die Menschen müssen sich darauf verlassen können. Und wann können sich Menschen darauf verlassen? Wenn Aussagen klar sind und wenn am Ende die Handlungen auch zu den Aussagen passen. Und „klar“ ist an dieser Stelle anders. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich möchte noch eine zweite Sache ansprechen, die mir wirklich wichtig ist: Wenn wir über die Frage der Rentengerechtigkeit, der Rentenhöhe, auch der Zukunftsfestigkeit von Renten sprechen, dann geht es nicht nur um den Rentenwert und nicht nur um die Löhne, sondern es geht auch natürlich um die Frage, wie man Wirtschaft überhaupt versteht. Wenn die Löhne in den letzten 50 Jahren in Deutschland, in den letzten über 30 Jahren in den neuen Bundesländern genauso gestiegen wären wie das Bruttoinlandsprodukt, wie der Wohlstand insgesamt, dann würden wir über eine ganz andere Situation sprechen. Was wir aber beobachten, ist, dass die Löhne unter Druck sind, dass die Menschen, die durch ihrer Hände Arbeit diesen Wohlstand erwirtschaften, nicht im gleichen Maße davon in ihren Löhnen profitieren, wie es am Ende die Wirtschaft tut. (Daniel Peters, CDU: Welche Rolle hat Herr Schröder dabei gespielt?) Und dann sind wir am Punkt „Verteilungsgerechtigkeit“, und deshalb … Übrigens, und da möchte ich auch mal eine relativ (René Domke, FDP: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die mehr Rente kriegen, nur, weil mehr Geld ins System gegeben wird! – Daniel Peters, CDU: Welche Rolle hat Herr Schröder dabei gespielt?) aktuelle Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung – IMK – ansprechen, (René Domke, FDP: Wenn man was zur Aktuellen Stunde anmeldet, dann sollte man auch Ahnung haben, mein Gott noch mal!) die hat herausgefunden, gerade bei der Tatsache, dass bei höheren Renten, die der Nachfrageeffekt eins ist, (René Domke, FDP: Sie verstehen das System nicht!) das heißt, dass 100 Prozent nahezu in Nachfrage umgemünzt werden, dann ist auch übrigens ein steuerlicher Zuschuss zur Rente völlig anders volkswirtschaftlich zu bewerten. (René Domke, FDP: Ach ja?! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das muss überhaupt kein Problem darstellen. Und da können wir uns an der Stelle gerne mal drüber unterhalten. Wenn nämlich Menschen eins zu eins konsumieren, die Wirtschaft ankurbeln, ist das ein Thema. Ein zweites Thema ist – auch da ist übrigens Ihre ganz große Achillesverse bei der AfD, und das will ich hier ansprechen, ich hoffe, andere Fraktionen fühlen sich da nicht gleichzeitig auch angesprochen –, wenn wir über die Frage sprechen, wer erwirtschaftet eigentlich die Renten von heute, das sind die heute Beschäftigten, da reden wir auch über den Arbeitsmarkt, über das Vorhandensein von Fachkräften, über die Zukunftsperspektiven der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in ihren Betrieben. Und da ist es längst nicht mehr so, dass die Menschen mit Migrationshintergrund irgendwelchen anderen die Arbeitsplätze wegnehmen. Im Gegenteil, (Zuruf von Thore Stein, AfD) es ist so, dass diese Menschen die Jobs machen, die längst kein anderer mehr machen will oder die kein anderer mehr machen kann, weil keiner mehr da ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das heißt, unser Ziel muss sein natürlich auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch Zuwanderung, Chancenaufenthalt, Fachkräftezuwanderungsgesetz. Das sind die, die die Renten in Deutschland bezahlen. Und wer da diese durch Fremdenfeindlichkeit, den Standort Deutschland auf so eine Art und Weise verhetzt, versündigt sich am Wohlstand des gesamten Volkes, aller Menschen, die in Deutschland leben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das gehört zum Thema Rente dazu, das wollte ich einmal klarstellen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Mir liegt zu Ihrem Redebeitrag ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Renz vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nur schwer auszuhalten, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD weiter seine Spaltungspolitik hier betreibt (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) und die SPD inhaltlich in den ersten Redebeiträgen nichts, aber auch inhaltlich überhaupt nichts gesagt hat, wie wir dieses Zukunftsthema Rente gemeinsam angehen wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) sondern es findet eine SPD-rückwärtsgewandte Nabelschau statt. Und wenn wir uns schon beteiligen wollen an rückwärtsgewandter Politik, die dann ja immer so endet, Blockade durch die Konservativen, dann sollten wir doch den Bürgern auch mal sagen, wer war denn mit verantwortlich. Und wenn Müntefering sich damit brüstet, das Rentenalter von 65 auf 67 schon vorzeitig 2012 einzuführen, vorzeitig – also vorzeitig, bevor das, was der Koalitionsvertrag vorgesehen hat –, und Müntefering (SPD) war nicht irgendwer, er war Vizekanzler und Arbeitsminister, das gehört zur Nabelschau SPD dazu. Und genauso gehört dazu unter Gerhard Schröder (SPD) Einführung der Hartz-IV-Gesetze. Aber dazu verlieren Sie kein Wort, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) sondern Sie spalten in einer Diskussion in einer unerträglichen Art und Weise. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Barlen, möchten Sie erwidern?

Ja. Frau Präsidentin! Herr Kollege Renz! Also ich glaube, wenn Sie die Augen zumachen und sich noch mal Ihre eigenen Worte vor Augen halten, „Spaltungspolitik“, was sehen Sie da? Da sehen Sie doch Jens Spahn. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wer hat denn diese Debatte vom Zaun gebrochen? Also entschuldigen Sie mal! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben gekämpft dafür, dass die Renten in Ost und West angeglichen werden, haben es endlich geschafft zum 1. Juli. Da habe ich wenig von Ihnen zu gehört. Sie können ja mal googeln: Rentenangleichung CDU Ost. Da haben Sie, sagen wir mal, irgendwo so eine Latte an Beiträgen, wie Merkel gegen erbitterten Widerstand in ihrer eigenen Partei kämpft und, und, und. Okay, haben Sie aus guten Gründen nicht angesprochen, verstehe ich. So, und dann melden wir hier eine Aktuelle Stunde an und sagen einfach nur mal, wir bitten darum, wir bitten darum, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, nicht, (Christiane Berg, CDU: Nee, das haben Sie nicht gesagt.) nicht hier auf diese Art und Weise von der CDU verhöhnt werden, wie das Herr Spahn gemacht hat. Ja, ich habe nichts Richtigstellendes dazu gehört. Wissen Sie, was das mit diesen Menschen macht, die seit ihrer Jugend arbeiten gehen? Das ist für die einfach, das ist für die eine Bankrotterklärung der Politik, so etwas zu hören. So. Und das spaltet die Gesellschaft, das spaltet. Diesen Menschen, die die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, vorzuwerfen, denen zu sagen, ihr seid eine Belastung zukünftiger Generationen, ihr kostet uns den Wohlstand, ja, was spaltet denn unsere Gesellschaft, wenn nicht solche Aussagen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und da hätten Sie jetzt die Gelegenheit gehabt, das richtigzustellen. Und zum Thema Konzepte: Warum hat denn Ihr Redner nichts zur doppelten Haltelinie gesagt? Warum hat denn Ihr Redner nichts im Grunde zur Haltung der CDU zur Lohn- und Tarifpolitik gesagt? (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Warum redet denn keiner, Herr Domke, über volkswirtschaftliche Effekte beim Thema Nachfrage, beim Thema, wie entwickelt sich Lohn im Vergleich zum Wohlstand? Also diese Fragen haben Sie hier alle nicht angesprochen, beschweren sich dann, wir reden nicht über Konzepte – das ist wenig überzeugend. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes. (Zuruf von René Domke, FDP)

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Dem Herrn Renz seiner Ausführung ist eigentlich gar nichts mehr hinzuzufügen, was die Spaltung angeht und wer hier der Spalter im Haus ist. Aber vielleicht will ich Sie noch mal ein bisschen erhellen, Herr Barlen, wenn es Sie interessiert: Wer ist denn hier für die Lohnentwicklung zuständig gewesen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren? Das war doch die SPD. Das waren doch Sie! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ja, Sie Gott sei Dank nicht!) Sie sind doch mitverantwortlich, dass wir hier quasi wirtschaftliches Brachland sind. (Julian Barlen, SPD: Reden Sie mal unser Land nicht so schlecht!) Wer ist denn auf Bundesebene dafür zuständig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass im Jahr 3,5 Millionen Leute Deutschland verlassen als Fachkräfte? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wer ist denn dafür verantwortlich? (Julian Barlen, SPD: Da können Sie mal drüber nachdenken.) Das sind doch Sie, über Jahrzehnte, Herr Barlen. Da wollen Sie uns hier erzählen, dass wir hier nichts für die Lohnpolitik machen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wir haben nur einen anderen Ansatz als Sie. Wir vertreiben die Leute nicht und holen Sozialhilfeempfänger mehr ins Land, als wir verkraften können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, wir sind dafür, dass wir den Leuten vorher mehr Geld in der Tasche lassen, dass wir der Wirtschaft mehr Geld in der Tasche lassen, damit sie sich entwickeln und entfalten kann. Meine Damen und Herren, dann kommt das auch von ganz alleine, dass wir wieder Wirtschaftskraft entwickeln, auch hier in M-V. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ganz alleine!) Aber davon verstehen Sie eben nichts von der FDP – oder von der SPD. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und deswegen sind wir da, wo wir sind. Zur FDP: Sorry für den Versprecher eben! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Aber schon jetzt kann jeder so lange arbeiten, wie er möchte. Also jeder kann so lange arbeiten, wie er möchte. Es gibt keinen, der sagt, nein, du darfst, du musst jetzt in Rente gehen et cetera. Und er darf so viel hinzuverdienen, wie er möchte. Da gab es jetzt eine neue Regelung, die auch durchaus wertvoll ist. Also das gibt es schon, das ist nichts Neues. Das brauchen Sie tatsächlich auch nicht neu zu erfinden. Und noch mal, es sind hier 18 Millionen Menschen in Deutschland, die Ihre Party und die die ganze Party hier bezahlen. 18 Millionen sind das, mehr sind das nicht. Und dem gegenüber steht ein Haufen Rentner (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein Haufen?! Das sind Menschen!) und ein Haufen Sozialleistungen und vor allen Dingen unnütze Leistungen auch, die wir ins Ausland zahlen oder für andere Projekte, die völlig fehl am Platz sind. Das habe ich vorhin auch erwähnt, auch in Zahlen. Es ist genug Geld da im System, wenn man eine auskömmliche Rente haben möchte. Sie sind in Regierungsverantwortung. Sie können das machen, wenn Sie es wollen, aber Sie wollen es ja halt nicht, ja. Also wenn Sie wirklich mehr wollen für unser Land und wenn Sie höhere Löhne wollen, tun Sie es doch! Dafür sind Sie Regierungsfraktion hier im Land und auch im Bund. Aber werfen Sie nicht der Opposition vor, dass sie nicht für bessere Löhne gesorgt hat, meine Damen und Herren! Das ist hart lächerlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt zunächst für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich wirklich wundern. Wenn man eine Aktuelle Stunde zum Thema Rente anmeldet, dann hätte ich auch erwartet, dass man über Zukunftsvisionen spricht, dass man darüber redet, wie man das Rentensystem reformieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was ich gehört habe, ist: Wir machen weiter so, es müssen nur noch mehr einzahlen in ein System, was … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist doch klar. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na, ist doch richtig.) Und da bin ich überhaupt nicht bei Frau Shepley, das ist ein System, was eben nicht funktioniert. Wir haben hohe Verwaltungskosten, und zwar sehr, sehr hohe Verwaltungskosten. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir haben sehr niedrige Rendite. Warum muss denn aus der Steuerkasse bezuschusst werden? (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben, wir haben tatsächlich die Situation, dass uns die dritte Säule, nämlich der Kapitalmarkt, fehlt. Und das muss endlich in die Gedanken reinkommen. Es muss in die Köpfe reinkommen. Es erwirtschaftet sich nicht mehr von alleine. Das, was wirklich läuft – und man muss es mal so nennen –, das ist ein Betrug an den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Überall könnten sie das Geld besser anlegen, und zwar in ihr Eigenheim, in ihre private Vorsorge. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das könnten sie nämlich machen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht. Das ist ein Traum.) Und wir? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wir, wir verordnen staatlich eine der schlechtesten Anlagen, die es überhaupt gibt auf der ganzen Welt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So ein Unfug! Das stimmt gar nicht.) Und dann schauen wir uns mal die erfolgreichen Systeme an. Und wenn es dann immer heißt, das ist hochspekulativ oder irgendwas, das muss es gar nicht sein. In Skandinavien ist die Rente nämlich sicher, und zwar aktienfinanziert. Das muss mal rein in die Köpfe. Machen Sie sich doch endlich mal ehrlich und sagen Sie nicht immer, das kann alles so weitergehen! Dass es nicht so weitergehen kann, das sehen wir doch. Und wenn Sie eine Aktuelle Stunde anmelden, meine Damen und Herren, dann beschäftigen Sie sich wenigstens mal mit Zukunftsvisionen und blarren Sie hier nicht rum, gute Löhne machen höhere Rente! (Der Abgeordnete Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ja, wer glaubt denn das heute noch?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Vielleicht noch einmal für alle zur Klarstellung: Wir bewegen uns in der Aktuellen Stunde. In der Aktuellen Stunde – das haben wir auch mehrfach im Ältestenrat besprochen – ist es möglich, eine Kurzintervention zu machen, aber keine Zwischenfrage. Also ich bitte alle, das noch mal zu bedenken. Wenn jemand also auf den Redner direkt erwidern möchte, dann bitte im Instrument der Kurzintervention! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CDU hier Vorwürfe zu machen, der Partei der deutschen Einheit, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) da möchte ich noch mal erinnern an Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine. Wenn Deutschland auf die gehört hätte, dann würde es den Rentnern heute noch so schlecht gehen wie zum größten Teil den Rentnern in der DDR. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, eins muss man mal sagen: Die CDU hat durch ihren Redner Daniel Peters ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir zu den 45 Jahren stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und Sie nehmen ein einzelnes CDU-Mitglied, Jens Spahn, machen das zum Thema, ziehen es hoch, (Julian Barlen, SPD: Kennt ja keiner. Wer ist das?) nur mit einer Zielstellung: (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Polemik zu machen, weiter zu spalten und damit die Ränder in unserem Land zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ein Hinterbänkler.) Und dann sollten Sie sich mal fragen, wie groß ist überhaupt der Erfolg, von dem Sie ständig reden, dass nach 33 Jahren endlich die Angleichung erfolgt ist? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie tun immer so, als wenn Sie gar nicht in der Regierungsverantwortung waren. 33 Jahre sind eine Ewigkeit. (Horst Förster, AfD: Genau.) Es wird Zeit, dass es endlich so ist. Aber das als den Erfolg hier schlechthin darzustellen, wenn es so weit ist mit Ihnen, Herr … (Julian Barlen, SPD: Sie können ja mal bei Ihren Berliner Kollegen nachfragen, warum es so lange gedauert hat.) Jetzt habe ich vor Schreck sogar Ihren Namen vergessen, weil mir der Name Dahlemann durch den Kopf springt. Da sollten Sie dafür sorgen, dass nicht ein Abiturient nach fünf Jahren schon mit 60 seine Rente bekommt. (Julian Barlen, SPD: Oi, oi, oi, oi, oi!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, noch zwei Anmerkungen meinerseits. Zum einen eine Klarstellung: Die AfD-Fraktion hat vor Sitzungsbeginn im Parlamentssekretariat eine 15-minütige Auszeit beantragt. Durch einen Übermittlungsfehler ist es leider bei uns nicht angekommen. Insofern bitte ich, dies zu entschuldigen. (Julian Barlen, SPD: Konnten wir nicht wissen.) Zweitens. In der gestrigen Sitzung hat der Abgeordnete Herr da Cunha in seiner Gegenrede zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer eine Äußerung getätigt, die ich jetzt nicht wiederhole, die ich als unparlamentarisch zurückweise. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – 17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie durch Gedenken und Aufarbeitung stärken, Drucksache 8/2231, … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass die Gemüter jetzt erhitzt sind, aber ich bitte um etwas mehr Ruhe bei dem jetzt folgenden Thema, zumal ich auch darum bitte, dass man mich verstehen kann. … also, 17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie durch Gedenken und Aufarbeitung stärken, Drucksache 8/2231, in Verbindung mit b) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „17. Juni 1953 – 70. Jahrestag des Volksaufstandes“, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und FDP: „Wir wollen freie Menschen sein“ – Erinnern und Gedenken an den Volksaufstand in der DDR – Mehr Investitionen in die Aufarbeitung deutscher Geschichte, Drucksache 8/2240, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der 17. Juni 1953 mahnt – Staatliches Unrecht und demokratischen Widerstand in der DDR erinnern, Drucksache 8/2220. Zum Tagesordnungspunkt 11 c) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2284 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE 17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie durch Gedenken und Aufarbeitung stärken – Drucksache 8/2231 – Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema 17. Juni 1953 – 70. Jahrestag des Volksaufstandes Antrag der Fraktionen der CDU und FDP „Wir wollen freie Menschen sein“ – Erinnern und Gedenken an den Volks-Aufstand in der DDR – Mehr Investitionen in die Aufarbeitung deutscher Geschichte – Drucksache 8/2240 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/2284 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der 17. Juni 1953 mahnt – Staatliches Unrecht und demokratischen Widerstand in der DDR erinnern – Drucksache 8/2220 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Krüger.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in einem selbst ernannten Arbeiter- und Bauernstaat mit Panzern auf Arbeiter geschossen wird, ist das Fundament der Gesellschaft zerstört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles, was auf einem zerstörten Fundament errichtet wird, ist permanent einsturzgefährdet und kann nur mit repressiv eingezogenen Stützen stabil gehalten werden. Diese repressiv eingezogenen Stützen haben wir im Jahre 1989 mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ eingerissen. Ohne diese repressiven Stützen und ohne ein tragfähiges Fundament ist die DDR dann in sich zusammengefallen. Meine Damen und Herren, was ist im Sommer 1953 passiert? Das 13. Plenum des ZK der SED hat eine Normerhöhung von zehn Prozent beschlossen. Hintergrund war die damals miserable Wirtschaftssituation in der DDR. Die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Preisentwicklung waren gesellschaftlicher Sprengstoff. Die von der SED-Führung vorgegebene Normerhöhung war schließlich die brennende Lunte, die die Situation explosiv werden ließ. Es waren die Arbeiter in der Stalinallee, die von einem Recht Gebrauch gemacht haben, das heute selbstverständlich ist. Sie haben sich organisiert. Sie haben gegen Arbeitsbedingungen und für bessere Löhne gestreikt. Meine Damen und Herren, dieses Recht gab es bis zum Ende der DDR in der DDR nicht. Die Regierung um Walter Ulbricht hat in den acht Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges alles getan, um Kräfte, die gegen den gleichgeschalteten Weg, den die SED eingeschlagen hat, auszuschalten. Meine Damen und Herren, wir sind es den Opfern der Diktatur schuldig, dass wir die Namen derer, die sich in den Weg gestellt haben, niemals vergessen! Und in den Weg gestellt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in den Weg gestellt haben sich Menschen ja auch nicht erst seit dem 17. Juni 1953, sondern auch schon davor. Und stellvertretend für diese Menschen möchte ich nennen die Sozialdemokraten Albert Schulz, Willi Jesse und Max Fank, den Christdemokraten Siegfried Witte und den Liberaldemokraten Arno Esch. Diese Menschen stehen für Tausende andere Menschen, die in den Westen fliehen mussten, verhaftet oder – und das ist das Schlimmste – wie Arno Esch ermordet wurden. Es ist an uns, die Erinnerung an diese Geschichte wachzuhalten, an uns! Meine Damen und Herren, das Zentrum des Widerstands war nicht im Norden der DDR. Auch hier gab es Kundgebungen, hier gab es Streiks, unter anderem in Rostock, Schwerin, Wismar, Stralsund, Ludwigslust, Grabow, Wittenberge, Teterow und in meiner Heimatstadt im RAW in Malchin. Der Kern der Streikbewegung im Norden war an der Ostseeküste. So wurde allein in Rostock gestreikt auf der Neptunwerft, der Warnowwerft, im Dieselmotorenwerk, in der Schiffs- und Bootswerft Gehlsdorf, der Schiffsmontage und Isolier- und Kältetechnik Rostock, im Bereich der Werften- und der Zulieferindustrie. Allein in Rostock haben 21.500 Menschen gestreikt. Dennoch war das Zentrum des Arbeiteraufstands ganz klar in Berlin, aber auch in Magdeburg, in Halle, in Leipzig oder in Chemnitz. Während die Arbeiter in der Stalinallee zuerst nur Forderungen nach der Rücknahme der Normerhöhung hatten, wurde sehr schnell klar, dass der Unmut der Menschen tiefer saß. Es ging um die Lebensumstände der Menschen, um die Versorgung mit Lebensmitteln, die damals ja noch mit Lebensmittelkarten organisiert worden ist, es ging um die Wohnsituation, es ging um die HO-Preise und um die Arbeitsbedingungen. Sehr schnell erweiterte sich der Kanon dann aber in Richtung politischer Forderungen. Es ging um demokratische Veränderungen. Es ging um freie Wahlen. Es ging um freie Presse. Es ging um die Aufhebung der Alleinherrschaft der SED. Und ja, es ging auch um die Wiedervereinigung Deutschlands. Damit war, meine Damen und Herren, von den Arbeitern die Machtfrage an das SED-Regime gestellt worden, und das SED-Regime antwortete, indem russische, sowjetische Panzer auf Arbeiter geschossen haben. Meine Damen und Herren, der 17. Juni 1953 war nur ein Datum, das sich in eine Kette weiterer historischer Ereignisse in das Gedächtnis der Ostdeutschen gebrannt hat. Ich will erinnern an den Aufstand der Ungarn 1956, als der dortige Reformkommunist Imre Nagy Ministerpräsident wurde. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Er bildete eine Mehrheitsregierung, versprach freie Wahlen und gab den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt bekannt. Das wiederum akzeptierte die Führung der Sowjetunion nicht und ließ die Rote Armee einmarschieren. Weite Teile der Bevölkerung stellten sich dagegen. Der Freiheitskampf der Ungarn hat am Ende 20.000 tote Menschen gebracht. Der Ministerpräsident wurde hingerichtet. Ich will erinnern an den Prager Frühling 1968, als unter der Führung von Alexander Dubček ein, wie es damals hieß, „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ geschaffen werden sollte. Dubček hob die Pressezensur auf, schaffte Versammlungsfreiheit und ebnete den Weg, weg von der Plan- hin zur Marktwirtschaft. Als Dubček dann freie Wahlen ankündigte, beendeten Truppen des Warschauer Vertrages den Prager Frühling. Mir wurde erzählt, dass es seinerzeit, nachdem die russischen und die sowjetischen Truppen mit den anderen Staaten des Warschauer Vertrages dort einmarschiert sind, ein Flugblatt gegeben haben soll von den Besetzern, der die Prager aufforderte, zur Unterstützung dieser Truppen auf den Wenzelsplatz zu kommen. Meine Damen und Herren, die Prager sind gekommen. Die Prager haben sich am Rande des Wenzelsplatzes aufgestellt – mit dem Rücken zum Wenzelsplatz – und haben den Wenzelsplatz nicht betreten und haben so demonstriert, dass sie damit nicht einverstanden sind, dass ihr Land besetzt wird und dass die Freiheitsbewegung auf diese Art und Weise beendet worden ist. Ich will erinnern, meine Damen und Herren, an die Gründung der Solidarność in Polen. Unter der Führung von Lech Wałęsa begannen die Arbeiter der Danziger Leninwerft für ihre Rechte zu streiken, und die Solidarność war mehr als eine Gewerkschaft. Und die Forderungen, die die Solidarność aufstellte, waren sehr schnell auch politisch. Es ging um Freiheit, es ging um demokratische Rechte. Auch diese Freiheitsbewegung wurde gewaltsam beendet. Über Polen wurde im Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängt. Und ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen in meiner Familie, über die Enttäuschung der Menschen auch im Bekanntenkreis, der Erwachsenen – ich war noch relativ jung –, als das Kriegsrecht in Polen aufgehoben worden ist und klar war, dass auch hier freiheitliche Rechte nicht zum Tragen kommen. Und ich will auch hier eine Geschichte erzählen: Vor dem Tor der Leninwerft haben die Arbeiter ein Fass aufgestellt, das war zugeschweißt, oben war ein Schlitz. Es gab ja keine Streikkasse, so was gab es ja nicht. Und die Menschen sind dahin gekommen und haben das, was sie erübrigen konnten, da reingeschmissen. Als man das Fass öffnete und das Geld nachgezählt hatte, um es unter den Arbeitern zu verteilen, war auch da einiges an Mark der DDR drin. Der Staat DDR hat immer Wert darauf gelegt, dass wir solidarisch sind, aber ich glaube, diese Art der Solidarität hat sich die Führung seinerzeit nicht gewünscht. Meine Damen und Herren, die Aufzählung, die ich hier gebracht habe, ließe sich erweitern. Das sind die großen Ereignisse, die bekannten Ereignisse. Diese Ereignisse stehen beispielhaft dafür, dass man Gesellschaften niemals dauerhaft mit Gewalt und Panzern stabil gehalten bekommt. Und wenn wir jetzt an den 70. Jahrestag des Arbeiteraufstands in der DDR erinnern, dann ist das eben auch ein Erinnern an den Freiheitskampf der anderen osteuropäischen Länder, unseren heutigen Partnern in der Europäischen Union. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Franz-Robert Liskow, CDU) Meine Damen und Herren, ich sehe, dass die Zeit gleich abläuft. Deswegen will ich an dieser Stelle meine Rede unterbrechen. Das Zwischenfazit, was ich ziehen möchte, ist: Freiheit lässt sich niemals dauerhaft einsperren. – Besten Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt zur Begründung für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 17. Juni 1953 markierten einen der Wendepunkte in der Geschichte der DDR. Der landesweite Aufstand gegen das Regime der DDR wurde von der Führung des Landes als Bedrohung ihrer Macht wahrgenommen. Das hatte es in der DDR und zuvor in der sowjetischen Besatzungszone nicht gegeben. Um ihre eigene Legitimität zu wahren und den Widerstand zu diskreditieren, ordnete die DDR-Führung die Proteste recht bemerkenswert ein. Ich möchte daher zu Beginn meiner Rede kurz auf die seinerzeit verbreiteten Deutungen eingehen: Eine der prominentesten Deutungen war die Behauptung, dass der Aufstand vom 17. Juni von westlichen Mächten orchestriert und unterstützt wurde. Die DDR-Führung beschuldigte den Westen, insbesondere die USA, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland, den Aufstand zu organisieren, um die sozialistische Ordnung zu destabilisieren und die DDR zu beseitigen. Dadurch sollte der Eindruck erweckt werden, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht aus den inneren Problemen resultierte, sondern von äußeren Kräften geschürt wurde. Die zweite Deutung bestand in der Behauptung, dass der Aufstand des 17. Juni von reaktionären und konterrevolutionären Elementen gesteuert wurde. Es wurde behauptet, dass ehemalige Nazis, imperialistische Kapitalisten und andere Feinde des Sozialismus die Unruhen ausnutzten, um die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern. Dies zielte darauf ab, den Eindruck zu erwecken, dass der Aufstand von einer kleinen radikalen Minderheit getragen wurde und nicht die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung widerspiegelte. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Die DDR-Führung behauptete ferner, dass der Aufstand des 17. Juni von Provokateuren und Agenten aus dem Westen angestachelt wurde, um Unruhen und Gewaltakte zu provozieren. Sie argumentierten, dass diese Agenten gezielt in die DDR eingeschleust wurden, um die Bevölkerung zu manipulieren und das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Dies sollte von den wahren Ursachen der Unzufriedenheit ablenken und die Schuld für die Gewalt auf äußere Einflüsse schieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diese vom SED-Regime gestreuten Deutungen anschaut, so handelt es sich samt und sonders um Verschwörungstheorien. Verschwörungstheorien gehörten zur Sprache der DDR-Führung genauso wie Kommasetzung und Grammatik. Wenn also heute Verschwörungstheorien wieder Konjunktur haben, dann mag das einerseits ein Rückgriff auf Geschichten sein, wie sie damals in der DDR staatlicherseits verbreitet wurden, es mag aber auch ein Hinweis darauf sein, dass Russland solche Erzählungen seit Jahren befeuert, um Einfluss auf deutsche Innenpolitik zu nehmen, angefangen vom Hass auf die NATO über die Delegitimierung des deutschen Staates durch Reichsbürger und andere bis hin zur Geschichte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine sei als Schlag gegen ukrainische Faschisten zu werten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 17. Juni 1953 erhoben sich Hunderttausende von Menschen in der DDR gegen die repressive kommunistische Regierung und forderten politische Freiheit, Demokratie und bessere Lebensbedingungen. Der Aufstand war ein Ausdruck der Unzufriedenheit und des Protestes der Menschen gegen die autoritäre Regierung der DDR, gegen soziale und politische Unterdrückung. Die Bevölkerung litt unter Misswirtschaft, Arbeitsmangel, Nahrungsmittelknappheit und mangelnder Meinungsfreiheit. Der Aufstand war eine spontane und mutige Aktion des Volkes, das den Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit zum Ausdruck brachte. Obwohl der Aufstand gewaltsam niedergeschlagen wurde und viele Menschenleben kostete, blieb er ein Symbol des Widerstandes gegen Unterdrückung und der Sehnsucht nach Freiheit. Folgerichtig wurde der 17. Juni zu einem wichtigen nationalen Gedenktag in Deutschland, um an die Opfer des Aufstandes zu erinnern. Das Gedenken an den 17. Juni dient als Mahnung für die heutige Generation, die Werte von Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte zu schätzen und zu verteidigen. Es erinnert uns daran, dass die Errungenschaften der Demokratie und die Freiheiten, die wir heute genießen, nicht selbstverständlich sind. Es ist ein Aufruf zur Wachsamkeit gegenüber Unterdrückung und zur Stärkung der demokratischen Institutionen, um sicherzustellen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der 17. Juni 1953 ist damit nicht nur ein Tag des Gedenkens, der uns daran erinnert, dass die Stimmen der Menschen und ihr Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit unüberhörbar sind. Es ist auch ein Tag, an dem wir die Opfer ehren und ihre Standhaftigkeit würdigen, während wir unsere Verpflichtung erneuern, eine demokratische Gesellschaft zu pflegen, die auf Ausgleich und Fairness basiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch einen weiteren Aspekt, auf den ich hinweisen möchte: Gerade aktuell ist die Dokumentation „Aufstand der Frauen“ von Sabine Michel. Sie beleuchtet den vergessenen Beitrag von Frauen zum Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR. Der Film thematisiert die aktive Beteiligung von Frauen an den Protesten, ihre Reden und ihren Widerstand gegen die Unterdrückung. Leider sind diese Beiträge in der historischen Erinnerung bislang weitgehend unter den Tisch gefallen. Die Dokumentation zeigt exemplarische Geschichten von Frauen aus verschiedenen Städten und verdeutlicht die sozialen Bedingungen und Herausforderungen, mit denen Frauen in der DDR in den frühen 1950er-Jahren konfrontiert waren. Sie setzt sich auch mit der Instrumentalisierung von Frauen auseinander und thematisiert die Konsequenzen, die sie als Ehefrauen, Mütter und Töchter tragen mussten. Frauen, die damals an den Protesten teilnahmen, wurden vom SED-Regime etwa als Asoziale oder Prostituierte verunglimpft. Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Verklärung, die heute vielfach stattfindet, wenn es um Frauen in der DDR geht und um das leuchtende Vorbild, das die DDR in dieser Hinsicht gewesen sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag von CDU und FDP enthält wichtige Vorschläge, die dazu beitragen, das Gedenken an den 17. Juni 1953 wachzuhalten: Der Osten Deutschlands muss sich gegenüber der Bundesregierung für die Etablierung und Unterstützung eines dauerhaften Forschungsfeldes zur Geschichte der DDR und des SED-Unrechtes einsetzen. Das Gezerre um die auslaufenden Bundesmittel halte ich für unwürdig. Wichtig ist auch, dass die Hochschulen des Landes bei der Erforschung der DDR-Geschichte und den Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger der DDR unterstützt werden. Eine Stiftungsprofessur kann hierzu ein richtiger und guter Weg sein. Die landeseigenen Gedenkstätten in Schwerin und in Rostock müssen im Doppelhaushalt 2024 und 2025 finanziell so ausgestattet werden, dass der Bildungsauftrag und der Auftrag zur Geschichtsvermittlung wieder besser umgesetzt werden kann. Auch der Aufbau des Arno-Esch-Zentrums in Rostock muss endlich vorangetrieben werden. Auch hierzu bedarf es finanzieller Vorkehrungen im kommenden Doppelhaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sich-Erinnern ist keine lästige Pflichtübung. Es zeigt uns, wo wir herkommen. Es zeigt uns aber auch, dass keinesfalls feststeht, wohin wir gehen. Das ist einerseits beruhigend, andererseits zeigt es, dass wir uns niemals einen leichtfertigen Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien leisten dürfen und dass wir jeden Tag aufs Neue für den Zusammenhalt der Gesellschaft kämpfen müssen und diesen im Blick behalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an den 17. Juni 1953 erinnern. Sowjetische schießende Panzer gegen Streikende und Demonstranten – die Filmdokumentation in der gestrigen sehr würdigen Gedenkveranstaltung war erschütternd. Erinnern wir uns an die Verfolgung von Andersdenkenden, massenhafte Verfolgung von Andersdenkenden, seien es freiheitlich-demokratisch Gesinnte gewesen, Christen oder von Repressalien und Enteignung ausgesetzte Bauern oder Gewerbetreibende. Erinnern wir uns an die niedergeschlagenen Arbeiterproteste gerade in der Stalinallee. Ist das nicht ein eindrucksvolles Fanal für den Verrat, die Verlogenheit und die Verachtung gegenüber den Arbeitern und der übrigen Bevölkerung in der DDR durch die stalinistisch geprägte Machtclique der SED?! Ist eine solche totalitäre Staatsmacht nicht zum Scheitern verurteilt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, musste diese SED-Diktatur nicht scheitern? Das habe ich mich damals als Nachgeborener Jahrgang 1954 oft gefragt und für mich selbst gehofft und gewünscht. Und ich war in Gedanken immer solidarisch mit denjenigen Menschen auf der Welt, die durch Diktaturen geknechtet worden sind. Fragen, Hoffnungen, Wünsche und sogar der massenhafte Widerstand in der DDR 1953 reichten damals nicht aus. Ich erinnere mich, schon als Kind das Gefühl gehabt zu haben von einer realen Bedrohung, die gegenüber meinen Eltern stattfand. Und mein Vater hat mir auch berichtet von der Furcht, die existierte, abgeholt zu werden. Der lange Arm der SED-Diktatur – stalinistisch geprägt 1953 – reicht weit in das Leben in der DDR und nach Europa und ich glaube, sogar bis heute. Ein menschenfreundlicher Sozialismus? Dieser Traum war frühzeitig ausgeträumt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist wohl auch ein Widerspruch in sich.) Diktatoren ziehen, wo sie auch sind, eine Blutspur hinter sich her, bringen Leid und Verachtung über die eigene Bevölkerung. So mahnen uns die Toten und Verfolgten des 17. Juni, derer wir seit 70 Jahren gedenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als friedlicher Revolutionär von 1989/90 bin ich dankbar über unseren ostdeutschen Beitrag zur Freiheit und Demokratie im geeinten Deutschland. Wir haben damit ein Vermächtnis der mutigen Frauen, Männer und Kinder vom Juni 1953 erfüllt. Ich wurde damals von meinen Eltern in dem Geist erzogen, dass wir nicht alle aus der DDR weglaufen können, weil das bedeuten würde, unsere Heimat preiszugeben. Und diese Heimat in Freiheit und Demokratie will ich mir, wollte ich mir damals und auch jetzt von niemandem nehmen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist unsere Heimat, unsere Heimat der Demokraten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu ist es wichtig, sich mit der Geschichte der Diktaturen in Deutschland auseinanderzusetzen und anlässlich des 70. Jahrestages zu gedenken und zu erinnern. Als Fraktion haben wir dazu einen Antrag erarbeitet. Unser Antrag würdigt den Einsatz und Mut und gedenkt der Toten und zum Tode Verurteilten sowie der Verletzten und Verfolgten. Auch an verschiedenen Orten unseres Bundeslandes – und Thomas hat auch schon darauf hingewiesen und sehr eindrucksvolle Zahlen aus Rostock genannt – traten Demonstranten aus allen Bevölkerungsschichten für gerechte Löhne, freie Wahlen, Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen ein. Wir sehen den 17. Juni 1953 als Beginn einer Reihe der mit Gewalt niedergeschlagenen Demokratie- und Emanzipationsbewegungen in anderen osteuropäischen Ländern. Ungarn, Tschechoslowakei, Polen sind genannt worden. Und gestern ist ja sogar der Bogen auch geschlagen worden zu dem Aufstand am Platz des Himmlischen Friedens in China. Das war auch sehr eindrucksvoll. Und überall ging es um Freiheit und Souveränität der Völker, und das ist auch das, was, ich denke, uns in den osteuropäischen Ländern, uns Deutsche mit den osteuropäischen Ländern in der EU verbindet. Und diese Verbindung ist eine sehr wichtige Verbindung und muss unbedingt aufrechterhalten werden. Die Erinnerung an 1953 mahnt uns, die in der friedlichen Revolution erhobene Demokratie und Freiheit jederzeit aktiv zu verteidigen. Dazu sollen die Forderungen unter Punkt II unseres Antrags auf Basis eines zu erarbeitenden Aktionsplanes zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur an das DDR-Recht sowie an die Demokratiebewegung in den drei damaligen Nordbezirken beitragen. Forschung und Dokumentation, Diskussion und Information, Zeitzeugenberichte für schulische und außerschulische Bildung, Gedenkstätten und Archivarbeit erfordern eine angemessene Finanzierung. Wir wollen uns in den Haushaltsverhandlungen über eine zusätzliche Projektförderung von 200.000 Euro jährlich und eine Verstetigung über fünf Jahre verständigen. Ich denke, dass bei einer solchen Unterstützung der ja bisher schon sehr verantwortungsvoll und aufopferungsvoll geleisteten Erinnerungsarbeit wir Möglichkeiten haben, uns darüber zu einigen, und es ist auch notwendig, das zu machen. Und gerade für den 17. Juni 1953 fehlt es da auch noch an erheblicher Forschungsarbeit. Aber was ich, glaube ich, noch viel wichtiger finde – und ich hatte ja schon angedeutet, ich bin Nachgeborener –, es sind die Jahre jetzt mit der Möglichkeit für Erinnerungsarbeit, nämlich dadurch, dass man die Zeitzeugen befragt und auch die Zeitzeugenaussagen dokumentiert. Und wir haben ja gute Erfahrungen auch mit Zeitzeugeninterviews im Zusammenhang mit der ersten deutschen Diktatur des 20. Jahrhunderts gemacht. Und ich kenne auch die Zeitzeugenarbeit, die wir im Zusammenhang mit der friedlichen Revolution angeregt und gemacht haben. Und insofern, glaube ich, ist gerade der 17. Juni 1953, die Erinnerung daran ein Anlass, genau diese Dokumentation von Zeitzeugen, Aussagen und Geschichten voranzutreiben. Und auch dazu braucht man unterstützende Projektförderung. Ich würde es hier erst mal dabei belassen, und wir kommen ja nachher noch mal zu Wort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 113 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat die Ministerpräsidentin des Landes Frau Schwesig. Bitte!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich einmal ganz herzlich beim Landtagspräsidium, bei unserer Präsidentin und bei allen Mitwirkenden bedanken für die gestrige Gedenkstunde. Es war eine sehr würdige Stunde, eine sehr nachdenkliche Stunde, und vielen Dank dafür! Und am Freitag werden wir auch im Bundestag, im Deutschen Bundestag des 70. Jahrestages des 17. Juni würdig gedenken mit einer Feierstunde. Und es ist mir natürlich eine Ehre, unser Land dort zu vertreten. Wertschätzung und Anerkennung für die mutigen Menschen, die vor 70 Jahren, am 17. Juni 1953 auf die Straße gegangen sind, ihre Arbeit niedergelegt haben, protestiert haben, darum geht es bei diesem Gedenken. Wir würdigen heute gemeinsam ihren Mut, sich friedlich gegen Unterdrückung und Diktatur zu stellen. Und wir gedenken der Menschen, die an diesem Tag und danach verfolgt, inhaftiert, drangsaliert oder getötet worden sind. Und wir gedenken auch ihrer Familien, die mitgelitten haben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Ende der DDR ist eine Geschichte des Glücks. Die Menschen haben sich mit friedlichen Mitteln Mitsprache und Demokratie erstritten. Die Bürgerbewegung, die friedliche Revolution, die Wiedervereinigung unseres Landes, das Ende des Kalten Krieges ist einer der glücklichsten Momente in der Geschichte unseres Landes. Und, lieber Thomas, ich möchte dir und allen anderen danken. Ich habe mich gefreut, dass du heute auch hier geredet hast, weil es ist natürlich so – das, glaube ich, gilt für dich auch, Harald, bei Thomas weiß ich mehr über die Biografie, weil wir oft darüber sprechen –, es ist so, dass unsere Generation, die damals noch Kinder und Jugendliche waren, heute die große Chance haben, in dieser Freiheit, in dieser Demokratie, bei allen Problemen, bei allen Herausforderungen und Streitigkeiten, aber dass wir hier gestalten dürfen in diesem freien, demokratischen Land. Das haben wir denen zu verdanken, die damals auf die Straße gegangen sind. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Aber wir denken eben heute daran, dass mutige Bürgerinnen und Bürger sich schon vor der Wende gegen das Regime erhoben haben, mehr als eine Million am 17. Juni 1953. Und auch dieser Volksaufstand erzählt vom Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Aber anders als 1989 ging die Geschichte vor 70 Jahren nicht gut aus. Die Antwort des Regimes war Gewalt und Unterdrückung, sowjetische Panzer und Soldaten schlugen den Aufstand brutal nieder und erstickten jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Im ganzen Land kamen 55 Menschen ums Leben, Tausende wurden festgenommen. Das änderte sich in den Jahrzehnten danach nicht. Die DDR blieb eine Diktatur, Freiheiten blieben unterdrückt und der Unmut der Menschen blieb ohne Stimme. Wer in der DDR für mehr Demokratie, für Bürgerrechte, für Umweltschutz oder auch einfach nur für ein selbstbestimmtes Leben eingetreten ist, musste mit Schikanen und Gefängnis rechnen. Vor dem Glück des Jahres 1989 steht der mutige Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger der DDR, deren Wunsch nach Freiheit und Demokratie nicht in Erfüllung ging. Der 17. Juni ist der Tag, an dem wir an die Leidtragenden der DDR-Diktatur, an die Opfer dieses Regimes erinnern. Wir werden sie nicht vergessen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Mit der Niederschlagung der Bewegung vom 17. Juni wollte die SED-Diktatur ihre Macht sichern und gleichzeitig die Bevölkerung dauerhaft zum Schweigen bringen. Die Geschichte vom Mut der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bauern, der Bürger und von Unterdrückung konnte nur unter der Hand weitergegeben werden. Lebendig blieb sie trotzdem auch bei den Herrschenden. Erich Mielke fragte 1989 angesichts der wachsenden Bürgerproteste, Zitat: „Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?“, Zitatende. Die kontinuierliche Linie vom Volksaufstand 1953 zur friedlichen Revolution 1989, der unbändige Wunsch nach Freiheit, der Mut, diese Forderung auch gegen den Widerstand der SED-Diktatur in die Öffentlichkeit zu tragen, das ist eben nicht erst 1989 gewesen, sondern es gibt eine kontinuierliche Linie, die vom Volksaufstand und schon in der Zeit davor bis zur Revolution reicht. Der 17. Juni ist ein Tag in der Geschichte unserer Demokratie, der 1953 sehr schlimm war, aber der heute zu unserer Demokratie dazugehört. Und wir sind stolz auf die Menschen, die damals Haltung gezeigt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Rene Domke, FDP) Die Menschen, die am 17. Juni 1953 auf die Straße gegangen sind, haben dafür bitter bezahlt, aber ihr Geist und ihr Mut leben weiter bis 1989 und darüber hinaus bis heute, und das müssen wir wahren. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in ganz Deutschland und auch hier im Land ist die Erinnerung an den 17. Juni 1953 vor allem mit Berlin verbunden. Das sind berühmte Bilder, die um die Welt gingen. Aber in allen Bezirken der ehemaligen DDR gab es Proteste, auch im Norden. In Rostock haben 2.200 Beschäftigte des Dieselmotorenwerks für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Die Arbeiter protestierten gegen die Normerhöhung. In Teterow forderten Demonstranten vor dem Amtsgericht die Freilassung von Inhaftierten. In Göhren im Kreis Strasburg wurde kurz entschlossen die LPG aufgelöst. Überall machte sich an diesem Tag Unmut bemerkbar und er zeigte, wie wenig Rückhalt das DDR-Regime bereits wenige Jahre nach seiner Gründung – auch bei uns im Land in Mecklenburg und in Vorpommern – hatte. Auch hier war die Antwort dieses Regimes Gewalt und Unterdrückung. Der 17. Juni bietet uns heute die Chance, genauer hinzuschauen. Wir wissen viel über die SED-Diktatur, aber die vielen kleinen lokalen Geschichten sind oft noch nicht gut erforscht. Und wir haben heute diese Chance, das zu tun, und diese sollten wir auch nutzen. Und deshalb finde ich es gut, dass in allen drei Anträgen, die wir heute debattieren, die Aufarbeitung und das Gedenken eine zentrale Rolle spielen. Das Bewusstsein für die Bedeutung des 17. Juni für unsere Demokratie muss wachgehalten werden und vor allem weitergegeben werden. Es ist wichtig, dass Menschen, die diesen Tag nicht miterlebt haben, heute sich daran erinnern, zum Beispiel in unseren Schulen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass Menschen, die diesen Tag miterlebt haben – und das werden leider immer weniger – ihre Erinnerungen und Erfahrungen teilen. Die Gedenkorte, wie das Grenzhus Schlagsdorf, der Grenzturm in Kühlungsborn oder die Gedenkstätten in den ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalten, tragen zu dieser Erinnerung bei. Wir haben auch eine sehr engagierte Landeszentrale für politische Bildung. Und ich möchte auch den Lehrerinnen und Lehrern danken, die mit ihren Schülerinnen und Schülern auch zu diesem Thema aktiv Geschichtsunterricht machen, wie wir es gestern auch zum Beispiel erleben konnten bei der Gedenkstunde der Schülerinnen und Schüler, die dabei waren. Ich will mich ganz besonders bedanken bei unserer Landeszentrale für politische Bildung und vor allem bei unserer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei Frau Drescher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katy Hoffmeister, CDU, und Sabine Enseleit, FDP) Frau Drescher arbeitet genauso engagiert wie ihr Vorgänger und ihre Vorgängerin an dieser Arbeit. Wir kennen uns schon lange, schon als wir den Heimkinderfonds, DDR-Heimkinderfonds eingerichtet haben, als ich noch Bundesfamilienministerin war. Und deshalb will ich auch sagen, dass ich es sehr bedauere, dass ihre Amtszeit endet und wir jemand Neues wählen müssen, nicht, weil ich das bedauere, dass jemand Neues kommt, sondern weil ihre Amtszeit endet. Ich finde, dass Frau Drescher einen ganz großen Anteil daran hat, genau diese Aufarbeitung zu machen. Und gerade mit dem Heimkinderfonds der DDR-Heimkinder haben wir es geschafft, ganz konkret die Menschen, die vom DDR-Unrecht betroffen waren, auch anzusprechen und sie zu unterstützen. Dafür möchte ich ihr von Herzen danken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb haben unsere zuständige Ministerin, Bettina Martin, und ich das Gespräch mit Frau Drescher gesucht, wie es denn weitergeht, wenn ihre Amtszeit endet, und sie kann eben auch nicht wiedergewählt werden. Und Frau Drescher hat uns den Vorschlag gemacht, ihren Stellvertreter, den stellvertretenden Landesbeauftragten für M-V für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley, vorzuschlagen. Wir haben ein gemeinsames Gespräch geführt mit Burkard Bley. Und er ist ganz aktiv in dieser Arbeit der Aufarbeitung, zum Beispiel auch beim Thema DDR-Heimkinderfonds. Und deshalb möchte ich Ihnen heute hier transparent mitteilen, dass die Landesregierung vorschlägt, dass als Nachfolger für die Landeszentrale, als Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Burkhard Bley vorgeschlagen wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Landtag diesen Vorschlag unterstützt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die an der Aufarbeitung und Vermittlung der Erfahrungen aus der DDR-Zeit mitwirken. Bei vielen Besuchen bei der Aufarbeitung dieser Geschichte habe ich gerade viele Ehrenamtliche kennengelernt, und diesen gilt genauso unser Dank als Landesregierung. Es ist eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Erinnerung an den 17. Juni 1953 lehrt uns auch, wie wenig selbstverständlich Demokratie ist, die Errungenschaft unserer Demokratie, dass man gegen politische Maßnahmen demonstrieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen streiten kann, die Errungenschaft, die wir mit Leben erfüllen sollten. Gleichgültigkeit ist ein Alarmsignal. Vor allem müssen wir unsere Demokratie dort, wo sie bedroht wird, schützen und verteidigen. Wir leben heute in einem Staat, in dem jede und jeder auf die Straße gehen und demonstrieren kann und in dem jede und jeder bei Wahlen mitentscheiden kann, welche Richtung das Land einschlägt. Aber es gibt eben auch demokratiefeindliche Bestrebungen in unserer Gesellschaft und auch demokratiefeindliche Kräfte in der Politik. Die Erinnerung an den 17. Juni mahnt uns, dagegen entschieden einzutreten. Wir wollen nie wieder eine Diktatur erleben oder in ihr leben! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die SED-Diktatur und ihre Überwindung ist und bleibt eine zentrale Säule der Gedenkkultur unseres Landes und damit auch eine zentrale Säule der politischen Bildung. Und ich danke der bekannten Filmemacherin Sabine Michel für ihren Film „Aufstand der Frauen“, der seit gestern auch in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR jährt sich 2023, also in diesem Jahr, zum 70. Mal. So lange gilt er auch als Aufstand der Arbeiter, der Männer. Und zahlreiche Quellen beweisen, dass auch viele Frauen auf den Straßen und in den Betrieben beteiligt waren. Ebenso sind sie unter den Inhaftierten und Opfern zu finden. Und deshalb würde ich mir auch wünschen, dass wir auch in unserem Land bei der Aufarbeitung einen Blick auf die Frauen werfen! Sehr geehrte Damen und Herren, dass unser Land in den vergangenen 100 Jahren zwei Diktaturen erlebt hat, ist Teil unserer Kultur, und wir lernen aus dieser Geschichte. Und deshalb sollten wir stolz sein auf den Mut derjenigen, die sich gegen Diktatur und Unrecht gewehrt haben. Wir sollten an die denken, die Opfer von Diktatur und Gewalt geworden sind. Und wir sollten gemeinsam und entschlossen dafür arbeiten, dass wir unsere Demokratie schützen, denn in der Erinnerung an den 17. Juni wird deutlich, wie gut wir es haben, was wir an der Demokratie haben, bei allen Herausforderungen und allen Schwächen. Es ist die beste Form und sie soll es bleiben. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Rene Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Geschichten oder, wie es linksintellektuell heißen würde, die Narrative zum 17. Juni scheinen weitgehend erzählt. Bei aller Dramatik der Ereignisse, so könnte man meinen, handelt es sich um gesichertes historisches Gelände, insbesondere seit der Wende und Wiedervereinigung, denn erst danach konnte in ganz Deutschland freimütig über diesen Volksaufstand gesprochen werden. Vorher war der 17. Juni im Westen Feiertag. Kalendarisch lag das günstig, so im frühen Sommer bei bestem Grillwetter. Abgesehen von offiziellen Festreden wurde der Aufständischen drüben jedoch kaum mehr gedacht. Man genoss einen freien Tag im Jahr – das wars! Der noch junge SED-Staat, das Ulbricht-Regime, hatte den 17. Juni 1953 nicht nur als eine Bedrohung für seine totalitäre Herrschaft angesehen, mehr noch war es der SED-Nomenklatura ein Ärgernis, ja, eine außerordentliche Peinlichkeit, dass sich gegen den angeblichen Arbeiter- und Bauernstaat nun genau eben jene Arbeiterklasse selbst erhob, also jene, die sich diesen Staat – so damals das ideologische Narrativ – im eigenen Interesse geschaffen hatten und ihn nun begeistert und revolutionär beseelt tragen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viel mehr als um einen Arbeiterstaat handelte es sich bei der DDR um ein Geschöpf der Sowjetunion und um ein verwachsenes Kind des Kalten Krieges, was ihrerseits ganz anders auch die Bundesrepublik Deutschland war, mit dem Unterschied, dem Vorteil, dass die sie bestimmenden Siegermächte weitgehend für die freie Welt standen und sämtlich erprobte liberale Staaten waren, gewissermaßen Garantiemächte der Demokratie, so, wie man sie damals verstand. Stalins Tod 1953 löste überall im Ostblock Hoffnung oder mindestens ein Aufatmen aus, so auch in der DDR, wo sich zunächst die Bauarbeiter in der Stalinallee erhoben. Was als Revolte gegen zu hohe Arbeitsnormen bei zu geringer Entlohnung unter miserablen Arbeitsbedingungen begann, wurde in Stundenfrist zu einem flächendeckenden Aufruhr, der die gesamte DDR und so auch das Gebiet unseres Bundeslandes erfasste. Insbesondere wurden im Protest auf der Straße freie Wahlen gefordert, die Voraussetzung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin. Und obwohl der Aufstand durch die Sowjetarmee niedergeschlagen wurde, blieb doch zweierlei: zum einen zwar die Tragik der Niederlage gegenüber einer Übermacht, verbunden immerhin mit der völligen Diskreditierung der SED-Diktatur, und zum anderen der trotz Diktatur beständig präsente Wunsch, es mögen sich Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand doch noch durchsetzen, was dann 36 Jahre später in fulminanter Weise geschah, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ein gutes Ende gibt es geschichtlich nun mal nie, sodass wir alle lernen mussten, dass es sich auch hier um ein nur vorläufig gutes Ende handelte. Insbesondere, meine Damen und Herren, die gegenwärtig forcierte Neuideologisierung wirft uns zurück in die Zeit vormundschaftlicher Herrschaft. Wieder einmal sind den deutschen Regierungen ihre eigenen politischen Festgelegtheiten wichtiger als das, was das Volk begehrt. Und wieder einmal werden Kritik und Protest verunglimpft. Der Pauschalvorwurf heute wie damals: Rechtsextremismus. Bertolt Brecht, nur zu Teilen kommunistischer Illusionist, andererseits stets skeptischer Dialektiker geblieben, schrieb der SED beziehungsweise der DDR die treffendste Satire ins Stammbuch, nachdem der Arbeiteraufstand 1953 niedergeschlagen war. Ich zitiere: „Die Lösung Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?“ Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, vor allem einen provokanten Vergleich aufrufen, den es bisher so nicht gab, der sich meines Erachtens aber aufdrängt: Die SED-Herrschaft, die von den Ereignissen des 17. Juni nicht weniger als völlig geschockt war, weil sie nicht in ihre doktrinäre Logik passten, behalf sich bei der Bewertung des Volksaufstandes, indem sie ihn als faschistisch abstempelte. Klar, man wollte die Volksbewegung mit politischem Kalkül völlig diskreditieren. Und damals wie heute diskreditiert nichts wirksamer als der Nazi-Vorwurf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die SED entblödete sich daher nicht zu behaupten, jene, die von der Stalinallee aus demonstrierend auf den Straßen unterwegs waren, Freiheit, Wahlen, also Demokratie fordernd, das wären Faschisten, das wären alte wie neue Nazis. Jedem kritischen Beobachter in Ost und West war klar: völliger Unfug. Jeder wusste, der SED und ihrer sowjetischen Schutzmacht konnte diese Erhebung des Volkswillens 1953 überhaupt nicht passen. Deshalb eben musste der stigmatisierende Vorwurf – Nazi-Vorwurf – ja genommen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, der 17. Juni hatte hinfort als „faschistischer Putsch“ zu gelten, obwohl es gar keine Putschisten und schon gar keine nationalsozialistischen gab, ebenso, wie die Mauer vom 13. August 1961 dann als „antifaschistischer Schutzwall“ zu gelten hatte, als wäre die Bundesrepublik ein faschistischer Staat und ganz Westberlin ein Nazi-Nest. Fällt Ihnen dabei etwas auf, meine sehr verehrten Kollegen? Ihnen sollte auffallen, in welcher Weise heute gleichfalls die Attribute „Nazi“ und „rechts“, ja, „rechtsextremistisch“ mit politischer Zweckdienlichkeit durch jene erfolgen, die qua Macht heute den Diskurs bestimmen, der mindestens hierzulande aber schon kein Diskurs mehr ist. (Thomas Krüger, SPD: Warum nicht?) Alles, alles, was nicht in die Linie, Herr Krüger, zunehmender linksideologischer Gleichschaltung passt, etwa, weil es oppositionell ist – wir zuallererst, die AfD –, muss mittlerweile gegenwärtig sein, als nazistisch und als rechtsextremistisch etikettiert zu werden, sodass der Grund für eine Handhabe gegen oppositionell-alternative Kräfte vorliegt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ist das erst geschehen, ist dieses Wording, dieses Framing erst erfolgt, sieht sich die Exekutive befugt, gegen den diskreditierten Gegner vorzugehen, in der Weise, wie es jetzt zunächst gegenüber der Jungen Alternative geschieht und vermutlich auch gegen uns, die AfD, geschehen soll. Was es braucht, ist lediglich ein Akt der Zuschreibung, Personen, Gruppen oder Parteien wären rechtsextremistisch. Der Bürokrat Haldenwang, willfährig dem Faeser-Innenministerium folgend, ist genau in dieser Richtung unterwegs, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In eben dieser Weise schrieb das Blockbündnis der selbsterklärt demokratischen Parteien dieses Parlaments in dem Missbilligungsantrag gegenüber dem Vertreter der Jungen Alternative in der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“: „Mitglieder einer Organisation, die als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft ist, achten weder das Grundgesetz, noch stehen sie innerhalb des demokratischen Diskurses.“ Die Autoren dieses Antrages waren offenbar geradezu hämisch froh darüber, endlich von einer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ sprechen zu können, einer Einstufung, die nicht etwa von einer unabhängigen Behörde vorgenommen wurde, sondern vom Verfassungsschutz, der autoritätshörig dem sozialdemokratisch geführten Faeser-Innenministerium untersteht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und mit dem Pauschalvorwurf, die Junge Alternative und mit ihr die AfD folge einem ethnischen Volksbegriff, hat sich die gegenwärtige Exekutive wiederum eine Handhabe geschaffen, den Vorwurf, rechtsextremistisch, gar faschistisch oder nationalsozialistisch zu sein, als Autoritätsbeweis erheben zu können, um so den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und irgendwann vermutlich auch die rechtliche beziehungsweise politische Verfolgung Andersdenkender zu rechtfertigen. Sie werden nun einwenden, wir konstruieren da frech eine Parallele, die historisch nicht standhaft wäre, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es auch.) die Diskreditierung der aufständischen Arbeiter vom Frühsommer 1953, von der SED-Klicke kriminalisiert als faschistische Putschisten, hätte rein gar nichts mit dem von mir vorgetragenen gegenwärtigen Vorwurf zu tun, die Junge Alternative und mindestens Teile der AfD wären gesichert rechtsextremistisch, meine Damen und Herren. Aber doch, durchaus! Der Vergleich ist sogar sehr naheliegend, meine Damen und Herren: Eine einerseits selbstherrliche, andererseits an sich selbst verunsicherte Herrschaft ruft zu ihrer eigenen Legitimation ein Feindbild auf, das sie auf die krasseste Weise ausstaffiert, indem dekretiert wird, das sind Nazis, das sind gesicherte Rechtsextremisten. Und Sie bekommen Fracksausen, weil Sie bemerken, dass die Demokratie nun mal den Wandel einschließt. Je mehr Sie ideologisieren, umso mehr wendet sich die Zustimmung von Ihrer Politik ab (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und gegenwärtig uns als einziger oppositionellen Alternative zu, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das, Herr Krüger, und das missfällt Ihnen. Aber weil Sie – noch, Herr Krüger! – die Macht haben, wollen Sie alle Machtmittel gegen uns einsetzen und rufen ganz ähnlich wie die SED-Nomenklatura 1953, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die da gegen uns opponieren, das können nur Nazis sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie entlarven sich selbst.) Erbärmlich! Sie legitimieren sich selbst, geheimdienstliche Mittel einzusetzen, und wünschen sich, im Sinne eines Verbotsverfahrens voranzukommen, eben weil sich der Wind des Wandels einmal wieder dreht. Und mit Blick auf das Brecht-Gedicht: Offenbar wählten auch Sie, meine Damen und Herren, sich gern ein anderes Volk als das, was Sie, wenn es gegen Ihre vermeintlichen Grundvereinbarungen demonstriert, gleich mit uns als rechtsextremistisch zu kennzeichnen versuchen. Zu den Anträgen: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dem CDU-Antrag, dem Antrag von CDU und FDP kann meine Fraktion gerne folgen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von „Volk“ und „Freiheit“, Begriffe, die Sie ja heute an anderer Stelle ja gern meiden. Und wir tragen auch Ihre Aussage mit: „Die Demokratie lebt von den verschiedenen Meinungen.“ Den Antrag von SPD und LINKE, dem können wir, da können wir uns leider nur enthalten. Er hat gute Ansätze, aber bis heute, meine Damen und Herren, bis heute schaffen es die Frau Ministerpräsidentin und die Justizministerin Bernhardt nicht, zu sagen, die DDR sei ein Unrechtsstaat. Sie sprechen zwar in Ihrem Antrag von „SED-Diktatur“, dennoch können wir uns lediglich zu Ihrem Antrag enthalten. Und der Antrag der GRÜNEN fällt einmal mehr aus dem Rahmen. Dieser Antrag ist abzulehnen. Und, Herr Terpe, leider, Ihre Rede am Anfang inhaltlich fand ich sehr gut, bis Sie dann auf Ihren Antrag eingegangen sind, passt überhaupt nicht zu Ihrem Antrag. Und deshalb, Herr Terpe, an Sie der Appell von mir, denken Sie an Rio Reiser „Der Traum ist aus“! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Albrecht!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werter Herr Kollege, also ich fand das jetzt sehr spannend, Ihrem Redebeitrag zu folgen. Wir haben das natürlich auch vorher erwartet, wie würde sich die AfD hier präsentieren. Und ich fand das insofern spannend, dass Sie es geschafft haben, zu einem Anlass, also das Gedenken der Opfer des 17. Juni zu nutzen, um eigentlich zwei Drittel der Redezeit über sich selbst und die AfD zu reden. Und das ist ja auch was, was die AfD ganz gerne macht, in vielen Kontexten, sich in so eine Tradition zu stellen, sowohl 1989 als auch 1953. Und Sie haben es ja selber schon angedeutet, nach meinem Empfinden ist das unzulässig, denn das, was Sie ja hier versuchen zu konstruieren, so eine Parallelität, die Verfolgung in der DDR und heute, dem die AfD sich ausgesetzt sieht vermeintlich, ist eben nicht zu vergleichen. Das ist in den Redebeiträgen deutlich geworden. Wir hatten gestern ja auch die Gedenkveranstaltung. Das ist schon mehrfach gesagt worden – 55 Tote, mit Panzern auf Menschen schießen, massenhaft Verhaftungen –, und dann frage ich mich, welcher Repression ist die AfD denn hier ernsthaft ausgesetzt? Also … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Nein, wirklich! Es sind rechtsstaatliche Verfahren, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es ist niemand verhaftet, Sie können hier regelmäßig Ihre Haltung, die Sie ja haben, vortragen. Da gibts dann Gegenreden, das ist eine demokratische Auseinandersetzung. Aber ich wüsste nicht, dass AfD-Politiker hier verhaftet worden sind. Und insofern ist das unzulässig und einfach unwürdig und auch ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die echte Repressionen in der Diktatur erfahren haben, immer wieder diesen Vergleich aufzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Das geht von der Kurzintervention ab. (Zuruf von Petra Federau, AfD)

Ja, genau. Also ich möchte nur noch einmal sagen, es ist natürlich zulässig, dass es unterschiedliche Interpretationen, auch von historischen Ereignissen, gibt in einem bestimmten Rahmen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber das, was Sie hier machen, ist ja keine Interpretation der Ereignisse vom 17. Juni, sondern das ist irgendwie so eine Heuleinlage für sich selbst. Und noch mal, wir leben in einer Demokratie, wir haben rechtsstaatliche Verfahren. Auch die Junge Alternative, was Sie angesprochen haben, war ein jahrelanger Prüfprozess. Dagegen können Sie auch noch klagen. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Genau. Aber Sie können noch juristisch dagegen vorgehen.

Wir sind in der Kurzintervention. Und leider Gottes …

Das habe ich ja gesagt.

… ist jetzt die Redezeit auch abgelaufen.

Genau. Rechtsstaatliche Verfahren, erkennen Sie das an! Hören Sie auf zu jammern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Kramer?

Frau Präsidentin, gerne nehme ich den Ball auf, den Herr Albrecht mir hier zuspielt, und werde den Elfmeter verwandeln. Also ich finde es schon schön, dass Sie das überhaupt spannend finden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich finde es gut, dass Sie auch meinem Redebeitrag auditiv da gefolgt sind. Offensichtlich reicht es auf kognitiver Ebene bei Ihnen nicht, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist eine Beleidigung.) um genau diesen Vergleich, …

Also jetzt muss ich stoppen.

... um genau ... (Julian Barlen, SPD: Absolute Frechheit!)

Also, Herr Fraktionsvorsitzender, ich habe hier schon oft gesagt, dass es keine persönlichen Anwürfe geben kann, und die intellektuellen Fähigkeiten Dritter zu bewerten, gehört eindeutig dazu. Und ich weise Sie darauf hin, wenn Sie das noch mal wiederholen, wird es einen Ordnungsruf geben. (allgemeine Unruhe)

Wie ich es in meinem Redebeitrag schon erwähnte, der Vergleich zwingt sich auf. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das verbietet sich einfach.) Und Sie sind ja sehr großzügig, indem Sie mir Interpretationsmöglichkeiten jetzt auch zulassen, aber es ist schon wirklich frech, wenn Sie hier sagten, AfD-Politiker haben keine Repressionen zu erwarten oder sind keinen Repressionen ausgesetzt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann sagen Sie das!) Natürlich kann man das nicht mit Panzern und Schießbefehlen vergleichen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Welche denn?) aber es gibt Mitglieder meiner Partei, die nicht mal in herausragenden Stellungen sind, denen die Waffen abgenommen werden, einfach, weil sie Mitglied der Jungen Alternative sind, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da wird es ja Gründe geben.) denen die Jagdberechtigung entzogen wird, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da wird es ja Gründe geben.) weil sie Mitglied der Jungen Alternative sind, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Auf wen wollen die denn schießen?) ohne eine konkrete Einzelfallprüfung. Es gibt Parteikollegen von mir, denen werden die Waffen abgenommen, weil sie einen Beitrag von mir mit einem „Gefällt mir“ markiert haben. (Julian Barlen, SPD: Ja, genau.) Da entblödet sich doch dieser Staat. (Julian Barlen, SPD: Das ist doch absoluter Unsinn.) Das ist doch völlig lächerlich, meine Damen und Herren. Und wir wären keinen Repressionen ausgesetzt?! Ich bitte Sie! (Glocke der Vizepräsidentin) Tagtäglich werden unsere Wahlkreisbüros angegriffen, tagtäglich werden Mitglieder meiner Partei, werden Abgeordnete, werden politisch exponierte Personen angegriffen und zusammengeschlagen, und Sie sagen, wir sind keinen Repressionen ausgesetzt?! Wo kommt denn das her? (Julian Barlen, SPD: Vom Staat oder von wem?) Das macht nicht der Staat, nein, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) aber das kommt durch diesen ideologisierten Wokismus, (Glocke der Vizepräsidentin) meine Damen und Herren, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) den Sie hier an allen Orten zu jedem Tag befördern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Wie bitte?) Sie, dieses Verhalten, meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Frau Präsidentin!) und genau Ihr Redebeitrag (Julian Barlen, SPD: Da müssen Sie mal einschreiten!) stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Hurra!) Danke! (Julian Barlen, SPD: Der Ball liegt übrigens immer noch.) Nee, der ist verwandelt, Herr Barlen! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Es fällt mir jetzt an dieser Stelle etwas schwer, trotzdem möchte ich es nicht versäumen, auf unserer Besuchertribüne eine Besuchergruppe zu begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der KGS Dorf Mecklenburg. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete, die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Tage nach dem 17. Juni 1953 ist Irmgard Wilken 30 Jahre alt geworden. Sie saß mit ihren zwei kleinen Kindern, einem Kleinkind und einem Baby, allein zu Hause. Ihr Mann Heinz war unter den Demonstrierenden in Teterow. Sie forderten vor dem Amtsgericht die Freilassung von Inhaftierten, zum Teil mit Erfolg. Nach den Protesten blieb Heinz tagelang verschwunden. Seine Frau wusste weder, was passiert war, noch, wo er sich aufhielt. Irmgard und Heinz waren meine Großeltern und erzählten mir aus diesen Tagen der Unsicherheit und Angst. Sie blieben zeit ihres Lebens keine Freunde des Systems. Meine Damen und Herren, die Geschehnisse dieses denkwürdigen 17. Juni sollten allen Demokratinnen und Demokraten Anlass sein für Erinnern und Gedenken, Anlass, sich darüber klar zu sein, welche Botschaften und Lehren uns diese Ereignisse mit auf den Weg geben. Bis in die Gegenwart ist die Bewertung der Ereignisse des 17. Juni 1953 umstritten. Der Blick bei der Einordnung und Beurteilung der Geschehnisse war und ist zum Teil heute noch von ideologischen Erklärungsmustern verstellt. Der Kollege Liskow ist darauf sehr sachlich eingegangen. Beim Blick zurück ist festzustellen, dass die Mehrheit der in der DDR lebenden Menschen nicht aus Systemgegnern und Widerstandskämpfern bestand. Es gab in der Bevölkerung auch verbreitet Akzeptanz und Identifikation, die allerdings unterschiedlich motiviert und ausgeprägt waren. Und es ist auch richtig, dass es Phasen mit mehr und Phasen mit weniger Akzeptanz gegeben hat. In den ersten Jahren nach dem Krieg und in den Gründungsjahren der DDR überwog die Billigung einer Politik, die sich Frieden, Antifaschismus, Wiederaufbau und auch die nationale Einheit auf die Fahnen geschrieben hatte. (Horst Förster, AfD: Keine Ahnung, wie das real aussah, was Sie da erzählen.) Das Datum 17. Juni 1953 steht indes für massenhafte Kritik, Auflehnung und Protest gegen die stalinistische Politik der SED. Dabei ist der 17. Juni der Kulminationspunkt einer Erhebung, die mit spontanen Arbeitsniederlegungen und Bürgerprotesten an vielen Orten begonnen hatte. Mit den protestierenden Bauarbeitern in Berlin gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen weiteten sich die Demonstrationen vor allem in Industriezentren und Städten mit reger Bautätigkeit zum Massenprotest der Arbeiter aus. Er fand am 17. Juni vor allem in Berlin, Magdeburg, Halle, Bitterfeld, Leipzig, Jena, Brandenburg und Görlitz seinen Höhepunkt. Arbeiter streikten in 11 von 15 Bezirksstädten und in 113 von 181 Kreisstädten. Etwa eine Million Menschen nahmen an den Streiks und Demonstrationen teil. Rund 13.000 Menschen wurden verhaftet, 2.000 rechtskräftig verurteilt, und 1.600 Personen zu teilweise hohen Zuchthausstrafen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gab unzählige Verletzte und auch mindestens 55 Tote. Diese Zahl veröffentlicht die Bundeszentrale für Politische Bildung. Sie sind von einer Forschungsgruppe durch Quellen belegt. Meine Damen und Herren, die zentralen Forderungen in diesen Junitagen waren Forderungen nach Zurücknahme der Erhöhung von Arbeitsnormen, Zurücknahme von Preiserhöhungen und anderer sozialer Ungerechtigkeiten, Forderungen nach gesamtdeutschen freien Wahlen und nach Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch nach Freilassung politischer Häftlinge, nach Zurückdrängung der SED aus den Betrieben und nach Rücktritt der Regierung. Seit Längerem aufgestaute Gegensätze zwischen einer reformunwilligen Regierung und großen Teilen der Bevölkerung brachen sich Bahn. Seit dem Sommer 1952 verschärfte die SED-Führung ihren autoritären Kurs, was einherging mit großen Anstrengungen, eigene Streitkräfte aufzustellen. Das führte zu einer enormen Zuspitzung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Widersprüche. Die Ereignisse waren vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik der SED und der Blockparteien, sie waren Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik und der stalinistischen Machtkonstellation in der DDR, Ausdruck der Unfähigkeit der SED, diese Krise zu erfassen, geschweige denn zu meistern. Es war das eingetreten, was es nach geläufigen Auslegungen des Marxismus-Leninismus eigentlich nicht geben konnte, nämlich, dass die Arbeiterschaft gegen den Staat streikte und rebellierte, der doch ihr eigener Staat sein sollte. Die Antwort kam prompt und brutal. „Vier Jahre an der Macht, und so weit sind wir: Die Panzer unser letztes Argument“, so heißt es in Heiner Müllers Drama „Wolokolamsker Chaussee“. Sowjetische Panzer schlagen den Volksaufstand nieder. Meine Damen und Herren, es war die Hochzeit des Kalten Krieges. Die Etablierung zweier befeindeter deutscher Staaten war im vollen Gange, der Koreakrieg loderte, die Konfusion in der Politik des Ostens nach dem Tode Stalins – all dies hatte zu starren politischen Fronten geführt. Die tiefgreifenden Spannungen zwischen den Westmächten und der UdSSR bestimmten die Lage in Europa in Ost wie in West und beeinflussten die Stimmung und das Denken im öffentlichen Leben. Letztlich war die tiefgreifende Krise um den 17. Juni 1953 eine Weichenstellung, die die Entwicklung in der DDR prägte. Reformorientierte Kräfte innerhalb der Partei und der Gesellschaft wurden größtenteils zum Schweigen gebracht, Andersdenkende und viele kritische Stimmen erlitten massive Repressalien. Das stalinistische System wurde betoniert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie doch mitgemacht.) Das Geschehen in diesen Tagen hatte die Schwäche des politischen Systems offengelegt und zu einer Lähmung des SED- und Regierungsapparates geführt. Für die SED-Führung war der 17. Juni 1953 ein Menetekel. Bis in die letzten Tage der DDR war die Politik der SED von einer krankhaften Ängstlichkeit vor innerer Opposition und freier Meinungsäußerung bestimmt. Die damaligen Ereignisse bewirkten auf Dauer die innere Hochrüstung der DDR sowie eine Politik, die glaubte, mit einem allgegenwärtigen Sicherheitsapparat alles und jeden kontrollieren und im Zaum halten zu können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch mitgemacht!) Die Debatte und dieser 70. Jahrestag der Niederschlagung sollten Anlass zur Besinnung sein. (Zuruf aus dem Plenum: In der Tat!) Dies ist auch so, wie ich feststellen kann. Wir gedenken der politischen Opfer, der Opfer des 17. Juni und auch der Opfer der Folgezeit. Meine Damen und Herren, aus der Vergangenheit ist der Schluss zu ziehen, jederzeit einen kritischen Blick darauf zu haben, wie der Staat seine Macht ausübt, wie er mit den Schwächen, wie er mit den Schwächsten, mit Andersdenkenden und mit Minderheiten in der Gesellschaft umgeht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann gehen Sie mal mit gutem Beispiel voran!) Die Stärke eines Staates liegt nicht in seiner repressiven Kraft, sondern in seiner Fähigkeit, allen Menschen demokratische Rechte, soziale Sicherheit und freie Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Meine Damen und Herren, der 17. Juni ist ein wichtiger Gedenktag für das politische Handeln und für die politische Bildung. Es bleibt unser Auftrag, Demokratie und Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechte zu wahren, zu sichern und sich ständig dafür einzusetzen, immer und überall! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille.“ Man mag jetzt schmunzeln, jeder weiß aber, wer gemeint ist. Man hat sich nicht getraut, den Namen auszusprechen, man musste eine Karikatur benutzen, um dem Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dieser und ähnlichen Parolen versammelten sich vor dem und eben auch am 17. Juni 1953 rund eine Million Menschen in mehr als 700 verschiedenen Orten in der DDR. Eine Unzufriedenheit mit der Lebenswirklichkeit in der DDR, mit der Bevormundung, mit dem sozialen Abstieg, mit unbezahlter Mehrleistung durch eine Normerhöhung, der Wunsch nach freien Wahlen, nach mehr Mitbestimmung und Mitgestaltung haben in summa dazu geführt, dass die Menschen Veränderungen einforderten, und zwar lautstark. Der Protest verlief weitgehend friedlich, niedergeschlagen wurde er blutig und brutal. Dem vorausgegangen waren schwere Jahre des Zweiten Weltkriegs, schwere Jahre des Aufbaus, die Aufteilung in Besatzungszonen und die vollzogene Spaltung Deutschlands. Die Menschen erlebten Mangelwirtschaft und Repression. Sie waren bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber auch die Feindbilder verwischten. Es gab gar nicht mehr den klassischen Klassenkampf, weil die Unternehmen volkseigen geworden sind, Höfe und Güter und Handwerksbetriebe zwangskollektiviert wurden. Was also tun? Wer war jetzt eigentlich verantwortlich? Mit wem konnte man sich streiten? Wen konnte man überhaupt bestreiken? Da war ein Arbeiter- und Bauernstaat selbst, der ja eigentlich solche Proteste hätte gar nicht möglich machen können. Ein Bestreiken volkseigener Betriebe, das ist ja ein Dilemma in sich selbst. Die Menschen sahen die Missstände, die die Planwirtschaft hervorzubringen drohte oder schon hervorgebracht hatte. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft hingegen war wenige Jahre zuvor von Müller-Armack für den westdeutschen Teil entwickelt worden. Dort gab es einen Marshallplan als historisch bedeutendes und nach einem Weltkrieg wohl einmaliges Wirtschaftsförderungsprogramm. Da gab es Wiederaufbau, da gab es Wachstum, im Osten Ernährungskrise, Absinken des Lebensstandards, Rückgang der industriellen Produktion. Und die Menschen haben ein feines Gespür entwickelt, dass das getrennte Deutschland sich unterschiedlich entwickeln wird. Waren die Menschen, die zu den Protesten gingen, nun Helden oder waren sie Opfer? Meine Damen und Herren, kommt es darauf überhaupt an? Die Menschen hatten die Erfahrung einer Diktatur des Nationalsozialismus machen müssen, sie hatten den Zweiten Weltkrieg erfahren müssen, sie haben die Teilung Deutschlands erfahren müssen. Sie bemerkten, dass sie zwar von einer Diktatur befreit wurden, und noch während sie das aufarbeiteten, wirtschaftlich, aber auch ihre eigenen physischen und vor allem psychischen Schäden aufarbeiten mussten, spürten sie, dass sie in die nächste Diktatur gezwungen werden. Die Menschen forderten freie Wahlen. Sie verstanden, dass über sie und über ihr Leben andere Machthaber bestimmten, Machthaber eines Arbeiter- und Bauernstaats, der gar keine Legitimation besaß auf Grundlage von freien Wahlen. Die Formulierung dieser Wahrheit bezahlten 55 Menschen mit ihrem Leben. Viele trugen Verletzungen davon, und nicht nur physische. Diese Wahrheit zerstörte Tausende von Leben auch noch im Nachgang. Ihrer ist zu gedenken, und nicht nur an einem Tag im Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Hoffnung, Hoffnung auf Veränderung, Hoffnung auf Freiheit, das waren sicher die Hauptbeweggründe der Menschen, die sich am 17. Juni 1953 versammelten. „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ Diese Worte von Václav Havel beschreiben die Stimmung der Junitage 1953 am besten, wie ich finde. 1953 ging es eben für die Protestierenden nicht gut aus, sondern blutig. Ihr Mut, ihre Hoffnung auf Veränderung allerdings war Wegbereiter für zahlreiche weitere Proteste – wir haben es schon gehört – in den ehemaligen sozialistischen und kommunistischen Staaten. Ihr Mut, ihre Hoffnung auf Veränderung, ihr Wille zur Freiheit wurden 36 Jahre später belohnt, als erneut die Menschen in der DDR sich gegen das SED-Regime auflehnten, dieses Mal zum Glück unblutig. Endlich konnte Freiheit erlangt werden, für die 1953 55 Menschen sterben mussten. Der 17. Juni 1953 hat es gezeigt: Freiheitskämpfe verdienen nicht erst Respekt und Beachtung, wenn sie erfolgreich sind, sondern allein dafür, dass sie stattfinden. Und auch in diesem Moment, in dem wir hier sitzen, kämpfen überall auf der Welt Menschen für ihre Freiheit, und sie sterben sogar im Kampf um ihre Freiheit. Achten wir unsere Freiheit genug jeden Tag? Ihnen sollten ebenso heute wie an jedem anderen Tag unsere Gedanken und unser Respekt gelten, denn auch wir sind gefordert, jeden Tag aufs Neue für die Freiheit einzutreten. „Gebt dem Menschen das Recht zu seiner Freiheit.“ Das äußerte unser erster Bundespräsident und FDP-Politiker Theodor Heuss anlässlich des 17. Juni 1953. Diesen Ausspruch sollten wir uns tagtäglich vor Augen halten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es gilt, es gilt, die Freiheit des Einzelnen tagtäglich zu schützen. Und das ist übrigens auch etwas ganz anderes – und ich habe das manchmal so rausgehört aus Redebeiträgen –, es ist auch etwas anderes, als nur von der eigenen persönlichen Freiheit zu sprechen. Die eigene Freiheit zu nutzen, um diese für andere zu erstreiten, das, meine Damen und Herren, ist jedenfalls eine meiner Leitlinien in meinem Leben und meine ganz persönliche Schlussfolgerung aus dem 17. Juni 1953, meine eigene Freiheit zu nutzen, um für die Freiheit anderer einzustehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Viel zu sehr, viel zu sehr liegt der Fokus auf Gedenkveranstaltungen, die ohne Frage von großer Bedeutung sind, denn das Schlimmste ist tatsächlich das Vergessen. Aber wir dürfen uns auch nicht auf warme Worte beschränken, Gedenken dürfen nicht auf einzelne Tage beschränkt bleiben. Die Menschen brauchen Hoffnung auf Veränderung. Sie brauchen vor allem Hoffnung auf Veränderung, wenn sie ihr Leben riskieren oder riskiert haben, sie für andere einstehen, ohne Rücksicht auf die eigenen oder auf die Konsequenzen, die sie zu erdulden haben, einstehen für das eigene Leben, das Leben anderer, ihrer Familien, für die Freiheit und für die Demokratie. Wir haben uns jeden Tag daran zu erinnern. Nur so werden Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht zur Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, wir kommen aber auch noch zu einem anderen Aspekt. Wir gedenken heute der Opfer des 17. Juni 1953, aber nicht nur am beziehungsweise um den 17. Juni 1953 zerstörte der diktatorische Machtapparat, der SED-geführte Unrechtsstaat Tausende von Leben, Biografien, Beziehungen, auch Vertrauensverhältnisse. Den warmen Worten, die wir heute gehört haben, müssen auch Taten folgen. Und wir werden gleich sehen, wenn wir in die Antragsberatung einsteigen und in die Abstimmung, wie ernst es denn tatsächlich ist mit den Worten, wenn wir uns nämlich darüber unterhalten, ob der Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur die Mindestausstattung an finanziellen und personellen Mitteln dann auch zur Verfügung gestellt wird, damit diese jeden Tag gegen das Vergessen eintreten kann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) die jeden Tag den Opfern des SED-Unrechtsstaates zur Seite steht, Beratung leistet, forscht, aufarbeitet, erinnert, und das mit einem Personalbestand, der sich von Anbeginn nicht verändert hat. Wir werden dem nicht gerecht, was dort an Aufgaben liegt, auch nicht – und das haben Sie in der Anhörung sehen oder hören können –, auch nicht im Vergleich mit anderen Bundesländern. Es werden sogar noch mehr Aufgaben hier im Bundesland wahrgenommen, weil viele Beratungsleistungen dazukommen, Beratungsleistungen, die woanders anders behördlich geregelt wurden. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir uns vergegenwärtigen. Es betrifft nicht nur, nicht nur die Opfer unmittelbar, es hat sich fortgesetzt über Generationen in Familien. Es wurden einige sehr biografische Anekdoten erzählt, Hinweise darauf, wie die eigene Familie es wahrgenommen hat. Es gibt aber in Familien nicht immer nur das Ausgesprochene, es gibt auch viel Unausgesprochenes, es gibt viel aufzuarbeiten, was sich über Generationen übertragen hat. Und das ist auch zurückzuführen auf ein Regime, was eine persönliche, eine private Meinung kaum zugelassen hat. Meine Damen und Herren, das ist das eine, wofür wir eintreten, dass wir ausreichend die Beauftragte unterstützen. Das Zweite ist: Ja, wir brauchen auch noch eine wissenschaftliche Aufarbeitung, auch das ist angemahnt worden. Das Arno-Esch-Zentrum ist angesprochen worden, was wir unbedingt unterstützen wollen, denn auch die wissenschaftliche Aufarbeitung mit auch der Bewältigung der Erinnerung, mit der Bewältigung auch des Umgangs damit, dass Menschen auch in der DDR noch zu Tode gekommen sind, nur einfach, weil sie eine politische Auffassung hatten, die nicht legitim war, das hat ja nicht nur dazu geführt, dass Arno Esch hingerichtet wurde, das hat ja auch dazu geführt, dass andere sich verkrochen haben, isoliert haben, dass die Diskussionen, die politischen Diskussionen nur noch hinter verschlossenen Türen stattfanden. Und das, meine Damen und Herren, es ist angeklungen, es gab Blockparteien, es gab eine dominierende Partei, aber was hat es mit den wirklich oppositionell denkenden Menschen gemacht? Sie haben sich zurückgezogen. Und da arbeiten wir heute noch dran, und daran hat zum Beispiel die FDP bis heute zu knabbern, dass in diesem Land über die Jahre der SED-Diktatur liberales Gedankengut verfolgt wurde und sogar mit dem Tod bestraft wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das ist etwas, was aufzuarbeiten ist, nicht nur im Sinne der Liberalen, sondern im Sinne aller Andersdenkenden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, insofern bin ich sehr gespannt, dass Sie in der Antragsberatung Farbe bekennen. Es hätte unseres Änderungsantrags gar nicht bedurft, wenn der Wissenschaftsausschuss, so, wie es ursprünglich mal verabredet wurde, vernünftig auch schlussabgestimmt worden wäre. Der Verweis auf die spätere Haushaltsberatung, das ist für mich ein Scheinargument. Wenn wir hier Farbe bekennen wollen, dann können wir es heute machen. Es gäbe ja auch die Möglichkeit, dass die Landesregierung das dann sofort in den Haushaltsentwurf noch mit einflechten lassen kann. Ich meine nicht, dass wir die Diskussion wieder ans Ende der Haushaltsberatung stellen sollten, wenn dann nachher nämlich keiner mehr Lust hat, das Paket wieder aufzuschnüren. Lassen Sie uns hier ehrlich machen, wollen wir ehrliche Aufarbeitung, dann müssen wir auch die Mittel bereitstellen. Wollen wir sie nicht, dann bitte ich, hier auch Farbe zu bekennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Krüger.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Ich setze meine erst unterbrochene Rede fort. Ich habe daran erinnert, dass der 17. Juni 1953 nicht isoliert betrachtet werden kann. Es gab eine Reihe von ähnlichen Ereignissen in anderen osteuropäischen Ländern. Jedes dieser Ereignisse in den osteuropäischen Staaten hatte seismische Auswirkungen auf die Gesellschaft der DDR. Ich will an dieser Stelle an einen verstorbenen Freund erinnern, Karl-Heinz Dressel. Karl-Heinz war Sohn eines sozialdemokratischen Widerstandskämpfers, der unter den Nazis ermordet worden ist. Meine Heimatstadt Malchin hat eine Straße nach dem Vater von Karl-Heinz benannt. Er, also der Sohn, Karl-Heinz, weigerte sich kurz vor Kriegsende als junger Mann, den Arm zum sogenannten „Deutschen Gruß“ zu erheben, wurde denunziert, eingesperrt und schließlich befreit. Als er dann gegen die Vereinigung von SPD und KPD eintrat, wurde er erneut verhaftet, saß drei Jahre ein in Neubrandenburg, in einem Lager, bekam danach rückwirkend sein SED-Buch ausgehändigt, und als der Aufstand in Ungarn war 1956, hat er dies kritisiert, hat dies auch in den SED-Versammlungen deutlich kritisiert, ist dann aus der SED herausgeworfen worden, hat seine Arbeit verloren. Und was das bedeutet, eine längere Zeit der Arbeitslosigkeit in einem Staat zu haben ohne Arbeitslosenunterstützung, meine Damen und Herren, das können Sie sich sicherlich vorstellen. Ich kürze die Geschichte einfach mal ab: Letztlich musste Karl-Heinz, solange es die DDR gab, mit den negativen Folgen seines Eintretens für Demokratie und Freiheit leben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Er trat im Herbst 1989 in die damals neu gegründete Sozialdemokratische Partei der DDR ein, arbeitete am runden Tisch in Malchin mit und wurde Erster Vorsitzender der Stadtfraktion der SPD in Malchin. Solche Geschichten, meine Damen und Herren, gibt es sicherlich etliche bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern, von aufrechten Menschen, die ihr Bewusstsein auch durch die DDR getragen haben und die Dinge am Ende erduldet haben, weil sie einfach zur Demokratie und zur Freiheit gestanden haben. Sie zeigen aber, dass die Freiheitsbewegungen in den osteuropäischen Staaten nicht isoliert betrachtet werden können. Für alle diese Ereignisse gibt es eine Klammer, meine Damen und Herren, und die Klammer heißt: Freiheitlichdemokratische Grundrechte fehlen. Und das war Auslöser dieser Ereignisse, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) freiheitlich-demokratische Grundrechte, die wir heute in unserem Grundgesetz und unserer Landesverfassung festgeschrieben haben, Grundrechte, um die uns viele Völker beneiden. Umso mehr möchte ich betonen, wie wichtig diese Grundrechte sind. Umso mehr möchte ich uns gemeinsam aufrufen, sorgsam mit dem umzugehen, was unsere Vorfahren unter dem Eindruck von zwei verheerenden Kriegen aufgeschrieben haben. Umso mehr möchte ich uns gemeinsam aufrufen, geschlossen denen gegenüberzutreten, die durch Radikalität und Feindbilder – so, wie es beispielsweise die AfD ja auch tut – diese Grundrechte beschneiden wollen. Dass der Fortbestand unserer Demokratie und das Eintreten für unsere Freiheitsrechte eine ständige Aufgabe der Demokraten bleiben muss, (Zuruf von Petra Federau, AfD) zeigen umstrittene Entwicklungen auch in anderen entwickelten Demokratien. Und Sie alle selbst kennen die Dinge, die da auch medial immer wieder zu lesen sind. Ich will als Beispiele die USA nennen, ich will Polen nennen, ich will Ungarn nennen, aber leider auch Israel. Meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden unter den demokratischen Fraktionen hier im Landtag sollte die Verteidigung der Demokratie und der Freiheitsrechte und der Menschenrechte etwas sein, wo wir fest, wo wir ganz fest zusammenstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Franz-Robert Liskow, CDU) Meine Damen und Herrn, es entsetzt mich schon, wenn der Fraktionsvorsitzende der AfD hier nach vorne kommt und den Zustand seiner Partei, das Sein seiner Partei in unserer Gesellschaft mit dem 17. Juni 1953 vergleicht. Damals sind Andersdenkende drangsaliert worden, (Petra Federau, AfD: Heute auch!) verhört worden, verhaftet worden, erschossen worden. Die haben zum Teil mit dem Leben bezahlt. Sie haben ein Leben lang, auch die Hinterbliebenen, darunter gelitten. Sie leben hier heute in einem Land, in dem Grundrechte verbrieft sind. Verbrieft! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben die Meinungsfreiheit, die Menschen damals hatten keine Meinungsfreiheit. Sie haben Redefreiheit, die Menschen damals hatten keine Redefreiheit. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Denken Sie auch mal darüber nach, wie die Meinungsfreiheit gelebt wird hier in dem Land, Herr Krüger!) Sie haben Pressefreiheit, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reden Sie mal mit den Bürgern!) die Menschen hatten keine Pressefreiheit. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie haben die Versammlungsfreiheit. Die Menschen, die sich damals versammelt haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn los mit Ihnen?!) die mussten Panzern gegenübertreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist die Realität! Das ist die Realität! Das, was Sie hier tun, ist der Versuch, die Demokratie zu diskreditieren und herabzuwürdigen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so unglaublich!) Und da, seien Sie sich sicher, steht hier eine Front von demokratischen Fraktionen Ihnen gegenüber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende der FDP hat es befürchtet, (Petra Federau, AfD: Seine Demokratie! Das ist unser aller, unser aller Demokratie!) jetzt kommt der Teil, den er befürchtet hat. Sie haben hier eigene Anträge eingereicht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen eigenen Antrag eingereicht, die CDU und die FDP haben jeweils einen Antrag eingereicht. Meine Damen und Herren, auch wenn wir Ihren Anträgen heute nicht zustimmen werden – nicht zustimmen werden aus dem Grund, den Sie erwartet haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir nämlich keine vorgezogenen Haushaltsverhandlungen hier führen wollen –, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) möchte ich mich trotzdem ausdrücklich bei Ihnen bedanken, (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne.) ausdrücklich bei Ihnen bedanken! Sie haben nämlich im Feststellungsteil die Leistung der Menschen in der DDR gewürdigt. Sie haben den Zusammenhang der friedlichen Proteste in der DDR mit der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in den anderen osteuropäischen Ländern dargestellt und die Leistung der Menschen dort gewürdigt. Sie haben klargemacht, dass die friedliche Revolution von 1989 nicht getrennt werden kann vom 17. Juni 1953, also Revolution 1989 mit dem Volksaufstand 1953. Und ich will Ihnen abschließend sagen, dass wir diese Zusammenhänge, dass wir diese Fakten als Sozialdemokraten ganz genauso sehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Zuruf von Petra Federau, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „Wir wollen freie Menschen sein!“ Am 17. Juni erhoben sich die Menschen 1953 gegen die damalige DDR-Diktatur, gegen die Unterdrückung und für die Freiheit. Kein geplanter landesweiter Aufstand, aber getragen von einer breiten Unterstützung, ausgehend von Berlin, verbreitete sich der Aufstand schnell über die gesamte DDR. Auch in Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten die Menschen – wir haben es gehört –, und sie taten dies in der Überzeugung und in dem Glauben, etwas verändern zu können, und aus der Überzeugung und dem Glauben, etwas verändern zu müssen. Schmerzhaft mussten sie erleben, dass das damalige DDR-Regime mit Unterstützung der Sowjetunion diesen Drang nach freien Entscheidungen blutig niederschlug. Nur wenige Jahre nach einem verheerenden Krieg gab es wieder Panzer auf den Straßen. Und ich will Ihnen in diesem Zusammenhang drei Bände ans Herz legen, die ich vor Kurzem erworben habe, und zwar von Dr. Ronny Heidenreich, der eine Zusammenfassung und Berichterstattung in diesen drei Bänden niederlegt. Die Bandreihe heißt: „Der 17. Juni 1953. Berichte über den Volksaufstand aus Ostberlin und Bonn“. Und in diesem unter anderem zweiten Band werden Erfahrungsberichte dieser Tage rund um den 17. Juni aus den verschiedenen damaligen Bezirken der DDR und so eben auch aus Schwerin, Rostock und Neubrandenburg wiedergegeben. Und diese Berichte, diese realen Schilderungen haben mich tief beeindruckt und ich bin sicher, die Kollegen, die in Neubrandenburg auf der Veranstaltung waren, in gleicher Weise. Ein Bericht schildert den Streik auf der Warnowwerft in Warnemünde. Die Arbeiter waren in der Frühschicht am 18.06.1953 in den Streik getreten. Als die Streikenden das Werftgelände verlassen wollten, wurden sie – und das ist jetzt ein Zitat – „durch eingetroffene russische Infanterie aufgehalten, die versuchte, die Arbeiter mit gefälltem Bajonett in den Betrieb zurückzudrängen“. Zitatende. Mit gefälltem Bajonett! Im weiteren Verlauf wurde in die Luft geschossen. 200 Unteroffiziere und Offiziersanwärter, bewaffnet mit Karabinern und Maschinenpistolen, wurden den Streikenden entgegengestellt, den unbewaffnet Streikenden! Und das genügte noch nicht: Da die Streikenden sich auch durch dieses Kommando nicht haben einschüchtern lassen, wurden 400 bis 500 russische Soldaten eingesetzt. 400 bis 500 russische Soldaten, und das allein in Rostock, mit Panzern! Zitatanfang: „… und bauten auf allen Schiffen“ zusätzlich „Maschinengewehre auf“. Zitatende. Panzer, Maschinengewehre in Rostock! Diese Übermacht führte im Endeffekt dazu, dass die Streikenden eingeschüchtert wurden. Zitatbeginn: „Zur Arbeitsniederlegung ist es am 19. und 20.06. nicht mehr gekommen, weil Vopo und Besatzungstruppen das Werftgelände beherrschten und jeden Arbeiter bedrohten, der eventuell noch zu Streik auffordern wollte.“ Zitatende. Einschüchterung, Übermacht, Drohung mit Gewalt – das waren die Argumente damals der Regierenden, das waren die Argumente eines Unrechtsstaates. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Meinungen 1953 noch mit Gewalt unterdrückt werden konnten, Jahrzehnte später war der Freiheitsdrang der Menschen der DDR so groß, dass er überwältigte. Dieser Freiheitsdrang überwältigte ein ganzes politisches System mit der ruhigen Art, mit der er geführt wurde, und mit der Kraft und der Stärke, die gerade aus diesem friedlichen Protest erwuchs. Und damals gab es den Einsatz von Panzern, diesmal nicht, und es gab auch keinen Einsatz von Gewehren. Der Freiheitsdrang, 1953 schon formuliert, konnte 1989 endlich vollendet und umgesetzt werden. Und diese Ereignisse um das Jahr 1989 geschahen mit dem Wissen um den 17. Juni 1953 und dem Wissen um mögliche Konsequenzen, und dennoch war der Wunsch nach einem freien Leben überwältigend. Das, meine Damen und Herren, ist das Vermächtnis des 17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie lassen sich eben nicht dauerhaft unterdrücken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und warum konnte 1989 so friedlich verlaufen und der 17. Juni 1953 aber nicht? Wie waren die äußeren Umstände? Wie haben diese Ereignisse, die Jahre dazwischen die Menschen geprägt? Und mussten zwischen dem Volksaufstand 1953 und der friedlichen Revolution 36 Jahre liegen, damit die Überwindung des DDR-Systems gelingen konnte? Es gibt sie noch, und es gibt sie immer noch, die Fragen, die diese neuere Geschichte unseres Landes aufwirft, so viele Facetten und Details, die wir auch deshalb beleuchten sollten, weil wir jetzt noch Zeitzeugen haben, in Teilen selbst Zeitzeugen sind, Zeitzeugen, die sich noch gut erinnern können, Zeitzeugen, die ganz unterschiedlich sind, Zeitzeugen des politischen Systems und Zeitzeugen des Alltages. Deshalb spricht unser Antrag von CDU und FDP allen Akteuren, die sich dieser Aufarbeitung widmen, einen ganz, ganz besonderen Dank aus! Aber wir wollen es im Gegensatz zu anderen nicht bei einem – entschuldigen Sie den Ausdruck! – feuchten Händedruck belassen. Unsere Meinung ist, wenn uns diese Beschäftigung mit unserer eigenen Vergangenheit wichtig ist, dann müssen wir die Landesbeauftragten, aber auch die Gedenkstätten so ausstatten, dass es ihnen möglich ist, ihre Arbeit zu machen, und sie unsere Forderung als Landtag, als Politik und als Gesellschaft nach Aufarbeitung erfüllen können. Meine Damen und Herren, ich muss in diesem Zusammenhang auch noch mal auf unseren Änderungsantrag zurückkommen. Einen Änderungsantrag zu einem eigenen Landtagsantrag? Ja, meine Damen und Herren, und ich muss darauf zurückkommen, weil die Landesbeauftragte in unserem Ursprungsantrag nicht etwa vergessen worden ist, vielmehr wollten wir ihr einen weiten, breiten Raum in dieser Landtagssitzung geben. Im Wissenschaftsausschuss stand in der vorletzten Sitzung die Erarbeitung der Beschlussempfehlung zum überwiesenen Antrag der FDP „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“ auf der Tagesordnung. Und diese Beschlussempfehlung hätte uns die Möglichkeit gegeben, das Thema jedenfalls der Ausstattung der Landesbeauftragten noch mal ganz ausdrücklich auch in dieser Sitzung in den Blick zu nehmen. Dieses Thema wollten wir also nicht doppeln. Nur, deshalb war es uns aber wichtig, diesen Teil in dem Ursprungsantrag zu streichen. Warum wir ihn aber jetzt besprechen müssen: Der Regierungskoalition war es offensichtlich nicht möglich, eine Beschlussempfehlung in der letzten Ausschusssitzung erarbeiten zu wollen und abzustimmen. Mit Ausschussmehrheit, trotz mehrfacher Intervention von sowohl meiner Kollegin Enseleit als auch mir gab es vonseiten der Koalition keinen Willen, dem eigentlich so abgestimmten Fahrplan – Ausrufezeichen! – auf abschließende Beratung doch noch zu folgen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Beschlussempfehlung wurde verschoben. Herr Domke hat es erwähnt. Die genauen Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mir nicht nachvollziehbar, denn Fragen gab es keine mehr. Es scheint fast so, als wollte die Regierungskoalition dieses Thema also nicht inhaltlich konkret besprechen. Und der Antrag der Regierungskoalition atmet dies auch regelrecht. Viele Danksagen, berechtigte Danksagen, an Akteure und Aufarbeitung, wirklich berechtigte, was ihre gute Arbeit angeht, und dann? Nichts. Stille, wenn es um die Ausstattung geht. Danke für Ihre wichtige Arbeit! Macht unbedingt weiter! Investiert doch bitte noch mehr Anstrengungen! Richtig! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber macht das bitte ohne zusätzliche Stellen und ohne zusätzliche Sachmittel, so jedenfalls lese ich den Antrag. Und da richte ich mein Wort auch gerne noch mal an die Ministerpräsidentin. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo ist die eigentlich?) Es ist schön, wenn Sie die Arbeit würdigen, und es ist auch wunderbar, wenn Sie neue Personalentscheidungen verantworten wollen und diese hier ins Parlament tragen. Aber ehrlich gesagt, Personalentscheidungen ist das eine, Personalstellen sind das andere, und die wären an dieser Stelle geboten gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist plötzlich Geld da – Geld scheint jedenfalls da zu sein, wenn das Argument ist, wir haben kein Geld und keine Haushaltsdebatten – für Gedenkveranstaltungen. Selbstverständlich ist es sinnvoll, regelmäßig Gedenkveranstaltungen zu führen. Und selbstverständlich kann man daran erinnern – und deshalb sollte man sie auch durchführen –, an diese besonderen Tage des Volksaufstandes 1953. Und Sie werden sicherlich die Regelmäßigkeit erklären können und auch den Zeitpunkt, ab wann ein Ort einen Bezug zu diesem Volksaufstand hat. Für eine vom Landtag bezahlte regelmäßige Gedenkveranstaltung stellen Sie also die Finanzierung sicher – das geht, gut –, Haushaltsverhandlungen haben wir aber auch in diesem Zusammenhang nicht. Für die wissenschaftliche Aufarbeitung muss aber genau dieses Argument herhalten, wir haben ja keine Haushaltsverhandlungen. Seien Sie mir nicht böse, aber mit Blick auf die Akteure der Aufarbeitung und der wiederkehrenden Darstellung des Finanzbedarfes ist das zumindest schwierig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dem Antrag der Regierungskoalition stimmen wir deshalb nicht zu. Anders verhält es sich zu dem Antrag der GRÜNEN. Wir sind da dicht beieinander, auch interessant, dass die Oppositionsparteien bei der Arbeit in der Sache die gleiche Intention haben. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir deshalb zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir wollen freie Menschen sein!“, diese Losung stand über dem 17. Juni 1953. Sie stand mit anderen ausgesprochenen Worten aber sinnbildlich auch über dem Jahr 1989. Und sie steht heute über der Demokratie, in der wir leben, denn auch wir wollen bleiben, freie Menschen sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorhin begonnen, ja auch oder unseren Antrag vorgestellt, was aber noch ausgeblieben war, ist die Auseinandersetzung auch mit den anderen Anträgen. Damit möchte ich jetzt zunächst beginnen und bitte, ein Zitat bringen zu können – mit der Genehmigung der Präsidentin –, und zwar aus dem Antrag der CDU-Fraktion: „Die Demokratie lebt von den verschiedenen Meinungen. Unterschiedliche Erfahrungen, Werte und Perspektiven ermöglichen eine große Bandbreite an Ideen und Lösungen.“ Und dieser Satz, der passt sehr gut in unsere Debatte und auch in die eingebrachten Anträge, weil es gezeigt hat, es sind unterschiedliche Gruppen am Werk gewesen und haben sich Gedanken gemacht. Und es ist sehr viel Gemeinsames dabei rausgekommen, wenn man die Anträge so liest. Und deswegen – ich weiß gar nicht, ob Sie das verwundern wird, es ist sicherlich ein verwunderliches Verhalten –, wir werden unserem Antrag natürlich zustimmen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber wir stimmen auch den anderen Anträgen zu, weil es eine Ideensammlung ist, auch insbesondere, wie man jetzt weiterhin mit der Erinnerung und Aufarbeitung umgeht. Und dieses Verhalten verbinde ich mit der Erwartung, dass wir in der weiteren Beschäftigung mit diesem Thema dann doch noch auch das vielleicht nachholen können – und das fand ich auch gut, dass jeder seine Gedanken erst mal zu Papier gebracht hat –, dass man dann doch zu einem gemeinsamen weiteren Verfahren kommt, weil ich denke schon, dass natürlich so ein Argument, die Haushaltsberatungen sind erst noch, dass man das auch anerkennen kann, das Argument, aber wir beispielsweise mit unserem Antrag gesagt haben, es wäre schon gut, da auch mal eine Hausnummer zu nennen, was wir uns vorstellen, was beispielsweise in solchen Haushaltsverhandlungen vielleicht verhandelt werden könnte. Und das Gleiche habe ich wahrgenommen auch von der CDU und FDP, dass sie auch gesagt haben, wir haben da eine Hausnummer, die man setzen kann, und das wäre sehr schön, wenn man bei dem Anerkenntnis, dass wir viele auch gemeinsame Gedanken uns gemacht haben dazu, also jeder für sich, aber zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, wenn uns das in der Zukunft gelingen könnte. Wir haben ja schon auch Initiativen in der Vergangenheit – noch mal auch an die CDU und FDP gerichtet – gehabt und gesagt, woran hapert es denn, auch bei der Erinnerungskultur. Und es hapert tatsächlich an verschiedenen Stellen. Ich weiß, dass die Ministerpräsidentin ja sehr auch die Landeszentrale für politische Bildung gelobt hat, diesem Lob möchte ich mich anschließen. Und der Kollege, der da ja die Sache auch verantwortet, ist auch immer auf der Suche, wie kann er Projekte beispielsweise finanzieren, wie kann er die Gedenkstättenarbeit stärken. Es ist ja nicht unbekannt, dass bei der – und da war ich noch Berichterstatter im Bundestag seinerzeit für die Aufarbeitung im Rahmen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und hatte sehr viel mit Roland Jahn zu tun, und wir waren damals eigentlich auch uns einig –, dass bei der Überführung in die Archive, in das Bundesarchiv, der Teil „Forschung und Information und Gedenkstättenarbeit“ ja nicht reine Archivarbeit des Bundesarchivs bleiben will, sondern dass das eine zusätzliche Aufgabe ist, die ja das Stasi-Unterlagen-Gesetz auch geregelt hatte gesetzlich, dass wir dann erwarten, auch in den Regionen, dass bestimmte Gelder oder finanzielle Unterstützungen auch aus dieser Überführung her erwächst. Bei den Gesprächen ist da bisher nicht so sehr viel rausgekommen. Das habe ich hier im Lande recherchiert. Ich war inzwischen auch schon zu Gesprächen mit Frau Titze in Berlin und habe mich da erkundigt, wie die Gespräche gelaufen sind. Und da waren wir uns dann doch einig, die Gespräche sind nicht besonders glücklich gelaufen. Und ich würde gern, dass wir sozusagen da noch mal einen Anlauf auch unternehmen, dass auch diese Seite der Unterstützung vielleicht noch sozusagen aktiviert werden kann. Nichtsdestotrotz denke ich, dass wir im Landtag und zwischen Landesregierung und Landtag eine Verantwortung haben, auch noch mal darüber nachzudenken, wie wir mit eigenen Anstrengungen sozusagen dieser Erinnerungsarbeit, dieser Zeitzeugenarbeit, dem, was in den unterschiedlichen Anträgen auch formuliert worden ist, nachkommen können. Das ist jedenfalls meine Erwartung und auch Hoffnung, die sich jetzt in unserem Abstimmungsverhalten auch niederschlägt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nutze die Gelegenheit auch noch zu kommentieren, wie jetzt die Diskussionslage hier war, und bedanke mich bei Thomas, bei Franz-Robert für die sehr, ja, sehr emotionalen, auch tiefgründigen und fachlich versierten Beiträge, die mich berührt haben, und manchmal werde ich dann auch emotional und dann bin ich zu Tränen gerührt an einigen Stellen. Ich möchte auch den Beitrag meiner Fraktionskollegin von den LINKEN, Jeannine Rösler, sehr beachten. Ich denke, dass sie einen beachtenswerten Beitrag hier in ihrer ganzen, auch individuellen Geschichte … Und ein bisschen auch Zerrissenheit kam ja auch rüber, wenn ich an die Großeltern gedacht habe, die sich engagiert hatten und so weiter und seitdem mit der Staatsmacht dann nicht mehr so freundlich war, so habe ich es zumindest verstanden. Und da sind wir sicherlich auch unterschiedlicher Ansicht. Ich glaube, dass vieles, was sozusagen vielleicht als Zustimmung auch zu dem Staat wahrgenommen worden ist, in dieser umfangreichen Zustimmung vielleicht gar nicht existiert hat, weil wir das ja immer haben in Gesellschaften, dass es einen größeren Teil auch der schweigenden Mehrheit gibt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Der angepassten.) von der man nicht so genau weiß, wie sie eigentlich aufgestellt ist, aber es ist konstatiert, dass es schon so ist. Es gibt natürlich auch Unterstützer des DDR-Regimes, das ist völlig klar, das habe ich auch in der eigenen Familie erlebt. Und wir haben das deswegen in unserem Antrag auch noch einmal gewürdigt. Und wenn ich noch mal zitieren darf aus unserem Antrag, vielleicht auch in Richtung der LINKEN, weil das ja auch immer so eine Diskussion war: „Das systematische Unrecht aufzuarbeiten und zu benennen, schmälert nicht die Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die davon in unterschiedlichem Maß betroffen waren. Im Gegenteil, die vielfältigen Formen von Selbstbehauptung, Solidarität, Opposition und Widerstand finden durch die aktive Erinnerung an die Diktatur erst eine angemessene Würdigung.“ Also das ist die Vielfältigkeit, die wir natürlich im Leben in der DDR erlebt haben. Und ich gehe dann auf den gemeinsamen Antrag von LINKEN und SPD noch mal ein, und dort gibt es ja die Formulierung – noch mal ein Zitat –, die mich zumindest darin bestärkt hat, dass es auch in diesem Zusammenhang eine weitere Auseinandersetzung gegeben hat. Darf ich noch mal zitieren, ja?! Und zwar schreiben Sie – Moment, wo haben wir das, jetzt finde ich es gar nicht, warum finde ich es jetzt nicht, ist das Ihr Antrag? –, also auf jeden Fall konstatieren Sie, dass es im DDR-System auch schwere Unrechtsverletzungen gegeben hat. Und da ist dieser Weg, der uns ja in der Vergangenheit auch in eine gewisse Auseinandersetzung gebracht hat und wo wir ja dieses Zitat eines ehemaligen Ministerpräsidenten hier ja hatten, die DDR ist kein Unrechtsstaat. Und genau das, denke ich, ist zumindest immer Diskussionsgegenstand, weil wir das sehen, dass da ein Unrechtsstaat ist, und auf jeden Fall ist schwerwiegendes Unrecht geschehen in der DDR. Ja, langer Rede kurzer Sinn: Wir werden den drei Anträgen zustimmen. Letzte Bemerkung in Richtung AfD und an den Fraktionsvorsitzenden: Mir kam es, ehrlich gesagt, zunächst wie eine Realsatire vor, die ja auch unterstützt wurde von einem sich aufrichtenden Fraktionsvorsitzenden, als er sozusagen die Ereignisse des 17. Juni mit schießenden Waffen, mit schießenden Panzern im Wesentlichen gleichgesetzt hat damit, dass einigen die Waffen weggenommen werden sollen oder infrage gestellt. Das hat er dreimal noch mal mit den Waffen gesagt. Das fand ich wirklich eher realsatirisch. Und das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag signalisiert mir nur, dass es da klare Verhältnisse zwischen uns gibt, ja, (Enrico Schult, AfD: Die gibt es in der Tat.) und dass ich noch mal bestärke, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich lasse mir meine Heimat in Freiheit und Demokratie jedenfalls nicht streitig machen und werde sie besetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn Sie auch Heimat besetzen wollen, müssen Sie sich dann was ausdenken, damit wir übereinkommen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich eine zweite Besuchergruppe der KGS Dorf Mecklenburg. Und ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich doch noch mal unterstreichen wollte für die Landesregierung, wie wichtig uns die Kombination von Gedenken und historischer Aufarbeitung, Forschung in diesem für uns so wichtigen Thema ist. Und weil das hier so ein bisschen durcheinanderging und so ein paar Ideen im Raum stehen, wollte ich doch noch mal betonen, für uns als Landesregierung, wie gesagt, ist einerseits das Thema Gedenken von größter Bedeutung. Die Gedenkstätten kennen Sie alle, die Ministerpräsidentin hat sie auch genannt: Schlagsdorf, ein wunderbarer Ort. Wir haben die Gedenkstätten, die Dokumentations- und Gedenkstätten. Und wir haben auch darüber hinaus den gesamten Forschungsbereich an der Universität, den Lehrstuhlinhaber Professor Dr. Creuzberger, der vor allen Dingen in der Diktaturforschung sehr stark arbeitet. Wir haben dort Diktaturforschung im deutschen Kontext, aber auch im osteuropäischen Kontext. Diese Schiene ist abgedeckt. Dort wird hervorragende Arbeit gemacht. Wir haben in Rostock die Dokumentations- und Gedenkstätte 2021 wiedereröffnet. Wir als Land sind in die Trägerschaft gegangen, haben dort Verantwortung übernommen. Diese Gedenkstätte wird in hervorragender Art und Weise angenommen. Ich werde dort am Freitag die Mitmachausstellung eröffnen. Das ist eine Ausstellung, wo vor ein paar Monaten die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert oder aufgerufen wurden, ob sie Dinge haben, die sie im Keller oder wo auch immer haben, aufbewahren, die an die Repressionen des DDR-Regimes erinnern, die sie sozusagen an ihre Familiengeschichte erinnern. Diese Gegenstände wurden an die Gedenkstätte ausgeliefert und dort wird es jetzt eine tolle Mitmachausstellung geben, die wir am 17. Juni zum Gedenken eröffnen und alle Menschen, Jung und Alt, einladen, sich dort auch mit dieser Geschichte, mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Diese Dokumentations- und Gedenkstätte, wie gesagt, wird in hervorragendem Maße angenommen. Und ich erwähne das auch deswegen, weil wir uns ja auch verabredet haben im Koalitionsvertrag, ein Arno-Esch-Zentrum voranzutreiben. Und das ist die eine Säule des Arno-Esch-Zentrums. Die andere Säule ist natürlich, dass der Bund die Stasiunterlagen dort in Rostock auch unterbringt. Dafür ist der Bund gerade auf Suche. Auch ich hatte ein Gespräch erst vor Kurzem mit Frau Titze vom Bundesarchiv und wir haben uns darüber unterhalten. Die Machbarkeitsstudie liegt wohl bald vor. Sie ist uns noch nicht bekannt, aber sie ist in den letzten Zügen, sage ich, der Erarbeitung. Das ist die zweite Säule des Arno-Esch-Zentrums. Und die dritte Säule ist die Forschungssäule. Insofern, auch da sind wir auf dem Weg, das ist auch Teil des Koalitionsvertrages. Das wollte ich noch mal betonen. (Torsten Renz, CDU: Was heißt das konkret?) Das heißt konkret, wir sind mittendrin. Ich habe es Ihnen gerade ganz konkret gesagt, drei Säulen sind in Arbeit und eine davon hat die Landesregierung bereits geliefert, nämlich die Gedenkstätte in Rostock. Wir sind in die Trägerschaft gegangen, wir haben geliefert, und die nächsten beiden Säulen werden im Moment abgearbeitet. Der Bund ist auf der Suche nach einem Standort, das wissen Sie. Das wurde hier auch schon erwähnt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der 17. Juni – dazu wurde schon viel gesagt – war ein blutiger Aufstand, der über 50 Todesopfer forderte. Es war das erste Aufbegehren im Ostblock, danach kam der Ungarnaufstand, dann der Prager Frühling, das alles wurde schon gesagt. Dazwischen mussten wir die Erfahrung des 13. August 1961 machen, als das SED-System begann, eine Mauer mitten durch Berlin zu bauen. Die Ereignisse in Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei gingen uns aufgrund der eigenen Erfahrungen besonders nahe. Der 17. Juni 1953 hatte, genau wie der Bau der Mauer, eine elektrisierende Wirkung auch im Westen. Die Ereignisse ergriffen jeden, sie ließen niemanden kalt. Und beide Male erfasste uns Deutsche ein Gefühl der Ohnmacht und Wut, sich gegen eine Staatsmacht mit einer unverrückbaren Blockbildung im Rücken nicht wehren zu können. Denn bei aller Empörung war vollkommen klar, der Erhalt des Friedens hatte Vorrang vor allem anderen. Ich habe selbst den 17. Juni noch als Kind bewusst erlebt, in der Schule war er dauernd präsent. Wir haben dann 1960 einen Berlin-Besuch gemacht, wie das so üblich war, und wer wollte, durfte ohne Lehrer in den Ostsektor, wo ich mir damals naiv linksorientiert kommunistische Literatur beschaffte. Am 1. Mai 1962 fand die historische Einheits- und Freiheitskundgebung mit Willy Brandt statt, an der über 600.000 Menschen vor dem Reichstag teilnahmen. Ich war mit meiner Vespa von Hamburg aus über die alte B 5 dorthin gefahren. Als Brandt reden wollte, dröhnten vom Osten die Lautsprecher über die Mauer und es erhob sich ein riesiges Pfeifkonzert. Dann trat Stille ein und Brandt konnte reden. Er traf den richtigen Ton. Das Gefühl von Ohnmacht und Wut, von dem ich eben sprach und das auch mich ergriff, ist mir heute noch sehr präsent. Der 17. Juni hat auch noch eine andere Seite. Es gab Sicherheitskräfte der DDR, die einen Schusswaffeneinsatz ablehnten, so im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld, wo der zuständige Volkspolizeikommandeur und der MfS-Major ihren Kräften den Befehl erteilten, nicht die Waffen einzusetzen. Es sollte um der Wahrheit willen auch nicht unerwähnt bleiben, dass bei der Erstürmung der Gefängnisse nicht nur politische Gefangene befreit wurden. Es kamen auch Volkspolizisten dabei zu Tode, und es gab auch Lynchopfer. Meine Damen und Herren, der 17. Juni ist aus meiner Sicht weniger ein Thema für eine Aussprache denn für Anträge, aber die liegen nun mal vor. Und bei den Anträgen von SPD und LINKE sowie dem Antrag der GRÜNEN muss man sich fragen, ob diese Fraktionen eigentlich wissen, dass der 17. Juni von 1954 bis 1990 als Tag der Deutschen Einheit und gesetzlicher Feiertag begangen wurde. Er wurde durch den Einigungsvertrag nur insoweit abgeschafft, als der 3. Oktober als Datum der Wiedervereinigung zum Tag der Deutschen Einheit bestimmt wurde. Mit der Wiedervereinigung wurden also lediglich das Bezugsdatum und im Wort „deutschen“ das kleine „d“ gegen ein großes ausgetauscht. Die Worte „deutsche Einheit“ oder „Wiedervereinigung“ kommen in den links-grünen Anträgen allerdings überhaupt nicht vor. Damit blenden diese Fraktionen einen, wenn nicht sogar Kernbereich der Bedeutung des 17. Juni vollkommen aus. Das ist gewiss kein Zufall, denn das Kernanliegen „deutsche Einheit“ war den verzogenen Enkeln eines Willy Brandt – eine gelungene Formulierung von Oskar Lafontaine –, also diesen verzogenen Enkeln und den GRÜNEN noch nie eine Herzensangelegenheit. Mit Volk und Nation können sie, wo sie doch alles dafür tun, eine durch Geschichte, Sprache und Kultur zusammengewachsene Nation durch eine multikulturelle, diverse Gesellschaft zu ersetzen, nicht wirklich etwas anfangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Immerhin ist im SPD-LINKEN-Antrag in der ersten Zeile vom Volksaufstand die Rede. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch Umvolkung! Das ist doch das, was Sie denken.) Das ist beachtlich, ebenso die klare Position zur SED-Diktatur. Das hätten wir in dieser Stringenz nicht erwartet. Ich frage mich natürlich, wie glaubwürdig das bei einer SED/PDS-Nachfolgepartei ist, die in Teilen immer noch vom Kommunismus träumt und für deren Vorgängerin die Akteure des 17. Juni faschistische Provokateure waren und die – das kommt hinzu – die Faschismuskeule genauso skrupellos gegen Andersdenkende einsetzt wie ihre Vorgängerin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und, Herr Krüger, was Sie da hier vorgeführt haben – nämlich Sie brüsten sich damit, mit einer solchen Partei, die die Kommunistische Plattform pflegt, sich in das Lager von Demokraten zu begeben und sie als Lager gegen angeblich eine antidemokratische AfD hinzustellen –, das ist nicht nur geschichtsfalsch, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das ist einfach pervers. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Antrag der GRÜNEN ist so herrlich ehrlich, dass damit die historische Unwissenheit und der ideologisch bedingte Tunnelblick offen zutage treten. Diese Fraktion und diese Partei sind von den Aufständischen, unseren Landsleuten von vor 70 Jahren in deren Denken und Fühlen meilenweit entfernt. Bereits das Gendersternchen, das arrogante Hinwegsetzen über das Regelwerk unserer Sprache und die damit verbundene Missachtung der eindeutigen Mehrheit unseres Volkes, die so sprechen will, wie sie es von ihrer Mutter gelernt hat, (Julian Barlen, SPD: Sie reden beim 17. Juni über das Gendersternchen?! Ernsthaft?! Das ist respektlos.) sind gerade bei diesem Thema einfach instinktlos und verstörend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Den GRÜNEN fällt zum Tag der Deutschen Einheit nichts Besseres ein, als Wachsamkeit in Bezug auf Demokratiefeindlichkeit einzufordern. Damit stehen Sie in Wahrheit der Stasi näher als den Demonstranten des 17. Juni. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn als Demokratiefeinde haben Sie nicht etwa gewalttätige Linksextremisten der Hammerbande oder andere umstürzlerische Gesellen der Antifa im Blick, bei Ihnen beginnt die Demokratiefeindlichkeit bei allem, was nicht in Ihr Weltbild einer entnazionalisierten, bunten und diversen Gesellschaft passt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr Weltbild ist das genaue Gegenteil dessen, was die Männer und Frauen des 17. Juni wollten. Denen ging es um die Befreiung vom Joch der kommunistischen Gewaltherrschaft und die Einheit des Vaterlandes. Deshalb wurde damals an vielen Stellen „Das Lied der Deutschen“ gesungen. Bei dem 17. Juni ging es stets um die Einheit und Freiheit Deutschlands. Einheit und Freiheit waren und sind untrennbar miteinander verbunden. Wer die deutsche Einheit hier ausklammert, macht sich vollkommen unglaubwürdig und sollte lieber schweigen. Hierzu Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1970, Zitatanfang: „Die schmerzliche Erinnerung an den 17. Juni 1953 verdient aus“ den verschiedensten Gründen „wachgehalten zu werden. … Über die Jahre hinweg haben wir gerade an diesem Tag den Willen unseres Volkes zur Einheit“ – das gibt es da noch –, „zur Einheit und zur Freiheit bekundet.“ Aus seiner Rede am 17. Juni 1958: „Der 17. Juni … ist kein Feiertag im landläufigen Sinne des Wortes. Er ist zunächst ein Tag der Trauer … um die Opfer der Gewaltherrschaft – der Trauer darüber, dass Bruder noch immer vom Bruder getrennt ist. … Wir versprechen unseren Mitbürgern, unseren Landsleuten, dass wir uns nie von ihnen trennen lassen werden, dass wir uns niemals abfinden werden mit dem Zustand widernatürlicher Zerklüftung.“ Herbert Wehner setzte gegen den Widerstand von Adenauer den 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit durch. Er unterstrich im Bundestag das, Zitat, „glühende Bekenntnis“ der Arbeiter zur Wiedervereinigung. Diese Zitate spiegeln den Geist des 17. Juni wider und der ist für meine Fraktion maßgeblich. Und noch was Persönliches: Ich war in den 60er- und 70er-Jahren etliche Male in der DDR, (Rainer Albrecht, SPD: Wir waren die ganze Zeit hier. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) teils mit Messeausweis, teils über Verwandte mit Einreiseerlaubnis, und ich habe mich da auch teils illegal bewegt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und dort die Erfahrung gemacht, dass damals jedenfalls, in diesen beiden Jahrzehnten, die deutsche Einheit und die Teilung Deutschlands eine schmerzende, schwelende Wunde waren. Diese Menschen – in jedem Gespräch kam das zutage – dachten komplett anders, als sie es heute hier weismachen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Krüger. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das war sehr peinlich.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist der Versuch der AfD, Dinge zu relativieren. Ich glaube, alle Redner der demokratischen Fraktionen haben hier dargestellt, dass man die Ereignisse des Sommers 1953 und das, was wir im Herbst 1989 erlebt haben, dass man das nicht trennen kann. Die Einheit Deutschlands ist ein Glücksfall, ein Glücksfall für die Deutschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das, meine Damen und Herren, war allen, die damals mitgemacht haben, klar. Aber anders als bei der AfD war uns auch klar, dass wir Teil einer Friedensordnung sein wollen. Teil einer Friedensordnung sein wollen, heißt für uns beispielsweise, Mitglied in der Europäischen Union zu sein, und zwar fester Bestandteil in der Europäischen Union zu sein. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir uns in Verträgen mit unseren Partnern da auseinandersetzen. Und wenn ich höre, dass die Fraktion der AfD diese Friedensordnung, die uns die längste Phase des Friedens auf dem Gebiet der heutigen Europäischen Union geschaffen hat – da können Sie mehrere Jahrhunderte zurückgehen –, wenn ich höre, dass die AfD-Fraktion diese europäische Einheit beschneiden will auf ein bloßes Wirtschaftsbündnis (Zuruf von Petra Federau, AfD) und damit droht, notfalls aus diesem Friedensbündnis auszuscheiden, meine Damen und Herren, dann weiß ich, was des Pudels wahrer Kern ist: Sie wollen einen deutschen Nationalstaat, da wollen Sie zurück, und zwar ohne dass wir eingebunden sind, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ohne dass wir mit unseren Partnerinnen und Partnern hier in einer gemeinsamen, friedlichen Gemeinschaft in Europa das Leben organisieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine Damen und Herren, das musste ich noch einmal klarstellen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann kommen wir mal zu dem, was Sie hier an diktatorischen Vorhaltungen machen. Sie nutzen ja jede Gelegenheit und jede Möglichkeit aus, bei den schrägesten Anträgen das Wort „gendern“ unterzubringen. Ich will Ihnen was dazu sagen – ich habe das hier an dieser Stelle schon mal gesagt –: Sie werden das von mir gar nicht hören, weil ich mag das gar nicht, ich mag das nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich rede von Bürgerinnen und Bürgern und mag dieses Abgehackte nicht. Aber genau das ist ja die Freiheit in unserer Gesellschaft. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist das noch eine Freiheit?) Ich habe die Freiheit, so zu reden, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist keine Freiheit mehr.) wie ich will, und niemand schreibt mir das vor, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und jeder der Fraktionen hier auch. Und da gibt es Kolleginnen und Kollegen, die dieses abgehackte „I“ sprechen, weil sie das für ein besonderes Maß an Gleichstellung halten, und das ist das Recht dieser Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist das, was Sie versuchen, hier einzuschränken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie versuchen, die Gesellschaft so zu machen, dass links und rechts so geschachtelt ist, dass dieses freie Recht eben nicht mehr vorhanden ist. Das ist Ihre Natur, das will ich Ihnen mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Dann sind Sie hier beigekommen und haben hier Fake News verbreitet. Sie haben deutlich gemacht, dass aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft Menschen ihre Waffen abgeben müssen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass sie ihre Waffen abgeben müssen. Meine Damen und Herren, dafür gibt es ja Behörden. Die Behörden müssen nachweisen, dass eine besondere Gefährdung von dieser Person ausgeht. Und dafür reicht nicht aus, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass man irgendwo bei der AfD Mitglied ist, sondern das muss individuell nachgewiesen werden. Und das Schöne ist, wir haben einen Rechtsstaat. Im Rechtsstaat ist es so, dass diese Person dann das Recht hat, vor Gericht zu gehen und diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, wir haben hier erlebt, dass die AfD versucht, den 17. Juni 1953 für ihre Spielchen auszunutzen. Was übrig bleibt, ist, wir haben eine Linie vom 17. Juni 1953 zu den Ereignissen, die wir im Herbst 1989 hatten, die friedliche Revolution in der DDR, die es uns ermöglicht hat, hier in Freiheit miteinander diskutieren zu können, hier in Freiheit eine Gesellschaft miteinander gestalten zu können. Ich finde, das ist ein Glücksfall. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Vielen Dank! Herr Krüger, ich habe Sie kürzlich gelobt, als es um die Stiftung ging, wo Sie historisch exakt die Geschichte der Stiftung dargelegt haben. Das wissen Sie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was Sie heute machen, ist hier, dass Sie alles bewusst verdrehen. Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir den Nationalstaat oder nationalistischen Nationalstaat haben wollen? Nach unserer Verfassung sind wir nach wie vor ein Nationalstaat, das wollen wir auch bleiben. Und wir haben hinsichtlich der EU gewisse Bedenken wie andere Länder auch. Wir wollen nicht die EU abschaffen. Sie unterstellen uns damit mittelbar, dass wir Europa als Friedensordnung nach den Erfahrungen der Kriege nicht wollten. Das ist völlig absurd. Ich kenne keinen bei uns, der nicht von der europäischen Idee ebenso begeistert ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur, es gibt, es gibt eine Menge Gründe, wenn jetzt – überspitzt – Brüssel die Länge der Schnürsenkel bestimmen will. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und was den Tag der Deutschen Einheit anbelangt, dann müssen Sie sich ankreiden lassen und alle anderen auch, dass Sie das Wort „deutsche Einheit“, und das war es die ganzen Jahrzehnte – ich könnte Schmidt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich habe bewusst Brandt, weil ich ihn 1962 auch erlebt habe, zitieren –, es war immer auch der Tag der deutschen Einheit. Freiheit und Einheit gehörten zusammen. Und Sie haben ihn auch nicht erwähnt. Und das hat seine Gründe, und die habe ich dargelegt, und das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Ihnen ist es eben keine Herzenssache. Sie gehören zu denen, die hier ihre Nation abgegeben haben. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich gehöre zu denen, die in der Schule schon gelernt haben, achte eines jeden Vaterland, aber das deinige liebe. Das ist der Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie dann noch, wenn Sie dann noch hier rumreden mit Demokratiedefiziten, denken Sie doch einfach nur mal nach, ob was da dran ist! Was werfen denn Sie uns vor? Vielleicht können Sie uns vorwerfen, dass wir in der Tat unter Nation und Staat nicht die Vorstellung haben, dass eine beliebige Ansammlung aus der ganzen Welt hier den Staat ausmacht, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sondern es gibt noch den Nationalstaat mit dosierter, vernünftiger Zuwanderung. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Hören Sie auf! Sie wissen ja gar nicht, worum es geht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So, und dass die AfD ausgegrenzt wird … Und wenn Sie Demokrat wären, würde es Ihnen wehtun, wenn Sie sehen, was passiert. Die Meinungsfreiheit ist doch eingeengt. Es gibt Leute, die fliegen aus der Firma, nur, weil sie AfD-Mitglied sind. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das existiert! Und das finden Sie gut?! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Die Redezeit, …

Und wenn Sie nochmals …

… Herr Förster, ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Wann ist man denn Deutscher, Herr Förster?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt in der Kurzintervention, und wenn hier jemand antwortet, ist das Herr Krüger. Möchten Sie denn antworten, Herr Krüger?

Ich sorge sehr gerne für Aufklärung bei Herrn Förster, ja. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster fragte mich, wie ich darauf komme, dass die AfD ein kritisches Verhältnis zu Europa hat. Ich sage es Ihnen ganz offen: durch Ihr Handeln, durch Ihre ständigen, durch Ihre ständigen Formulierungen und das, wie Sie die EU in Parlamenten, auf der Straße darstellen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich komme darauf, weil ich weiß, dass Sie die einzige deutsche Partei sind, die im Deutschen Bundestag ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Was denn nun? Europa oder EU?) die mit einem Austritt aus der Europäischen Union spielt, die die entsprechenden Dinge auch formuliert. Das Betonen des Nationalstaates, ja, schauen Sie, genau das tue ich nicht, da haben Sie recht, ich betone nicht den Nationalstaat. Der Nationalstaat ist mir durchaus wichtig. Ich bin europäischer Deutscher, ich bin europäischer Deutscher. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Mir ist aber wichtig, dass wir eben nicht den Nationalstaat so sehr betonen, wie Sie das gerne wollen, weil das Betonen des Nationalstaates und dessen Durchsetzen der eigenen Rechte ohne Beachtung der Rechte der Nachbarn hat uns in zwei Kriege, in zwei verheerende Kriege gebracht. Und ich finde, es ist Zeit, die Lehren aus diesen Kriegen zu ziehen. Und eine Lehre aus diesen Kriegen ist es, dass wir mit unseren Nachbarn gemeinsam das erarbeiten als Nation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist unsere Auffassung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Die Außenministerin erklärte den Krieg gegen Russland.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Förster, es ist schön, dass Sie mir die Gelegenheit noch geben, auch mal auf Sie wieder mal zu reagieren. (Horst Förster, AfD: Aha!) Ich habe immer mal so bei mir gedacht: Wie kommt das eigentlich, bleibt der Kollege Förster unter seinen Möglichkeiten? Aber ich glaube, heute zumindest, Sie hören auch gar nicht zu, also Sie hören nicht zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe geredet heute, ich kann Ihnen das Zitat auch noch mal sagen, ja, ich bin dankbar über unseren ostdeutschen Beitrag zur Freiheit und Demokratie im geeinten Deutschland. Und was Sie da für eine Legende aufbauen den GRÜNEN oder Bündnisgrünen gegenüber, das ist einfach falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, es ist einfach falsch. Aber auch zu einer zweiten Sache möchte ich noch mal sagen: Natürlich gibt es den Nationalstaat noch, auch rechtlich, ist doch völlig klar, aber … (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Noch?!) Ja, es ist so. … wenn sozusagen das geeinte Europa der Nationalstaaten mal irgendwann anderer Meinung ist, das wäre eine Zukunft, ja?! Wissen wir nicht. Da hat es auch schon Diskussionen drüber gegeben. Aber der erste Kontakt, den ich mit einem AfD-Politiker hatte, das war mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Holm, ja?! Und der hat mir damals schon in der Europawahl – soundso waren wir im Fernsehen zusammen –, und da hat er mir schon gesagt, nee, Europa, da wollen wir raus. (Petra Federau, AfD: EU! Nein, EU! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) EU, ja, aus der EU, da wollen wir raus, ja, da wollen wir raus. Und es ist ja schön, dass er das als Bürgermeister vielleicht auch noch will. Ja, er hat es gesagt und das trägt natürlich auch. Und da können Sie sagen, das sind wir nicht, oder ich bin es nicht, ich bin ein anderer, aber das erschließt sich mir nicht nach Ihren Beiträgen so, dass Sie das völlig anders sehen. Und noch eine Sache, und die ist nicht erst in den letzten 30 oder 40 oder sonst wie vielen Jahren, weil Sie immer sagen, die anderen haben alle keine Ahnung von Geschichte: Deutschland, das deutsche Volk war immer schon eine multikulturelle Gesellschaft. Das fing schon an mit den Hugenotten, als die bei uns ein…, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ja. Und wir stehen zu dieser Multikulturalität. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und im Übrigen stehen wir auch dazu, dass Gäste bei uns im Lande, wenn sie da sind, auch behandelt werden wie Gäste und nicht ausgegrenzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Das ist auch Verpflichtung unseres Grundgesetzes. Und ich sage immer wieder, die Klammer um unser Deutschland ist das Grundgesetz. Und wer das infrage stellt, stellt sozusagen das Zusammenleben in Deutschland, im geeinten Deutschland infrage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Und wenn Sie das nicht machen, dann sagen Sie das hier, Sie stellen das nicht infrage. Dann müssten Sie sich aber in vielen Diskussionen, in vielen Anträgen völlig anders verhalten, völlig anders verhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ja, weil in Ihren Beiträgen … Das hat sich ja so ein bisschen abgeschwächt manchmal bei Herrn Tadsen, der dann immer so sagt, ja, wir sind aber … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe auch von Ihnen Reden gehört, (Petra Federau, AfD: Ja, was denn nun?) wo Sie gesagt haben, die gehören nicht zu uns. (Petra Federau, AfD: Ach so!) Die gehören nicht zu uns. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo habe ich das denn gesagt? Sagen Sie das mal konkret!) Ja, haben Sie auch … Also, es gibt da eine, auch eine Erinnerung, die einfach … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es gibt ja so was wie Staatsangehörigkeit. Das können Sie ja vielleicht mal nachlesen.) Ja, eben. Und das ist eine multikulturelle Staatsangehörigkeit. Wir haben Bevölkerung, Männer und Frauen aus der ehemaligen Sowjetunion, die eingebürgert worden sind, deutsche Staats… (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wie? Ja, das sind deutsche Staats…, sind multikulturell. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben (Glocke der Vizepräsidentin) sich gegen Multikulturalität …

Einen Moment, Herr Dr. Terpe!

… eben geäußert hier.

Wir wollen hier nicht in Dialoge eintreten, sondern wir wollen dem Redner zuhören. Danke! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es kommt noch eine Kurzintervention.)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ah, Kurzintervention, da habe ich ja noch …

Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Förster!

Es macht mir eine Freude, mit dem ehemaligen Amtsgerichtspräsidenten …

Herr Dr. Terpe, …

… zu diskutieren …

… ich will mal …

… über Geschichte.

… verbindlich sagen, meine Erfahrung in der DDR war, bei vielen Diskussionen, auch mit Funktionären, wenn man unter sich war, nach dem dritten Bier blieb da auch nur ein Sozialdemokrat übrig. Und ich bin mir sicher, wenn wir zusammen reden würden am Biertisch, wären wir auch uns bei diesen Themen weitgehend einig. (Zurufe aus dem Plenum: Oha!) Aber hier schmeißen Sie bewusst alles durcheinander: Die EU ist nicht Europa. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn wir EU-kritisch sind, dann sind wir nicht die Einzigen in Europa. Wenn wir eine EU-kritische Einstellung haben, heißt das nicht, dass wir Europa ablehnen. Und die Briten mit ihrem Austritt sind ja deshalb auch nicht Euro-Feinde oder gar Verfassungsfeinde geworden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) So, dann das deutsche Volk, ja, das deutsche Volk – da haben Sie völlig recht – und die Staatsbürgerschaft: Wir haben einmal die Staatsbürgerschaft, das sind alle, die die Staatsbürgerschaft haben, die werden natürlich, völlig klar, sind zu akzeptieren. Und dann gibt es auch die Volkszugehörigkeit – genauso steht es im Vertriebenengesetz –, das sind solche wie Russlanddeutsche.

Zum Beispiel.

Und wenn Sie sagen, wir hatten immer Zuwanderung, die Hugenotten erwähnen, dann ist es ja ein wunderbares Beispiel. Natürlich, wir hatten immer Zuwanderung, aber es geht doch um Himmels willen nicht um die normale Zuwanderung, die verkraftbar ist, es geht um eine völlig illegale Massenzuwanderung, die uns überfordert (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die nicht, die teilweise, auch herkunftsbedingt, aus völlig anderen Kulturen, nur sehr – nicht alle –, aber sehr schwer integrationsfähig ist. Das ist Standard, das sagen im Grunde alle politischen Parteien. Und Sie werfen uns völkisch-nationalistisches Denken vor. Nein, wir sind Realisten. Warum sind denn die Bürger unzufrieden? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Warum klagen die Eltern, dass ihre Kinder jetzt in der Schule noch weniger Lehrer haben? Warum klagen junge Ehepaare, dass sie noch weniger eine Wohnung finden? Diese illegale Zuwanderung ist das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen. Hugenotten: Hugenotten waren hier eine Elite in Frankreich. Der Preußenkönig hat sie gerade deshalb geholt. (Enrico Schult, AfD: Genau. Richtig!) Und in der zweiten, dritten Generation waren die doch alle mit Deutschen verheiratet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist der Unterschied. (Enrico Schult, AfD: Das ist eine richtige Lehrstunde heute für die GRÜNEN.) Also Ihr Beispiel ist absolut kontraproduktiv! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender, wollen Sie auf die Kurzintervention reagieren? (allgemeine Unruhe)

Sie treiben eine … (Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment! Können wir jetzt erst mal ein bisschen wieder zur Ruhe finden, sodass wir dann auch den Fraktionsvorsitzenden hören können auf die Reaktion?! Bitte schön!

Sie treiben hier auch wieder nur segmentale Geschichtsdarstellungen. Die Hugenotten waren auch Vertriebene, ja?! Die sind vertrieben worden aus ihren Ländern und sind aufgenommen worden. (Petra Federau, AfD: Genau.) Das ist das Erste. Dann die Frage, das ist massenhaft, und wir können … Das liegt doch an unserem Beitrag, ob wir Zuwanderer bei uns integrieren oder nicht. Da sind wir durchaus noch in der Lange, mehr zu tun an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da könnten Sie sich zum Beispiel auch einbringen, ne?! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und insofern, die Frage, massenhaft illegale Einwanderung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist mal gewesen, dass es auch welche gegeben hat, die illegal eingewan…, die wird es immer wieder geben, kriminelle Schlepper gibt es auch, aber das ist doch nicht eine massenhafte illegale Einwanderung, sondern bei uns gibt es Asylrecht, ja, gibt es. Und vor allen Dingen, Sie zielen ja auch immer auf die ab, die nach Genfer Flüchtlingskonvention, die sind ja bei Ihnen auch alle Leute, die hier zukommen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) da machen Sie doch mal einen deutlich, deutlich sagen Sie mal, welchen Teil Sie nun eigentlich meinen. Das kommt bei Ihnen immer (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 16a Grundgesetz, Herr Terpe!) alles in einem Atemzug. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 16a! Steht da drin!) Ja, aber Sie hetzen darüber. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2231. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2231 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und AfD angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2240. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2284 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2240 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2240 mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2220. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2220 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Außerhalb der Tagesordnung gemäß § 81 Absatz 2 GO LT und Aussprache gemäß § 85 Absatz 4 GO LT Aussprache zum Thema Aktuelle Waldbrände in Mecklenburg-Vorpommern Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat darum gebeten, außerhalb der Tagesordnung das Wort zu ergreifen. Ich möchte Ihnen hiermit die Möglichkeit geben, Frau Ministerpräsidentin Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit! Ich hatte gestern unseren Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gebeten, dass wir heute im Laufe des Tages, wo es ja um aktuelle Themen geht, die Möglichkeit haben, einmal etwas zur aktuellen Lage „Brände in M-V“ zu sagen. Ich will hier mich ganz herzlich bedanken bei der Landtagspräsidentin, die ja gestern schon wertschätzende Worte hier ausgesprochen hat im Namen des Landtages für die Kameradinnen und Kameraden und alle anderen Einsatzkräfte. Das ist sehr wichtig, denn wir sind gerade erst am Anfang des Sommers und kämpfen schon mit sehr vielen Bränden. Wir haben einmal das große Feuer im Göldenitzer Moor im Landkreis Rostock. Hier herzlichen Dank an Kreisbrandmeister Tessin, der diesen Einsatz leitet! Wir hatten 52 Hektar in Brand. Es sind jetzt noch 5 Hektar. Also wir hoffen sehr, dass in den nächsten Tagen dieser Brand gelöscht wird. Vielen Dank allen, die dort im Einsatz waren und sind, und den Verletzten gute Besserung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben außerdem zwei große Brände im Landkreis Ludwigslust-Parchim, einmal in Hagenow und Lübtheen. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich noch einmal sagen, gleichzeitig sind die Kameradinnen und Kameraden auch überall im Einsatz, wo es kleine Brände gibt, zum Beispiel in Wäldern oder auch auf Feldern. Und deswegen ist meine herzliche Bitte, Grill, Kippe und heißes Auto haben nichts auf Wiesen oder auf Feldern zu suchen. Wir alle können etwas dazu beitragen, dass es nicht überall brennt, sondern sich die Kameraden auf Brände, die vielleicht auch nicht ganz vermeidbar sind, konzentrieren können. Also, ich bitte auch die Bürgerinnen und Bürger um Umsicht. Der große Brand im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat vor allem Lübtheen und Hagenow erfasst. Wir alle erinnern uns an 2019, an den größten Waldbrand in der Geschichte des Landes. Wir haben in Lübtheen ungefähr 100 Hektar, die betroffen sind. Und hier ist die Schwierigkeit, dass wir die Munitionsstufe K4 haben, also die höchste, und 47 Hektar in Hagenow. Und wir alle wissen, dass gerade munitionsverseuchtes Gelände besonders schwer zu bekämpfen ist. Ich danke hier den Kreisbrandmeistern Pulss und Krause, die an beiden Standorten die Einsätze leiten, und die Gesamtleitung hat Landrat Stefan Sternberg, wie alle wissen, schon sehr erprobt. Und ich war gestern selber da, hab mir ein Bild vor Ort gemacht und muss sagen, was beeindruckend ist – und das gilt für alle Feuerwehren im Land –, dass alle total gut zusammenarbeiten. Erst haben die Kreisfeuerwehren der Nachbarn im Grunde beim Göldenitzer Moor geholfen, und dann sind – also LUP und MSE –, und dann sind die jetzt alle in LUP und helfen dort. Und das war auch unsere Idee mit dem neuen Feuerwehrfahrzeugprogramm, dass wir sagen, für Großbrände wollen wir elf Tatras anschaffen, gerade für diese Gelände, schwierigen Gelände die Waldbrandschutzfahrzeuge. Wir haben sie stationiert in allen Regionen des Landes und jetzt zeigt sich, dass die Feuerwehren super zusammenarbeiten. Alles wurde zusammengezogen, jetzt gerade für Lübtheen. Und es war beeindruckend zu sehen, wer da gestern alles unterwegs war. Vielen, vielen Dank an die Kameradinnen und Kameraden und alle weiteren Einsatzkräfte! Es ist großartig, was gerade geleistet wird, und wir wünschen uns, dass alle heil aus diesen Bränden herauskommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Lage in Lübtheen war wirklich wieder äußerst schwierig, insbesondere für den Ort Volzrade, weil da das Feuer 500 bis 700 Meter davorstand. Wir mussten Bürgerinnen und Bürger evakuieren. Und deshalb noch mal meinen großen Respekt an diese Bürgerinnen und Bürger. Wir haben es alle im Fernsehen gesehen, das ist ein emotionaler Punkt, wenn man Wohnungen, Haus und Hof verlässt und jetzt nur noch hoffen kann, dass man wieder schnell zurück kann und dass alles unversehrt bleibt. Und die gute Nachricht ist, die Bürgerinnen und Bürger können ab 14:00 Uhr wieder zurück, die Brandintensität in Lübtheen, in der Region nimmt ab. Und das ist eine gute Nachricht für die Menschen. Vielen Dank, dass das die Kameradinnen und die Einsatzkräfte möglich gemacht haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Auch der Brand in Hagenow ist wieder unter Kontrolle. Und ich will hier sagen, das hätten unsere Kameradinnen und Kameraden nicht geschafft ohne die Unterstützung der Landespolizei, der Bundespolizei, der Bundeswehr, der Forst von Land und Bund, der Katastrophenverbände und auch der Landwirte, die helfen, die ihre Sachen stehen gelassen haben und geholfen haben bei der Löschung des Brandes, und natürlich auch der Bevölkerung, die umsichtig ist, die Verständnis gezeigt hat. Es ist großartig zu sehen, wie in solchen schwierigen Situationen alle zusammenhalten. Dieser Teamgeist hat dazu geführt, (Nikolaus Kramer, AfD: Sind bestimmt auch AfDler dabei.) dass es bisher überall glimpflich ausgegangen ist. Insofern will ich auch noch mal sagen, dass wir auch gesehen haben – davon habe ich mich gestern persönlich überzeugt –, dass wir Lehren aus 2019 gezogen haben. Damals haben der damalige Innenminister Lorenz Caffier, unser damaliger und heutiger Landwirtschaftsminister Till Backhaus und ich vor Ort auch mit den kommunalen Verantwortlichen darüber gesprochen, dass wir dringend die Fahrzeuge bei der Feuerwehr verbessern müssen. Und damals ging es vor allem darum, die Tatras einzusetzen, anzuschaffen, um eben in dieses schwierige Gelände zu kommen. Und alleine elf Tatras mit 3,4 Millionen von Landkreisen und Bund, Land gemeinsam finanziert, das kann sich sehen lassen, auch alle weiteren Fahrzeuge. Was auch geholfen hat, sind die zwei Hochleistungspumpen und die 15 Brunnen. Der letzte Brunnen, der letztes Jahr vor Weihnachten noch fertig wurde, war jetzt der erste Brunnen, der angezapft wurde für die Löschung. Das zeigt, dass diese Investitionen richtig waren. Und ich möchte mich bei allen im Landtag, die dieses 50-Millionen-Programm bestätigt haben, sozusagen auf den Weg gebracht haben, und auch bei allen in der Regierung ganz herzlich bedanken. Es hat geholfen in diesem Sommer und wird weiter helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was die Brände aber auch zeigen, ist ganz klar: Wir brauchen die Kameradinnen und Kameraden, die Menschen, die im Einsatz sind. Und deshalb ist es gut, dass die Landesregierung auch entschieden hat, und auch dafür werbe ich hier um Unterstützung, dass wir jetzt ein 50-Millionen-Feuerwehrgerätehausprogramm auflegen, nicht nur für die Geräte, sondern vor allem für die Menschen, weil das sind ja auch Gemeindehäuser, wo dann gute Arbeit gemacht wird. Ich habe gestern beim Einsatz die Jugendwartin getroffen, die die Kinderfeuerwehr, wo meine Tochter drin ist, begleitet. Man trifft sie dann im Einsatz, das ist sehr, sehr beeindruckend. Wir brauchen solche Frauen und Männer, die Jugendlichen, die sich für unsere Feuerwehr interessieren, und dafür soll eben auch dieses Feuerwehrprogramm dienen. Wir werden weiter investieren. Wir stehen am Anfang des Sommers, das macht mir, will ich sagen, Sorge, dass wir jetzt schon so viel Krafteinsatz wieder bringen müssen, vor allem die Einsatzkräfte vor Ort. Und deshalb ist es wichtig, dass wir darauf achten, dass wir uns umsichtig verhalten, um Brände zu vermeiden. Und ich wünsche allen Einsatzkräften, dass wir gemeinsam gut durch den Sommer kommen und dass alle immer heil aus dem Einsatz zurückkommen! Vielen Dank allen, die ermöglicht haben, dass wir heute hier gemeinsam diese Wertschätzung noch mal an die Einsatzkräfte vom Landtag aus senden können! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir in der heutigen Sitzung uns auch diesem aktuellen Thema zuwenden. Deshalb haben die Fraktionen gemeinsam vereinbart, zu diesen Ausführungen gemäß Paragraf 85 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Beratung jetzt hier zu eröffnen. Es ist vereinbart worden, eine Redezeit von bis zu 71 Minuten vorzusehen gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern schließt sich Ihnen vorbehaltlos an im Zusammenhang mit den von Ihnen getätigten Äußerungen, was die Belastung der Einsatzkräfte betrifft, was die Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte betrifft, aber auch der umliegenden Bevölkerung, auch der Landwirte – Sie sprachen es an –, die nicht nur alles stehen und liegen lassen, die zum Teil auch ihre eigene Technik dort zur Verfügung stellen, damit das Feuer eingedämmt werden kann. Ich bin schon sehr gespannt auf den Redebeitrag der GRÜNEN-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Terpe nickt schon sehr aufgeregt. (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden wahrscheinlich wieder mit Klimahysterie hier in Verbindung gebracht werden, und Sie werden wieder erzählen, dass die sommerlichen Temperaturen die Waldbrände auslösen, aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das ist ein Mythos, der sich gerne hält, dennoch zu fatalen Fehlschlüssen führt. Die Zündtemperatur … (Julian Barlen, SPD: Sie als extremer Klimaforscher, oder was?!) Nein, Herr Barlen, das ist zu finden auf der Seite der Tagesschau „Faktenfinder“ aus dem letzten Jahr. Die Zündtemperatur als die Temperatur, bei welcher eine Substanz bei Berührung mit heißen Körpern zur Selbstentzündung neigt, liegt bei Stroh zum Beispiel zwischen 250 und 300 Grad und bei Holz zwischen 260 und 310 Grad, meine Damen und Herren. Diese Temperaturen werden wir nicht einmal in den schwärzesten Untergangsfantasien unserer Klimajünger finden. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weggeworfene Glasflaschen, meine Damen und Herren, sind zwar sehr ärgerliche Umweltverschmutzungen, aber auch kein Ursachenherd für Waldbrände. Forscher des Deutschen Wetterdienstes in Braunschweig haben bereits im Sommer 2006 in einer Versuchsanordnung nachweisen können, dass durch Glasscherben und Lichtstrahlen eben keine Entzündungen ausgelöst werden. Die häufigste Ursache – die Ministerpräsidentin hat es gesagt –, die häufigste Ursache für Waldbrände, meine Damen und Herren, sind Brandstiftungen und Unachtsamkeiten. Zigarettenkippen, offene Lagerfeuer, aber auch heiß gelaufene Maschinen, wie der Unterbau von Fahrzeugen durch ihre Katalysatoren, führen immer wieder zu Bränden. Hier müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren, nicht bei irgendwelchem übertriebenen Klimawahn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen die Bevölkerung sensibilisieren und auf die realen Quellen von Waldbränden aufmerksam machen, absichtliche Brandstiftung streng bestrafen und unsere Einsatzkräfte mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um effektiv Brände bekämpfen zu können. Im Bereich der Brandstiftung ist die Kriminalprävention nach wie vor mangelhaft. Dabei ist eine Prävention und Kenntnis über Ursachen von Brandstiftung eine Möglichkeit, um diese selbigen zu bekämpfen. Auch kann eine Kenntnis über Ursachen und Motive bei der späteren Ermittlung des Brandverursachers von Vorteil sein. Brandstiftung ist in den meisten Fällen auf drei Motive zurückzuführen: einmal die Brandstiftung als Folge von Verhaltensstörungen, einmal die Brandstiftung mit kriminellem Hintergrund und die Brandstiftung aus politischen Gründen. Es ist nicht unerheblich, dass wir vorausgegangene Brandstiftungen aufklären, kategorisieren und den Ursachen auf den Grund gehen. Nur so kann ein notwendiges Präventionskonzept für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet werden. Aber auch durch waldbauliche Maßnahmen kann eine Waldbrandvorbeugung erfolgen. Als Beispiele wären hier der Waldumbau von Kiefermonokulturen oder das Anlegen von Schutzstreifen mit brandhemmender Vegetation zu nennen. So kann bereits durch die Erhöhung des Laubholzanteils und durch den Wandel von Kiefermonokulturen hin zu laubholzreicheren Mischbeständen das Waldbrandrisiko erheblich gesenkt werden. Schutzstreifen und Waldbrandriegel sind neben dem Waldumbau zusätzlich klassische Präventionsmaßnahmen, meine Damen und Herren. Auch die Ausrüstung unserer Feuerwehrleute muss überprüft werden. Die schwere Einsatzbekleidung für den Innenangriff ist bei einem Flächenbrand ungeeignet. Der Träger spritzt schneller und verliert zu viel Flüssigkeit. So können anstatt Pressluftatmern zum Beispiel geeignete Filtermasken eingesetzt werden. Bei Bränden mit Naturstoffen wäre außerdem eine Gesichtsmaske mit Atemschutz optional, Kühlwesten bei hohen Temperaturen, Löschrucksäcke, Schlauchtragekörbe und so weiter. Sind unsere Feuerwehrleute wirklich ausreichend ausgestattet? Das gilt es nach wie vor kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen. Ich fasse zusammen: Die Hitze löst keine Brände aus, auch wenn hohe Temperaturen und der Wind Brände begünstigen können, das ist zweifelsohne. Die häufigste Brandursache, wie erwähnt, ist die Brandstiftung. Wir brauchen ein Konzept, wie wir diese Brandstiftung besser bekämpfen können und was die Ursachen für diese Brandlegungen sind. Die Sensibilisierung unserer Bürger muss fortgesetzt werden, „Achtsamkeit“ ist das Stichwort. An sensiblen Stellen müssen Warnhinweise angebracht werden. Auch hier ist zu überprüfen, ob es an touristischen und gefährdeten Stellen genügend Warnhinweise zur Waldbrandgefahr gibt. Ebenso wäre es ein Ansatz, mit ausgewiesenen und sicheren Grill- und Feuerstellen wilden Feuer- und Grillstellen vorzubeugen. Wir brauchen dort, wo notwendig, den Waldumbau, Waldbrandriegel und Schutzstreifen. Unsere Feuerwehrleute benötigen die richtige und ausreichende Ausrüstung. An dieser Stelle bedanke ich mich namens der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bei den Feuerwehren und den Einsatzkräften der Feuerwehr im Namen der gesamten Fraktion. Der unermüdliche Einsatz der Berufsfeuerwehren und der Freiwilligen Feuerwehren ist essenziell für unsere Sicherheit und für unsere Gesellschaft. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich schließe mich namens der CDU-Fraktion dem Dank an die Kameradinnen und Kameraden – ob nun im Göldenitzer Moor, ob in Lübtheen, ob bei Hagenow oder bei zahlreichen anderen kleinen und größeren Einsätzen, wo es ja auch auf Rügen oder in der Seenplatte in Wäldern gebrannt hat –, schließen wir uns an, und natürlich auch an alle anderen, die dort, es waren ja auch Betreuungszüge des DRKs im Einsatz, es waren viele Landwirte, wir haben das gehört, im Einsatz. Sie alle haben ganz viel geholfen, dass diese Brände nicht schlimmer werden, dass sie letztendlich eingedämmt werden konnten, und dafür unser größter Respekt und unsere ehrliche Anerkennung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ich habe in den letzten Tagen selbst hier als Feuerwehrmann mit vielen Leuten gesprochen, auch telefoniert, die vor Ort, ob nun im Göldenitzer Moor oder auch in Lübtheen, im Einsatz waren – man kennt sich von der Kreisausbildung oder von der Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule –, und sie haben schon von der hohen Belastung berichtet. Man muss sich das vorstellen – ich glaube, ja, Herr Kramer hat es eben gesagt, auch die Ministerpräsidentin –, es ist dort eine ganz andere Brandlast als vor vier Jahren. Wir haben jede Menge Totholz in den Wäldern liegen. Wir haben in Lübtheen das Thema Munition. Und mir wurde auch geschildert, es ist eine ganz andere Hitzeentwicklung, der man entgegenkommt. Und es ist auch eine ganz andere Belastung, wenn man dort ist. Ich kenne das selber, auch ich war schon bei Feldbränden dabei. Da geht das manchmal um ein/zwei Stunden. Ist man aber mehrere Tage im Einsatz und ist dieser Hitze und auch dieser Belastung ausgesetzt, ist das eine ganz andere Herausforderung. Und das kann man nur hoch genug einschätzen, dass diese Ehrenamtlichen sich fit halten und dann tatsächlich auch in der Lage sind, solche Einsätze, die manchmal über zehn/zwölf Stunden gehen, bevor es eine Pause gibt, durchzuhalten. Ich denke, das können wir nicht hoch genug anerkennen. Und ich will gucken, wir haben einiges, ich will mal auf die letzte Legislaturperiode gucken – zum Teil ist ja auch die Ministerpräsidentin schon drauf eingegangen –, wir haben dort einiges auf den Weg gebracht, wovon wir auch in diesen Einsätzen profitieren können. Ich will das 50-Millionen-Euro-Programm nennen, das wir gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner – auch da mussten wir ein bisschen, wie hat Herr Barlen das gesagt, ein bisschen „rucken“, damit das vorwärtsgeht –, aber wir haben es ja dann auch mit den Kameraden Mucha und Schwarz, die ich hier durchaus benennen will, umgesetzt bekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zwei Superleute.) Und dort sind ja zwei wichtige Sachen auf den Weg gebracht worden: Zum einen die Waldbrand-TLFs, die sich sehr bewährt haben, mit sehr viel Wasser, und wir haben – das hat man jetzt in den letzten Wochen öfter gehört – sogenannte Kreisregner in den Kreisverbänden angeschafft, die jetzt sowohl im Göldenitzer Moor als auch bei Lübtheen sehr effektiv waren und den Boden benässt haben und so nach und nach die Brände eindämmen konnten. Und ich will an den Strategiefonds erinnern, ist ja immer oft gescholten worden und, und, und. Aber wir haben das bei uns mal nachgezählt: Gut 400 Feuerwehren im Land konnten darüber mit Pumpen, mit Schutzausrüstung, die dringend gebraucht wurde bei diesen Einsätzen, und auch mit Mannschaftstransportwagen, auch die braucht man bei größeren Einsätzen, ausgestattet werden. Wir können konstatieren, dass diese Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode durchaus wirksam waren und durchaus dafür gesorgt haben, dass es nicht schlimmer geworden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Jawohl. Aber ich will noch mal zum Thema, ich will noch mal zum Thema Totholz kommen. Wir haben das ja in den letzten Tagen öfter auch, Landrat Sternberg hat das ja in seiner Pressekonferenz öfter gesagt, dass wir dadurch eine deutlich erhöhte Brandlast vor allem auch in Lübtheen hatten, dass es deutlich höhere Temperaturen gibt. Und hier müssen wir uns auch in Zukunft Gedanken machen, was machen wir mit diesen Wäldern. Da denke ich jetzt nicht nur an Lübtheen, da denke ich auch an unsere Nationalparks, auch dort liegt überall sehr viel Totholz auf dem Boden, ob nun an der Müritz oder auch auf Rügen. Da müssen wir uns drüber Gedanken machen, müssen wir vielleicht auch diese Gebiete, auch wenn es Nationalparks sind, ein stückweit vom Totholz befreien, um gerade diese Gebiete dann auch dazu zu befähigen, dass man dort löschen kann. Wir wissen, in Nationalparks ist es das Gleiche wie in Lübtheen, auch die sind schlecht zugänglich, man kommt nicht überall hin. Und es war ja immer die Intention, sie einfach so wachsen zu lassen. Ich stelle das mal infrage, ob das für die Zukunft noch der richtige Weg ist oder ob wir hier nicht auch beherzt eingreifen müssen. Und ich möchte noch zu Herrn Kramer kommen. Ich glaube, dass Landrat Sternberg recht hat, dass es gerade bei Lübtheen sich nicht um Brandstiftung handelt. Richtig ausschließen kann man das wirklich nie. Aber es ist tatsächlich auch so, durch die Erosion haben wir, es ist wie, kann man sich wie auf dem Acker vorstellen: Da kommt ja auch, sammelt man jedes Jahr Steine weg und nächstes Jahr sind wieder Steine da, sie kommen hoch. Und so ist das mit der Munition dort auch, die kann rosten, da können Stoffe auftreten, die können reagieren mit Wasser oder auch mit Sonne, und dann kann es tatsächlich auch hier zu einer eigenen Entzündung kommen. Das haben wir ja öfter auch mal bei Mieten, Strohmieten. Auch die entzünden sich, wenn drin Feuchtigkeit ist, und so entzünden die sich selbst. Und das kann hier durchaus auch der Fall gewesen sein. Insofern, glaube ich, haben wir in der letzten Legislaturperiode einiges richtig gemacht. Ich will aber auch den Blick noch auf diese Legislaturperiode richten, was ist hier passiert. Und da kann ich es auch der Koalition nicht ersparen, auf den Doppelhaushalt zu sprechen zu kommen, 22/23. Wir haben zahlreiche Anträge, sowohl die CDU- als auch die FDP-Fraktion eingereicht: zum einen das 100-Millionen-Programm bis 2026 für Feuerwehrgerätehäuser – wurde durch Sie abgelehnt –, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) dann 75.000 Euro für eine Kampagne zur Mitgliederwerbung des Landesfeuerwehrverbandes – wurde durch Rot-Rot abgelehnt –, 300.000 Euro für Jubiläumszuwendungen, wenn man 10, 25 oder 40 Jahre Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist – wurde durch Rot-Rot abgelehnt –, und die drei Anträge zur Verbesserung des Katastrophenschutzes von der FDP-Fraktion wurden ebenfalls durch Rot-Rot abgelehnt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da kann man natürlich sagen, gut, danke. Von Dank – das ist wie mit den Krankenschwestern, wo applaudiert wurde auf den Balkons –, da konnten die sich nichts von kaufen. Ich finde, hier müssen den Worten noch mehr Taten folgen. Ich will aber auch anerkennend sagen, auch das soll man ja nicht verschweigen: Wir haben jetzt ein 50-Millionen-Programm für Feuerwehrgerätehäuser. Wir machen ja gerade die Bedarfsabfrage im ganzen Land. Ich glaube, das wird bei Weitem nicht reichen. Der Landesfeuerwehrverband hat ja mal eine Summe von 200, wahrscheinlich sind wir wahrscheinlich eher bei 300 Millionen für das ganze Land. Und wir haben auch – auch das war ja mit dem letzten Härtefallfonds, glaube ich, haben wir das gemacht –, 5 Millionen für den Katastrophenschutz. Und wir müssen tatsächlich konstatieren, dass die 1 Million, die wir in den letzten Jahren tatsächlich hier für den Katastrophenschutz ausgegeben haben, deutlich zu wenig ist. Und wir werden uns im nächsten Doppelhaushalt – das können wir schon versprechen – darüber unterhalten müssen, einmal die Mittel für den Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen. Und wir werden uns auch über weitergehende Schritte, was die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr, auch das Gerätehausprogramm ist, da werden wir uns unterhalten müssen. Das werden keine leichten Diskussionen. Wir wissen ja durch den Finanzminister, dass die, dass hier die finanzpolitischen Bäume nicht in den Himmel wachsen. Aber ich glaube, gerade an dieser Stelle, wo es um Menschenleben und darum geht, Menschenleben und auch Werte zu schützen, müssen wir uns in die Augen gucken und deutlich mehr Geld in den nächsten Jahren investieren, (Franz-Robert Liskow, CDU: Richtig!) meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zum Schluss, das will ich dann auch noch sagen, finde ich nicht so ganz angemessen, wie wir hier mit dem Thema heute umgegangen sind. Von der Ministerpräsidentin haben wir ja eben erfahren, dass sie sich schon gestern an ihren PGF gewandt hat mit der Bitte, dass wir das hier heute diskutieren. Wir haben da irgendwie von heute Morgen dann mitbekommen. Ich finde auch diesen Katastrophentourismus, den es da gestern gegeben hat, nicht so ganz angemessen. Natürlich sollen auch immer Politiker vor Ort sein, aber ob es dann gleich so viele sein müssen, das mag jeder mit sich ausmachen, auch wie wir dann hier heute zu der Debatte kommen. Am Ende, liebe Ministerpräsidentin, erweckt sich bei mir so der Eindruck, es geht hier nur um schöne Bilder und nicht ganz so um die Sache. Das will ich hier ganz eindeutig sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube, das haben die Menschen vor Ort anders gesehen.) Das finde ich als Feuerwehrmann nicht angemessen und muss mich da auch ein Stück weit abwenden. Aber ich möchte zum Schluss durchaus versöhnlich enden, und ich glaube, wir können in dieser Debatte durchaus noch zu etwas Konstruktivem kommen, und das sollte uns heute möglich sein. Und da komme ich noch mal, lieber Herr Innenminister, auf die Feuerwehrentschädigungsverordnung zu sprechen. Wir haben das hier im Landtag schon mal diskutiert. Sie wurde seit zehn Jahren nicht angepasst. Der Innenminister hat ja in der Debatte zugesagt, nachdem dann unser Antrag abgelehnt wurde, hat ja zugesagt, dass das in diesem Sommer das Licht der Welt erblicken soll. Und vielleicht, Herr Innenminister – wir wissen ja, 95 Prozent unserer Einsatzkräfte sind Freiwillige Feuerwehren –, vielleicht können wir hier von heute ein Signal auch an sie ausrichten: Unser Einsatz ist wichtig, wir schätzen es wert. Und Sie können mal kurz sagen, wie weit ist jetzt die Erarbeitung dieser Feuerwehrentschädigungsverordnung und wann tritt sie in Kraft. Am 1.7., am 1.8.? Ich glaube, das wäre heute ein schönes, ein schöner Moment, der uns dazu bringen könnte, tatsächlich auch Wertschätzung mit Taten zu verbinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch seitens unserer Fraktion gilt der Dank ausnahmslos allen Einsatzkräften, die Tag und Nacht unterwegs sind, um Menschen, Tiere, Sachwerte und Natur zu schützen, und dafür auch in die Lage kommen können, ihre Gesundheit oder gar ihr Leben zu riskieren. Respekt und Hochachtung vor Ihrer großen, großen Leistung! Wir wissen, dass dazu auch nicht nur, es dabei nicht nur um den Einsatz geht, es geht auch um eine gute, intensive Ausbildung, die dafür nötig ist, um im Einsatz bestehen zu können. Solche Einsatzlagen wie diese überaus großen Waldbrände fordern vielen Frauen in der Feuerwehr, vielen Männern in der Feuerwehr alles ab. Ich habe zumindest eine kleine Ahnung davon, auch wenn ich – Gott sei Dank – noch nicht bei Bränden in diesem Ausmaß mit Munitionsbelastung und unter diesen Umständen ausrücken musste. Aber für mich kann ich sagen, dass schon ein Einsatz bei Feld- und Ödbränden von nur wenigen Hektar Fläche bei hochsommerlichen Temperaturen für mich eine wirklich körperliche Herausforderung ist. Erst letzten Sonnabend durfte ich gemeinsam mit dem Kollegen Heiko Miraß und mit dem Kollegen Marcel Falk in Bandelin dabei sein, als das neue Feuerwehrgerätehaus offiziell eingeweiht und an die Freiwillige Feuerwehr dort übergeben wurde. Das war natürlich für uns auch Anlass, sich ausdrücklich zu bedanken bei den Kameradinnen und Kameraden und auch darüber zu sprechen, was es heißt, wenn die Zahl der Einsätze gerade für Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum zunimmt wegen häufiger Extremwetterlagen, die eben auch häufiger auftreten aufgrund – also wir erleben ja Stürme, die viel häufiger sind, und auch die Trockenheit ist ja etwas, was es in vergangenen Jahrzehnten so nicht gegeben hat. (Thore Stein, AfD: Quatsch!) Und natürlich ist es Ursache, (Thore Stein, AfD: Quatsch!) ist es Ursache – der Klimawandel –, ganz klar. Das ist auch wissenschaftlich im Übrigen belegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist so, ist so, ist so.) Es gibt einen, klar einen wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel, der seit spätestens Anfang der 90er-Jahre besteht. Fast alle aktiv veröffentlichenden Klimawissenschaftler unterstützen ganz klar diesen Konsens. (Stephan J. Reuken AfD: Weil sie Klimawissenschaftler sind.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch etwas sagen zur Ausstattung. Es ist ganz klar und es bleibt notwendig, für eine gute Ausstattung zu sorgen, insbesondere bei Technik, bei Ausrüstung oder Gebäuden. Das ist eine ganz wichtige und ständige Aufgabe von Kommunen und vom Land. Und hier meine ich, dass alle Ebenen wirklich große Anstrengungen unternehmen bereits, auch das Land, das ja wiederum zusätzlich Mittel zur Verfügung stellt, und zwar 50 Millionen zusätzliche Landesmittel, so viel wie in der letzten Legislaturperiode definitiv nicht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) insbesondere für neue Feuerwehrgerätehäuser, in der Verwendung dann auch abgestimmt mit dem Landesfeuerwehrverband und anderen. (Sebastian Ehlers, CDU: Inflationsbereinigt, oder was?!) Und ganz ehrlich, also ich finde, ich finde, ich finde den Vorwurf der schönen Bilder hier auch völlig unangemessen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben doch selbst gerade einen neuen Schutzanzug bekommen.) Es ist vollkommen richtig, dass die Ministerpräsidentin und die zuständigen Minister da auch vor Ort sind angesichts dieser extremen Lage dort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir wünschen allen Einsatzkräften, dass sie stets unfall- und verletzungsfrei aus den Einsätzen nach Hause zurückkehren. Danke, danke, dass es euch da draußen gibt! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir, Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne zu begrüßen. Sie sind Mitglieder der Volkssolidarität aus dem Landkreis Rostock, und ich sehe unter ihnen auch den ehemaligen Umweltminister unseres Landes, Wolfgang Methling. Seien Sie uns herzlich willkommen! Als nächsten Redner rufe ich auf den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gilt auch der Dank der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Einsatzkräften vor Ort. Klar ist, wenn es brennt, erwartet man die Feuerwehr, und in diesem Fall ist es natürlich vor allen Dingen die Feuerwehr, die bei den Bränden tätig ist. Aber ganz sicher sind auch andere Einsatzkräfte mit vor Ort, denen natürlich dann genauso der Dank gilt. Vermutlich muss sogar auch medizinisches Personal vor Ort sein, zumindest zur Sicherstellung, und denen gilt der Dank ebenfalls. Wir erinnern uns ja alle auch an Brände in den vergangenen Jahren. Es ist ja auch gesagt worden, dass Lübtheen vor Jahren ja schon mal sehr lange gebrannt hat. Und es ist gar nicht mal nur die Einschätzung der Klimaforscher, sondern es sind die Meteorologen, die uns statistisch sagen, dass die Wetterlagen heißer geworden sind im Sommer, ja, die Durchschnittstemperaturen, und da braucht man ja nun gar nicht drum herumzureden. Auf jeden Fall ist eine heiße Witterungslage. Ein ausgetrockneter Wald, ein ausgetrockneter Waldboden und sinkende Wasserspiegel begünstigen natürlich Brände, wenn da noch Wind dazukommt, sodass wir jetzt mal ohne Schaum vorm Mund auch in Richtung AfD nicht die Hysteriker sind, sondern – den Begriff „Hysterie“ haben Sie gesagt –, sondern wir müssen uns in Zukunft darauf einstellen, dass wir eine Klimawandelvorsorge betreiben, und das natürlich auch im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, bei den medizinischen Diensten, weil Feuerwehr und Katastrophenschutz eine Daseinsvorsorge sind. Und die Vorsorge – Daseinsvorsorge – ermisst sich immer daran, wie häufig, also die muss sowieso da sein. Aber wenn man mehrfach Einsätze hat, also an verschiedenen Stellen, bedeutet das auch, dass wir uns in Zukunft darauf vorbereiten müssen, dass wir auch entsprechend ehrenamtliches und auch hauptamtliches Personal sozusagen gewinnen und vorhalten, damit wir mit diesen Situationen zurechtkommen. Denn keiner wünscht sich Brände, die über Monate laufen, wenn wir nach Kanada gucken. Da ist ja auch eine starke Hitzewetterlage, die diese Riesenbrände begünstigen, die sozusagen über Hunderte von Kilometern danach auch das Leben in anderen Regionen, wo es jetzt erst mal noch gar nicht brennt, beeinträchtigen, ne, wenn man an die Klagen aus New York denkt. Und auf diese Situationen müssen wir vorbereitet sein auch als Bundesland. Und das nennt sich erst mal Klimawandelvorsorge, ja, und diese Klimawandelvorsorge wird uns in den nächsten Jahren noch viel Anstrengung abverlangen. Und ich bin sehr dafür, dass wir da sehr einheitlich im Landtag vorgehen. Also natürlich finde ich, kann man Ideen dazu beisteuern, wie man das am besten zusammenbringt. Aber Fakt ist, gerade im Katastrophenschutz ist, glaube ich, sozusagen politische Aufrechnung in die eine oder andere Richtung völlig unangebracht, weil das, das leuchtet doch jedem ein, dass wir da zusammenstehen müssen, gemeinsam sozusagen diese, den Katastrophenschutz organisieren müssen. Ich weiß aus unserer Fraktion, dass wir darüber auch Diskussionen schon geführt haben, und dort gerade wegen dieses Präventions- und Vorsorgeprinzips auch mithelfen wollen, wenn es auch um Beschlüsse geht oder um Ideen, wie man das machen kann, und vor allen Dingen auch bei der Frage, wie man, und das fand ich sehr eindrucksvoll auch von dem Feuerwehrmann, der es gesagt hat, und von der Feuerwehrfrau, die es auch gesagt hat, dass sozusagen bei den Freiwilligen Feuerwehren, was ja ein Ehrenamt ist, dass wir da einen deutlichen Akzent auch noch mal setzen. Ich gebe zu, dass ich da bisher keine, persönlich keine Akzente gesetzt habe. Man ist so, als Rostocker ist man, irgendwie lebt man im Paradies, da gibt es eine Hauptfeuerwehr, so, ne, und da habe ich natürlich bei der Bürgerschaft mitgeholfen seinerzeit, dass die sozusagen im Schichtsystem mehr Leute kriegen, dass das auch bezahlt wird, das ist schon richtig. Aber das sind natürlich paradiesische Verhältnisse für die, wo die Freiwilligen Feuerwehren das in erster Linie erst mal abfangen müssen vor Ort. Und insofern ist es sehr richtig, zu sagen, wir müssen als Landtag – und die Landesregierung habe ich auch so verstanden –, als Landesregierung und Landtag bei dieser Organisation zusammenstehen und möglichst Entscheidungen treffen, dann auch in Zukunft noch die vorhandene Technik vielleicht komplettieren. Und vor allen Dingen auch die Frage, wie sozusagen unsere Wasserspiegel, Grundwasserspiegel sich entwickeln, da hat ja auch der Landwirtschaftsminister Initiativen im Hintergrund. Das wird alles notwendig sein, um diesem Vorsorgeprinzip vor Wetter- und Klimawandel Rechnung zu tragen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch vonseiten der FDP-Fraktion sprechen wir natürlich ein ganz, ganz großes Dankeschön an alle Einsatzkräfte aus, die hier im Einsatz sind in ganz Mecklenburg-Vorpommern an den unterschiedlichsten Einsatzstellen der Großbrände, die wir gerade erleben. Ganz großen Dank an alle Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Polizei und des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes und natürlich auch der Bundeswehr, Landesforst und auch alle Behördenmitarbeiter, die sich natürlich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich bin an einer Stelle ganz besonders froh, zu sehen, wie diese Einsatzlagen gerade bewältigt werden. Und zwar, ich bin froh, weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben. In der Vergangenheit hatten wir auch solche großen Lagen, und es war schwer, diese Lagen so zeitnah, so gut zu bewältigen. Man hat Lehren daraus gezogen, man hat unterirdische Kavernen angelegt, man hat die Kreisregner besorgt, man hat größere TLFs besorgt, damit wir natürlich auch mehr Löschwasser im Land transportieren können an die Einsatzstellen. Und das ist etwas, wo ich sage, ein großes Dankeschön an die vergangene Landesregierung natürlich auch, aber besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, in den Behörden, die das Ganze natürlich auch ermöglicht haben, und die Feuerwehren vor Ort, die das so ermöglicht haben! Und ich sehe aber auch, dass wir dieses Mal wieder neue Lehren ziehen müssen. Wir müssen wieder mal gucken, was lernen wir aus dem, was gerade vor Ort geht, und was stellen wir fest, was auch im Vergleich zum vorherigen Mal noch nicht gelernt wurde. Und ich denke, ein Punkt ist natürlich ein landesweites Katastrophenschutzkonzept, was diese Großschadenslagen berücksichtigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Tagesgeschäft der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren hier im Land ist schon fordernd genug, das haben wir hier hinreichend gehört. Wenn solche Großlagen auf uns zukommen – und auch ich bin fest davon überzeugt, dass wir das in Zukunft häufiger haben werden, das wird keine Seltenheit werden –, und wenn wir sehen, dass diese Kavernen und auch diese Kreisregner doch dazu beigetragen haben, diese Lage so schnell wie möglich irgendwie unter Kontrolle zu kriegen, dann ist es doch für uns eine Lehre, dass wir das landesweit unterbringen können, dass wir landesweit natürlich da auch Geld für die Kreise zur Verfügung stellen können, weil das landesweite Bedrohungslagen sind. Weil, was passiert denn, wenn so ein Brand außer Kontrolle gerät? Dann ist da ja nicht irgendwie nicht an der Kreisgrenze stopp, dann ist das nicht irgendwie eine lokale Feuerwehr, nicht ein Kreisfeuerwehrverband, der sich damit auseinandersetzen muss, sondern dann betrifft das gleich wieder alle, und da sollten wir auch als ganzes Land Mecklenburg-Vorpommern dahinterstehen, dass wir uns darauf vorbereiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir müssen Vorkehrungen treffen, Wasserversorgung, Löschmittel überall in ausreichender Menge vorrätig zu haben. Wir müssen uns um die technische Ausstattung landesweit kümmern, dass wir die überall zur Verfügung haben. Und ich möchte das Thema gerne an dieser Stelle noch mal aufmachen, das Thema Löschflugzeuge. Wir haben natürlich auch im Innenausschuss darüber beraten. Wir haben eine gemeinsame Beschaffung bei der Feuerwehr gerade auch mit dem Land Niedersachsen laufen, wo wir neue Hubschrauber bestellen, die dann in der Lage sind, diese großen Wasser-Big-Bags zu tragen und an die Einsatzstellen zu bringen. Das führt aber auch durchaus dazu – aus Einsatzberichten –, wenn so ein Hubschrauber dann über der Einsatzstelle kreist, dass dann auch wieder sehr viel Wind produziert wird und wir dann im Zweifel wieder entzünden, also dass die Brandherde wieder zu einer erneuten Entfachung dann angeregt werden durch den Hubschraubereinsatz. Wir haben aber auch dadurch gehend immer größere Lagen, dass nicht immer nur Hubschrauber ausreichend sind, sondern das Thema Löschflugzeuge. Und da rede ich jetzt nicht davon, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern uns ein eigenes Löschflugzeug zulegen, sondern da rede ich auch davon, dass wir auch mit anderen Bundesländern im Verband gemeinsam sagen, so, wir brauchen diese Fähigkeit auch in Zukunft – ob das in Brandenburg dann eingesetzt wird bei großen Einsätzen, ob das bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein eingesetzt wird –, brauchen wir Konzepte: Wie kriegen wir diese Löschflugzeuge beschafft? Wie kriegen wir sie unterhalten? Wie kriegen wir sie natürlich auch befüllt, in welchen Seen? Und ich habe da durchaus den Plauer See oder die Müritz im Kopf, wo ich sage, na ja, dann müssen wir gucken, dass wir mit Einsatzkräften vor Ort die Seen räumen von den ganzen Sportbootfahrern, und gucken, dass wir das hinkriegen. Ich weiß, der Kollege Reinhardt, der verdreht schon die Augen. Das ist nicht einfach. Ich bin auch gerade auf dem Plauer See mit der Wasserwacht ja auch früher im Einsatz gewesen. Das ist nicht einfach. Aber wenn wir solche Lagen haben, denke ich, müssen wir uns darüber Gedanken machen. Ein Punkt, aus dem wir noch nicht gelernt haben: die Helfergleichstellung. Beim letzten Mal haben wir darüber gesprochen. Die Feuerwehrkräfte, die haben eine Entschädigungsverordnung. Alle anderen Einsatzkräfte, die da noch mit dabei sind, die werden völlig anders behandelt. Ich möchte niemandem etwas missgönnen – das möchte ich hier an der Stelle ausdrücklich sagen –, ich möchte aber, dass alle Helfer, die dort im Einsatz sind, egal, in welcher Gattung sie da irgendwie unterwegs sind, dass die eine Gleichbehandlung erfahren, sei das im Einsatz, aber auch in der Ausbildung, die vorher nötig ist, um diese Lagen entsprechend zu bewältigen. Das finde ich ganz wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und noch einen Punkt haben wir gelernt oder haben wir nicht gelernt. Und woraus sollen wir noch lernen? Der Kollege Reinhardt hat es gerade richtig schön einmal dargelegt Punkt für Punkt, was Rot-Rot alles nicht getan hat, damit wir beim Brandschutz und Katastrophenschutz hier im Land endlich vorwärtskommen. Rot-Rot hat alles dafür getan oder alles abgelehnt, damit wir hier in dem Bereich deutlich erfolgreicher sein können. Letzter Punkt: Die Landtagspräsidentin Frau Hesse hat gestern zur Eröffnung dieser Landtagswoche im Namen aller Parlamentarier hier ein großes Dankeschön ausgesprochen. Das haben wir vorab besprochen, dass wir das für so wichtig halten, dass das passiert. Und dieser Dank galt natürlich auch für uns alle – und soweit ich weiß, ist ja auch die Ministerpräsidentin nach wie vor Mitglied dieses Landtages, auch wenn man sie jetzt vielleicht nicht ganz so häufig hier sehen mag, aber das hat natürlich immer gute Gründe –, schließen wir uns dem Dank natürlich an. (Julian Barlen, SPD: Was sollen solche Quatschbemerkungen? Also wirklich!) Wir sind aber in einer Situation, Klatschen alleine reicht nicht! (Julian Barlen, SPD: Jetzt widersprechen Sie sich doch.) Wir haben das bei Corona erlebt: Klatschen für die Pflegekräfte, was ist danach passiert?! Das reicht nicht! Ich denke, wir sollten hier nicht nur klatschen, ich denke, wir müssen handeln. Alle Helferinnen und Helfer haben natürlich auch noch eine Dankesveranstaltung im Nachgang verdient. Man kann auch noch mal darüber reden, dass auch entsprechende Orden für die Einsatzkräfte verliehen werden. Das wäre noch mal ein Rahmen, der danach ist, weil nur, weil wir hier Danke sagen, heißt das nicht, dass das bei den Helferinnen und Helfern vor Ort ankommt. Und dann die Taten, die richtig relevant sind, da werden wir uns entsprechend bei den Haushaltsberatungen wiedersehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wendet sich an das Präsidium.) Dann natürlich erst die Ministerpräsidentin. Bitte schön, Frau Schwesig!

Herr Wulff, ich schätze Sie sehr, weil Sie zu denen gehören, die hier in der Sache ganz oft sehr sachliche Beiträge machen, und ich auch Ihr Bemühen sehe, dass es nicht nur darum geht, immer irgendeinen parteipolitischen Geländegewinn zu haben, sondern in der Sache. Aber das, was Sie hier sagen, weise ich zurück. Wir haben am – heute ist Mittwoch, genau – Dienstag, also wir haben Montagabend, haben wir mit den Fraktionen zusammengesessen, und in diesem Gespräch kam die Nachricht an mich, dass ein Ort evakuiert werden muss. Und aus meinen Erfahrungen 2019, wo ich mehrere Tage meinen Urlaub unterbrochen habe für den, um bei einem Waldbrand vor Ort zu sein, habe ich mitbekommen, dass dieser Evakuierungspunkt für die Menschen eine extrem hohe Emotion ist, und das kann ja auch irgendwie jeder nachvollziehen. Deshalb habe ich, obwohl es in diesem Gespräch gar nicht um den Brand ging, am Ende gesagt, dass ich um Verständnis bitte, dass wir morgen – also gestern – am Rande, während des Landtags Vor-Ort-Termine machen und dass ich, wenn der Evakuierungszeitpunkt ist, dass ich dann auf alle Fälle nach vorne fahre, vor Ort fahre. Und wir haben es besser gemacht als 2019, da waren wir oft zur gleichen Zeit da. Und diesmal haben wir uns gut abgestimmt: erst Herr Backhaus den einen Tag, dann Herr Pegel ist abends noch gefahren und ich nächsten Morgen. Ich habe es also allen Fraktionen im Parlament gesagt, dass ich das tun werde. Und ich habe es jetzt als meine Verantwortung gesehen – denn für mich war es jetzt nicht wichtig, mich öffentlich zu äußern, weil ich habe mich schon vor Ort öffentlich geäußert, ich habe mich medial öffentlich geäußert –, ich habe es als meine Verantwortung gesehen, dass, wenn der Landtag es ermöglicht, dass ich während des Landtages vor Ort bin und mir ein Bild mache, und da ging es nicht um Bilder. Ich finde das wirklich despektierlich gegenüber der Einsatzleitung, die auch darum gebeten hat, dass man vor Ort ist und sich einen Eindruck verschafft, mit den Kameraden redet, habe ich es jetzt als meine Pflicht gesehen, nicht nur hinzufahren, sondern hier dem Parlament auch zu sagen, wie die aktuelle Lage ist. Und ich habe Ihnen hier die brandaktuelle Lage über Lübtheen – ich habe kurz vorher extra mit dem Landrat gesprochen und hier die Lage vorgetragen: Wo stehen wir? Wo sind wir? Aber dass ich an dieser Stelle dann auch Dankeschön noch mal sage, wenn man hier am Pult steht, ist auch so. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass es jetzt einmal um diesen Einsatz geht, einmal um unsere Kameradinnen und Kameraden und nicht immer um diese Kleinigkeiten und Eitelkeiten. Ich finde, ich habe Montagabend gesagt, was ich vorhabe, habe es hier als meine Pflicht gesehen, Sie zu informieren. Und wenn das dann jetzt auch schon wieder zu viel ist, dann verstehe ich es nicht mehr, dann entsteht wirklich bei mir der Eindruck, dass es echt manchmal gar nicht mehr um die Sache geht. Ich wollte hier einmal noch mal sicher klarstellen, dass ich Montagabend gesagt habe, was ich mache, und dass das der Grund ist, weswegen ich gebeten habe bei der SPD-Fraktion, was meine Fraktion ist, eine Möglichkeit im Laufe des Landtags zu finden. Und heute Morgen hat mir mein PGF gesagt, dass es diese Möglichkeit laut Geschäftsordnung gibt. Das wollte ich hier gerne noch mal klarstellen, weil ich es schade finde, wenn die Ministerpräsidentin sich bemüht, gegenüber dem Parlament zu berichten und transparent zu sein, dass auch selbst das nicht mehr gewünscht ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Einen kleinen Moment, Frau Ministerpräsidentin, einen kleinen Moment! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Wulff. Bitte schön!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, dann muss ich da doch noch einmal drauf reagieren. Ich habe mitnichten an irgendeiner Stelle gesagt, dass ich das nicht in Ordnung finde, dass Sie vor Ort waren. Das finde ich durchaus in Ordnung und wichtig. Das ist nämlich ein Teil der Wertschätzung gegenüber den Einsatzkräften, dass die Ministerpräsidentin und die Fachminister durchaus vor Ort in der Lage sind. Wir hatten aber auch im Ältestenrat über diese ganze Thematik diskutiert gehabt. Wir hatten auch da drüber diskutiert, wie wir mit dem Thema umgehen und wie wir das in dieser Parlamentswoche handhaben wollen. Das Ergebnis war, dass die Landtagspräsidentin im Namen aller Abgeordneten natürlich diesen Dank ausspricht. Das ist hier eine Verfahrensfrage an der Stelle, ja. Dann kommt natürlich noch hinzu, dass wohl auch der Wunsch von einigen Abgeordneten war, in die Einsatzgebiete zu fahren. Das ist etwas, was ich per se ablehne, weil solange die Einsatzkräfte dort tätig sind, im Einsatz sind, halte ich nichts von Katastrophentourismus. Das heißt, diejenigen, die zuständig sind, die verantwortlich sind – das ist die Ministerpräsidentin, das sind die zuständigen Fachminister –, das ist in Ordnung. Ich hätte das hier in der Parlamentsdebatte jetzt so für nicht nötig erachtet, dass Sie jetzt hier das so noch mal machen, weil wie das dann am Ende immer ist, das haben Sie erlebt, das ist politische Erfahrung, sollte das dann auch entsprechend zeigen. Deswegen hätte ich einen anderen Rahmen an anderer Stelle für sinnvoller gehalten. Und ich habe auch im Ältestenrat natürlich zugestimmt, dass Sie vor Ort da sein können und hier im Parlament entschuldigt sind. Also das wollte ich nur mal klarstellen.

Ja …

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Ministerpräsidentin?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaub, ich habe alles dazu gesagt. Und wenn Sie einen Wunsch haben an mich, dass dieses Thema in einem anderen Rahmen hier stattfindet, dann bin ich die Letzte, die dazu Nein sagt. Ich habe meine Initiative ergriffen, mich an unsere Leute gewandt: Wann habe ich die Möglichkeit, dem Parlament einmal über die aktuelle Lage zu berichten? Und ich habe einfach nur die Bitte, dass es um die Sache geht und nicht um so viele Kleinigkeiten. Das ist der Eindruck, (Andreas Butzki, SPD: Genau.) der bei mir entstanden ist, ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja jetzt eine Aushöhlung der Geschäftsordnung hier.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Die Geschäftsordnung sieht ausdrücklich vor, dass die Landesregierung jederzeit entsprechend aktiv werden kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das wissen wir.) Das hat sie getan. Und da ich heute Morgen noch Kritik im Ohr habe, dass wir dieses Thema nicht angesprochen haben, staune ich jetzt sehr, dass es jetzt Kritik gibt, dass wir es ansprechen. Das ist schon sehr schräg, sehr schräg, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens, zweitens. Sie haben doch bestimmte Redezeit, nehmen Sie sich die Chance! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist eine Frage der guten Kinderstube. Machen Sie es hier, dann höre ich es auch besser! Wir können gerne gemeinsam diskutieren. Meine Damen und Herren, Sie haben relativ intensiv Kritik geübt, (Marc Reinhardt, CDU: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.) Sie haben relativ intensiv Kritik geübt an der Frage, wie und woher die aktuellen Ursachen für Weltbrände kommen. Das halte ich offen eingestanden – entgegen all dem, lieber David Wulff, was ich momentan vor Ort höre, als zu sagen, ihr habt im Haushalt als Rot-Rot, als MV-Koalition Dinge völlig anders gemacht, und deswegen ist die Katastrophe – halte ich unter Kausalitätsaspekten für völlig absurd, völlig absurd. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil höre ich zurzeit vor Ort relativ viele positive Rückmeldungen, dass das, was in den letzten vier Jahren vorangetrieben wurde, und zwar auf allen Ebenen, ganz deutlich – da gibt es nicht eine Ebene, nicht eine Person, sondern die Ebene sind Land, sind die Kreise, sind die Kommunen, allesamt haben ordentlich in die Hände gespuckt, das hat alle einmal zucken lassen, das gilt im Übrigen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch in anderen Bundesländern –, das, was wir vorangetrieben haben, wirkt derzeit, hilft sehr, führt dazu, dass die Flächen, die betroffen sind, kleiner sind, meine Damen und Herren. Und ich würde es gerne, und zwar losgelöst von Koalitionen, losgelöst von Legislaturperioden noch einmal in Erinnerung rufen, dass, ich sag jetzt mal, das erste 50-Millionen-Euro-Paket, was vor allen Dingen Fahrzeugbeschaffung hat, wirkt. Selbstverständlich wirkt das in der Fläche. Und wenn ich dort zu Besuch bin, zu Besuch sein durfte, dann finde ich ganz, ganz viele der TSF-W, dieser kleinen Feuerwehrfahrzeuge, von denen wir 267 Stück mithilfe des 50-Millionen-Euro-Pakets in die Fläche bringen. Das führt zu einer massiven Verdichtung von neuen wasserführenden Fahrzeugen. Von daher ein Erfolg. Das Löschwasserprogramm des Landwirtschaftsministeriums hat extrem geholfen. Ich glaube, alleine um Lübtheen rum haben wir zurzeit den Vorteil von 13 neuen Brunnen, die uns selbstverständlich massiv helfen. In den Wäldern ist deutlich in der Bewirtschaftung, ist angepasst worden – übrigens für einen Landwirtschafts- und Umweltminister auch im eigenen Haus eine spannende Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dort heute die entsprechenden Brandschneisen. Es geht im Übrigen auch in anderen Beritten. Auch das hilft derzeit sehr. Ich würde jetzt gerne fortsetzen mit den Dingen, die wir dann angeschlossen haben. Sie können ja sagen, wir wollten im Haushalt noch viel mehr. Da ist die Rolle von Koalition und Opposition zuweilen eine unterschiedliche. Wir machen dann, wenn wir seriös wissen, wir können es bezahlen, nicht nur versprechen, sondern auch bezahlen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und genau das haben wir getan. Deshalb gibt es ein zweites 50-Millionen-Euro-Programm für die Feuerwehrgerätehäuser. Es gibt ein 5-Millionen-Euro-Programm aus dem letzten Landeshaushalt – Nachtragshaushalt – ausdrücklich für die Katastrophenschutzorganisationen, die immer gerne vergessen werden in dem Kontext, die eine zentrale Rolle selbstverständlich auch neben den Feuerwehren, die im Übrigen dazugehören zum KatSchutz, spielen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es gibt 30 Millionen Euro, nämlich dreimal 10, dieses Jahr, nächstes Jahr und übernächstes Jahr, mehr in die Sonderbedarfszuweisungen – nicht alleine, sondern die kommunalen Spitzenverbände und das Land haben sich da im letzten Dezember gemeinsam drauf verständigt. Auch da war klar, ein Schwerpunkt werden Feuerwehrgerätehäuser sein. Also wir sind extrem gut unterwegs an den Stellen, und zwar alle gemeinsam. Da gehts gar nicht darum, dass einer sich auf die Brust oder Schulter schlägt, sondern alle auch in großer Einigkeit in diesem Hohen Hause gemeinsam. Wichtig ist mir – eine Menge anderer Bundesländer gucken da zwischenzeitig hin –, ein 50-Millionen-Euro-Paket für Fahrzeuge, ein 50-Millionen-Euro-Paket für Feuerwehrgerätehäuser werden Sie selbst in sehr finanzstarken großen Bundesländern nicht im Vorbeigehen finden. Da haben wir zwischenzeitig ein Alleinstellungsmerkmal. Ich werbe dafür, dass wir also jetzt aufpassen müssen, dass wir uns nicht tiefer in die Depression schnacken und hier sprechen, als wir sind, sondern ganz im Gegenteil, das wirkt. Natürlich bleibt trotzdem so ein Waldbrand eine Herausforderung, und der ist nicht ohne Risiken, der ist mit Gefahren. Aber ich glaube, dass wir unbedingt aufpassen müssen, dass wir geschlossen bleiben, denn wenn es weiter so trocken bleibt, werden wir noch mehr Herausforderungen in diesem Sommer erleben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist die größte Bitte, die wir gemeinsam haben müssen, dass die ehrenamtlichen Kräfte durchhalten, denn wir werden die vermutlich Woche um Woche intensiv benötigen. Ich habe aber eine Frage gehabt, die auf die Entschädigungsverordnung abgestellt hat. Will deutlich sagen, bei dem Besuch vor Ort hat jetzt keiner den Finger gehoben und gesagt, wie weit ist es mit der Entschädigungsverordnung. Die haben momentan andere Dinge vor Augen, offen eingestanden, weil sie einfach konkret im Kampf sind. Das, was ich Ihnen gesagt habe, gilt auch weiterhin: Die Entschädigungsverordnung ist in der Mache. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben ein paar Dissenspunkte, Herr Ehlers. Wir arbeiten ganz solide mit den entsprechenden Beteiligten des Landesfeuerwehrverbandes zusammen. Im Übrigen, ich habe diese Entschädigungsverordnung in einem Zustand des Dauerschlummerns gefunden, als ich kam, und ich treibe sie voran. Die war schon ein Thema, (Sebastian Ehlers, CDU: Drei Jahre, drei Jahre schon.) die war schon Thema, und zwar mehr als ein Jahr, als ich kam. Und die letzten anderthalb Jahre haben wir in der Tat genutzt, genau die Diskussion zu führen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir versuchen, noch einige letzte Punkte mit dem Landesfeuerverband zu einen, denn am Ende müssen wir kommunale Familie und die Feuerwehrfamilie an einen Tisch, in eine gemeinsame Überzeugung bringen. Was mir aber zentral ist, es hat einen Punkt gegeben, der uns umtrieb und von dem ich glaube, dass das sehr kurzfristig hilft und Signale gibt: Wir beschaffen die 267 TSF-W – ich habs eben angesprochen –, die kleinen Feuerwehrfahrzeuge in den dörflichen Feuerwehren in der Fläche. Wir haben dort Auslieferzeitpunkte, die sich eigentlich bis September ziehen sollten. Und die Frage, die die Kolleginnen und Kollegen – gar nicht mich im ersten Moment –, sondern die Kolleginnen und Kollegen umtrieb, war, gelingt es, die letzten Auslieferungen noch mal nach vorne zu ziehen, denn wenn es so trocken bleibt, brauchen wir möglichst viele der Fahrzeuge möglichst schnell im Land. Es ist heute in den letzten Minuten im Übrigen gelungen, dass wir mit dem österreichischen Hersteller, der Firma Rosenbauer, uns verständigen konnten, dass wir nach vorne ziehen dürfen, dass die nach vorne ziehen können. Das macht ja nur Sinn, wenn die entsprechend auch in der Produktion nach vorne ziehen können. Elf Fahrzeuge, die eigentlich erst am 07.07. gekommen wären, werden jetzt schon am 23.06., also zwei Wochen früher geliefert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sechs Fahrzeuge, die eigentlich am 28.07. kommen sollten, drei Wochen vorher, am 07.07., zwei Fahrzeuge statt 28.07. am 21.07. Das sind kleine Bausteine, aber jedes hilft, und der Versuch ist, möglichst viel Material in die Fläche zu kriegen. Das hilft uns momentan offen eingestanden am meisten. Und ich glaube, dass da die Kolleginnen und Kollegen wieder im richtigen Moment das Richtige tun, und bin auf Knien dankbar im Übrigen, dass der Hersteller unsere Not sieht und genau an der Stelle mitmacht. Wir ziehen jetzt vor allen Dingen Material vor. Das ist das, was den Kameradinnen und Kameraden und den Katastrophenschutzkräften, denen ich allen ganz herzlich danke, am meisten hilft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Einen Moment, Herr Minister! Einen Moment, Herr Minister! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention zu Ihrem Redebeitrag vor. Herr Wulff, bitte!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, also bevor die Sachen falsch verstanden werden, also ich habe ganz ausdrücklich mich natürlich ja auch bei der vergangenen Landesregierung bedankt, was da gemacht wurde und was an Lehren gezogen wurde. Ich habe ganz ausdrücklich auch gelobt die gemeinsame Beschaffung der Polizeihubschrauber, die dann auch fähig sind, in solchen Lagen irgendwie miteingreifen zu können. Und auch im Innenausschuss habe ich regelmäßig gelobt diese gemeinsamen Beschaffungsprogramme. Auch auf kommunaler Ebene bekomme ich das auch mit, dass wir denn auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald sagen, so, da sind noch Möglichkeiten und wir ziehen das jetzt durch. So, aber das Leben ist halt so, wie es ist. Da hat eine Landesregierung hier und da sicherlich auch mal den Kopf woanders mit irgendwelchen anderen wichtigen Themen. Und da sehe ich schon auch die Rolle der Opposition sozusagen, das, was in der Vergangenheit gut gelaufen ist, das loben wir gerne, aber wir wollen natürlich auch Anstrengungen in der Zukunft sehen. Wir haben das beim Nachtragshaushalt gesehen, dass dann das, was wir vorher kritisiert und gesagt haben, da müssen wir noch mal ran, dass da noch mal nachgebessert wurde. Das ist ja etwas, was wir wirklich gut finden und ausdrücklich unterstützen. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt in unseren Bemühungen zur Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes hier in Mecklenburg-Vorpommern nachlassen. Und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Minister?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, das tue ich gerne. Erstens, ich freue mich, dass wir gemeinsam einig sind, dass die 5 Millionen Euro mehr für die Katastrophenschutzorganisationen klug waren, breit getragen, dass die 50 Millionen Euro im zweiten Programm für die Feuerwehrgerätehäuser klug sind, keine Frage, freue ich mich gemeinsam drüber, dass die dreimal 10 Millionen Sonderbedarfszuweisungen mehr, vor allen Dingen für Feuerwehrthemen, gemeinsam eine kluge Entscheidung sind. Noch mal: Für uns als Regierung ist wichtig, wir wollen nicht nur sagen, wir möchten, sondern wir wollen auch sicher sagen können, wir können es finanzieren. Das haben wir getan. Aber 85 Millionen Euro, ich glaube, jetzt in einem Zeitraum von 18 Monaten obendrauf, werden Sie in vielen anderen Bundesländern suchen. Und dass Sie sagen, wir hätten gerne noch mehr und wir werden noch mehr Finanzierungsmöglichkeiten finden, darauf freue ich mich dann in der gemeinsamen Haushaltsdebatte. Ich erlebe, dass momentan natürlich die Not groß ist vor Ort, aber dass das, was wir getan haben, hilft. Und wenn wir uns da einig sind, freue ich mich sehr. Und ich habe jetzt die Gelegenheit, weil ich einen Punkt von dir übersehen habe, –Verzeihung –, die Flugzeuge, die löschen können, waren angesprochen: Erstens, zurzeit erleben wir mit den Hubschraubern, dass auch Bundeswehr und Bundespolizei sehr pragmatisch helfen. Zweitens, unsere eigenen werden zumindest tragen können. Wir werden trotzdem künftig auf andere angewiesen sein. Wenn der Waldbrand kommt, dann mögen auch unsere zwei Polizeihubschrauber in drei/vier Jahren alleine nicht helfen. Und Löschflugzeuge ist ein hochstreitiges Thema, allerdings eines, was ich selber – werde da aber leider nicht dabei sein können, weil wir jetzt mit dem Landtag und in vielen Punkten, die Sie mir zugedacht haben, ich nicht selber teilnehmen kann –, habe das selbst für den morgigen Termin in der Innenministerkonferenz angemeldet, weil ich in der Tat glaube, dass wir uns gemeinsam verständigen müssen. Wenn, muss das eine europäische Verständigung sein. Solche Flugzeuge müssen sie dann zentral in Europa stationieren, und dann können die in den verschiedenen Bereichen helfen. Aber ich glaube, dass wir auch eine deutsche Debatte brauchen, die im Übrigen der Kollege Pistorius früher schon immer in die Innenministerkonferenz getragen hat. Und ich würde das morgen noch mal tun, nicht wegen der aktuellen Ereignisse, sondern die Anmeldung ist schon sechs Wochen zurück, weil ich glaube, dass du in der Tat da eine Gemeinsamkeit brauchst. Aber die Hubschrauber sind schon ein wichtiger Schritt. Die Flugzeuge sind zumindest eine Diskussion, die wir brauchen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschafts- und Umweltminister Herr Dr. Till Backhaus. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin ja in Bezug auf den Klimaschutz oder Wasserversorgung oder die Forsten angesprochen worden. (Thore Stein, AfD: Wer will noch?! Wer kann noch?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu ist mir noch mal, sind mir folgende Kernbotschaften außerordentlich wichtig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich glaube, man kann festhalten – die Ministerpräsidentin hat es angedeutet –, die Maßnahmen, die wir in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet haben, sind ja nicht nur die 50 Millionen in Fahrzeuge, in Löschbrunnen, insbesondere natürlich auch die präventiven und vorbeugenden Maßnahmen, es ist sehr, sehr viel Geld und Wissen investiert worden. Wissen Sie eigentlich, dass wir ein Brandschutzkompetenzzentrum nach 2019 in Kaliß aufgebaut haben, wo im Übrigen jetzt die Maßnahmen … Und wir sind im Übrigen als Behörden dann auch beratend tätig. Ich hätte mal die sehen mögen, die uns, wenn wir da nicht vor Ort gewesen wären, wenn es da Probleme gegeben hätte, was denn hier los gewesen wäre. Und deswegen sage ich hier noch mal, auch in dieser Frage arbeiten wir sehr, sehr eng mit der Landesfeuerwehrzentrale, mit der Polizei, mit den gesamten Hilfskräften bis zum THW und natürlich auch den Rückwärtigen Diensten sehr, sehr intensiv zusammen. Im Übrigen will ich das auch noch mal sagen, weil auch diese Hinweise ja schon kommen, was ist hier mit dem Wasser. Stellen Sie sich mal vor, wir wären am Dienstagabend – tatsächlich gestern – nicht vor Ort in Sudenhof in Hagenow gewesen! Die Sude hatte fast kein Wasser mehr. Da ist durch die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sofort gesteuert worden und der Stau gezogen worden, sodass da ausreichend Löschwasser zur Verfügung steht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur, weil Sie da waren?!) Und damit ist das Feuer quasi nicht nur unter Kontrolle, sondern wird in den nächsten Stunden dann an die Gemeinde zurückübergeben. Und die Kameradinnen und Kameraden haben erfolgreich diesen Prozess beendet. Da kann man doch wirklich nur sagen: Hervorragend gearbeitet und herzlichen Dank dafür, ja! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat doch Herr Pegel gerade gesagt.) Und dann will ich mal, dann will ich mal, dann will ich mal auch, will ich mal auch mal die Zahl nennen. In Göldenitz, als ich da war, will ich mal ausdrücklich sagen, da standen 5 Hektar in Brand. Dass das in kürzester Zeit dann auf 50/52 Hektar angestiegen ist, ist natürlich auch ein Riesenthema. Die Brandlast ist sehr hoch. Wir haben Wasserdefizit, wir haben Niederschlagsdefizit, und wir haben auch ein Problem, was die Löschwasserentnahme dort anbetrifft. Auch das haben wir dann geregelt, im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit der Wasserwirtschaft, für die ich auch zuständig bin. Und ich bin heilfroh im Übrigen, dass wir auch dort Orte nicht, ob das Göldenitz oder Teschow ist, im Übrigen nicht evakuieren mussten. Gehen Sie da mal hin, in die Orte, und fragen Sie, wie die zu den Kameradinnen und Kameraden stehen! Da ist eine ganz, ganz große Hochachtung dabei. Und dann bin ich noch bei einem Thema, was uns ja auch seit 2019 beschäftigt und auch schon davor, und das ist die Munitionsbelastung. Wir haben allein in Mecklenburg-Vorpommern 56.000 Hektar munitionsverseuchte Gebiete. Lübtheen – haben wir heute wieder gehört – oder auch Hagenow, das ist ein Riesenproblem. Aber auch da, will ich mal ausdrücklich sagen, ist es gelungen, durch den Brand – den schrecklichen Brand mit den 1.000 Hektar in Lübtheen –, dass der Bund, die BImA im Übrigen, der Bundesfinanzminister ist dafür zuständig, jetzt 180 Millionen Euro bereitstehen. Und in der kommenden Woche sollte im Übrigen dann in Lübtheen im Arsenal die Munitionsbergung beginnen. Also da kommt jetzt endlich was in Bewegung. Und das hat auch im Übrigen die Ursache in dem, was wir an Erfahrung gesammelt haben. Und ich glaube, es ist auch noch mal wichtig, auch diese Brände – es geht ja immer darum, der Innenminister hat es gesagt, das so schnell wie möglich zu erkennen. Wussten Sie, dass wir mit unserer Waldbrandzentrale in Mirow im Übrigen fast jeden Waldbrand oder Brand jetzt auch entdeckt haben und damit ganz schnell die Leute in die Gebiete hineingeführt haben und dazu im Übrigen auch die neue Waldbrandkarte – die digitale Karte – bereitgestellt worden ist allen Feuerwehren? In Abstimmung mit der Feuerwehrzentrale und den Feuerwehren ist dies alles komplett umgesetzt worden. Und das Letzte ist das Thema „Wasser-/Klimaschutz“. Das ist ja alles miteinander verbunden. Ich muss Ihnen sagen: Wissen Sie noch Anfang des Jahres, dass es hier sehr viel geregnet hat? Da wurde man ja schon phasenweise schon nachdenklich, wie das wohl weitergeht, was Hochwasser anbetrifft. Dann kommt tatsächlich Ende März, seit Ende März haben wir keinen Millimeter Niederschlag mehr gehabt. (Thore Stein, AfD: Was?! Moment, Moment! Herr Backhaus, das ist falsch!) Wir hatten im Übrigen nach langer, langer Zeit zum ersten Mal wieder, und das ist eine Kernaussage, das Frühjahr-Stauziel der Mecklenburger Oberseen erreicht. Das heißt, die Oberseen, das Wasserregime war tatsächlich auf das Stauziel ausgerichtet. Dass das jetzt natürlich massiv abgenommen hat, ist vollkommen klar. Und insofern gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Tagen, wenn wir denn hoffentlich Regen bekommen, eine Entspannung bekommen. Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, das Feuer tatsächlich in Lübtheen und in Hagenow ist vollständig unter Kontrolle und wird dann auch in der kommenden Woche abgeschlossen. Dann beginnt immer die Nachsorge. Da gibts für mich, und damit möchte ich auch schließen, es gibt ja so eine Art von Hochwasser- oder auch Feuerdemenz. Wenn das Feuer aus ist und das Wasser weg ist, dann kehren alle zum Alltag zurück. Auch das werden wir in diesem Fall nicht machen. Da laufen natürlich auch die Analysen, wie wir noch was besser machen können. Im Übrigen, was die Beregnung anbetrifft, die ist am Standort in Lübtheen entstanden, dass diese Beregner jetzt angeschafft worden sind. Und ich würde mich sehr freuen im Übrigen, wenn das alle Feuerwehren im Lande machen würden. (David Wulff, FDP: Das habe ich doch gerade gesagt.) Wir haben das gemacht im Landkreis Ludwigslust-Parchim, und andere sollten das auch nachahmen – Mecklenburgische Seenplatte im Übrigen auch, hat das hervorragend gemacht. Insofern, glaube ich, sind wir hier auf einem vernünftigen Weg. Und ich kann nur immer wieder sagen, ich bewundere die Feuerwehrleute, aber ich bin auch, ich bin selber in Volzrade gewesen – war im Übrigen mal meine Abteilung, in der ich in der Landwirtschaft gearbeitet hab –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch vorhin gerade gesagt, nicht ein Tropfen.) wenn man da die Menschen überzeugen muss, ihr Haus zu verlassen, ja, fahren Sie da mal hin und erklären Sie das, ja! Und zum Glück ist es so, dass sie ab 14:00 Uhr wieder zurückkönnen und damit, glaube ich auch, wieder bewiesen worden ist im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass wir die Sache vollständig im Griff haben. Und dafür allen Beteiligten herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Ralf Mucha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, würde ich gerne noch die eine oder andere Ausführung zu meinen geschätzten Kollegen machen. Vielleicht fangen wir mal mit Harald an. Lieber Harald, in Rostock gibt es nicht nur eine Berufsfeuerwehr, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiß ich, weiß ich. Brauchst mir nicht zu sagen, weiß ich!) sondern auch fünf gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehren. Und ab dem 30. Juli wahrscheinlich sind wir dabei, den sechsten Standort für die Freiwillige Feuerwehr auszubauen. Das vielleicht zu deiner … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiß ich!) Ach so! Dann hast du es so aber nicht erwähnt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, muss ich ja nicht.) Dann, lieber David, du hast ja zum Teil dich schon korrigiert in deinen Kurzinterventionen oder so. (David Wulff, FDP: Ich habe es nur bekräftigt. Ich habe es nicht korrigiert.) Oder versucht richtigzustellen. (David Wulff, FDP: Ich habe es nur bekräftigt.) Ich kann dir von hier aus nur sagen, Rot-Rot steht klar für die Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von David Wulff, FDP) Und zum Thema Trockenheit und wenig Regen und Selbstentzündung und was Ursachen für Brände sind, hat mein Minister, mein Innenminister ja schon ausgeführt. Aber Herr Kramer ist ja nicht hier. Und mein geschätzter Kollege, und auch mein Kamerad Marc Reinhardt, der auch leider gerade nicht hier ist, dem würde ich auch gern zurufen: Ich hab das Gefühl, seitdem ihr nicht mehr in Regierungsverantwortung seid, dass hier da eine gewisse Wahrnehmungsstörung ist. Ich glaube nicht, dass ihr einen Millimeter bei uns rucken musstet, um dieses Fahrzeugprogramm ins Leben zu rufen. Ich denke, das war genau komplett umgekehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: So ist das. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und zum Thema „Katastrophenschutz/Tourismus“ haben ja die Ministerpräsidentin und auch unser Landwirtschafts- und Umweltminister schon ausgeführt, da werde ich jetzt nichts zu sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke! – René Domke, FDP: Ja, danke!) Trotzdem, trotzdem hatte ich bei einigen Kollegen hier das Gefühl, dass wir in dieser Debatte, wo wir Danke sagen wollen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so, noch nicht fertig!) für die Einsatzkräfte vor Ort, für alle Unterstützer und Unterstützerinnen, das hier genutzt haben, um eine vorgezogene Haushaltsdebatte zu führen. Kann ich so nicht nachvollziehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben die Aussprache beantragt im Übrigen.) Ich möchte die Gelegenheit nutzen oder die Möglichkeit nutzen, meine tiefe Dankbarkeit und Anerkennung für die tapferen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen auszusprechen, die jeden Tag für uns im Einsatz oder in Bereitschaft sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihr unermüdlicher Einsatz und Mut verdienen unsere höchste Wertschätzung! Gerade in den vergangenen Tagen haben wir gesehen, welchen Gefahren sie sich stellen, um unsere Wälder und Gemeinden vor verheerenden Bränden zu schützen. Die aktuellen Waldbrände in den Waldstücken im Landkreis Ludwiglust-Parchim und im Landkreis Rostock haben uns alle alarmiert. Auf ehemals militärisch genutzten Flächen, die mit alter Munition belastet sind, breiten sich die Flammen rasend schnell aus. Die Trockenheit und der Wind erschweren die Situation zusätzlich. Trotz dieser extremen Bedingungen unserer Feuerwehren sind unsere Feuerwehren und viele andere Helfer vor Ort, um ihr Bestes zu geben und das Feuer einzudämmen. Unterstützt werden die Feuerwehren durch das THW, das DRK, die Bundeswehr, die Forst von Land und Bund sowie der Landes- und der Bundespolizei. Ich möchte betonen, dass die Landesregierung durch ihr 50-Millionen-Förderprogramm maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir besser auf derartige Waldbrände vorbereitet sind. Mit der Unterstützung des Landes konnten wir leistungsstarke Tanklöschfahrzeuge anschaffen, wie zum Beispiel die elf Waldbrand-TLFs, die nun zum Einsatz kommen. Zudem hat sich meine Fraktion im Strategiefonds dafür eingesetzt, das Programm „Löschwasser marsch!“ ins Leben zu rufen und umzusetzen. Des Weiteren wurden über das Land und den Bund – und das ist hier schon mehrfach erwähnt – 15 Tiefwasserbrunnen und Löschteiche angelegt, um die Wasserversorgung für die Löscharbeiten in den Waldgebieten zu verbessern. Und nicht zuletzt wurden auch zusätzliche Brandschneisen in den Wald geschlagen, die jetzt natürliche Barrieren sind, um die Ausbreitung von Bränden zu verhindern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Rede hatte doch schon mal jemand vorgelesen hier.) Im Leben nicht! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren, den Einsatzkräften vor Ort und der Landesregierung hat sich bewährt. Wir haben aus den Erfahrungen des verheerenden Waldbrandes von 2019 gelernt und unsere Maßnahmen verbessert. Diese Kooperation und der Einsatz modernster Technologien haben dazu geführt, dass wir besser aufgestellt sind als je zuvor. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden sowie hier auch allen Unterstützereinheiten ausdrücklich für ihre Arbeit und ihren Einsatz. Gerade bei den Freiwilligen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das dritte Mal jetzt!) Ja, ich glaub, den Dank kann man nicht oft genug sagen, Herr Kollege! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren darf man bei solch langen und intensiven Einsätzen nicht die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen vergessen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geduldig zur Verfügung stellen. (Sandy van Baal, FDP: Machen wir gerne.) So erfolgt im Zuge der Einsatzvorbereitung in meiner Heimatwehr morgen die Einweisung in das neue WaldbrandTLF, damit wir gegebenenfalls dann auch kurzfristig vor Ort sein können. Wir sollten auch an die zahlreichen Ehrenamtlichen denken, die vor Ort die Versorgung der Einsatzkräfte unterstützen – mit Essen, Trinken und Worten des Zuspruchs. Ich habe gerade mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands, Hannes Möller, gesprochen. Hannes Möller ist dankbar, dass die Mittel, die die Freiwilligen Feuerwehren brauchen, um solche Lagen abzuarbeiten, den Kameraden zur Verfügung gestellt werden, um so erfolgreich zu sein. Dank der guten fachlichen Beratung, Unterstützung bei der Umsetzung des 50-Millionen-Fahrzeug-Paketes durch den Landesfeuerverband ist es uns gelungen, eine einsatzfähige und bedarfsgerechte Ausstattung und Ausrüstung zu beschaffen und in den Einsatz zu bringen. Ich möchte noch einmal auf die anhaltende Bedeutung des Waldbrandschutzes hinweisen. Die zunehmende Trockenheit und das viele Totholz stellen weiterhin eine große Gefahr dar. Es ist daher von großer Bedeutung, dass wir weiterhin in den Waldbrandschutz investieren und präventive Maßnahmen ergreifen. Die beste Wertschätzung für die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte ist, dass es gar nicht erst zum Einsatz kommen muss. Und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden uns auch weiterhin für die Unterstützung der Feuerwehren im Land einsetzen. Ein Zeugnis für die weitere Unterstützung ist das aktuell beschlossene 50-Millionen-Paket zum Gerätehausneubau. Ich möchte mich zum Ende meiner Rede noch einmal ausdrücklich bei allen Einsatzkräften vor Ort, ihren Familien, den Kreis- und Amtswehrführern, den Landräten und den Arbeitgebern bedanken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich an dieser Stelle für die heutige Sitzung die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/2265. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/2265 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2265 abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2265 bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen, auf Drucksache 8/1949. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen – Drucksache 8/1949 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wechseln über 50 Mal in dieser Sitzungswoche das Thema, jetzt Übergangspflege. Das Thema haben wir in diesen Antrag gegossen als Entwurf im vergangenen Herbst. Und die Tatsache, dass wir den Antrag erst heute behandeln können, hat eben was damit zu tun, dass wir uns die Tagesordnung recht voll packen. Das ist der Sache geschuldet und der politischen Lage, darüber will ich nicht klagen. Wir sind ja dabei zu versuchen, unsere Arbeit zu optimieren. Heute und hier gehts jetzt um die Übergangspflege, und ich darf den ersten Satz des gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen auf der Ausschussdrucksache 8/1949 zitieren: „Das Wohl und die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten jeden Alters sind ein hohes Gut, das nicht durch regulatorische Vorgaben unterlaufen werden darf.“ Hintergrund ist die Übergangspflege im Krankenhaus, die mit der Pflegereform aus dem Jahr 2021 beschlossen und unter Paragraf 39e des Sozialgesetzbuches V als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2022 eingeführt wurde. Anspruch auf die Übergangspflege im Krankenhaus für bis zu zehn Tage haben Patientinnen und Patienten im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, wenn Pflegeleistungen erforderlich sind, aber keine freien Plätze in einem Pflegeheim der näheren oder weiteren Umgebung zur Verfügung stehen. Angewiesen darauf sind insbesondere, aber nicht nur, Alleinlebende, wenn es zudem keine familiären Hilfenetze gibt, die diese Aufgabe beziehungsweisen deren Organisation übernehmen können. Es handelt sich hierbei, wie gesagt, um eine Leistung der Krankenkasse, nicht der Pflegekasse. Diese Übergangspflege im Krankenhaus beinhaltet unter anderem die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die Aktivierung der versicherten Person, also geeignete Therapien, die Grund- und Behandlungspflege, die Unterkunft und Verpflegung sowie eine erforderliche ärztliche Behandlung und das Entlassmanagement. Das Entlassmanagement im Krankenhaus hat beziehungsweise hätte zehn Tage Zeit, um die Verlegung in eine Pflegeeinrichtung der Wahl der Patientin beziehungsweise des Patienten zu organisieren, wenn dies als erforderlich angesehen wird. So weit, so gut – oder auch nicht, denn die Sache hat einen Haken. Im Rahmen des letzten Altenparlaments und in der Anhörung im Sozialausschuss am 30. November vergangenen Jahres zum Thema „Pflege im ländlichen Raum“ wurde berichtet, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auf eine zehntägige Übergangspflege von keinem Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt worden war. Warum war das so? Weil es sich zwar seit dem 1. Januar 2022 um einen gesetzlichen Anspruch der Patientinnen und Patienten handelt, aber nicht um eine Pflicht der Krankenhäuser, diese Leistungen auch tatsächlich erbringen zu müssen. Zudem war bis vor wenigen Wochen in unserem Bundesland noch völlig unklar, welche Kosten den Krankenhäusern erstattet werden, da es noch keine Rahmenvereinbarung zwischen den Kassen in Mecklenburg-Vorpommern und der Krankenhausgesellschaft des Landes gab. Die Vereinbarung auf Bundesebene wurde am 31. Oktober 2021 geschlossen. Nun gibt es die erforderliche Vereinbarung über die Kostenerstattung seit Ende Februar 2023 auch in Mecklenburg-Vorpommern, also 14 Monate nach dem Rechtsanspruch, aber das Problem ist leider immer noch nicht gänzlich gelöst. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Krankenhäuser können erst dann die Leistungen erbringen und bekommen sie erst dann vergütet, wenn in 20 Pflegeeinrichtungen des näheren und weiteren Wohnumfelds keine freien Kapazitäten nachgewiesen werden können. Zudem muss die Suche aufwendig dokumentiert und auch während der zehntägigen Übergangspflege fortgesetzt werden. Und wenn die Übergangspflege im Krankenhaus erbracht werden soll, dann geht das natürlich nur mit einem Antrag. Und sofern weniger geeignete Anschlussversorger im Umkreis verfügbar sind, hat das Krankenhaus alle verfügbaren geeigneten Anschlussversorger zu kontaktieren. Im Übrigen – und das sei nur am Rande erwähnt – haben weder der Gesetzgeber noch die Selbstverwaltung bundeseinheitliche Vergütungssätze vorgegeben. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung der Übergangspflege wird damit zu einem weiteren Beispiel aus der Rubrik „gut gemeint“. Die Patientinnen und Patienten müssen der Pflegeeinrichtung mit freien Kapazitäten übergeben werden, auch wenn sie das nicht wollen, und den Krankenhäusern wird ein Bürokratiemonster erster Güte auferlegt. Wir, die Koalitionsfraktionen, sehen dringenden Handlungsbedarf im Interesse der Patientinnen und Patienten in unserem Land und bitten die Landesregierung, im Sinne des Antrags tätig zu werden. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit und Pflege sind gerade in unserem dünn besiedelten Land, in dem infolge der demografischen Entwicklung besonders viele ältere Menschen leben, von hoher Bedeutung. Da zudem Angehörige oft weit entfernt wohnen, ist es wichtig, dass Gesundheitsleistungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich im Interesse der Patientinnen und Patienten gut koordiniert werden. Vor diesem Hintergrund bin ich den Koalitionsfraktionen für den Antrag und die Initiative zur Übergangspflege dankbar. Die Thematik ist auch von hoher Dringlichkeit, da heutzutage die Liegezeiten in Krankenhäusern wesentlich kürzer geworden sind, als sie es früher waren. Dies mag unter Kostengesichtspunkten nachvollziehbar sein, es stellt sich aber doch die Frage, ob dies auch im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Nach einer Operation, einer ambulanten Krankenhausbehandlung oder einem Krankenhausaufenthalt sind Patientinnen und Patienten häufig vorübergehend auf Pflege angewiesen. Wenn diese, etwa durch Angehörige, nicht sichergestellt werden kann, gibt es die Möglichkeit, eine Übergangspflege im Krankenhaus in Anspruch zu nehmen. Die Übergangspflege ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Zuge der Pflegereform 2021 beschlossen wurde. Nach Paragraf 39e SGB V haben Patientinnen und Patienten Anspruch auf die Übergangspflege, wenn im Anschluss an eine Klinikbehandlung „erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen“ nach SGB XI „nicht oder nur unter erheblichem Aufwand erbracht werden“ können. Im Gegensatz zu anderen Leistungen ist die Übergangspflege eine Leistung der Krankenkassen, nicht der Pflegekassen. Betroffene haben für bis zu zehn Tage je nach Krankenhausbehandlung Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus. Die Übergangspflege im Krankenhaus beinhaltet die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die Aktivierung der versicherten Person, die Grund- und Behandlungspflege, ein Entlassmanagement, Unterkunft und Verpflegung sowie die im Einzelfall erforderliche ärztliche Behandlung. So weit die sehr zu begrüßende und sinnvolle gesetzliche Regelung. Leider sieht es bei der Umsetzung dieser noch relativ neuen Leistung noch nicht so positiv aus. Es gibt vielfach Anzeichen dafür, dass die eingeführte Übergangspflege in der täglichen Praxis zu selten zur Anwendung kommt. Das hat in der Regel nicht mit fehlendem Willen zu tun, sondern vor allem mit den umfangreichen Voraussetzungen und der daraus erwachsenden Bürokratie. Die Krankenhäuser sind nämlich verpflichtet, für Patientinnen und Patienten nach stationärer Behandlung ein Entlassmanagement zu organisieren. Dies ist an sich sinnvoll, jedoch sind dabei vom Krankenhaus zu dokumentieren die patientenindividuell erforderliche Anschlussversorgung sowie die Nichtmöglichkeit einer Anschlussversorgung beziehungsweise damit einhergehender erheblicher Aufwand. Die Dokumentation ist bei Rechnungslegung an die Krankenkassen zu übermitteln, und die Vorgaben beinhalten unter anderem, dass das jeweilige Krankenhaus – wir haben es eben gehört – bis zu 20 geeignete Pflegeeinrichtungen und Anbieter im Umkreis des Wohnortes nach der Verfügbarkeit einer Anschlussversorgung anfragen muss, bevor eine Übergangspflege erbracht werden kann. Sofern weniger geeignete Anschlussversorger im Umkreis verfügbar sind, hat das Krankenhaus alle verfügbaren geeigneten Anschlussversorger zu kontaktieren und umfangreich zu dokumentieren. In der Realität bedeutet dies, dass das Krankenhaus sämtliche in Betracht kommenden Pflegeeinrichtungen anschreiben und abfragen muss, verbunden mit einer aufwendigen Dokumentation. Ein solch erheblicher bürokratischer Aufwand kann dazu führen, dass die Übergangspflege in einem geringeren Umfang zur Anwendung kommt, als es eigentlich möglich und auch erforderlich wäre. Das bestätigt auch die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern. Die KGMV betont, dass die skizzierten Abfrageprozesse und deren Dokumentation die Anwendung der Übergangspflege eher verhindern. Die hier zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft auf Bundesebene geschlossene Vereinbarung sei nicht praxistauglich, so die Einschätzung unserer Krankenhausgesellschaft. Genau hier setzt richtigerweise der vorliegende Antrag an. Es ist auch aus meiner Sicht notwendig, darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Übergangspflege gerade nicht als ein nachrangiger Anspruch neben den Ansprüchen der Anschlussversorgung steht. Hier muss die Übergangspflege im Krankenhaus deutlich praxis- und lebensnäher ausgestaltet werden. Ich versichere Ihnen, dass sich die Landesregierung im Rahmen der Möglichkeiten sehr darum bemüht, dass überbordende Dokumentationspflichten und anderer bürokratischer Aufwand so reduziert werden, dass sie die Übergangspflege nicht verhindern, sondern diese häufiger als bisher zur Anwendung kommt. Ein möglichst breit getragener Landtagsbeschluss würde das befördern, und ich betone noch einmal ausdrücklich, dass im Grundsatz die Übergangspflege ein wichtiges Instrument bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist beziehungsweise werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Schnittstelle zwischen Versorgung im Krankenhaus und der im Anschluss notwendigen Pflege hat sich auch der Steuerungsausschuss der Pflegestützpunkte befasst. Anliegen der Akteure ist es, im Rahmen des Entlassmanagements den Übergang beziehungsweise die Überleitung so zu organisieren, dass eine Wiedereingliederung in das gewohnte Umfeld und ein möglichst eigenständiges Leben gewährleistet werden. Daher werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen Krankenkasse und Pflegestützpunkt verbessert wird. Verbesserungsmöglichkeiten sehen die Akteure unter anderem auch bei einer frühzeitigen Einbindung der Pflegestützpunkte im Rahmen des Entlassmanagements. Bei einer frühzeitigen Einbindung können Pflegestützpunkte Patientinnen und Patienten sowie deren An- und Zugehörige auf die häuslichen Rahmenbedingungen einstellen, auf die Begutachtung des Medizinischen Dienstes vorbereiten und die verschiedenen Versorgungsformen in die Beratung einbinden. Für die Organisation dieses Prozesses führen die Pflegeberaterinnen und -berater in den Pflegestützpunkten ein entsprechendes Fallmanagement durch. Derzeit wird mit einer Parchimer Klinik ein Modellprojekt durchgeführt, um geeignete Standards für eine optimale Zusammenarbeit der Akteure an dieser Schnittstelle zu identifizieren und landesweit auf weitere Kooperationen zu übertragen. Sie sehen, es ist noch einiges zu tun, um aus einer gut gedachten Pflegeleistung ein praxistaugliches Instrument zu machen, zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Das Land arbeitet gemeinsam mit den Akteuren im Krankenhaus- und Pflegebereich daran. Der Antrag unterstützt uns dabei, auch auf Bundesebene aktiv zu werden, um die Übergangspflege zu etablieren und alltagstauglicher auszugestalten. Dann – davon bin ich überzeugt – ist sie eine wichtige Maßnahme an der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und Pflege für vor allem ältere Menschen und deren Angehörige. Ich danke Ihnen daher für die Initiative. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Auf der Besuchertribüne begrüße ich an dieser Stelle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Seien Sie uns herzlich willkommen! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wenn man Frau Drese gelauscht hat, wie es um dieses Gesetz bestellt ist oder die gesetzlichen Vorgaben, die jetzt herrschen, und was erfüllt werden muss, muss man sagen, was für ein bürokratischer Irrsinn. Wer hat da die Feder geführt bei der Gesetzgebung?! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hat solche Regelungen gemacht? Das war doch das Misstrauen selbst anscheinend, ansonsten hätte man nicht solche Vorgaben gemacht, die die Krankenhäuser erfüllen müssen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das behindert eben auch in ganz vielen Bereichen, wo es um Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern geht. Wir haben es bei der Pflege gesehen, das scheint hier bei den Krankenkassen jetzt genauso zu sein. Auf jeden Fall muss das Misstrauen abgebaut werden, weil es dazu führt, dass die Leute überhaupt nicht mehr wissen, was sie …, die müssen doch ihre Arbeit machen, also im Krankenhaus, und diese Regelung ist dann anscheinend nachweislich völlig fehl am Platz, so, wie sie ausgestaltet ist. Also gibt es hier einen Antrag der Regierungskoalitionen, dass wir doch bitte Frau Drese hier den ordentlichen Rückenwind geben, damit sie sich bei ihrer Mutterpartei im Bundestag dafür einsetzen kann, dass es hier Abänderungen gibt, meine Damen und Herren. Und diesen Irrsinn, den will ich hier auch noch mal betonen, weil es immer wieder sehr merkwürdig ist, von Kreisebene, Landesebene zur Bundesebene sind quasi dieselben Akteure mit demselben Parteibuch am Agieren und jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und muss erst zur Arbeit getrieben werden oder braucht den nötigen Rückenwind. (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD) Lassen Sie sich zumindest mal, (Thomas Krüger, SPD: Sie und Ihre Verschwörungstheorien!) lassen, lassen Sie sich zumindest mal sicher sein, (Christine Klingohr, SPD: Reden Sie doch mal zum Antrag! Reden Sie doch mal dazu!) also wir unterstützen diesmal den Rückenwind und werden Sie da auch noch mal ordentlich anschieben und werden dem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren. Und jetzt rede ich zu diesem Antrag. Das habe ich übrigens schon mal gemacht, komme ich gleich drauf, ja. Von der AfD gab es nämlich eine Anhörung, die wir beantragt und durchgeführt haben, „Pflege im ländlichen Raum“, und auch da wurde von Experten ebenso noch mal hingewiesen auf die temporäre Übergangspflege im Krankenhaus und eine Krankenhausbehandlung nachdrücklich gefordert. Mittlerweile sind Sie und auch die Bundesebene ja auch zu derselben Auffassung gekommen. Und merkwürdig, und jetzt komme ich darauf zurück, wir hatten einen Antrag: „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“, Drucksache 7/5944 vom – na? – 17. März 2021, meine Damen und Herrn. Da kann man sagen, AfD wirkt. Danach haben wir das im Bund bekommen und hier reden wir heute wieder darüber, dass das endlich funktioniert. Sie haben allerdings damals den Antrag in Gänze abgelehnt, obwohl er im Kern genau die gleiche Absicht hatte wie der Antrag, der uns heute hier vorliegt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) So viel zu Ihrer Doppelzüngigkeit! (Thore Stein, AfD: Richtig!) Was waren denn die damaligen Ablehnungsgründe? Wenn ich die hier mal vortragen darf: Wir hatten einmal aus der Justiz Frau Hoffmeister, die in Vertretung für Herrn Glawe gesprochen hat, und sie sagt, sie zeigt viel Verständnis für die sozialen Umstände, kam dann aber zu dem Schluss, Zitat, „aus der Sicht des Gesundheitsministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist die Erbringung von Leistungen zur Kurzzeitpflege für Krankenhäuser grundsätzlich nicht die erste Option“. Das war die damalige Sicht des Gesundheitsministeriums. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war gar keine Option.) Oder der Kollege von damals, SPD, Herr Heydorn – das war ja zumindest noch mal ein Gesundheitsexperte, den Sie damals da hatten –, verwies in erster Linie auf die Hürden bei der Abrechnung der Kurzzeitpflege im Krankenhaus. Eine Lösung für ihn wäre, wenn sich Kurzzeitpflegeeinrichtungen direkt an/neben den Krankenhäusern oder Gesundheitszentren ansiedeln würden. Er teilte aber unsere Auffassung in einem entscheidenden Punkt, also vom Prinzip her die Intention zu sagen, wir brauchen Kurzzeitpflege im Kontext mit Krankenhausstandorten, teile ich, meine Damen und Herren. Allerdings hat die SPD das damals auch wieder abgelehnt. Der Kollege Koplin analysierte akribisch die hohen Zahlen an Pflegebedürftigen, auf die sich M-V vorbereiten müsste. Ebenso erstaunlich war seine Begründung zur Ablehnung, meine Damen und Herren, er wollte keine Insellösung für die Krankenhäuser. Er wolle die Neustrukturierung der medizinischen Versorgung abwarten, meine Damen und Herren. Abwarten! Abwarten! Und wieder warten wir darauf, dass es jetzt eine Nachbesserung gibt, damit das, was eigentlich mit einem guten Sinn auf den Weg gebracht wird, überhaupt umgesetzt werden kann. Er verwies auf die Enquete-Kommission und weitere Expertenexpertise und auf die Komplexität des Themas. Also mit solchen Gründen haben Sie das hier abgelehnt. Sie haben es ja zumindest alle mal übernommen und stehen jetzt anscheinend auch genau hinter unserem Antrag, der ja ähnlich ist wie Ihr Antrag, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht.) und darum bedanke ich mich noch mal für das Vertrauen. Und das zeigt auch, die AfD wirkt. Da braucht es auch mal ein bisschen Rückenwind von der AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir geben Ihnen jetzt noch ein bisschen zusätzlichen Rückenwind mit, damit Frau Drese tatsächlich da auch mit breiter, stolzer – darf ich das sagen, Schulter? –, ich sage mal Schulter, auftreten kann. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Und vielleicht kriegen Sie ja den Kollegen Herrn Lauterbach animiert, hier Nachbesserungen vorzunehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Übergangspflege ist die Brücke in den Alltag, ja, und es ist ein richtiger Gedanke. Und Hintergrund ist – und das müssen wir uns, glaube ich, im Moment noch mal vergegenwärtigen und deshalb will ich das an dieser Stelle auch noch mal sagen –, Hintergrund ist und war, dass Kurzzeitpflegeplätze nicht in ausreichendem Maße vorhanden waren und auch immer noch nicht stehen. Und auch wenn diese Situation unbefriedigend ist und damit die Begründung zur Einführung der Übergangspflege natürlich auch nur mäßig befriedigend, ist und bleibt es im Ansatz eben aus faktischen Gründen richtig, Übergangspflege anzubieten und vorzuhalten. Und der Anspruch auf die Übergangspflege besteht dann, das haben wir gehört, wenn nach 39e Absatz 1 SGB V Pflegeleistungen nicht oder nur mit erheblichem Aufwand erbracht werden. Und ja, Näheres haben die Spitzenverbände am 31. Oktober 2021 in der Dokumentationsverordnung geregelt und in M-V heißt es ja nun auch seit Februar dieses Jahres, Versorgungslücke geschlossen. Aber, meine Damen und Herren, wirklich? Das Hauptproblem haben Sie bereits angesprochen. Es sind die mindestens 20 angefragten geeigneten Anschlussversorger, die nicht über eine Möglichkeit verfügen, eine Versorgung zu übernehmen. Diese Regelung ist gewiss nicht im Sinne einer möglichst raschen und unbürokratischen Lösung, das ist so, und Leidtragende sind die Patienten. Und sprechen Sie mit den Verantwortlichen im Krankenhaus, dem Geschäftsführer, den Pflegenden und den Mitarbeitern im Entlassmanagement, dann hören Sie natürlich genau das, nämlich die übersteigerte, ausgeprägte Anforderung an die Erfüllung genau dieser Voraussetzungen. Und deshalb wird diese Situation faktisch oft eben nicht genutzt und die Option eben auch nicht. Aber Sie hören – darauf müssen wir auch gefasst sein, und das wissen Sie auch – eine zweite andere Anmerkung, nämlich: Wir haben gar kein freies Bett. Und warum nicht? Weil wir kein Pflegepersonal haben und auch allein aus den faktischen Gründen auch die Übergangspflege deshalb nicht anbieten können. Und ehrlicherweise gehe ich im Moment davon aus, dass wir diese Diskussion auch noch mal haben, wenn wir über die angestrebte Krankenhausreform sprechen. Ich bin sehr gespannt, wie sich diese eigentlich pflegerischen Leistungen in Levels oder Leistungsgruppen wiederfinden lassen und wie man da mit dieser Leistung der Übergangspflege umgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn der Bundesgesetzgeber sicherlich aus meiner Sicht nicht der allererste Adressat ist – schließlich sind die Dokumentationspflichten eben nicht im SGB V geregelt, sondern in der Dokumentationsverordnung zwischen Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft, also Angelegenheit der Selbstverwaltung –, dennoch werden wir dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, da wir die Notwendigkeit sehen, dass in dieser Problematik Initiative ergriffen wird. Der Anspruch auf Übergangspflege muss in der Praxis umsetzbar sein, und darauf gilt es, die Kraft zu richten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einig sind wir uns alle darin, dass wir möchten, dass Menschen jeden Alters gut und gerne in Mecklenburg-Vorpommern leben, an der Gesellschaft teilhaben können und gut versorgt sind. Wir möchten, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung und Pflege erhalten. Diesem Anliegen entspringt der heute vorliegende Antrag. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz wurde 2021 die Übergangspflege im Krankenhaus mit dem Paragrafen 39e des SGB V als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Vorgesehen ist, dass die Krankenkassen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land Verträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Leistungen der Übergangspflege sowie deren Vergütung schließen. Dieses durch Paragraf 132m SGB V festgehaltene Verfahren ist bei uns im Land jüngst durch eine Vereinbarung zwischen Kassen und Krankenhäusern zum Abschluss gelangt. Die Kurzzeitpflege kann derzeit zwei Funktionen erfüllen. Wir kennen erstens die Kurzzeitpflege als Verhinderungspflege bei zeitweiliger Verhinderung der pflegenden Angehörigen, beispielsweise durch Urlaub, Krankheit oder aus beruflichen Gründen. Und wir kennen zweitens die Kurzzeitpflege als Krankenhausnachsorge bei einem meist vorübergehend höheren Pflegebedarf infolge eines Unfalls oder einer Krankheit. Um diese Krankenhausnachsorge geht es in dem von uns heute vorgelegten Antrag. Derzeit ist die Übergangspflege im Krankenhaus jedoch kein neues Leistungsangebot der Krankenhäuser. Es handelt sich vielmehr um einen Rechtsanspruch der Versicherten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung, damit die Versorgung sichergestellt ist in Fällen, in denen keine geeignete nachstationäre Versorgung, zum Beispiel aufgrund fehlender Plätze, zur Verfügung steht. Wenn eine geeignete ambulante oder häusliche Anschlussversorgung möglich ist, kann keine Übergangspflege im Krankenhaus in Anspruch genommen werden. Allerdings besteht ein Interpretationsspielraum, was als geeignet zu betrachten ist. Daher sehen wir die Gefahr, dass Menschen zu früh aus dem Krankenhaus entlassen oder nicht wohnortnah zur Pflege untergebracht werden. Dies belastet das familiäre Umfeld oder erschwert die Genesung bei Patientinnen und Patienten, deren Angehörige nicht unterstützend zur Verfügung stehen. Der hohe Aufwand durch Prüf- und Dokumentationspflichten, wir haben es gehört, welcher die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege im Krankenhaus derzeit zudem erschwert, wurde bereits beschrieben. Hier machen wir uns nun für eine praxistaugliche Regelung stark, mit der die Krankenhäuser nicht mehr unzählige Pflegeeinrichtungen kontaktieren müssen, bevor sie Leistungen der Kurzzeitpflege erbringen können. Die gewissenhafte Nachsorge nach einem Krankenhausaufenthalt ist deshalb so wichtig, da sie die Wiederherstellung beziehungsweise die Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Patientinnen und Patienten durch pflegerische Maßnahmen, aktivierende Therapieansätze und durch die Fortführung der ärztlichen Behandlung gewährleistet. Das Ziel ist es dabei, die ursächlichen Gesundheitsprobleme zu reduzieren, vorhandene Gesundheitsressourcen zu stärken und vor allem dauerhafter Pflegebedürftigkeit vorzubeugen oder Pflegebedürftigkeit zu verringern, um die Rückkehr in die eigene Häuslichkeit zu ermöglichen. Dadurch kann insbesondere bei älteren Menschen ein vorzeitiger Einzug in eine Pflegeeinrichtung verhindert werden und die Selbstständigkeit kann möglichst lange erhalten bleiben. Wie bereits angesprochen, hat der Landtag erst im April 2021 einen Antrag zur Kurzzeitpflege behandelt. Auf den ersten Blick ähnelt die damalige Initiative dem heute vorliegenden Antrag. Seinerzeit sprach mein Kollege Jörg Heydorn zu dem Thema für unsere Fraktion und stimmte der grundsätzlichen Intention zu, Kurzzeitpflege beziehungsweise Übergangspflege im Krankenhaus zu ermöglichen. Jedoch zeichnete sich damals bereits eine Regelung auf Bundesebene ab und der Antrag war obsolet. Inzwischen haben wir die Regelung auf Bundesebene, jedoch sehen wir jetzt – und deshalb unser Antrag – wie beschrieben Nachbesserungsbedarf. Wir möchten daher, dass Menschen die Übergangspflege im Krankenhaus in begründeten Fällen einfacher in Anspruch nehmen können, damit das familiäre Umfeld entlastet wird und die Patientinnen und Patienten gut gesund werden können, bevor sie nach Hause entlassen werden. Nur, wer nach einer Operation oder Krankheit wieder richtig fit wird und auf die Beine kommt, kann zu Hause wirklich selbstständig bleiben. In diesem Sinne möchte ich um Ihre Zustimmung für unseren Antrag werben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Satz, den ich heute gehört habe, war Punkt 1 des Antrages von LINKE und SPD: „Das Wohl und die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten jeden Alters sind ein hohes Gut, das nicht durch regulatorische Vorgaben unterlaufen werden darf.“ Da steckt zumindest subkutan eine Information drin und ich würde darauf mal antworten. Wahrscheinlich würde der Bundesgesundheitsminister – das war damals noch Herr Spahn, der das, glaube ich, durchgesetzt hat 2021 –, würde teilweise irritiert sein, weil er ja geschrieben hat, dass bei der Frage der Übergangspflege der gewünschte Ort und Umkreis der Versorgung durch Patienten und Angehörige mitbestimmt wird. Also es ist nicht so, dass er gar nicht dran gedacht hat, dass also Patienten und Angehörige da ihrer Selbstbestimmung nachkommen können. Das war mir gleich aufgefallen. Ich will aber zurück oder anfangen eigentlich jetzt, die fachliche Ausführung, mit dem Entlassungsmanagement. Ich glaube, dass das Entlassungsmanagement und die Regelung dazu ein Meilenstein in der Krankenhausnachsorge gewesen ist. Als es nämlich noch kein Entlassungsmanagement gab, da waren die Patienten wirklich, die wurden entlassen und keiner hat sich darum richtig gekümmert, wohin sie eigentlich entlassen wurden. Und dieses Entlassungsmanagement ist ja nun seit Jahren schon in der Umsetzung oder wird gemacht von den Krankenhäusern, sicherlich in unterschiedlicher Qualität, das weiß ich gar nicht, wie gut die Qualität ist. Aber da, wo ich Erfahrung gesammelt habe, ist es tatsächlich so, dass dort Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, der Sozialdienst der Krankenhäuser sich durchaus darum kümmert, was wird mit den Patienten anschließend. Ist das mit der Medikation geregelt? Wo gehen die hin? Muss Nachsorge gemacht werden, in welcher Form auch immer? Muss nachträglich eine Kurzzeitpflege erfolgen? Und insofern ist es natürlich zunächst erst mal verwunderlich, dass jetzt gestaunt wird darüber, offensichtlich ja doch auch von den Krankenhäusern, dass sie sich kümmern sollen um die Einrichtungen im Umfeld der Krankenhäuser. Das wissen die längst, die kennen ihre Einrichtungen, da brauchen die nicht lange zu suchen. Die wissen ganz genau, welche Einrichtungen da sind. Also insofern ist das gar kein großer bürokratischer Aufwand, weil das gar nicht neu ist für die. Die mussten bisher Kurzzeitpflege oder Anschlusspflege organisieren, und das haben die auch in unterschiedlicher Art und Weise gemacht. So war die Situation bis zu dieser gesetzlichen Regelung. Diese gesetzliche Regelung der Übergangspflege ist ein „on top“ der ganzen Sache, weil man gesagt hat, aha, es gibt offensichtlich auch mal Situationen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) wo es, sagen wir mal, dann doch trotz Mitarbeiter, Patienten und Angehörigen und trotz bestimmter Einrichtungen im Umfeld nicht das ganz gezielte Nachsorgekonzept gibt, was man umsetzen kann. Und da wurde eine zusätzliche Leistung durch die Krankenkassen erbracht. Und da sind wir eigentlich auch bei des Pudels Kern. Die Kurzzeitpflege, die Verhinderungspflege, diese Übergangspflege ist eine Leistung der Pflegekassen gewesen und nicht der Krankenkassen. Und da liegt natürlich auch ein bisschen der Hase im Pfeffer, dass nämlich die Krankenkassen natürlich sich fragen, sollen wir jetzt eigentlich für Leistungen aufkommen, die nicht Krankenkassenleistungen im ursprünglichen Sinne sind, sondern Pflegeleistungen. Und deswegen haben die gesagt, also, Leute, das muss kein Regelfall sein, dass das jetzt eine Krankenkassenleistung ist, sondern wir sind durchaus bereit, in ganz speziellen Fällen und so weiter das dann auch zu finanzieren. Und in Klammern, muss man auch sagen, haben sie gesagt, das soll eigentlich jetzt keine Krankenhausleistung sozusagen im regelmäßigen Krankenhausbetrieb sein, sondern eigentlich eine Zusatzleistung, die im Krankenhaus erbracht wird. Und da sind wir bei dem Einwand, den die Kollegin Hoffmeister auch gemacht hat, die Krankenhäuser haben eigentlich diese Zusatzkapazitäten Altenpflege nicht in dem Sinne ja an dem Krankenhaus normalerweise, obwohl uns die generalistische Pflegeausbildung in Zukunft ja Leute bieten wird, die auch in der Lage sind, Altenpflege zu machen. Das ist der eigentliche Zusammenhang dieser ganzen Kiste. Und jetzt kommt natürlich die Frage, wie stehen denn nun die Bündnisgrünen zu dem speziellen Antrag, der hier gestellt worden ist. Ich glaube, es gibt schon ein Anrecht der Krankenkassen darauf, zu gucken oder zu fordern, also genau die Bedingungen auch darzulegen, warum es zu dieser Übergangspflege im Krankenhaus kommen soll. Ich habe schon gesagt, der organisatorische Aufwand und das mit dem Abtelefonieren, an sich müssten die das eigentlich wissen. Trotzdem ist es ja so, geht es Ihnen als Regierungsfraktionen – und ich habe es ja auch gehört von der Sozialministerin – darum, können wir noch sozusagen regulatorische Verbesserungen vielleicht auf der Bundesebene erwirken, trotz dieser Zusammenhänge, die ich geschildert habe. Und da würden wir uns als Bündnisgrüne jetzt auch nicht verweigern, zu sagen, wenn das so ist. Aber machen Sie sich darauf gefasst, dass genau diese Fragen gestellt werden. Kassenleistung für Altenpflege, das ist das eine Ding, und ist das wirklich dieser Rahmenvertrag, der ja in der Selbstverwaltung gemacht worden ist, ist das wirklich so ein bürokratisches Monster, wie es vielleicht jetzt auch geäußert wurde. Sie haben ja das Altenparlament angesprochen. Das habe ich eher so verstanden, dass das die Anlaufschwierigkeiten und die fehlende Information war. Und über die DKG, Herrn Borchmann im Land, bin ich jetzt ein bisschen erstaunt, dass er das als so ein Problem ansieht, also diese organisatorischen Sachen. Also in diesem Sinne, wir werden dem Antrag auch zustimmen, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Keine Frage, dass auch wir das Ansinnen dieses Antrages nachvollziehen können. Gerade im Gespräch mit älteren Menschen zeigt sich, wie wichtig, sogar manchmal lebenswichtig diese Anschlusspflege ist. Und es ist wirklich zentral, die Rechte von Patienten zu stärken, die eine temporäre Pflicht nach einem Krankenhausaufenthalt benötigen. Ich werde nicht noch mal alles wiederholen, was hier jetzt erklärt wurde zur Übergangspflege. Besser als meine Vorredner kann ich das wirklich nicht tun. Allerdings – damit Sie nicht denken, wir würden nicht sauber recherchieren – kann ich auch nur sagen, dass das Ganze im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch als sogenannte Übergangspflege eingeführt wurde. In der Praxis bestehen allerdings unübersehbare Probleme in der Anwendung und Dokumentation der neuen Regelung. Da ich sehr aufmerksam Zeitung lese – mit meinem Ehemann zusammen sind es drei jeden Morgen, und dann erzählen wir uns gegenseitig, was aus unserer Sicht wichtig für den anderen ist –, (allgemeine Heiterkeit) habe ich gelesen zu Beginn der Woche einen Beitrag, wo es darum ging, eine sogenannte blutige Entlassung aus dem Krankenhaus. Und das war genau dieser Punkt. Ich in meiner doch manchmal relativ hohen Naivität habe dann zu meinem Mann, der das zuerst gelesen hatte, gesagt, kann doch gar nicht sein, es gibt doch eigentlich die Übergangspflege im Krankenhaus, musste ich doch gerade einen Beitrag dazu formulieren. Also ich denke, dieser spezielle Fall, wer es gelesen hat und im Kopf hat, hatte eher mit einer fehlenden Kommunikation zu tun zwischen dem zu entlassenden älteren Herrn und dem Sohn, der als Betreuer eingesetzt wurde. Aber es war schon traurig zu lesen und hat wirklich gezeigt, dass dieser Punkt nicht irgendwo herkommt, sondern dass er wirklich seine Berechtigung hat und dass wir hier einfach etwas tun müssen, um das klarzustellen. (Beifall René Domke, FDP) Die Forderung, dass hier gehandelt werden muss, um dieses – ich liebe dieses Wort – Bürokratiemonster etwas kleiner zu machen, dass es wirklich kein Monster mehr ist, sondern dass es praktikabel ist, das kann wirklich überhaupt nicht kleingeredet werden. Das ist schlicht und einfach folgerichtig. Auch wenn es vielleicht nicht das Problem ist, 20 Pflegeeinrichtungen zu kontaktieren, aber das alleine schon machen zu müssen, ist doch, denke ich, nicht das, was wir wollen. Aber trotzdem, als ich Ihren Antrag las, kamen noch so ein paar Fragen auf. Möchten Sie die Übergangspflege praktikabler gestalten, aber weiterhin die Nachrangigkeit zu den herkömmlichen Leistungen der Rehabilitation, Kurzzeitpflege und häuslichen Krankenpflege erhalten, oder soll die Übergangspflege zu einer gleichrangigen Leistung werden? Hier schließen sich auch noch weitere Fragen an: Sind die Patienten besser in einer auf die Pflege spezialisierten Einrichtung aufgehoben? Besteht in den Krankenhäusern vielleicht die Gefahr, dass nötige Betten für die Akutversorgung belegt werden? Krankenhäuser sollten aus unserer Sicht nicht die standardmäßige Pflege übernehmen müssen. Die Häuser laufen in Teilen eh schon an der Belastungsgrenze. Aber es ist doch wichtig, dass hier etwas passiert. Wer die sogenannte, es ist ein fürchterliches Wort, „blutige Entlassung“, also wer überhaupt auf so eine Vokabel kommt, dass diese Vokabel schlicht und einfach verschwinden muss, das darf es nicht geben. Wir müssen um Vertrauen wirken. Die Ministerin konnte auch nicht wirklich – jedenfalls nicht für mein Verständnis – genau aufzeigen, wie die Finanzierung dann eigentlich geregelt ist. Das haben, denke ich, auch Vorredner von mir schon aufgetragen. Aber ich mache es kurz, wir Liberalen begrüßen immer praktikable und pragmatische Lösungen, sodass wir das hier sehen. Wir tragen Ihren Antrag mit und werden ihm zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für die sachorientierte Debatte zu diesem Thema, auch mit den erhellenden Informationen bis hin zu den Zeitungsleseritualen in den Familien. Das finde ich ganz sympathisch und will gleich darauf eingehen. Also das Thema „blutige Entlassung“, soweit ich mich erinnern kann, hat das eine Rolle gespielt bei der Einführung, bei der Debatte um die Einführung der DRGs, weil klar war, mit den Abrechnungsmethoden, die dann 2003/2004, wenn ich mich recht entsinne, Einzug gehalten haben in das Gesundheitssystem in Deutschland, war schon klar, dass es zu einer Ökonomisierung im Gesundheitswesen kommen wird und das durchaus negative Folgen haben kann, eben sogenannte blutige Entlassungen. Die wollen wir nicht, das hat Frau Christine Klingohr gesagt. Das ist, denke ich mal, hier Konsens im Rund. Genauso, weil Sie ja noch mal die Frage aufwarfen, soll das jetzt zur standardmäßigen Leistung der Krankenhäuser führen. Das ist damit nicht gemeint. Aber Krankenhäuser, die im Wandel sind, werden natürlich auch über Pflegeleistungen mehr nachdenken und über Leistungen um die unmittelbare Akutversorgung herum. Das ist ja gerade auch Bestandteil, nicht Kernbestandteil, aber auch Bestandteil der Debatte um die Krankenhausreform. Und da bin ich wiederum bei dem Redebeitrag von Frau Hoffmeister und sehr bei Ihnen, denn eine Krankenhausreform wird ohne eine Pflegereform nicht zu machen sein. Dass man das eine jetzt angeht, und zwar richtig mit Hochdruck, finde ich richtig gut, weil wir da enormen Handlungsbedarf haben. Aber ich gehe davon aus, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Rolle und Bedeutung von Pflege im Zusammenhang, also medizinischer Pflege, im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung immer im Blick haben, das ist klar. Christine Klingohr bin ich darüber hinaus sehr dankbar, dass sie noch mal einen Blick zurückgeworfen hat, um auf die Polemik von Herrn de Jesus Fernandes einzugehen. Es mag Ihnen so scheinen, dass wir damals anders argumentiert haben als heute. Doppelzüngigkeit ganz gewiss nicht, denn in der Tat gab es im März 2021, als Ihr Antrag auf den Tisch kam, gab es schon die Vorarbeiten zu dem – jetzt muss ich noch mal gucken –, dieses Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz. Dass das mal so heißen wird dann in der Endphase, das wussten wir zu dem Zeitpunkt nicht, wir wussten aber, dass es in Vorbereitung ist und dass es darum gehen würde, dass die Krankenkassen hier mit ins Boot kommen. Und es wäre … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben gesagt, wir wollen keine Insellösung, denn Sie hatten vorgeschlagen, eine Lösung nur für das Land. Und wir brauchten und brauchen auch – insofern bin ich sehr bei der Sozialministerin, die die Fortschrittlichkeit und das Begrüßenswerte an dem Bundesgesetz betont hat –, dass wir nämlich eine generelle Lösung haben. Und worum es uns jetzt geht, ist, das zu verändern, was hinderlich ist im Interesse der Patientinnen und Patienten. Und da möchte ich gerne noch auf Herrn Dr. Terpe eingehen, weil die Überlegung ist ja naheliegend, zu sagen, manche Krankenhäuser machen das ja, warum soll das jetzt so aufwendig sein. Also jetzt habe ich es auf dem Tisch liegen lassen. Es ist, glaube ich, ein fünfseitiges Papier, das durchgesehen werden muss, wenn Übergangspflege angewendet werden soll, eng beschrieben mit, ich glaube, neun Paragrafen. Und in einem, sehr ausführlich, detailliert noch mal in der Substruktur, wird aufgeführt, was beigebracht werden muss, wenn Übergangspflege überhaupt greifen soll. Und da ist die Rede von mindestens 20 Kontakten, die zu Pflegeheimen aufgenommen werden müssen und dokumentiert werden müssen. Das ist von anderer Qualität, als wenn ich tradiert Partnerinnen und Partner kontaktiere und sage, könnt ihr übernehmen und so weiter, denn in der Tat, Sie haben es ja auch betont, es ging und geht ja um den Willen der Patientinnen und Patienten zuvorderst. Und da wollen wir eine Regelung finden. Wir sind mit diesem Antrag dann gut unterwegs, wenn wir ihn mit Nachdruck weiterverfolgen. Da habe ich aber keinen Zweifel, weil es unisono hier als wichtig erkannt worden ist. Dafür danke ich Ihnen, und gleichzeitig bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit von Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1949. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1949 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Corona-Hilfen: Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungspakete I und II, Drucksache 8/1916(neu). Antrag der Fraktion der AfD Corona-Hilfen: Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungspakete I und II – Drucksache 8/1916(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ihnen liegt unser Antrag vor, die Frist der Corona-Hilfen-Abrechnungspakete weiter nach hinten zu schieben, denn die Steuerbüros, das Landesförderinstitut und die Finanzämter kriechen auf dem Zahnfleisch. Das bekommt man seit zwei Jahren mit, wenn man irgendeiner x-beliebigen Veranstaltung der Finanzwirtschaft, von Wirtschaftsprüfern oder von Steuerfachleuten beiwohnt. Ich hoffe, das weiß die Landesregierung selbst, was in den Finanzämtern oder beim Landesförderinstitut los ist. Nicht nur die Grundsteuerreform und die gesetzlichen Änderungen der sogenannten Entlastungspakete bringen viel durcheinander und fordern einiges ab. Hinzu kommt der eklatante Fachkräftemangel im Bereich des anspruchsvollen Finanzwesens und nicht zuletzt das vorliegende Thema, die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen. Die zahlreichen unterschiedlichen Corona-Hilfen, also die Überbrückungshilfen, die November- und Dezemberhilfen und so weiter sorgen für viel Bürokratie. Sie wissen das sicherlich alle noch, die Hilfen wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Ausfällen bewilligt. Man hat schnell ausgezahlt, ohne sonderlich viel zu prüfen. Und das war auch völlig richtig. Wenn man geschäftsbeeinträchtigende Auflagen erteilt, muss man als Staat auch zügig für Kompensation sorgen, (Thore Stein, AfD: Richtig!) und zwar im Vorfeld ohne Bürokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich braucht es dann im Nachgang aber auch Nachweise. Im Rahmen der Schlussabrechnung sind die tatsächlichen Umsätze und Kosten gegenüber der Bewilligungsstelle – das ist hier in Mecklenburg-Vorpommern das Landesförderinstitut – nachzuweisen. Auf Basis der Schlussabrechnung setzt die Bewilligungsstelle die endgültige Förderhöhe im Schlussbescheid fest. Dies kann für den Förderempfänger eine Bestätigung der erhaltenen Mittel, eine Nachzahlung zu seinen Gunsten oder eine Rückzahlung bedeuten. In seltenen Fällen führt dies auch zu einem juristischen oder strafrechtlichen Nachspiel, beispielsweise bei Subventionsbetrug. Nun ist es so, dass die Schlussabrechnung per Gesetz durch einen prüfenden Dritten im Sinne von Paragraf 3 des Steuerberatungsgesetzes einzureichen ist. Das heißt im Klartext, dass Steuerberater sich um die sogenannten Pakete kümmern sollen. Für Zwecke der Schlussabrechnung wurden die Corona-Hilfsprogramme zudem in zwei sogenannte Pakete eingeteilt. Paket I umfasst die Überbrückungshilfe I bis III sowie die so bezeichneten November- und Dezemberhilfen. Paket II umfasst die Überbrückungshilfe III Plus und IV. Die Einreichung von Paket I ist seit dem 5. Mai 2022, die von Paket II seit dem 15. November 2022 möglich. Sowohl für Paket I als auch Paket II ist das Fristende zur Einreichung mittlerweile der 30. Juni 2023. Wie Sie wissen, es wurde bereits schon vom Bundesministerium verlängert. Ja, kommen wir zu den Zahlen: Laut Angaben der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/1717 vom 24. Januar 2023 waren zu diesem Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern erst 749 Pakete eingereicht, 30.769 Pakete fehlten. Das sind etwa 2,35 Prozent, obwohl die Frist bereits verlängert wurde. Ursprünglich sollte zum 31.12.2022 abgegeben werden. Und es ist mehr als verblüffend, dass Herr Minister Meyer bei der vergangenen Plenarwoche keine aktuellen Zahlen nennen konnte oder wollte in der Fragestunde. Irgendwas von 800 Paketen hat er dann vor sich hin geredet. Deshalb habe ich im letzten Finanzausschuss noch einmal nachgehakt. Dort teilte man mit Stand vom 31.05.2023 mit, dass mittlerweile 2.304 Pakete eingereicht wurden, 29.214 seien noch ausstehend, eine Steigerung auf immerhin 7,3 Prozent der Pakete. Gerade einmal 145 Einzelfallfristverlängerungen wurden beantragt. Erst 162 von 2.085 eingereichten Paketen I wurden abschließend geprüft und beschieden, und bei Paket II ist noch kein einziges beschieden und geprüft worden. Damit fängt man erst voraussichtlich ab Juli 2023 an. Was lässt sich erahnen? Stellen Sie sich diese Frage, meine Damen und Herren! Sie können sich sicherlich denken, dass die Zahlen nicht sonderlich zufriedenstellend sind. Eine vollständige Einreichung aller ausstehenden Pakete zum 30.06.2023, also in knapp zwei Wochen, wird wahrscheinlich selbst durch die Landesregierung nicht erwartet. Bis zum 31.08.2023 ist zwar noch ein Antrag auf Einzelfallfristverlängerung möglich, die dann bis zum 31.12. dieses Jahres gilt. Dies gilt aber nur für Einzelfälle. Minister Meyer sagte es ja bereits im vergangenen Plenum, Stichwort „absolute Ausnahme“. Wir jedenfalls hoffen nicht, dass die Einzelfristverlängerung quasi eine De-facto-Fristverlängerung für alle wird, denn dann bräuchte man es auch nicht mehr Einzelfallfristverlängerung zu nennen. Wir glauben auch nicht daran, dass nun noch Quoten von bis zu 90 Prozent der Anträge bis zum Monatsende vollständig eintrudeln. Die Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen stellen für die prüfenden Dritten derzeit eine erhebliche zeitliche Belastung dar, das nun neben dem allgemeinen Tagesgeschäft in den Steuerbüros, den anderen zusätzlichen Mehraufgaben, wie der Bewältigung der Grundsteuerreform oder den zahlreichen Entlastungspaketen. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundessteuerberaterkammer bereits mit Schreiben vom 2. Juni 2022 mit Nachdruck vom Bundesministerium gefordert, die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung vom damals vorgesehenen Ende Dezember 2022 um mindestens ein weiteres Jahr bis Ende Dezember 2023 zu verlängern. Man wollte die unmenschliche Stresssituation für die Steuerberater entzerren und Planungssicherheit schaffen. Auch der Deutsche Steuerberaterverband hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 6. Mai 2022 zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz die Situation verdeutlicht, ich zitiere: „Erst im Laufe des Jahres 2023 werden die Schlussabrechnungen für die Wirtschaftshilfen Paket II […] zu bewältigen sein. Angesichts der Erfahrungen, die wir mit den bisherigen Programmen und den bisherigen Zeithorizonten machen durften, gehen wir davon aus, dass sich diese Herausforderungen noch bis weit in die Jahre 2024/2025 hinziehen werden.“ Zitatende. Liebe Kollegen, diese Situation ist weiterhin gültig. Um eine Überbelastung der prüfenden Dritten und der Bewilligungsstellen zu vermeiden, wollen wir diese Frist verlängern. Die Frist zur Einreichung des Schlussabrechnungspaketes II und I soll mindestens auf den 30. Juni 2024 verlängert werden. Darauf muss die Landesregierung nun auf Bundesebene hinwirken. Das Ganze tut niemandem weh und wäre eine echte Erleichterung für alle und die zahlreichen damit beschäftigten Akteure im Finanzwesen. Die Alternative zu unserem Vorschlag wäre, dass Sie weiterhin darauf beharren in zwei Wochen, dass alles eingereicht sein muss. Einzelfallfristverlängerungen müssen bei sehr vielen Unternehmen natürlich auch kategorisch abgelehnt werden, theoretisch, und dann müssten theoretisch auch die Rückforderungen raus wegen scheinbar fehlender Mitwirkungspflicht. Ich glaube nicht daran, dass diese Landesregierung das politisch verantworten will. Es wird so laufen wie bei der Grundsteuererklärung, unzählige Unterlagen werden fehlen. Heute stand beispielsweise in der Presse, bei der Grundsteuererklärung sind es noch ungefähr 50.000, die fehlen. Man wird wieder den Zeigefinger hochnehmen und sagen, du, du, du, jetzt macht aber langsam mal über Monate hinweg! Aber ein Bußgeldbescheid oder im Falle der Grundsteuererklärung ein Verspätungszuschlag, oder wie man das auch immer nennen möchte, wird nicht herausgehen. Und wir wissen auch, warum das nicht gemacht wird. Man will nicht Zehntausenden Wählerstimmen vor den Kopf stoßen. Aber damit, meine Damen und Herren in der Landesregierung, verballhornen Sie unseren Rechtsstaat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie machen nicht nur unsere Verwaltung lächerlich als Planer, die den Ochsen hinter den Pflug spannen, sondern auch noch als zahnlose Tiger bei der Eintreibung der Bußgelder. Bitte hören Sie auf, diesen Staat und seine Behörden zu diskreditieren, weil Sie nicht regierungsfähig sind! Hören Sie auf, den letzten verbliebenen Fachleuten aus der Steuer- und Finanzbranche hier das Leben zur Stresshölle zu machen! Hören Sie auf, manipulativ und herrschaftswissend mit der Öffentlichkeit umzugehen (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Winter, SPD) und psychologische Kniffe verfrühter Fristen anzuwenden! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns ganz einfach und offiziell die Fristen verlängern, damit unsere Bürger in Ruhe das Corona-Chaos abrechnen können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade so ein bisschen überlegt, was ich darauf antworten soll. (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich habe ja lange für Harald Ringstorff gearbeitet, der in solchen Situationen immer sagte, wie ein Kotelett, bekloppt von beiden Seiten. Bei aller Ernsthaftigkeit, über die wir hier reden, nämlich über Fristen in einem rechtsstaatlichen Verfahren, stellt sich die Frage, was der AfD-Antrag eigentlich wirklich inhaltlich zum Ziel hat. Und zunächst mal möchte ich auf das eingehen, was, glaube ich, eine Riesenleistung war. Wir alle können uns ja zurückerinnern vor mehr als drei Jahren, als die Corona-Pandemie begann, wo auch viele Runden stattgefunden haben, auch in diesem Raum, mit den verschiedenen Interessenvertretern in Mecklenburg-Vorpommern, und wo wir gemeinsam organisiert haben, wie kommen wir eigentlich mit der Situation klar. Und die Sorge, die Angst vieler, vor allen Dingen kleiner und mittlerer Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, war groß, wie kommen wir eigentlich durch diese Zeit. Und ich will noch mal deutlich machen, dass es gelungen ist gemeinsam mit dem Bund, dass wir viele Programme auf den Weg gebracht haben an Hilfen, an Überbrückungshilfen, die tatsächlich geholfen haben, Meine Damen und Herren, und dafür möchte ich erst mal Danke sagen (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) an all diejenigen, die Sie gerade kritisiert haben, die das alles umgesetzt haben im Landesförderinstitut, in der Verwaltung und wo auch immer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und was habe ich nicht alles gehört von flächendeckenden Insolvenzwellen, Massenarbeitslosigkeit et cetera, auch in Ihren Reden, das alles ist nicht passiert. Natürlich gibt es Schwierigkeiten bei den Unternehmen. Auch viele Reserven in der Liquidität sind zweifelsohne an manchen Stellen aufgebraucht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aber ich will es an der Stelle noch mal deutlich machen, wir haben gerade in Deutschland so viele Hilfen ausgereicht, dass mancher in der Europäischen Union uns kritisiert hat für das, was an Hilfen tatsächlich in der Summe getan wurde. Nun sind wir hier in einem Verfahren, das natürlich ordentlich zum Abschluss gebracht werden muss. Und um gleich einen Eindruck zu vermeiden, weil ja so ein bisschen durchschimmerte, hier gibt es so ein Staatsversagen, zunächst einmal sind Hilfen ausgereicht worden. Und das war ganz wichtig in der Situation, sofort und unmittelbar diese Hilfen auszureichen. Und es geht jetzt darum, dass diese Hilfen natürlich abgerechnet werden müssen. Aber es ist ja so, dass die Hilfen die Unternehmen, diejenigen, die Anträge gestellt haben, erreicht hat, dass sie geholfen haben. Und ich glaube, das sollte man erst mal in den Vordergrund stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er aber!) So, und das Zweite sind jetzt natürlich die Schlussabrechnungen, die anstehen. Ich freue mich sehr, dass offensichtlich die AfD ein Herz für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer entdeckt hat. Die werden sich freuen. Und jetzt geht es einfach schlicht um die Frage, wie wir mit den Verfahren umgehen. Vieles ist bereits genannt worden. Wir haben ja schon eine Fristverlängerung hinter uns bis zum 30. Juni dieses Jahres. Und in der Tat, das, was eingeht, ist nicht befriedigend. Deswegen wird auch überall da noch mal nachgehakt. Es gibt die Möglichkeit über die prüfenden Dritten, die ja in der Regel die Abrechnungen vornehmen, die Frist zu verlängern bis zum 31.12. dieses Jahres. Diese Möglichkeit gibt es bis Ende August, das zu tun. Ja, es geht über den Einzelfall hinaus. Das kann man so sehen, weil viele den Antrag stellen. Das finde ich aber nicht schlimm, sondern pragmatisch und in Ordnung. Und man wird dann im September – und das geht nur mit allen Bundesländern gemeinsam, zusammen mit dem Bund – genau die Frage zu beantworten haben, aber erst dann die Frage zu beantworten haben, ob man tatsächlich zu einer Fristverlängerung, zu einer weiteren und damit zweiten Fristverlängerung kommt. Ich halte sehr viel davon – und deswegen haben wir alle noch mal daran erinnert –, dass die Schlussabrechnung hier entscheidend ist, dass wir auch die Fristen zunächst aufrechterhalten. Jeder muss auch begründen, wenn er Mittel in Anspruch nimmt vom Staat, dass dann auch Fristen bekannt sind, das entsprechend umzusetzen. Ich weiß, dass insbesondere die Steuerberaterinnen und Steuerberater in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch darüber hinaus sehr belastet sind. Deswegen gibt es eben, wie gesagt, in Einzelfällen die Möglichkeit zu verlängern. Davon wird auch reichlich Gebrauch gemacht. Ich gehe davon aus, dass wir ab September uns mit dem Bund darüber verständigen, erstens wie ist die Antragslage, wie viele Rückmeldungen haben wir bundesweit, und dann wird bundesweit darüber abgestimmt, ob es eine weitere Fristverlängerung gibt oder nicht. Das ist ein ganz normaler Vorgang, mit dem Verwaltung seit Jahrzehnten umgeht, und insofern hoffe ich, dass wir auch hier eine vernünftige Lösung finden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungspakete starkzumachen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) pauschal bis 30. Juni 2024. Ihr Antrag stammt aus dem März dieses Jahres. Am 24.03. war er eigentlich dran. Dann sollte er am 11. Mai noch mal dran sein, und jetzt haben wir ihn endlich zur Beratung hier. Aber – und Sie haben ihn noch ergänzt um das Paket I – vorher handelte es sich nur um Paket II. Ja, und jetzt müssen wir sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr guten Antrag gemacht.) da bin ich voll bei dem Minister. Es ist fast so, dass man sagen kann, er ist überflüssig. Wir werden ihn auf jeden Fall ablehnen, denn im August vergangenen Jahres – das haben Sie auch selbst gesagt – wurde die Frist durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz um sechs Monate bis 30.06. verlängert. Sowohl die Bundessteuerberaterkammer als auch der Deutsche Steuerberaterbund hatten das im letzten Jahr gefordert und diese Entscheidung dann zur Verlängerung begrüßt. Und bis heute haben wir nichts gehört von einer Stresshölle, von beiden Seiten nicht. Die Zeit wurde genutzt, um die notwendigen Abrechnungen zu erstellen, und es ist möglich, auch das haben wir gehört, im Einzelfall können es auch mehr Fälle werden, diese bis 31.08. dieses Jahres beziehungsweise 31. Dezember zu verlängern. Meine Damen und Herren, weder der Deutsche Steuerberaterbund noch die Steuerberaterkammer haben jetzt eine neue Forderung aufgemacht. Sie informieren im Internet umfangreich über die Schlussabrechnung und zielen erkennbar darauf ab, das muss man auch sagen, die Unternehmen zu einer zügigen Abrechnung zu motivieren. Ja, das ist mit sehr viel Arbeit verbunden. Und wir sollten den August vielleicht noch mal in den Fokus nehmen und schauen, ob es dann die erfor…, nicht die erforderliche, sondern die herbeigerufene Katastrophe gibt. Ich bin der Meinung, das wird nicht passieren. Deshalb erscheint eine weitere und vor allem pauschale Fristverlängerung um ein weiteres Jahr weder erforderlich noch aus buchhalterischen Gründen nachvollziehbar. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Antrag so ganz nach dem Geschmack der AfD. Da gibt es ein reales Problem. Das wird dann schmuckreich ausgestaltet mit Worten, die letztendlich darauf abzielen, wir haben hier ein Staatsversagen und wir haben hier eine Beschädigung der Wirtschaft. Um damit aufzuräumen, will ich in die gleiche Kerbe hauen wie der Wirtschaftsminister, weil, vor allen Dingen ist doch erst mal festzuhalten, dass mit diesen vielen Paketen in einem dramatischen Zeitabschnitt das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft überhaupt am Laufen gehalten wurden, dass das notwendige Hilfen waren, die wichtig waren für existenzielle Fragen in unser aller Leben, und es ist eine Frage des Handelns von ordentlichen Kaufleuten, dass man Hilfen, die man empfangen hat, dann auch abrechnet. Es liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache, dass diejenigen, die abzeichnen können, dass da noch was zurückzuzahlen ist, vielleicht einen Tick zögerlicher sind, aber da will ich nicht orakeln. Festzustellen ist, Sie haben selber die Zahlen genannt, Herr Schmidt, ist, dass zwischen den Daten, die Sie verglichen haben, nämlich einer vorangegangenen Sitzung des Landtages und der jüngsten Finanzausschusssitzung, die Einreichung von Paketen ja eine deutliche Dynamik erhalten hat. Ein Mehrfaches, gleichwohl bei Weitem nicht genug, das ist gar keine Frage. Wenn man sich aber anschaut, welche Fristen gesetzt wurden, nämlich die Abgabe läuft für das Paket I seit 5. Mai 2022 und die für Paket II seit 15. November 2022, dann hat man, jetzt wieder vorausschauend, bis zum Ultimo der Abgabe, wie sie ermöglicht wird, für das Paket I dann einen Einreichungszeitraum für die Abgabe seiner Erklärung von 19 Monaten, beim Paket I und für Paket II dreizehneinhalb Monate. Das ist angemessen. Und wenn das für einige nicht reichen sollte, was auch denkbar ist, gibt es immer noch die Möglichkeit, jetzt sowieso, das ist hier mehrfach klar gesagt worden, dass bis zum 31.08. angezeigt werden kann, dass man später einreicht, und das automatisch bewilligt bekommt bis zum Jahresende. Und auch wenn das Jahresende 2023 verstrichen sein wird, läuft erst einmal, das hat im Finanzausschuss vergangene Woche auch eine Rolle gespielt, ein Anhörungsverfahren, in dem ermittelt wird und dargelegt werden kann, welche Hinderungsgründe es gegeben haben könnte für diejenigen, die diese Fristen allesamt gerissen haben. Dafür gibt es ja möglicherweise auch Gründe, und die werden ganz gewiss auch gewürdigt. Aber es bleibt bei alldem auch festzuhalten, es gibt allgemein gesehen eine Mitwirkungspflicht der Fördermittelempfänger in diesem Zusammenhang. Das ist uns, die wir auch die Verantwortung für öffentliche Finanzen tragen und die damals mit, zumindest mehrheitlich, mit diese Hilfen unterstützt, mitgetragen, mitbeschlossen haben in der vielfältigsten Form, haben wir natürlich auch eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das alles ordentlich abgerechnet wird, dass der Kreislauf sich schließt und Mittel bereitstehen, dann wieder für andere Zwecke. Und insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Die Instrumente sind da, Fristen laufen noch, und es gibt immer die Möglichkeit, in besonderen Fällen da Kulanz walten zu lassen. Bislang ist Kulanz gezeigt worden, das wird auch weiterhin so sein, aber man sollte es auch nicht überreizen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich merke beim Weg hier zum Podium, ich gehe hier unheimlich bewaffnet mit diesem Tablet her und sehe eine Riesenrede jetzt hier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann habe ich gedacht, nach einigen Vorrednern, ich komme auch nur zu dem Schluss, wir brauchen den Antrag gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben.) Also die Fristen sind noch nicht verstrichen, wir brauchen ihn jetzt nicht. Und ich glaube, ich danke schon mal für die Aufmerksamkeit. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Sehr arrogant! Sehr arrogant!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es ein bisschen auskosten, weil ich habe diesmal so wenig Redebeiträge und ich stehe so gerne hier vorne. (allgemeine Heiterkeit – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Kannst meine Rede noch mal haben. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein, das Thema Corona lässt uns nicht ganz los. Es geht um die Abrechnung der gewährten Corona-Hilfen. Und Sie werden sich ja vorstellen können, welche Positionen wir Freien Demokraten dazu grundsätzlich haben, zu der Organisation und Abwicklung der Hilfen insgesamt. Aber eines ist auch Fakt, sie haben geholfen. Bürokratie war da ein großes Thema, und ich weiß, wovon ich spreche. Mein Wirtschaftsberater und ich, wir hatten in den vergangenen Wochen ganz viel Spaß, denn ich hatte auch das Vergnügen, von zwei GmbHs diese Schlussabrechnung zu machen. Und es war wirklich schon spannend, mit welchen Nachforderungen die zu prüfende Stelle kam. Und was mich am meisten geärgert hat – das muss ich jetzt auch mal kurz so sagen –, ist diese kurze Fristsetzung. Aber wissen Sie, was geholfen hat? Anrufen, erklären, mit denen sprechen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Siehste!) Und ich habe meinen Aufschub erhalten. Wir sind fertig. Ich warte allerdings noch gespannt auf das Ergebnis. (Zuruf von René Domke, FDP) Die grundsätzliche Forderung, Herr Schmidt, die können wir wohl verstehen. Wir haben auch mit Steuerberatern und Wirtschaftsberatern gesprochen. Die haben uns das auch gespiegelt, dass sie sehr überlastet sind zu dem Thema. Das können wir auch so aus unserer Erfahrung sagen. Aber zuständig für die Fristsetzung ist, wie im Antrag beschrieben, der Bund, und das hat Minister Meyer gut ausgeführt. Die Landesregierung muss hier zusammen mit allen anderen Ländern gegenüber dem Bund die Forderung aufmachen und in entsprechende Verhandlungen treten. Und der 30.06. ist bald, also wird das schon mal nichts mehr. Aber ich hoffe, so, wie die prüfende Behörde auch reagiert hat, nämlich unternehmerfreundlich und pragmatisch, muss ich in meinem Fall hier sagen, denke ich, wird auch der Bund mit den Fristverlängerungen umgehen. Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin überzeugt, es wird eine Lösung geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die ähnliche Frage wie der Wirtschaftsminister haben wir uns in der SPD-Fraktion auch gestellt. Ich sehe dahinter das ganz einfache politische Kalkül, dass die AfD-Fraktion sich nun hier im vorauseilenden Gehorsam sozusagen in den Dienst einer weiteren Interessenorganisation auch stellen möchte. Nachdem wir ja … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ah, okay, ich sehe, ich habe Sie entlarvt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Das ging aber schnell!) Deswegen lachen Sie auch so ertappt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist ja gut. Jedenfalls, nachdem wir ja uns in dem vergangenen Monat hier mit der ganzen Phalanx von oberflächlichen und nicht zielgerichteten Anträgen zum Thema Handwerk beschäftigen durften, sind nun also die Steuerberatenden, die Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, also die freien Berufe dran. Wie eben schon dargestellt, glaube ich, enteilen Sie hier mit Ihrem vorauseilenden Gehorsam durchaus der Realität und reagieren auf Probleme etwas verfrüht, mit einem verfrühten Verlängern der Abgabefrist. Und es wurde auch noch mal dargestellt, wenn wir jetzt schon diese Abgabefrist verlängern, dass das bei einem sukzessiven Abarbeiten bei den Dienstleistungen, aber vor allem auch bei den Behörden kontraproduktiv sein könnte. Der Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. wurde letztendlich ja mit dieser Möglichkeit der Fristverlängerung bis Ende des Jahres 2023, dieser Forderung wurde ja letztendlich stattgegeben, und das verwundert mich eigentlich besonders. Es wurde ja auch erklärt, dass ohne tiefere Prüfung, wenn bis 31. August das Ganze beantragt wird, dass diesen Anträgen auch stattgegeben wird. Das hat Ihre Fraktion im Übrigen auch so einschlägig im Finanzausschuss nachgefragt. Und die Antwort, die ich eben hier ausgeführt habe, die haben Sie auch von der Hausspitze des Landesfinanzministeriums erhalten. In diesem Sinne wundert es mich schon, dass Sie Ihren Antrag hier nicht entsprechend überarbeitet oder im besten Fall sogar zurückgezogen haben. Stattdessen wählen Sie – und das hätte ich mir in der Antragsbegründung auch gewünscht, anstatt hier mal wieder die rhetorische Bazooka rauszuhauen, um hier den Teufel nicht nur an die Wand zu malen, sondern ihn direkt durchzuschießen –, stattdessen hätte ich mir mal auch gewünscht, dass Sie erklären, wo diese Frist denn herkommt. Die scheint mir willkürlich gesetzt, aber so ist das eben mit oberflächlichen Anträgen. Mit Blick auf die nun vorliegende Frist zum 31. August lässt sich dann immer noch abschätzen, ob es einer weiteren Verlängerung bedarf. Das wurde dargelegt, dass wir da pragmatisches, auch entgegenkommendes Handeln der Verwaltung haben. Das begrüße ich außerordentlich, genauso – dem Dank möchte ich mich auch noch mal anschließen –, dass es überhaupt diese großzügigen und, ja, unkomplizierten Hilfsprogramme gab. Nichtsdestotrotz wissen wir alle, wir haben verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Das ist entsprechend auch zu prüfen. Und ich möchte auch noch mal betonen, dass natürlich aus wirtschaftspolitischer Sicht das auch im Interesse der Unternehmen ist, dass irgendwann – und nicht in großer zeitlicher Ferne, sondern zeitnah – diese endgültigen Bescheide vorliegen, weil die für die Planungssicherheit der Unternehmen von ganz entscheidender Bedeutung sind. Und, wie gesagt, darauf können wir uns verlassen. Wir haben – Sie haben das ja auch dargelegt – eigentlich ein gutes Vorgehen, wo das ganz gut geklappt hat mit der Grundsteuererklärung. Natürlich fehlen da noch Dinge. Aber auch da haben wir gesehen, umso näher die Frist heranrückt, und das haben ja Ihre Erhebungen eigentlich auch gezeigt, umso näher die Frist heranrückt, umso stärker steigen nahezu exponentiell auch die abgegebenen Anträge. Klar, der Anstieg war jetzt noch auf niedrigem Niveau zum 31.05., aber auch schon mit einer deutlichen Steigerung. Ich habe, glaube ich, eine Verdreifachung, wenn ich Ihre Zahlen dort richtig gehört habe, dem entnommen. Also es zeigt, dass es auch so eine Fristsetzung braucht, so ein bisschen auch, um dann dafür zu sorgen, dass nach und nach die Dinge einlaufen. Und diese bewährte Praxis, die wird fortgeführt. Sie werden es meinen Worten bereits entnommen haben, dass meine Fraktion Ihren Antrag natürlich ablehnt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Also nach all dem Steuer-Klein-Klein und dem ganzen Corona-Hickhack, was da in den letzten Jahren auf die Steuerberater zugekommen ist, da verbitte ich es mir doch, dass Leute wie Herr Winter hier tatsächlich behaupten, wir machen jetzt hier irgendeine Klientelpolitik. Nein, hier wird für jede Art von Berufsgruppen permanent irgendwie geklatscht. Und wenn man da mal ein bisschen erwähnt, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) auch die Leute in den Finanzämtern sehr, sehr viel Stress die letzten Jahre haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dann kann man das doch nicht als Klientelpolitik abtun! Also das ist ja wirklich Unfug! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ja, Herr Meyer, ich bin Ihnen ja eigentlich ein bisschen dankbar. Sie haben ja schon so ein bisschen angedeutet, dass man sich da vielleicht mit den Ländern noch mal ins Benehmen setzen muss, dass man da vielleicht auch noch mal eine Einigung erzielt und die Gespräche auf jeden Fall führt. Und natürlich sind wir uns politisch völlig im Klaren, dass Sie heute unserem Antrag nicht zustimmen würden. Aber wir würden es natürlich auch trotzdem begrüßen, wenn Sie mit Ihren Ministerkollegen diese Sachen voranbringen, dass es noch weitere Fristverlängerung gibt. Und da warten viele Leute drauf einfach, das ist so. Und Sie haben auch schon angedeutet, dass Sie ein bisschen abgerückt sind von Ihrem Absolute-Ausnahme-bei-der-Einzelfallfristverlängerung, jetzt zu einem, Sie haben es, glaube ich, genannt, ein bisschen pragmatischen Ansatz. Also da sieht man ja auch schon, man kommt sich da so ein bisschen ins Gehege. Und ich habe auch niemanden aus dem Landesförderinstitut schlecht dafür gemacht, dass hier Corona-Hilfen ausgezahlt wurden. Das haben auch mehrere Redner hier noch mal betont, dass geholfen wurde. Das ist ja auch völlig richtig, wir als AfD-Fraktion haben dem ja auch zugestimmt, dass die Wirtschaft unterstützt wird, wenn man ihnen denn die geschäftliche Tätigkeit untersagt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, Frau Berg, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie sich hier nicht aufraffen konnten, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben kein Verständnis für die freien Berufe, habe ich dem entnommen, obwohl wir beispielsweise am 09.03. ja hier eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss hatten mit den freien Berufen, wo eben die Steuerberater auch noch mal dargestellt haben, wie angespannt die Situation ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie die Selbstausbeutung mittlerweile vorangeschritten ist. Und wenn hier davon gesprochen wird, dass es eine Katastrophe geben wird irgendwann, ja, natürlich wird es keine Katastrophe geben. Aber es ist nun mal scheinheilig, irgendwelche Fristen zu setzen, die man immer sowieso nicht verfolgt am Ende. Also das kann auch nicht sein, damit macht man sich als Staat einfach unglaubwürdig und lächerlich. Ja, Herr Koplin, Sie bescheinigen uns immerhin tatsächlich, dass wir ein reales Problem erkannt haben. Das ist schon mal gut, wenn andere Fraktionen auch die realen Probleme, die wir hier ständig ansprechen, mit erkennen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finden wir gut. Aber ein bisschen störte mich Ihr Begriff, dass jetzt doch eine deutliche Dynamik darin ist. Es ist eine Dynamik, aber wir haben immer noch keine zehn Prozent erreicht der eingereichten Pakete, und das ist sozusagen eine kleine Mikrodynamik, die sich da entwickelt hat. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber sie wird nicht reichen bis zum Ende des Monats, dass wirklich eine hohe Quote an Paketen eingereicht wird, oder es wird zu massenhaften Fehlanmeldungen von Einzelfallfristverlängerungen kommen. Das kann hier doch niemand wollen! Deswegen müssen wir diese Frist einfach verlängern. Und es wurde in so vielen Bereichen verlängert, auch während der Corona-Krise, und danach gab es Fristverlängerungen. Da denken Sie beispielsweise an Ihre privaten Steuererklärungen, wie dort die Fristen nach hinten gesetzt wurden. Und das hat alles was damit zu tun, dass die Steuerberater kaum noch Kapazitäten frei haben. Auch die Finanzämter hängen vielem wirklich hinterher. Und letztendlich schadet es ja auch unserem Staat, wenn in den Finanzämtern keine sorgfältigen Kontrollen von großen Steuerzahlern mehr gemacht werden, weil ständig Beamte mit irgendwelchem Klein-Klein beschäftigt sind, da noch hinterher zu sein. Ja, zu Herrn Terpe, ja, was soll ich dazu sagen?! (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das war wirklich eines der größten Armutszeugnisse, was ich jemals hier an Rhetorik am Rednerpult erlebt habe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie kommen hier nach vorne und sagen, wir brauchen diesen Antrag nicht. Ja, was ist denn das?! Sie sind doch seit 20 Jahren Parlamentarier! (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich empfehle Ihnen, schauen Sie doch einfach mal bei Wikipedia in die Liste der Argumente oder so was, vielleicht finden Sie da was! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, so schreiben Sie Ihre Reden oder Ihre Anträge?!) Ansonsten bewegen Sie sich so weit unterirdisch, da müssen Sie wirklich aufpassen, dass Sie in Neuseeland nicht rausfliegen unten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) So, ansonsten, Frau van Baal, ja, da kommen die anekdotischen Evidenzen. Bei Ihnen klappt das sicherlich. Sie sind ja auch schlau und smart. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich sage mal so, ich habe auch mit vielen Leuten geredet, die kommen da nicht so hinterher mit diesem ganzen bürokratischen Hickhack. Viele Steuerberater sagen, sie nehmen gar nichts mehr an, sie wollen gar keine Fälle mehr bearbeiten, sie müssen die Leute wegschicken teilweise. (allgemeine Unruhe) Oder die Sachen werden nur noch im Computer kurz eingetragen, ohne dass man sich damit beschäftigt. Da sind wirklich auch Kapazitätsprobleme bei vielen Leuten da. Und dem müssen wir entgegentreten, indem wir einfach auf eine sichere Fahrwasserebene kommen und das Ganze nach hinten strecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und Herr Winter hat im Gegensatz zu Herrn Terpe immerhin das ABC der unlauteren Scheinargumente hier heruntergerattert und uns hier politisches Kalkül vorgeworfen, dass wir eine bestimmte Berufsgruppe unterstützen wollen. Nein, das ist nicht der Fall. Wir handeln einfach aufgrund einer bestimmten zeitlichen Situation, die Sie ja auch alle selber benannt haben hier. Ende des Monats läuft die Frist aus. Und es wurde auch schon erwähnt, dass wir seit einigen Monaten diese Antragssituation schon hier in der Datenbank drin haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil auch aufgrund des hier großen Kapazitätsaufwands im Parlament wir nicht dazu gekommen sind, diese Dinge abzuarbeiten. Aber es ist eben noch nicht viel passiert und deswegen haben wir es hier heute auf jeden Fall ins Plenum reingezogen, um diese Frist noch mal verlängern zu können. Ich sehe schon, Sie wollen das nicht. Sie behaupten, unsere Fristen seien willkürlich. Ich habe dargelegt von der Bundessteuerberaterkammer, vom Bundessteuerberaterverband die Aussagen hier, dass es noch weit in die Jahre hineinreichen wird, diese Bearbeitung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich ist die Frist willkürlich, sie ist immer willkürlich. Auch die von Herrn Habeck war willkürlich in der letzten Zeit. Ob man es zum 31.12. macht, zum 30.06. oder zum 17.04., das ist immer eine Willkür. Das ist doch kein Argument, was dem entgegensteht. Deswegen gehen Sie noch mal in sich (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und stimmen Sie einfach diesem sinnvollen Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1916(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1916(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung auf den Weg bringen, Drucksache 8/2110. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291 vor. Antrag der Fraktion der CDU Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung auf den Weg bringen – Drucksache 8/2110 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2291 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wunderbar, dass wir es jetzt geschafft haben! Der Antrag ist schon zweimal geschoben und jetzt kriegen wir ihn doch noch drauf. Dann komme ich gleich dazu. Ich habe das schon öfter gesagt, wenn wir über Fachkräftemangel oder Arbeitskräftemangel gesprochen haben, dass, wenn wir nicht die Krise, die Corona-Krise oder die Energiekrise oder Energiepreiskrise hätten, dass das die größte Herausforderung wäre, was die Wirtschaft insgesamt betrifft. Und es hat enorme Auswirkungen auf die künftige Entwicklung. Und ich habe heute gelesen in der Zeitung oder im Pressespiegel, dass 40 Prozent der ostdeutschen Unternehmer bereits sagen, dass es nicht nur eine Herausforderung ist, sondern dass es mittlerweile existenzgefährdend ist. Es ist also eine Herausforderung, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden und zu halten. Und gleichzeitig sehen wir aber auch, dass wir an Universitäten einen alarmierenden Stand von Studienabbruchquoten erreicht haben. 35 Prozent der Studierenden brechen ihr Studium ab, und an den Hochschulen und in der angewandten Wissenschaft beträgt die Abbruchquote immer noch 20 Prozent. Das ist eine hohe Zahl und zeigt uns, dass wir dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um umzuorientieren, um junge Menschen frühzeitig für andere Bildungs- und Karrierewege zu begeistern. Ich habe immer schon angemahnt, dass hier das Fachkräftethema ein wichtiges Thema ist, ein Thema, was sofort erledigt werden muss. Wir haben im Februar 2022 eine regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse in Auftrag gegeben. Wir haben weiterhin im November 22 wiederum eine Analyse in Auftrag gegeben über das Potenzial der arbeitslosen Akademiker. Ich spare mir jetzt die Bewertung dazu, das haben wir damals ausführlich, denke ich mal, getan. Und wir haben einen Antrag auch eingereicht, dass genau die Dinge, die heute schon umsetzbar sind in Richtung Fachkräftesicherung, dass das dann auch heute schon gemacht werden kann. Das Fachkräftesicherungskonzept der Regierung soll jetzt im Oktober 23 kommen. Ob das denn auch so wird, weiß ich nicht. Ich denke, dass wir keinerlei Zeit haben, Fachkräftesicherungskonzepte umzusetzen, keinerlei Zeit haben. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und die Forderungen und Wünsche der Wirtschaft liegen längst auf dem Tisch – deswegen jetzt auch unser Antrag. Und der kommt insofern ganz gelegen, wir haben ja schon mal über die Meister, über duale Ausbildung, über Meisterausbildung und so weiter gesprochen, und dass die Aufwertung des Meistertitels – komme ich gleich zu, in welcher Form – wichtig ist, um duale Ausbildung zu stärken, war uns ein wichtiges Thema. Und da war es auch gut, dass eigentlich auch die bayerische Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg gegeben hat, um eben die Meisterausbildung am Ende für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen eben kostenfrei zu machen. Das ist ein wichtiges und gutes Anliegen. Und dieser Reformvorschlag ist im Bundesratsplenum am 3. März einstimmig verabschiedet und der Bundesregierung zugestellt worden. Und diese Reform gibt eben auf, dass die Weiterbildung, dass es eben eine Kostenfreiheit am Ende eben sein soll. Und gleichzeitig wird mit einer kostenlosen Meisterausbildung die Gleichstellung zwischen einer universitären Ausbildung und einer dualen Ausbildung bewirkt. Ich finde die Initiative von Bayern insofern gut, dass wir dann bundesweit die gleichen Voraussetzungen haben und nicht landesweit. Sonst hätten wir schon wieder einen Wettbewerb, wenn das eine Bundesland beispielsweise Meisterausbildung komplett umsonst macht, im anderen Bundesland nicht. Möglicherweise hätten wir dann Wettbewerb, also stehen wir da im Wettbewerb und würden es verschieben. Wenn also in der ganzen Bundesrepublik Deutschland dieses System einheitlich ist, dann kann man das nur befürworten. Sie wissen, was eine Meisterausbildung kostet. Das geht für einen Lehrgang von 2.000 bis 15.000 Euro, je nach Fachrichtung. Es gibt die Prüfgebühren, in einigen 100 Euro, es gibt das Lehrmaterial für die Gesellen, das sind auch mal schnell 100 bis 500 Euro. Und dann kommen die ganzen Nebenkosten noch dazu wie Fahrtkosten, Verpflegung oder Unterkunft und so weiter. Natürlich gibt es auch Förderungen: Es gibt Bundesförderungen, das Aufstiegs-BAföG im Bund, wo eben Materialkosten und Prüfungsgebühren gefördert werden, Materialkosten für das Meisterstück oder Bewältigung der Unterstützungsleistungen zum Lebensunterhalt. Es sind Darlehen, es sind Zuschüsse, die da gegeben werden. Aber unterm Strich, auch wenn da wieder einiges zurückgekommen ist, wenn man den Meister dann bestanden hat und sich selbstständig macht, überhaupt keine Frage, da gibt es auch wieder einen Rückfluss, aber unterm Strich führt das zu keiner Zeit dazu, dass wir eine kostenfreie Meisterausbildung eben haben. Es gibt noch zusätzlich die Bildungsprämie und wir im Land haben Gott sei Dank das „Meister-Extra“ und die Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro für diejenigen, die unter den besten 50 Absolventen des Landes stehen. Das ist eine gute Sache. Aber trotzdem, trotz alledem konnte bislang noch keine Gleichwertigkeit zwischen dualer und universitärer Ausbildung hergestellt werden. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass die Meisterprüfung unter den besten 50 Absolventen erfolgreich abgeschlossen wurde, ich habe es schon gesagt, wir kommen nie auf eine kostenfreie Meisterprüfung. Und gerade vor dem Hintergrund, dass wir eine, ich sage mal, eine universitäre Ausbildung oder das deutsche Hochschulsystem großen Wert auf freien Zugang zu Bildung legt, steht dieser Weg, dieser kostenfreie Zugang zum Studium eigentlich ja schon fast im Wettbewerb zu dem Meister, zu der anderen Richtung, die man im Berufsleben gehen kann. Über die duale Ausbildung, Aufstiegsmöglichkeiten zum Meister, Selbstständigkeit, was auch immer da im Wege steht, steht das also, im Verhältnis steht das eigentlich schon fast im Wettbewerb dazu. Und deswegen ist es richtig und gut so, dass die Meisterausbildung, der Zugang zu diesem Teil der Ausbildung eben kostenfrei sein muss und soll. Und das ist auch der Inhalt des Antrags. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ein weiterer Inhalt ist eine Landesprämie für ein bezahltes Schülerpraktikum bei einem ausbildungsberechtigten Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern. Da gehts um Schüler ab 15 Jahren, denen eine finanzielle Unterstützung zu ermöglichen, ihnen erste Einblicke in die Arbeitswelt zu geben. Sie wissen selbst, wie das mit der Berufsfrühorientierung ist. Herr Winter, in unseren Klassen, die wir gemeinsam betreuen oder die dann kommen, fragen wir ja immer, sag mal, weißt du schon, was du werden willst. Und es ist nach wie vor so – leider, leider –, dass 50 Prozent der Abgänge immer noch nicht wissen, wozu sie, wenn sie aus der Schule kommen, tatsächlich sich entscheiden. Und das ist fatal, weil es dazu führt, dass man entweder die angefangene Lehre, wenn man denn in die Dualausbildung gegangen ist, wieder abbricht und möglicherweise woanders wieder anfängt, oder dass man sich eben dann nicht richtig entschieden hat. Das kostet alles wieder Zeit und Umstände. Also insofern ist das ein gutes Mittel, um eben diesen finanziellen Anreiz, um die Bereitschaft für ein zusätzliches Praktikum zu erhöhen. Die Schüler können so verschiedene Berufsfelder kennenlernen, berufliche Fähigkeiten, Aufwand und ihr berufliches Netzwerk erweitern. Und zudem erhöht das Praktikum ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz im Unternehmen. Die Landesprämie bietet somit wertvolle Vorteile für die berufliche Orientierung von Schülern. Meine Damen und Herren, das solls zur Einbringung soweit gewesen sein. Ich bitte da, diesem Vorschlag zu folgen. Das sind vernünftige Vorschläge, sind natürlich nur kleine Teile in Richtung Fachkräftesicherung, das ist mir schon klar. Es ist auch nur ein Teil, weil das große Ganze, da müssen wir noch warten bis Oktober, bis dann da was kommt. Aber man kann ja die kleinen Teile, die jetzt schon wirken, die jetzt schon notwendig sind, die jetzt schon gut sind, die kann man auch jetzt schon auf den Weg bringen. Und vielleicht ein Wort noch kurz zu dem Änderungsantrag: Sie haben ja an dem Änderungsantrag von uns gesehen, der Änderungsantrag ist jetzt nicht inhaltlicher Art, sondern er soll – weil wir wurden darauf angesprochen, weil es möglicherweise Verständnisunklarheiten gegeben hat, dass es nur für das Handwerk gemeint ist, aber die Bundesratsinitiative im Bund, die umfasst neben der Fortbildung zum Handwerksmeister auch Meisterfortbildungen im Zuständigkeitskreis, natürlich auch der IHKn sowie weitere gleichgestellte Weiterbildungen, Fachwirte –, er dient eben nur zur Klarstellung, damit man nicht dem Irrtum unterliegt, es geht nur um den Handwerksmeister und sonst nichts, deswegen der Änderungstrag. – In dem Sinne, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, vielen Dank zunächst einmal für die sachliche Einbringung! Ich würde aber auch noch mal eins betonen gerne und eine Bitte: Sie haben gesagt, Fachkräfte, Arbeitskräfte wären, wenn nicht Corona, Energiepreise und so weiter da wären, die größte Herausforderung. Es ist die größte Herausforderung! Die anderen Dinge: Corona haben wir weitgehend überstanden. Beim Thema Energiepreise sind wir dabei, das zu überwinden. Aber ich glaube, was uns in den nächsten Jahren – 10/15/20 Jahre – wirklich begleiten wird, ist dieses Thema „Arbeits- und Fachkräftesicherung für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern“, aber eben genauso auch übrigens über die öffentliche Verwaltung, weil wir da ständig drüber reden. Ein Missverständnis will ich gleich mal ausräumen, weil ja immer gesagt wird, da kommt irgendwann die große Strategie. Klar brauchen wir eine Strategie, das haben wir immer gesagt, aber das heißt nicht, dass wir viele Maßnahmen, die übrigens schon laufen – ich werde sie gleich mal aufzählen –, dass wir das nicht schon angefangen haben, dass wir das nicht gemeinsam mit Partnern umsetzen. Es würde wenig Sinn machen zu sagen, wir brauchen erst mal die große Strategie, und dann setzen wir um, sondern wir sind mittendrin in der Umsetzung, das ist ganz wichtig. Und noch in diesem Monat wird sich der Fachbeirat der Fachkräfteinitiative treffen. Wir werden mit dieser regionalspezifischen Studie von Prognos die ersten Zwischenergebnisse haben. Wir haben auch da noch mal Druck gemacht und gesagt, wir brauchen dringend die Ergebnisse. Wir werden die Maßnahmen, die sich daraus direkt ergeben – regionalspezifisch, aber insbesondere werden auch noch mal die unterschiedlichen Berufsgruppen untersucht nach dem Bedarf –, dann auch gemeinsam konzipieren. Das ist regionalspezifisch, das wird mit Empfehlungen versehen sein. Und Sie werden sich wundern, es gibt auch, nachdem ich erste Dinge schon gesehen habe, es gibt auch neue Erkenntnisse, über die wir dann diskutieren müssen. Wichtig ist aber natürlich, ganzheitlich zu denken. Und für eine Strategie muss man genau diese Erkenntnisse haben. Deswegen müssen wir beides tun: Strategie haben, aber die Maßnahmen, von denen alle überzeugt sind, auch schon umsetzen. In dem Fall möchte ich mich auch bedanken bei den Partnern im Beirat, die eng mit uns diese Dinge abstimmen. Das gilt insbesondere für die Wirtschaftskammern, das gilt für die Gewerkschaften, das gilt für die Bundesagentur für Arbeit. Aber ich will an der Stelle eine Bemerkung machen, weil wir ja manchmal in der Politik auch selber den Eindruck erwecken, wir würden alle Probleme lösen: Bei dem Thema Arbeits- und Fachkräftesicherung sind wir alle gefordert, gemeinsam gefordert, und da ist vor allen Dingen auch die Wirtschaft gefordert, bestimmte Dinge mitzutun, und kann sich auch nicht zurücklehnen und sagen, ja, lieber Staat, mach mal. Bisweilen hat man da den Eindruck, aber ich glaube, das müssen wir offensiv ansprechen. Das Ganze ist ein laufender Prozess, und deswegen will ich in Blick auf das richten, was wir schon machen, einfach darauf hinweisen, dass wir seit Jahren und jetzt wieder dabei sind, gemeinsam mit dem Handwerk Kampagnen zu machen, für die duale Ausbildung zu werben et cetera pp. Wir haben das Thema „Meister-Extra“, wir werden das verlängern. Wir haben gute Gespräche geführt, jetzt auch mit dem Finanzministerium, um diese Finanzierung sicherzustellen. Wir haben eine große Studie, die Harry Glawe noch in Auftrag gegeben hat zum Handwerk, veröffentlicht, wo wir viele Dinge auch drin haben zum Thema Fachkräfte in diesem Bereich. Wir haben Meisterprämien. Das in Ihrem Antrag genannte Programm „Meister-Dank“, davon halte ich nicht so viel. Das war, sage ich mal, ein Strohfeuer im Jahr 2016, da war Landtagswahl. Ich denke, es ist wichtig, dass man bei dem Thema kontinuierlich dabei ist. Wir haben Kampagnen mit den Kammern: „Durchstarten in MV“ – auch hier das Werben für die duale Ausbildung. Wir stärken die berufliche Frühorientierung. Ich sage immer – und das ist gar nicht flapsig gemeint –, man muss schon in der Kita dafür werben, dass es auch was anderes gibt als den Studienabschluss, sondern dass es viele andere Karrieremöglichkeiten im Leben gibt. Wir machen die Beratung zusammen mit den Bundesagenturen für Arbeit, was das Thema Studienabbrecher angeht. Das kann man sich sehr gut angucken bei der BA in Rostock zum Beispiel. Wir stärken die Aus- und Weiterbildungsverbünde und, und, und, meine Damen und Herren. Dahinter stehen vier Säulen. Und jetzt kommen wir in der Tat zur Strategie, wo wir von Anfang an gesagt haben, die werden wir gemeinsam mit Maßnahmen untersetzen: Die erste Säule ist, Fachkräfte ausbilden und qualifizieren. Dazu hatte ich eben schon einiges gesagt. Das Zweite ist das Thema „Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen“, und da wird uns die Studie auch interessante Perspektiven setzen, insbesondere zu dem Thema „Zielgruppe junge Leute“. Ich war ein bisschen erschrocken, trotz insgesamt vernünftiger Arbeitsmarktzahlen im letzten Monat, Arbeitslosenquote 7,5 Prozent, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit, der Zielgruppe 18 bis 25, bei 8 Prozent liegen. Und ich habe mich gefragt angesichts von Arbeitskräftebedarf, Fachkräftebedarf: Warum liegen wir in dem Bereich? Was kann da getan werden? Und wir haben schon eine Zielgruppe, junge Leute, insbesondere Ungelernte, die wir beim Weg in den ersten Arbeitsmarkt nach wie vor fördern müssen. Dazu können auch Teilqualifizierungen gehören. Auch das sind Dinge, die man miteinander diskutieren muss, um beim Thema voranzukommen. Die dritte Säule ist natürlich, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen. Auch da werden wir sehr gezielt auf einzelne Staaten zugehen, um Vereinbarungen zu treffen, für bestimmte Berufsgruppen Fachkräfte aus dem Ausland für Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, weil die Lücke einfach zu groß ist. Wir werden Zuwanderung organisiert brauchen in den nächsten Jahren. Aber dazu gehört auch – ich sage es immer wieder an der Stelle – ein Klima, dass die Menschen sich hier auch willkommen fühlen. Und wenn wir das nicht organisieren, meine Damen und Herren, dann haben wir wenig gewonnen. (Beifall Christian Winter, SPD) Und dann sind wir zuletzt natürlich bei den attraktiven Arbeitsbedingungen. Auch das wird in der Studie sehr deutlich werden, dass das Thema „Lohnstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ im Vergleich mit anderen Bundesländern nach wie vor ein Problem ist. Auch da sind wir ja auf dem Weg, das zu verbessern, auch gemeinsam mit den Partnern. Und das Thema Tariftreue – aber nicht nur das – spielt natürlich hier eine große Rolle. Meine Damen und Herren, die kostenfreie Meisterausbildung ist etwas – Herr Waldmüller hat es angesprochen, Antrag im Bundesrat, vorher auch in der Wirtschaftsministerkonferenz –, was wir eindeutig unterstützen. Und ich glaube, man muss es generell formulieren, dass die Bildung bis zum Abschluss – und dazu gehört auch ein Meisterabschluss für mich – generell kostenlos sein soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist immer ein politisches Ziel, für das ich eingetreten bin, und das sollten wir auch weiterhin, (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) weiterhin, das sollten wir auch weiterhin anstreben. Insofern war diese Bundesratsinitiative am Ende des Tages natürlich sehr hilfreich, meine Damen und Herren. Zum Schluss zu dem, was in dem Antrag auch noch eine Rolle spielt: das Thema Praktikum. Sie wissen vielleicht, Herr Waldmüller, das „Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern“ hat im Gefolge der Fachkräfteinitiative Ost, die ja hier in Schwerin getagt hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, das Thema Praktikum ganz prominent an erste Stelle gestellt, gemeinsam mit den Partnern in der Wirtschaft eine Offensive, mehr Praktika zur Verfügung zu stellen, damit junge Menschen schon frühzeitig, wenn sie in der Schule sind, Erfahrungen machen mit der Berufswelt et cetera. Da werden viele Modelle gerade auf den Weg gebracht. Aber eins – da habe ich einfach eine Bitte – braucht es, glaube ich, nicht, nämlich, dass es dann noch eine Prämie gibt von 120 Euro, und zwar vom Staat. Ich bin der Auffassung, wenn ein Unternehmen sagt, ich bezahle Praktika, weil ich hab dort die vielleicht zukünftigen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer bereits in meinem Unternehmen, dann finde ich das viel besser, als wenn der Staat sagt, 120 Euro. Dafür will ich gerne werben, dass das die Unternehmen tun. Sie tun das nämlich dann wirklich im eigenen Interesse. Also, meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt, und insofern, glaube ich, braucht es diesen Antrag nicht. Ich weiß, da stehen vernünftige Sachen drin – zum Praktikum habe ich was gesagt –, deswegen vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hab Sie jetzt richtig verstanden, Herr Wirtschaftsminister, Sie sind für einen kostenfreien Meister?! (Minister Reinhard Meyer: Wie bitte?) Sie sind für einen kostenfreien Meister, für die kostenfreie, (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) für die kostenfreie …

Einen Moment jetzt! Also ich bin ja noch großzügig gewesen, aber a) dürfen sich …

Ja.

… Minister von der Regierungsbank nicht äußern. Von daher ist es unfair, ihnen eine Frage zu stellen, weil das verlockt.

Er hätte mit dem Kopf nicken können.

Ich würde mal sagen, jetzt mache ich noch einen freundlichen Hinweis: keine Kommentare! Und jetzt ist das Podium, glaube ich, die Abgeordneten, denen Sie Ihre …

Gut.

… Auffassung kundtun wollen. (allgemeine Heiterkeit)

Ich nehme es also positiv zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsminister für eine kostenfreie Meisterausbildung zur Verfügung steht. Insofern wundert es mich dann doch schon, dass er unserem Antrag – Ende letzten Jahres, glaube ich, war es – nicht zugestimmt hat. Sie hätten eine wirkliche Vorreiterrolle hier in Mecklenburg-Vorpommern eingehen können. Wahrscheinlich lag es dann nur am Geld, denn in diesem Fall bezahlt es jetzt der Bund und nicht das Land. Also ich unterstelle jetzt mal nicht Geiz, aber Sparsamkeit. Dass wir in unserem Land in vielen Wirtschaftsbereichen einen Fachkräftemangel beziehungsweise -bedarf haben, das dürfte kein Geheimnis sein. Und die Presse berichtet fast täglich darüber und es bestehen keine Zweifel daran, dass die Politik aufgefordert ist, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind, diesem Mangel wirksamen entgegenzustehen. Die von der Berliner Ampel geplanten 400.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr, die bauen sich nicht von alleine. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Infrastruktur fallen nicht vom Himmel. Und wenn man an die fixe Idee glaubt, Deutschland könne im Alleingang das Weltklima verändern, indem es überall Wärmepumpen installiert, dann dürfte dieses Vorhaben spätestens daran scheitern, dass bei uns 200.000 Installateure, Elektriker und Klimatechniker fehlen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und wenn wir dann auch noch der Presseberichterstattung der vergangenen Tage Glauben schenken dürfen, wonach sich die Ministerpräsidentin in der Vergangenheit nicht nur intensiv um russisches Gas bemüht hat, sondern sich auch noch persönlich beim russischen Industrieminister Manturow anheischig machen wollte, indem sie ein gemeinsames Projekt zum Bau russischer Hubschrauber und Drohnen in Rostock fördern wollte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann seien Sie vollkommen unbesorgt, Herr Albrecht, Sie können getrost davon ausgehen, dass dieses Projekt bereits am bei uns bestehenden Fachkräftemangel gescheitert wäre. Auf Bundesebene haben wir vielleicht mehr Glück, und das Thema Fachkräftemangel löst sich durch das rührige Engagement des Wirtschaftsministers Habeck in Wohlgefallen auf, denn, und das vergessen viele, im kommenden Jahr laufen die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine aus. Diese sind Grundlage für die nach wie vor durchgeführten russischen Lieferungen an Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn. Um die Versorgungssicherheit dieser Länder auch bei einem zukünftigen Ausfall russischer Gaslieferungen zu gewährleisten, spricht Herr Habeck laut „Welt“ vom 13. Juni bereits davon, die heimische Industrie zu drosseln oder gar abzuschalten. Und damit hätte sich dann bei uns das Fachkräfteproblem von alleine gelöst. Mich wundert jetzt natürlich, Herr Waldmüller, dass ausgerechnet Sie diesen Antrag hier eingebracht haben, denn schließlich hatten Sie in der letzten Legislaturperiode den Wirtschaftsminister gestellt. Und da die Probleme damals bereits bestanden beziehungsweise absehbar waren, fragt man sich schon, warum Sie ernsthaft jetzt erst aus dem Knick kommen, nachdem Sie in der Opposition gelandet sind. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Herr Glawe hätte damals durchaus die Möglichkeit gehabt, Vorreiter zu sein und zum Beispiel den Antrag zur kostenfreien Meisterausbildung in den Bundesrat einzubringen. Das wäre gar kein Thema gewesen, passiert ist es leider nicht, abgesehen von einem untauglichen Versuch, Fachkräfte aus Südostasien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Das zu diesem Zweck im Jahr 2019 eröffnete Kontaktbüro in Hanoi ist Anfang dieses Jahres wieder geschlossen worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir gestern schon gehört.) In diesen vier Jahren konnten über dieses Kontaktbüro gerade einmal elf Vietnamesen für Mecklenburg-Vorpommern shanghait werden. Stolze – und das ist jetzt der Unterschied –, stolze 437.000 Euro hat der Ausflug nach Südostasien den Steuerzahler hier in Mecklenburg-Vorpommern gekostet, und davon hätten wir 30 Handwerksmeister ausbilden können. Es ist, wie es ist, es ist vergossene Milch, sei es drum. Die CSU-Kollegen aus Bayern haben es wieder einmal vorgemacht, wie es gehen kann, während sich Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftspolitischen Tiefschlaf befand und nun wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Wir stimmen, und das wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, der in Ziffer II, Nummer 1 formulierten Aufforderung zu, eine kostenfreie Meisterfortbildung mittels der Entschließung des Bundesrates weiter zu unterstützen. Einen Antrag mit nahezu identischer Stoßrichtung hatte meine Fraktion erst im vergangenen Herbst selbst in dieses Plenum eingebracht, dem die Kollegen der CDU leider nicht zustimmten. Dass die Meisterausbildung das A und das O ist, dass ein Meisterbrief zum selbstständigen Führen eines Handwerksbetriebes befähigt, der dann in der Folge auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen kann, das ist bekannt. Daher ist die Forderung ein kleiner, aber wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Handwerk und der mag dazu beitragen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und zukünftig eben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu zu schaffen. Und es ist auch eine Frage der Fairness – der Wirtschaftsminister hat es angesprochen –, denn die Kosten für akademische Bildungen werden bei uns vom Staat getragen, die Ausbildung für den Handwerksmeister eben noch nicht. Vor diesem Hintergrund stimmen wir auch der Ziffer II, Nummer 2 Ihres Antrags zu, der die Beibehaltung beziehungsweise die Anpassung und Ergänzung des Programms „Meister-Dank“ und „Meister-Extra“ zum Gegenstand hat. Und natürlich unterstützen wir auch Ihren Wunsch, jungen Menschen bessere Angebote im Hinblick auf ihre Berufsorientierung zu machen sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durch flexiblere Arbeitszeitmodelle zu fördern. Allerdings lehnen wir es ab, eine Landesprämie in Höhe von 120 Euro pro Woche für ein Praktikum einzuführen, denn wir denken, dass nicht jeder Aspekt des Wirtschaftslebens in irgendeiner Form finanzielle Anreize durch die öffentliche Hand benötigt. Hier sehen wir die Betriebe selbst in der Pflicht, entsprechende Angebote zu machen, um zukünftig Lehrlinge zu gewinnen. Wir beantragen daher eine ziffernweise Abstimmung. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete bei diesem Tagesordnungspunkt meinen geschätzten Kollegen Henning Foerster, der sich heute einer medizinischen Prozedur unterzieht inklusive Narkose. Ich hoffe, alles ist soweit gut gelaufen. Ich möchte jetzt einmal an der Stelle noch alles Gute wünschen und jetzt … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Vielen Dank! Ich nehme an, das wird Herrn Foerster sehr freuen, wenn er jetzt vielleicht schon zuschauen kann, und werde seine Rede an dieser Stelle verlesen. Das Thema dieses CDU-Antrages begleitet den Landtag nun schon seit vielen Jahren. Aufgrund demografischer Prognosen war lange absehbar, dass die Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften die Unternehmen im Land vor neue Herausforderungen stellen wird. Schon vor zehn Jahren drangen Klagen an das Ohr der Landespolitik, denn allenthalben bemerkten Personalabteilungen und Geschäftsführungen in Unternehmen unterschiedlichster Größe die Abnahme eingehender Bewerbungen. Die Zeiten, da man potenziellen Beschäftigten mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen Arbeits- und Entgeltbedingungen weitgehend frei nach dem Motto „Wenn Sie den Job nicht wollen, dann stehen da draußen noch zehn andere“ diktieren konnte, gingen schon damals zu Ende. Heute ist der Arbeits- und Fachkräftemangel in vielen Bereichen angekommen. Vorbei sind die Zeiten, wo sich die Bewerbungsunterlagen auf den Schreibtischen stapelten und Bestenauslese betrieben werden konnte. Tatsächlich reden wir heute also über kein neues Thema, auch wenn der CDU-Antrag das wohl suggerieren will, denn dort muss man lesen: „Neben einer gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung zählt aktuell die Arbeits- und Fachkräftesicherung zu den Hauptproblemen der Unternehmen in unserem Land.“ Meine Damen und Herren, „aktuell“ im Sinne von „neu“ ist daran gar nichts. Um das zu belegen, zitiere ich beispielhaft aus einem zehn Jahre alten Papier der Sozialpartner DGB und VU. Dort heißt es: „Der demografische Wandel berührt unmittelbar das Arbeitskräfteangebot und damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, ebenso wie die Sozialsysteme in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits heute fehlen in einigen Branchen gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Um dem entgegenzuwirken, wurde am 31.01.2011 das Fachkräftebündnis für Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Ziel ist die Identifizierung, Erschließung und Sicherung eines ausreichenden und gut qualifizierten Fachkräfteangebotes. Mehr als zwölf Jahre sind seitdem ins Land gegangen. Und dann sei noch mal an dieser Stelle die Frage gestattet, wer mehr als zehn Jahre davon das Wirtschaftsministerium geführt hat. Kleiner Spoiler: CDU. Ich muss aber gar nicht auf das Fachkräftebündnis Bezug nehmen, genauso gut könnte ich die Konjunkturumfragen von Handwerkskammern und IHK aus dem Jahr 2019 bemühen. Auch dort ist das Thema Fachkräftemangel als Top Eins der Herausforderungen genannt. Insofern stelle ich fest, wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem – das klang ja hier auch schon an –, und das liegt auch am Agieren der CDU in den letzten Jahren. Ich möchte das auch gerne belegen. Aus ideologischen oder sonstigen Gründen betrachten Sie das Thema „Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels“ seit Jahren eindimensional. Ja, Politik ist für die Schaffung guter Rahmenbedingungen verantwortlich. Da sind selbst wir beide, also in dem Falle Herr Foerster und Sie, Herr Waldmüller, uns einig. Aber der entscheidende Faktor bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung sind die Unternehmen selbst. So sieht die korrekte Rollenverteilung aus, und genauso agiert die rot-rote Landesregierung auch. Wir wollen das Image des Niedriglohnlandes endlich ablegen. Wir wollen M-V zum Land der guten Arbeit weiterentwickeln. Bei uns stehen faire Löhne und Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt. Wir schaffen mit der neu aufgestellten Wirtschaftsförderung, der Absicherung der kostenlosen Kinderbetreuung in Kita und Hort, mit einem fortschrittlichen Tariftreuegesetz oder auch mit der gebotenen Wertschätzung für die betriebliche Mitbestimmung einen entsprechenden Rahmen dafür, denn wir können es uns künftig nicht mehr leisten, dass Schulabgänger sowie gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte in signifikanter Zahl dem Land den Rücken kehren oder Richtung Westen auspendeln. Als Linksfraktion unterstützen wir ausdrücklich die Bemühung des DGB um eine neue Sozialpartnerinitiative „Tarifbindung und Mitbestimmung“. Dabei können Sie uns gerne unterstützen und auf die VU sowie den AGV Nord einwirken, damit den im Industriepolitischen Konzept vereinbarten gemeinsamen strategischen Sozialpartnerinitiativen zur Erhöhung der Tarifbindung in den Branchen nun auch endlich einmal Taten folgen. Wenn das messbar gelänge, dann müssten wir in Zukunft vielleicht auch gar keine staatliche Regulierung mit Blick auf Mindestlöhne mehr diskutieren. Arbeits- und Fachkräfte verlassen uns übrigens nicht aus Jux und Tollerei, dafür gibt es handfeste Gründe. Die Bruttolöhne hierzulande liegen aktuell rund 15 Prozent unter dem Bundesschnitt. Der Nordosten hat immer noch die rote Laterne unter den Bundesländern inne. Dabei gibt es signifikante Unterschiede zwischen den Branchen. Im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich sind die Lohnabstände mit rund 30 Prozent besonders auffällig. Die Prognosen zur sinkenden Zahl der Erwerbspersonen und den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind beunruhigend. Der Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte nimmt immer mehr kannibalistische Züge an und wird sich weiter verschärfen. Tarifverträge sind ein probates Mittel dagegen, denn dort, wo Tarifverträge gelten, ist der Lohnunterschied zwischen Ost und West vielfach nicht mehr vorhanden. Auch an den Arbeitsbedingungen kann, ja, muss man arbeiten. Natürlich kann man auf Parlamentarischen Abenden die Forderung der jungen Generation nach einer gesunden Work-Life-Balance beklagen, Herr Waldmüller, nur ändern tun Sie damit gar nichts. Und wenn Sie stattdessen wieder flexiblere Arbeitszeitmodelle fordern, lässt das nicht nur mich, also in dem Falle Herrn Foerster, argwöhnen. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Mich würde interessieren, ob Sie ernsthaft glauben, mit der Abschaffung des Achtstundentages und der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre die Arbeits- und Fachkräftebedarfe im Tourismus, zum Beispiel in der Hotellerie und Gastronomie, lösen zu können. Solche Ideen und Konzepte aus dem letzten Jahrhundert sind nach meiner Auffassung mit den Ideen, Wünschen und Vorstellungen der jungen Generation von heute schwerlich zusammenzubringen. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie die Rede vorher mal gelesen, Herr Albrecht?) Ja, natürlich! (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deren Vorstellungen gehen eher Richtung Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. Man darf das durchaus auch kritisch beleuchten, nur wird das ja nichts daran ändern, dass wir die jungen Leute von heute als Arbeits- und Fachkräfte benötigen, denn andere können wir uns nicht backen. Anderswo ist man da aufgeschlossener. Ich verweise an dieser Stelle einmal auf Studien und Feldversuche dazu, zum Beispiel in Island und Spanien. Dort wurde bereits erfolgreich gezeigt, dass bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um bis zu 20 Prozent ohne gleichzeitige Absenkung des Entgeltes eine Steigerung von Motivation und Produktivität erreicht werden konnte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Die meisten Unternehmen profitierten davon und konnten ihre Fachkräfte längerfristig an sich binden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Kommen wir zum letzten Punkt Ihres Antrages. Offensichtlich haben Sie die vielen Handwerksanträge der AfD nervös gemacht, denn nun fordern auch Sie eine Landesprämie – diesmal in Höhe von 120 Euro – für Praktika von Schülerinnen und Schülern im Handwerk während der Ferien. Und deshalb kann ich Ihnen auch nur genau das Gleiche sagen wie der AfD-Fraktion bei ähnlich gelagerten Initiativen: Welche sachliche Begründung gibt es denn dafür? Denn wenn wir uns die Top Fünf der unbesetzten Ausbildungsplätze ansehen, dann stehen ganz oben zum Beispiel Köchinnen und Köche und Verkäuferinnen und Verkäufer. Diese Branchen würden dann zu Recht die Frage stellen, warum es die Landesprämie ausschließlich in Handwerksberufen gibt. Zum Zweiten bleibe ich dabei: Die Sicherung von Fachkräften ist zunächst vornehmliche Aufgabe der Unternehmen selbst. Wer hindert diese denn daran, im Schülerpraktikum eine Praktikumsvergütung zu zahlen? Richtig, niemand! Meine Damen und Herren, LINKE und SPD arbeiten gemeinsam mit den Sozialpartnern an verbesserten Rahmenbedingungen für die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Seit Beginn der Wahlperiode wird an einer Fachkräftestrategie gearbeitet, und zwar nicht, indem man ein externes Unternehmen damit beauftragt, etwas für die Schublade aufzuschreiben. Zahlreiche Workshops wurden bereits durchgeführt und münden auch in konkrete Maßnahmen: Weiterbildungsverbünde, Verknüpfung von Career Services, Welcome-Centern, Infokampagnen, Berufsausbildung in M-V, Career Week oder die finanzielle Unterstützung von Schülerfirmen – alles Beispiele dafür, dass Sie reden und wir handeln. Den Antrag lehnen wir entsprechend ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau van Baal!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Kollege Albrecht, ich weiß, dass Sie in Vertretung sprechen. Ich brauche mal ein bisschen Nachhilfeunterricht von Ihnen. Sie sagen, die Unternehmer müssen sich da natürlich selber drum kümmern – ganz logisch, machen wir, machen sie, die Unternehmer. Ich möchte gern mal von Ihnen wissen, wie DIE LINKE die Unternehmer unterstützt und behilflich ist bei diesem ganzen Problem „Fachkräftemangel“.

Möchten Sie antworten, Herr Albrecht?

Na ja, das ist jetzt natürlich wenig produktiv, mich hier als Vertretung dazu nach Konzepten, konkreten Konzepten zu befragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Daniel Peters, CDU) Ich kann natürlich eine grundsätzliche Haltung damit zum Besten geben. Es wird geguckt, Herr Foerster macht das ja auch, der Minister guckt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) also, ich bin mir schon relativ sicher, dass die Kollegen sich da entsprechend kümmern. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Und ansonsten kann ich Ihnen nur das sagen, was man als Politiker an der Stelle dann macht, wenn man noch nichts konkret sagen kann: Ich nehme es mal mit, und Herr Foerster wird sich dann wahrscheinlich mal an Sie wenden und dann entsprechend sagen, was unsere Konzepte sind. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich kann das jetzt nicht – ich will ja auch keinen Schwachsinn erzählen – hier aus dem Stegreif runterbeten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Marcel Falk, SPD – Die Abgeordnete Sandy van Baal spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftemangel ist ein riesiges Problem für die Handwerksbetriebe genau wie für alle anderen Betriebe in unserem Land, aber auch Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, wenn zum Beispiel durch fehlende Arbeitskräfte die Umsetzung der Energie- und Wärmewende gefährdet ist. Insoweit haben wir schon ausreichend, nein, nicht ausreichend, wahrscheinlich müssen wir noch ganz oft drüber sprechen, aber darüber sind wir uns in vielen Gesprächen auch hier im Landtag einig gewesen, Zustimmung zu Ihrem Feststellungsteil. Etwas verwundert ist meine Fraktion dann aber beim Blick auf Ihre Forderungen, denn bei genauerem Hinschauen passt Ihre erste Forderung, sich für eine kostenfreie Meisterausbildung einzusetzen, überhaupt nicht zum von Ihnen zuvor beschriebenen Problem, wo noch Hunderte Ausbildungsstellen im Handwerk dieses Jahr unbesetzt sind. Das wesentliche Problem sind demnach nicht fehlende Ausbildungskapazitäten, sondern das Problem besteht darin, dass die Ausbildungsstellen gar nicht erst besetzt werden können, sich also zu wenig junge Menschen fürs Handwerk entscheiden. Und damit kann ich Ihre Frage von gestern, Herr Pegel, beantworten, das liegt natürlich daran, dass wir diese Arbeitskräfte nicht haben. Und irgendjemand hat in den Vorreden auch schon ausgeführt, wir können sie uns nicht backen, sie sind schlicht und einfach nicht da. Natürlich sollte man die Weiterbildung zum Meister fördern, das steht ja völlig außer Frage. Schließlich fördern wir damit die Ausbildungskapazitäten von morgen und wir sorgen dafür, dass Betriebsinhaber einen Nachfolger für ihr Unternehmen finden werden. Deswegen sind wir auch ganz vorne dabei, wenn es um die Unterstützung der Meisterausbildung geht. Infrage gestellt wird es allerdings im Moment nirgends. Auch der Minister hat ja darauf hingewiesen, dass die Förderung weiterläuft. Unser Besuch bei der Handwerkskammer hat darüber hinaus ergeben im Gespräch, dass auch die an dieser Stelle im Moment gar keinen akuten Handlungsbedarf sehen, sondern die bisherige Förderung ausreichend ist. Und die Weiterbildung zum Meister zu fördern, löst das von Ihnen beschriebene Problem nicht wirklich. Mehr Meister führen nicht automatisch – ich wiederhole mich – zu mehr Azubis. Und insofern verstehen wir den Antrag wirklich nicht. Im Punkt 3 Ihrer Forderungen ist wiederum unmissverständlich und zumindest im ersten Teil absolut richtig, es sollten vonseiten der Landesregierung unverzüglich alle Maßnahmen des Fachkräftesicherungskonzeptes umgesetzt werden, die derzeit realisierbar sind. Aber auch das stellt niemand infrage. Deshalb frage ich mich, ob wir dafür einen Antrag brauchen. Junge Menschen bei ihrer Berufsorientierung zu unterstützen, ist ein ganz wichtiger Punkt, da sind wir uns auch völlig einig. Gerade angesichts der unendlichen Möglichkeiten, aus denen junge Leute heutzutage wählen können, ist Orientierung wichtiger denn je. Frühzeitige und umfassende Orientierung kann im besten Fall dazu beitragen, die Abbruchquoten im Studium und während der Ausbildung zu verringern, und dabei helfen, dass möglichst wenig junge Menschen orientierungslos in irgendeine Ausbildung hineinstolpern, diese abbrechen, woanders neu anfangen, wieder abbrechen und am Ende ohne abgeschlossene Ausbildung dastehen. In Sachen Berufsorientierung gilt es einerseits, bei den Jugendlichen selbst zu wirken, andererseits aber auch bei den Eltern anzusetzen, da bei den Eltern vielfach noch veraltete Vorstellungen von Ausbildungswegen und Berufsfeldern und Aufstiegsmöglichkeiten in den Köpfen verankert sind. Aber auch das – der Minister hat es erwähnt – findet ja statt, gemeinsam mit den Verbänden. Der zweite Teil des Punktes 3 Ihres Antrages hat bei mir wiederum für Verwunderung gesorgt. Und ich denke manchmal, von wem kommt dieser Antrag eigentlich. Hier fordern Sie die Landesregierung auf, „die Vereinbarkeit von Beruf und privatem Lebensbereich beispielsweise für Alleinerziehende oder ältere“ Arbeitnehmer/-innen „durch flexiblere Arbeitszeitmodelle zu fördern“. Wie darf ich das denn verstehen? Für Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu sorgen, das ist doch keine Aufgabe des Staates, keine Landesaufgabe. Hier sind wir mitten im Verantwortungsbereich der Unternehmen selbst, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sich Beruf und Familie für Arbeitnehmer/-innen vereinbaren lassen. Das ist meines Erachtens eine der zentralen Aufgaben der Arbeitgeber/- innen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist nicht Aufgabe des Landes, und der Staat setzt an dieser Stelle, Herr Waldmüller, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die unteren Bedingungen, und die Unternehmen sind dazu da, die Bedingungen so zu machen, dass sie tatsächlich auch Arbeitnehmer an sich binden können. Wer Arbeitskräfte gewinnen und halten will, der muss als Betrieb die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld attraktiv gestalten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dazu gehört eben auch, mit den Arbeitszeiten auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer/-innen einzugehen. Und damit zu Punkt 4: Auch hier richten Sie eine Forderung an die Landesregierung, die eigentlich eine ureigene Aufgabe der Arbeitgeberseite ist. Kurz gesagt soll das Land mit Steuergeld Schulpraktikanten bezahlen. Was ist das denn für eine abenteuerliche Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn man als Arbeitgeber attraktiv sein will, dann sollte es doch im eigenen Interesse sein, Praktika anzubieten (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und vor allen Dingen so attraktiv zu gestalten, dass beim potenziellen Nachwuchs ein guter Eindruck entsteht. So bin ich jedenfalls groß geworden. Klar, das Land kann und soll an verschiedenen Stellschrauben drehen, um den Fachkräftemangel abzumildern. Als Landesaufgabe würde ich hier zum Beispiel ein kostengünstiges Ticket, wie von uns morgen beantragt wird, sehen. Das Fehlen eines solchen Tickets wird oft von jungen Leuten beklagt. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Arbeitskräftemangel eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die, wenn überhaupt, nur gemeinsam gelöst werden kann. Das heißt, die Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen und bei Aufgaben, die ganz klar Aufgabe der Arbeitgeberseite sind, auch Verantwortung übernehmen. Dazu zählt neben der anständigen Bezahlung der Beschäftigten auch der Umgang mit Praktikanten. Wer Praktikant/-innen betreut und sich erhofft, sie oder ihn für den Betrieb oder das Berufsfeld zu begeistern, muss die Organisation, Durchführung und Bezahlung selbst übernehmen und dafür sorgen, dass das Praktikum als attraktiv wahrgenommen wird. Deswegen fehlt mir wirklich jegliches Verständnis. Dem Antrag können wir in allen Punkten, auch mit dem Änderungspunkt – auch wenn wir es richtig finden, dass Sie vom Handwerk auf die gesamte Wirtschaft aufgestockt haben durch Ihren Änderungsantrag –, deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will jetzt mal mit einem positiven Beispiel nach den ganzen negativen Dingen hier einsteigen. Ich mache es nämlich wie Herr Waldmüller, ich frag immer die Schulklassen, frage die jungen Menschen, was sie später werden wollen, und als ich das letzte Mal eine 9. Klasse gefragt habe, haben immerhin drei Jungs aufgezeigt und gesagt, sie möchten Wärme- und Klimatechniker werden. Da habe ich mir gedacht, wunderbar, genau die brauchen wir jetzt. (Beifall René Domke, FDP) Und wunderbar, dass die jungen Menschen so gut wissen, welcher Beruf Zukunft hat und mit welcher Ausbildung sie wahrscheinlich später sehr viel Geld verdienen können, weil sie dringend gebraucht werden. Und insofern bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, dankbar, dass Sie das Thema Fachkräftesicherung heute auf die Agenda gehoben haben, denn angesichts des dramatischen Fach- und Arbeitskräftemangels in unserem Land, vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession und großen nationalen und globalen Herausforderungen wie beispielsweise dem Klimaschutz, können wir nicht oft genug über dieses Thema Arbeits- und Fachkräftesicherung sprechen. Allerdings ist fraglich, ob wir mit dem hier vorliegenden Antrag genau dahin kommen, wo wir hinmüssen. Ja, das wurde mehrfach gesagt, wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und ja, die Entschließung zu einer kostenfreien Meisterfortbildung auf Bundesebene ist zu begrüßen. Und ja, auch wir sind als Liberale schon lange für die Gleichstellung von Meister und Master. Auch die Fortführung des bewährten Programmes „Meister-Extra“ begrüßen wir ausdrücklich. Dann allerdings wird es in Ihrem Antrag etwas schwammig, wenn es heißt, die realisierbaren Maßnahmen des Fachkräftesicherungskonzeptes seien umzusetzen. Offenbar wissen Sie da mehr als wir, denn bislang hat die Landesregierung hier im Landtag noch kein Konzept, geschweige denn eine Strategie zur Fachkräftesicherung vorgelegt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das sehe ich anders als der Wirtschaftsminister. Eine Strategie ist erst mal erforderlich, um überhaupt Maßnahmen zielgerichtet umsetzen zu können. (Beifall René Domke, FDP) Und die Maßnahmen zur Vereinbarkeit für Alleinerziehende und flexible Arbeitszeitmodelle für ältere Arbeitnehmer können ja, wenn staatlich geregelt, nur beispielsweise steuerliche Anreize für die Arbeitnehmer beziehungsweise die Betriebe beinhalten. Und davon ist mir – wir haben ja bekanntermaßen einen ganz guten Draht nach Berlin – nichts bekannt. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es gibt bereits jetzt schon Betriebe, auch im Handwerk, die eigeninitiativ für die Mitarbeitenden eine Viertagewoche anbieten, und dazu bedarf es keiner staatlichen Regulierung. Man könnte solche Angebote steuerlich attraktiver gestalten, damit die Betriebe etwas davon haben. Dazu sollten Sie vielleicht mal einen Antrag stellen. Ihre Landesprämie ist jedenfalls nicht attraktiv und soll zudem auch noch vom Staat gezahlt werden. 120 Euro die Woche, das sind bei einer 40-Stunden-Woche 3 Euro pro Stunde. Ich glaube, das ist angesichts des staatlich verordneten Mindestlohns auf 12 Euro für eine rot-rote Landesregierung weder tragbar, wenn sie ihre eigene Gesetzesänderung ernst nimmt, noch ist es für die Schülerinnen und Schüler interessant, die bei einem richtigen Ferienjob wenigstens den Mindestlohn verdienen und somit mit 480 Euro statt 120 nach Hause gehen würden. Und abgesehen davon kommt noch ein anderes Problem hinzu, das Sie in Ihrem Antrag komplett ausblenden: Der Fachkräftemangel im Handwerk ist inzwischen so eklatant, dass es weder für Praktika noch für Auszubildende das nötige Personal gibt. Das heißt, wir müssen eigentlich noch ein viel größeres Rad drehen und die Anreize für Ausbildung, insbesondere im Handwerk, verstärken und Fachkräfte anwerben. Nur wenn wir genügend Fachkräfte im Handwerk haben, die sich entscheiden, in Mecklenburg-Vorpommern zu arbeiten und sich auch hier niederzulassen, können wir überhaupt genügend Nachwuchs ausbilden. Es ist also allerhöchste Eisenbahn! In diesem Sinne kann der Antrag, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sowieso nur ein kleiner Baustein für eine große Baustelle sein. Kommen wir noch mal zurück zu den drei Jugendlichen aus der 9. Klasse. Inzwischen steigt die Zahl der Abiturienten, die eine Ausbildung anstreben, deutlich an. Nehmen Sie den jungen Menschen die Weitsicht und Motivation nicht, indem Sie diese schlecht vergüten, sondern leisten Sie einen wertschätzenden Beitrag! Wenn hier der Staat unterstützen kann, dann mit Steuervergünstigungen und Anreizen, nicht mit Zuschüssen aus dem Landeshaushalt. Unsere Aufgabe ist es, einen attraktiven wirtschaftlichen Rahmen zu schaffen und nicht Geld zu verteilen, das aufgrund der Höhe der Prämie sowieso nicht attraktiv ist. Also, wichtiges Thema, ja, Vorschlag zur Umsetzung aus unserer Sicht nur bedingt geeignet. Und wir werden uns daher enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es hat ja manchmal auch mit diesen Verschiebungen was Positives. So hatte die CDU noch die Möglichkeit, zu diesem Mal ihren Änderungsantrag vorzubereiten, und ich kann diesen Ball aufnehmen, um direkt meine Rede mit einem Anlass zu eröffnen, der am Sonntag stattfand, von Sonntag bis Dienstag, da war nämlich das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Dabei war auch unsere Ministerpräsidentin vor Ort und würdigte die enorme Leistung gerade auch der mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die nach der Wende in Ostdeutschland den Schritt in die Selbstständigkeit wagten, einen Betrieb übernahmen oder auch gezielt nach Ostdeutschland gekommen sind, um hier wirtschaftlich etwas aufzubauen. Diesen Pionierleistungen zusammen mit dem Engagement und der Arbeitskraft vieler Arbeitnehmenden, die gerade in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Wende durch harte und oft unsichere Zeiten gegangen sind, denen haben wir es maßgeblich zu verdanken, dass in den neuen Bundesländern eine Vielzahl moderner Wirtschaftsstandorte entstanden sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber auch hier in den frischen Bundesländern, wie ich gerne auch positiv sagen möchte, ist mittlerweile der Arbeits- und Fachkräftemangel nach diesen erwähnten Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit mittlerweile seit einigen Jahren die Sorge Nummer eins der Unternehmen. Fast zwei Drittel der Unternehmen zwischen Elbe und Oder sehen bereits jetzt eine konkrete Gefahr im Arbeits- und Fachkräftemangel für ihre Geschäftstätigkeit. Unter den befragten Entscheider/-innen auf dem besagten Ostdeutschen Wirtschaftsforum herrscht übrigens überraschend große Einigkeit, was dagegen zu tun ist, überraschend, wenn ich mir vor allem hier die Reden der CDU-Fraktion anhöre, die ja immer auf Wirtschaftsfreundlichkeit abstellt. Denn 72 Prozent der Entscheidungsträger sagen ganz klar, die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland müssen steigen, um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzuwirken. Das deckt sich im Übrigen auch mit der Einschätzung der MV-Koalition, das hat ja auch der Koalitionspartner hier vorgetragen. Und die Ministerpräsidentin erklärte auch dazu im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsforum, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu stärken und auszubauen: „Dazu braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, beispielsweise beim Fachkräftemangel. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen: gute Löhne seitens der Unternehmen und eine gute Infrastruktur, da helfen wir als Landesregierungen.“ Zitatende. Die MV-Koalition und die Landesregierung bringen hierbei konkret und aktuell Maßnahmen auf den Weg, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beheben, und untersuchen gleichzeitig aktuellste Entwicklungen, um noch mehr zielgerichtete Instrumente auf den Weg zu bringen. Und da, Frau Enseleit, muss ich ein bisschen widersprechen. Natürlich braucht es diese Strategie und braucht es auch Instrumente, die ich an aktuelle Entwicklungen, die ja fortwährend laufen, brauche ich natürlich diese Konzepte, aber es gibt vieles, was jetzt schon auf dem Tisch liegt, was man jetzt tun kann, und das wird getan. Und, Frau van Baal, da müssen Sie nicht auf Herrn Foerster warten, da habe ich einige Dinge zusammengetragen, die jetzt aktuell laufen, die in den nächsten Monaten kommen, und die kann ich Ihnen hier konkret sagen, nicht Konzepte, sondern konkrete Maßnahmen, so, wie es ja der Antrag der CDU auch richtigerweise fordert. Das ist das Angebot zusätzlicher Deutschsprachkurse, insbesondere für Menschen aus der Ukraine, die auch hier schnell in eine Arbeitstätigkeit kommen können. Da gibt es ja gerade bei den Leuten, die auch schon seit Jahren bei uns sind, gute Zahlen, dass diese auch eine Tätigkeit aufnehmen. Das läuft bereits. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Der Start der Kampagne Berufsausbildung in M-V zusammen mit der IHK Neubrandenburg zur Förderung der dualen Ausbildung startet im kommenden Monat. Das Auflegen einer regionalspezifischen Arbeitsmarktanalyse, das wurde gesagt, das gehört natürlich in den Analysebereich, aber auch hier werden die ersten Ergebnisse noch diesen Monat vorliegen. Eine Übernahme des Teils zur Finanzierung im IQ-Beratungsnetzwerk, das habe ich ja auch schon mal erklärt, das ist entscheidend zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um eben dafür zu sorgen, dass die Leute aus anderen Ländern auch adäquat bei uns beschäftigt werden und nicht in Hilfsarbeit, die für sie unattraktiv ist. Auch das läuft bereits. Eine Novellierung der berufsbegleitenden Qualifizierung, Erweiterung des Kreises förderbarer Vorhaben und Erhöhung der dafür bereitgestellten ESF-Fördermittel um fast 2 Millionen auf jetzt 7 Millionen bis 2027, auch das erfolgt noch dieses Jahr, …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer?

Nein, gestatte ich nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Warum? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) … Unterstützung von kleineren Handwerksbetrieben bei der dualen Ausbildung durch überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung – das ist die kleine Aufzählung, da wollte ich mich nicht unterbrechen lassen, die ich nun hier einmal angebracht habe. Aber nicht nur bei den guten Löhnen, sondern eben generell bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen – und das führen Sie hier auch an – sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gefragt und in der Verantwortung. Und daher, das hat ja eben Frau Wegner vollkommen richtig schon hier, ja, diese, sage ich mal, Fehlstelle in Ihrem Antrag zu Recht aufgewiesen, das Drittens hier natürlich ins Leere läuft, weil diese Arbeitszeitmodelle, da sind die Arbeitgebenden in der Pflicht. Sie betonen ja bei den entsprechenden wirtschaftspolitischen Debatten und Anträgen hier immer, wie wichtig – und das unterstreiche ich – die Tarifautonomie ist, und die besagt natürlich, dass die Arbeitszeitmodelle nicht vom Staat gemacht werden, sondern von den Unternehmerinnen und Unternehmern. Was das Land aber machen kann – und das machen wir ja –, ist, dass wir gute Praxis prämieren, dass wir ihr zur Reichweite verhelfen und zur Nachahmung empfehlen. Den Unternehmenspreis M-V, den gibt es ja auch in der Kategorie „Familienfreundlichkeit“, wird in dieser Kategorie seit vielen Jahren verliehen, und das ist natürlich ein landespolitisches Instrument, was genau da ansetzt, wo wir mit unseren Mitteln dem zu Reichweite verhelfen wollen. Also Sie sehen, im Kern bleibt außer vielen berechenbaren und falschen Vorwürfen, die hier gegenüber der Landesregierung getätigt werden, von Ihrem Antrag eigentlich nur eine relativ neue Forderung, das ist die Idee, dass das Land 120 Euro für Schülerpraktika – pro Woche wohlgemerkt – in den Ferien zahlen soll. Grundsätzlich – das wurde ja auch betont vom Wirtschaftsminister – können Praktika gezielte Anreize bieten, sind auch wichtige Einblicke ins Berufsleben, wenn sie gut gemacht sind. Jedoch stellt sich die Frage auch bei uns als SPD-Fraktion, warum das die öffentliche Hand finanzieren soll und nicht die, die davon denn am Ende auch den Nutzen haben. Das verstehen wir nicht. Das würde im Übrigen auch mit weniger Bürokratie verbunden sein, weil ich habe ja viele oder mehrere Hunderte Praktika in diesem Bundesland betreut. Und wie soll das denn ablaufen? Die auszahlende Stelle müsste dann ja einen Anwesenheitsnachweis et cetera einholen. Also hier wären wir wieder mit etwas betraut, wäre wieder die öffentliche Verwaltung mit etwas belastet, was die Unternehmen viel einfacher alleine lösen können. Das leuchtet mir nicht ein. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber das kennen wir auch von der CDU-Fraktion, dass Sie bei Ihren Anträgen ganz gut immer dabei sind, über Probleme, die sozusagen versuchen, mit Geld zuzuschütten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich sehe das hier nicht als zielführend, und ich sage auch noch mal, eine finanzielle Förderung setzt natürlich bei der extrinsischen Motivation an, aber bei der Berufsorientierung sollte doch die intrinsische im Vordergrund stehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gleichwohl möchte ich grundsätzlich auch noch mal unterstreichen, dass eine Wertschätzung und auch eine Entschädigung bei Praktikantinnen und Praktikanten grundsätzlich wichtig sind. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar, die SPD steht seit nunmehr 160 Jahren dafür, dass Arbeit mehr ist als nur Lohnerwerb, (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) denn die Vermittlung und das richtige Matchmaking, das ist bei den Ausbildungsinteressierten zusammen mit den Leuten, mit den Arbeitgebenden, das ist doch das eigentliche Problem und das ist auch kein Problem fehlender finanzieller Anreize. Eine finanzielle Beteiligung des Unternehmens, wie gesagt, habe ich dargestellt, es ist ja auch ihr Nutzen. Und dieser finanzielle Anreiz, selbst sozusagen zu investieren, um dann gegebenenfalls auch die Praktikantin, den Praktikanten zu binden, das ist ja ein viel besseres Zusammenwirken und ist mitunter auch günstiger als irgendwelche teuren Werbemaßnahmen, in die manche Unternehmen ja auch schon investieren, um Auszubildende, um Fachkräfte zu gewinnen. (Daniel Peters, CDU: Waren Sie schon mal in einem Unternehmen?) Natürlich, ich bin andauernd auch in Unternehmen, fortlaufend. Können Sie ja gerne mal bei mir auf Social Media reinschauen – Sommertour steht ja bald bevor, macht auch der Winter. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Toi, toi, toi!) Genau, zur Kostenübernahme der Meisterausbildung: Da wurde ja schon dargelegt, da hat Mecklenburg-Vorpommern der Entschließung zugestimmt. Das begrüßen wir auch oder grundsätzlich. Ich möchte aber auch noch mal darstellen, was ist denn überhaupt zu tun. Wir können ja nicht nur die Meisterausbildung, das Handwerk in den Fokus nehmen, sondern wir müssen uns doch auch einmal anschauen den Wettbewerb der Ausbildungsberufe untereinander. Und mir ist als Sozialdemokrat ganz wichtig, dass wir eine echte Wahlfreiheit der Personen haben, die sich für eine Ausbildung interessieren, und da muss auch vornean stehen, dass wir eine Kostenfreiheit der grundständigen beruflichen Ausbildung hinbekommen, und zwar für alle Berufe, bevor wir in die Finanzierung von höheren Berufsabschlüssen und Weiterbildungen einsteigen. Und da erzähle ich Ihnen auch nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass neben dem Handwerk alle anderen Branchen, zumindest soweit mir bekannt, ebenfalls Fachkräfte suchen. Und hier sind doch gerade die SAGE-Berufe maßgeblich benachteiligt, weil hier in vielen Ausbildungen sogar noch Schulgeld gezahlt werden muss beziehungsweise diese Ausbildungen nicht vergütet sind. Und das möchte ich auch noch mal ganz klar darstellen, ich finde diesen Vergleich von Studium und Ausbildung dann auch immer ein bisschen schräg, weil auch im Studium ist es natürlich so, dass wir Gott sei Dank nirgendwo mehr in Deutschland Studiengebühren zahlen müssen, aber die Studierenden müssen ja selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und das ist nicht vergütet. Daher, finde ich, ist dieser Vergleich immer ein bisschen schräg. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber Sie haben es gehört, als Fernziel, als Fernziel ist natürlich die kostenfreie Meisterausbildung auch bei uns auf der Agenda. Sie wissen aber auch – und das habe ich ja zu dem, die AfD hat es angesprochen, dass sie die entsprechenden Anträge hier eingebracht haben, habe ich da bereits ausgeführt –, dass Mecklenburg-Vorpommern eines der Bundesländer ist, das hier am großzügigsten mit der Förderung umgeht, dass es nach Niedersachsen hier bundesweit auf Platz zwei ist. Da bitte ich Sie, das hier auch zu würdigen und anzuerkennen, dass auf diese Problematik beim Thema „Meister-Dank“, da hat Herr Meyer drauf hingewiesen, warum dieses Projekt nicht verstetigt wurde. Das ist eine Frage, die müssen Sie mir viel eher beantworten als ich Ihnen. Genau, ansonsten, die Debatte, denke ich, wurde hier sachlich, fachlich gut geführt, bis auf natürlich wieder eine Fraktion, die hier nichts beigetragen hat, zumindest nichts, was irgendwie Sachverstand hatte. (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Ihre eigene, oder was?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich spreche zum einen noch und zum anderen … Aber die Fraktion fühlt sich ja richtig angesprochen. Frau Wegner, ich möchte Ihnen nur noch mal auch entgegenhalten, dass wir große Potenziale hier auch haben. Die Bertelsmann-Studie, die einige andere Redner ja zumindest auch in Auszügen zitiert haben, hat ganz klar gezeigt, gerade die jungen Leute ohne Abschluss, ohne Schulabschluss oder mit nur einer Berufsreife, da haben wir viel niedrigere Zahlen als von denen, die in eine Berufsausbildung gehen. Da werden in der Studie ja selbst Erhebungen gemacht, dass mit diesen Leuten schon ein Großteil der Arbeits- und Fachkräftelücke zu füllen wäre. Ansonsten, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum war auch der Bundeskanzler zugegen und erklärte, dass Ostdeutschland einen Boom erlebe. Zu Recht verweist der Kanzler darauf, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass eigentlich alle Zukunfts- und Wachstumsbranchen in Ostdeutschland bereits vertreten sind. Auch hier zitiere ich wieder mit Erlaubnis der Präsidentin: (Torsten Renz, CDU: Nein.) „Damit kann dieser Standort zu einem Motor des Wandels werden.“ (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Aber damit dieser Motor läuft, braucht es vor allem die Fachkräfte. Dieser Herausforderung ist sich die MV-Koalition seit unserem Start bewusst. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir folgen sozusagen auch der Devise meines Heimatlandkreises, des Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die Devise kannte vielleicht auch Olaf Scholz, als er dieses Zitat angebracht hat, denn wir haben Raum für Zukunft. (allgemeine Unruhe) In Ihrem Antrag erkennt meine Fraktion keine zukunftsweisenden Vorschläge. Wir lehnen ihn daher ab. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, seitens der Fraktion der FDP und seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Frau van Baal!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Winter, ich finde das total lieb von Ihnen, dass Sie Ihren Kollegen Herrn Albrecht in Schutz nehmen, aber meine Frage ging nicht an die Koalition, so war das nicht, weil im SPD-Wahlprogramm konnte ich viel finden zum Unternehmertum und jetzt auch, was stattfindet. Deswegen war meine Frage allgemein an DIE LINKE gerichtet. Das wollte ich bloß noch mal klarstellen, das hatte nichts mit Ihnen zu tun. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir diskutieren doch hier keine Wahlprogramme von Parteien.)

Ach so!

Und dass das im Hintergrund, dass ich denn das Wort „fies“ gehört habe, finde ich ein bisschen schräg, muss ich sagen, weil ich bin eine sehr höfliche Person. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Und ich bin sicher, dass Herr Albrecht das an Herrn Foerster weiterleitet, und ich freue mich auf das Gespräch. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)

Ja, also ich würde jetzt Herrn Winter fragen, ob er darauf antworten will. (Der Abgeordnete Christian Winter wendet sich an das Präsidium.) Ich bin mir noch nicht sicher, ob er da viel zu sagen hat, (Nikolaus Kramer, AfD: Das muss er ja selber entscheiden.) weil es war in dem Sinne ja (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) keine Kurzintervention, (allgemeine Heiterkeit – Rainer Albrecht, SPD: Danke! Danke!) sondern wäre möglicherweise eher im Rahmen einer persönlichen Erklärung angesiedelt. Aber da Herr Winter ja weiß, was er zu sagen hat, dann lasse ich ihn da mal drauf antworten. Bitte schön, Herr Winter!

Gut, ähnlich wie Sie, Frau van Baal, bin ich ja … Also erst mal danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ähnlich wie Sie bin ich ja jetzt noch nicht so sehr lange Mitglied des Parlaments und weiß jetzt nicht, inwiefern das parlamentarischer Usus ist, jetzt Vertretungen noch so mit Nachfragen zu löchern. Aber gleichwohl, anders als das vielleicht auch andere Leute gemacht haben, war das jetzt keine fiese Nachfrage, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sondern eher eine informativer Natur. (Glocke der Vizepräsidentin) Und ich bin mir sicher, dass das auch nachgeliefert wird, was gerade DIE LINKE speziell hier macht. Ich denke, ich konnte darstellen, dass die MV-Koalition gemeinsam – ich sehe das hier als gemeinsames Projekt und wir lassen uns hier nicht auseinanderdividieren –, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Ist das denn so?) das wollte ich darstellen, machen wir was und werden weiter auch den Blick auf die aktuellen Entwicklungen haben, dass wir hier in der Umsetzung weiter dabeibleiben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Winter, Sie haben in Ihrem Redebeitrag aufgeworfen, dass wir gerade durch den Zustrom von Migranten viele Fachkräfte in den Arbeitsmarkt bekommen, und Sie haben insbesondere auf die Ukraine abgestellt. Sie haben eine Zwischenfrage abgelehnt. Es wäre interessant gewesen, ob Sie neueste Zahlen diesbezüglich präsentieren können, weil die Kenntnis, die ich habe, es sind circa 23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Laut der letzten Zahlen, September letzten Jahres, der Arbeitsagentur Nord sind davon 800 bis 1.000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs, das heißt, 3,5 – und da habe ich schon wirklich sehr wohlwollend aufgerundet –, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) 3,5 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Wollen Sie uns also allen Ernstes hier vorne stehend am Rednerpult erklären, dass wir durch den Zuzug von Migranten also jetzt hier die Megaschwemme an Facharbeitern bekommen?! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Schwemme!)

Entschuldigung, wir hatten gerade den Wechsel. Möchten Sie reagieren?

Ja, ich reagiere gerne und sorge da für Aufklärung. Zum einen möchte ich erst mal darstellen, wenn Menschen bei uns Schutz suchen, ist es ein Gebot der Humanität, diese Menschen aufzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Aber, und das ist auch Position meiner Partei, dass Aufnehmen auch heißt, Teilhabe an der Gesellschaft zu bieten, und das heißt auch Teilhabe am Arbeitsleben und daher die Möglichkeit zu bieten, dass diese gern hier arbeiten. Ich habe mich in meiner Aussage, dass es eine große Zahl auch von Leuten gibt, die bei uns in eine Arbeit gekommen sind, nicht explizit auf die ukrainischen Geflüchteten bezogen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bei den anderen sind es doch auch weniger.) Da muss ich meine Rede nachschärfen, das mache ich sehr gerne. Es gibt Erhebungen, dass gerade von den Leuten, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, bis zur Hälfte in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind. Das ist eine positive Zahl, wie ich finde. Ich finde aber auch, wir müssen bei den Menschen aus der Ukraine gucken, wer ist denn zu uns gekommen. Es sind vor allem Familien, Frauen mit Kindern, also Leute, die nicht direkt in eine Erwerbsarbeit kommen. Und ich habe ja lang genug, ich habe das dargestellt, mit verschiedenen Zielgruppen auch in der Arbeitsmarktintegration gearbeitet und sehr viel mit Personen aus dem Ausland. Und daher kann ich Ihnen sagen, um natürlich in Deutschland arbeiten zu können, brauche ich ein gewisses Sprachniveau. Das ist mindestens B1, besser noch B2. Und das erfordert eine Qualifizierung, allein schon von der Dauer, wie lange die Sprachkurse laufen, von pro Sprachniveau mindestens ein halbes Jahr. Das heißt, ich muss die Leute auch erst mal dazu bringen, dass sie sicherheitsgemäß – wir wissen auch, in Deutschland ist uns Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit etwas Wichtiges –, dass sie dort auch überhaupt arbeiten können. Das erfordert eine gewisse Laufzeit. Und so kann man das noch gar nicht abschließend beurteilen, wie gut die Arbeitsmarktintegration der Menschen aus der Ukraine gelaufen ist. Aber das Engagement dieser Menschen ist sehr groß. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, ich will gar nichts mehr zum Antrag sagen, ich habe genug gesagt, ich will auf die Wortbeiträge eingehen. Herr Meyer, erlauben Sie mir, dass ich auf Ihren Wortbeitrag, (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller wendet sich an die Regierungsbank.) obwohl Sie als Erster gesprochen haben, zum Schluss eingehe. Ich fand den am interessantesten. (Rainer Albrecht, SPD: Ich höre nichts! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir hören dich nicht.) Fangen wir mal mit der AfD an. Vom Grundsatz her, ich hab ja ganz klar gesagt, dass das hier kein Fachkräftekonzept oder dergleichen ist. Ich habe explizit erwähnt, dass wir vermissen, dass dieses Fachkräftekonzept noch nicht auf dem Tisch liegt, und ich habe gesagt, dass wir dann eben mit diesem Antrag Teile eines Fachkräftekonzeptes herausgreifen, gerade das, was jetzt umsetzbar ist, auch zur Sprache wird. Das ist nicht inhaltlich vollständig, die Punkte, die es in dem Fachkräftekonzept alle mit beinhaltet, das habe ich klipp und klar vorher gesagt. Dies zum Verständnis. Frau Enseleit, vielleicht können Sie ja dann noch einmal in sich gehen und sagen, dem Antrag zustimmen, weil das hat nicht den Anspruch eines Fachkräftekonzeptes, das habe ich aber eindeutig gesagt. Zur AfD: Herr Meister, das passt ganz gut, Herr Meister. Wo ist er? Nicht mehr da. Er hat unter anderem wieder mal gesagt, wieder gesagt, dass wir dem Antrag der AfD nicht haben zustimmen können, was den Meister angeht. Ich habe das aber schon mal hier im Plenum gesagt, warum wir da nicht zustimmen konnten. Und das ist ganz einfach: weil er in der Ausführung nicht in Ordnung war. Zum einen haben Sie gesagt, die Meisterprämie und die 3.000 Euro für die besten 50 sollen abgeschafft werden, das stand in dem Antrag drin, und zum anderen haben Sie die Begünstigung für jemanden, dem ein Meisterkurs bezahlt werden kann, abhängig gemacht von drei Jahren mindestens Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch das habe ich Ihnen erklärt, dass das nicht die Intention ist, die wir haben. Und deswegen haben wir ihn abgelehnt, weil er fachlich nicht tragbar war. Das war der Grund dazu. Herr Albrecht, meine Güte, inhaltlich haben Sie ja nun wenig zum Antrag tatsächlich gesprochen. Also inhaltlich haben Sie sich damit nicht auseinandergesetzt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben hier Ihre linkssozialistische Ideologie verbreitet, aber nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und man kann ja, man kann ja nur froh sein, man kann nur froh sein, dass Sie in dieser Koalition nichts zu sagen haben, was Wirtschaftspolitik angeht, ansonsten wäre es der blanke Graus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wenn Sie dann sich hinstellen und sagen, ach, das hättet ihr ja schon längst mal machen können, ihr CDU, wo war denn das Wirtschaftsressort – Sie sind das erste Mal im Landtag, ich weiß nicht, ob Sie vorher das schon alles beobachtet haben, welche Entwicklung, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) welche Entwicklung das Land Mecklenburg-Vorpommern genommen hat. Auch Sie kommen daran nicht vorbei, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass wir wirtschaftlich eine erfolgreiche Entwicklung genommen haben in Bezug auf die Beschäftigungsquote, in Bezug auf die Arbeitslosenquote, (Marcel Falk, SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt.) in Bezug auf die Entwicklung des BIP (Marcel Falk, SPD: Ach!) und in Bezug auf die Wertschöpfungsquote hier im Land. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das können Sie nicht einfach wegwischen. Wir haben natürlich jetzt eine andere Voraussetzung, überhaupt keine Frage. (Marcel Falk, SPD: Gabs gar keine.) Das, was Sie gesagt haben, Ihren ideologischen, in meinen Worten, in meiner Bewertung ideologischen Unfug – Sie sagen ja, Sie machen sich ja gerade, was das Vergabegesetz angeht und all diese Dinge, Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Gewerkschaften, Sie treten die Tarifautonomie mit Füßen –, alles das, was Sie gesagt haben, weniger Arbeit bei vollem Lohnausgleich, wenn ich das schon höre! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es gibt Studien, die eben sagen, ja, da ist die Produktivität höher. Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, dass ich volkswirtschaftliche, volkswirtschaftliche Zusammenhänge in der Wirtschaftspolitik sehe, dass ich nur dann eine Lohnsteigerung herbeiführen kann, wenn die Produktivität im Unternehmen gestiegen ist. Da gebe ich Ihnen recht, das ist Volkswirtschaft, so funktioniert Wirtschaft. Aber was Sie sagen ideologisch, über eine Bestimmung hinweg das zu deuten, das würde ja sagen, wir machen nicht 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, nein, die Produktivität wird dann bei 20 Stunden noch höher. Also wo ist denn da die Logik bei Ihnen? Das ist doch völliger Unfug! (Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Da könnte ich mich aufregen. Also wirklich! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bei den GRÜNEN: Frau Wegner, wir müssen zusammenarbeiten bei der Südbahn, in der Wirtschaftspolitik klappt das jetzt nicht so gut. (Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Also mit Verlaub, aber Sie sagten ja, das ist alles Unsinn, das brauchen wir alles nicht und so weiter. Es geht um ein Zeichen der Gleichwertigkeit der dualen Ausbildung mit einem Hochschulstudium. Es geht darum, ein Zeichen, ein politisches Zeichen zu senden, gerade an Eltern, gerade an Schüler, dass es attraktiv ist, in der dualen Ausbildung zu sein, dass es möglich ist, sich in der dualen Ausbildung weiterbilden zu können, und das genauso kostenfrei wie im Studium, bis hin zum Meister. Das ist das Signal, was dann hoffentlich mit dazu führt, nicht, dass zusätzlich jemand kommt, sondern dass gerade die Studienabbrecherquoten – ich habe es gesagt – von 30 oder 35 Prozent, dass man so etwas abfangen kann und das umschichten kann in die duale Ausbildung. Das ist doch der Sinn des Ganzen, und das ist doch richtig so. Ja, und Sie sagen, nee, und das mit der Meisterunterstützung, das ist nicht gut, das brauchen wir nicht. Ich würde mir aber trotzdem Gedanken machen, Frau Wegner, wenn eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht worden ist und 16 Bundesländer da zustimmen und auch grün-geführte Bundesländer da zustimmen, ob das so schlecht ist. Informieren Sie sich vielleicht noch einmal! Dann kommen wir zur FDP: Da habe ich schon gewidmet, da würde ich mich natürlich über eine Zustimmung dann freuen. Es ist natürlich eine einzelne Maßnahme. Ich habe erklärt, um was es hier geht. Und bei dem Herrn Winter: Ach Gott, was haben Sie gesagt? Das ist typisch CDU, das Problem mit Geld zuzuschütten. (Christiane Berg, CDU: Ja.) Also ich glaube eher, dass die SPD und DIE LINKE eher ein Problem haben, mehr Geld auszugeben, als sie tatsächlich einnehmen, und die wirtschaftlichen Kreisläufe gar nicht verstanden haben. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Und insofern ist das … (Andreas Butzki, SPD: Nicht mal du hast es verstanden. Hör auf!) Also man kann auch, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) man kann auch, Herr Winter, mit so Polemik und mit solchen Angriffen, man kann auch mit Diskreditierung eine Auseinandersetzung verhindern. Meine Damen und Herren, dann zum Herrn Meyer, Herr Meyer, Wirtschaftsminister Meyer: Da wollte ich nicht missverstanden werden am Anfang, es ist natürlich die bedeutendste Herausforderung. Nur zu dem Zeitpunkt, wo Corona war, wo die Energie, lag der Schwerpunkt natürlich – das haben Sie in Ihrem Ministerium ja auch gemerkt –, lag der Schwerpunkt natürlich in der Bewältigung dieser Krisen in diesem Moment, und deswegen hatte das Vorrang. Aber wenn das nicht, deswegen war die Aussage, wenn das nicht gewesen wäre, ist heute die Fachkräftesicherung das Problem schlechthin. Sie sagten, bei der regionalspezifischen Analyse, da gab es Erneuerungen oder beziehungsweise neue Erkenntnisse. Da bin ich gespannt, weil ich habe damals gesagt, die IAB-Studie reichte eigentlich auch, nur die Verhältnismäßigkeit. Aber das kann man ummünzen. Da bin ich in der Tat gespannt. Wenn es da neue Erkenntnisse gibt, lasse ich mich gerne belehren. Und dass die Wirtschaft, Sie sagten, na ja, das ist ein Gesamtkonzept und die Wirtschaft muss dabei mitmachen. Es klang fast so, als wenn Sie unterstellen würden, die Wirtschaft lehnt sich zurück und sagt, Politik mach mal. Ich nehme das nicht so wahr. (Minister Reinhard Meyer: Teile!) Teile, okay. Also ich nehme das nicht so wahr. Ich glaube, die Wirtschaft ist sehr wohl im Boot, die weiß um die Problematik, die macht alles mit, was in dieser Richtung, ich sage mal, nützlich und gut ist. Und zum anderen haben Sie noch gesagt, Erwerbspotenziale ausschöpfen, dass es eine Säule eben ist. Und das ist ja auch in der Hinsicht ein Teil dieses Antrages. Wenn man tatsächlich die Studienabbrecher kompensieren kann, ist das ja ein Erwerbspotenzial, was man da möglicherweise dahin bringen kann. Und jetzt zu der Förderung: Da haben sich ja alle nahezu unisono dazu ausgesprochen und haben gesagt, also das ist ja wohl nicht die Aufgabe des Staates, das ist ja wohl die Aufgabe des Unternehmers, und das muss der Unternehmer schon selber machen und so weiter. Ja, man kann so denken, und mein Ansatz ist jetzt nicht zu sagen, das ist die beste Lösung, aber wir müssen uns doch über Lösungen unterhalten, was möglich wäre. Und wenn in Sachsen-Anhalt beispielsweise dieses System eingeführt worden ist, dieses System jetzt verlängert worden ist, weil es so erfolgreich ist – die machen die Förderung –, dass 25 bis 30 Prozent der Praktikanten, die ein Praktikum gemacht haben, dann auch im Lehrverhältnis in dem gleichen Betrieb verbleiben, dann kann man doch nicht sagen, das ist nicht erfolgreich. Und dann würde ich mir eher darüber Gedanken machen, ob ich jetzt eine Rollenverteilung mache, das muss die Wirtschaft bezahlen, das muss ich, sondern da würde ich mir pragmatisch vorstellen, da die Wirtschaft so dermaßen belastet ist derzeit, dann kann ich immer sagen, okay, dann komme ich als Staat und mache einen Anschub, sehe, wie das funktioniert, wenn es erfolgreich ist, wenn sie denn profitieren, dann gehe ich eben mit meinem Zuschuss zurück, mache dann die Teile der Wirtschaft und mache das flexibel dann. Das ist doch eine Lösung, die man anstreben kann und die man auf den Weg bringen kann. Sachsen-Anhalt macht das, Sachsen-Anhalt macht das sehr erfolgreich. Und insofern werbe ich noch einmal für diesen Antrag. Herr Meyer hat ja zum Schluss gesagt, ja, grundsätzlich Zustimmung zu dem Antrag, aber politisch – das haben Sie nicht gesagt, politisch, das ist meine Bewertung –, politisch geht das jetzt nicht. Springen Sie mal über Ihren Schatten! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Sie wissen, dass es richtig ist, Sie wissen, dass er gut ist. Stimmen Sie einfach zu und dann ist es gut! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2110. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Ziffern I und II des Antrages der Fraktion der CDU einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Zum Antrag der Fraktion der CDU liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291 vor. Diesen werde ich bei den entsprechenden Ziffern des Antrages aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2110. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291 abstimmen, soweit dieser die Ziffer I des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291, soweit er die Ziffer I des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Herr Winter, warum stimmen Sie jetzt nicht zu?) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291, soweit er die Ziffer I des Antrages betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2110 mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer tritt an das Präsidium heran. – Zurufe aus dem Plenum: Wir sind in der Abstimmung!) Wir sind in der Abstimmung. Es gab keinen Widerspruch, also gehe ich jetzt in der Abstimmung weiter. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2110. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291 abstimmen, soweit dieser die Ziffer II des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291, soweit er die Ziffer II des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2291, soweit er die Ziffer II des Antrages betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2110 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Thore Stein, AfD: Wir haben jetzt nur die römischen Ziffern abgestimmt.) Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen, auf Drucksache 8/2101. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2156 vor. Antrag der Fraktion der FDP Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen – Drucksache 8/2101 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2156 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sandy van Baal. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren, können wir jetzt wieder uns konzentrieren und der Rednerin zuhören, wenn sie den Antrag einbringen möchte? Es ist immer noch sehr unruhig hier im Saal. Wenn es Diskussionsbedarf gibt, dann bitte draußen in der Lobby, dafür ist sie da. Vielen Dank! Frau Abgeordnete, bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koplin, sehr aufmerksam von Ihnen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: So bin ich.) „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“. Schade, ich glaube, wir sind auf Social Media nicht befreundet. Dazu habe ich heute nämlich gerade einen Post gemacht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind nicht befreundet?) Nein, das ist ein Ding. Genau. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte ja gestern mit dem Laptop hier gelesen und habe für mich festgestellt, für mich persönlich ist das anstrengend. Dazu habe ich etwas geschrieben, deswegen heute auch vier Zettel extra. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Zu dem Antrag: Nur mal schnell einen Antrag im Amt stellen – Sie kennen das, nehme ich an –, Gewerbeanmeldung, Auto ummelden, Ausnahmegenehmigung vielleicht, wenn man ein Dorffest plant, oder die schönen Verdienstausfallentschädigungszettel für Arbeitgeber, wenn die Feuerwehrleute im Einsatz sind. Da verzichte ich inzwischen drauf. Als Marktkapitalist spende ich das dem Staat, weil ich die Arbeit der Feuerwehrleute sehr zu schätzen weiß. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dagmar Kaselitz, SPD) Normen, Regeln, Vorgaben – es wimmelt nur so davon. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich habe eine Freundschaftsanfrage gesendet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Koplin! Wenn man sich jetzt aber fragt, wo man anfangen soll aufzuräumen, findet man gar keinen Ansatzpunkt mehr bei den ganzen Verordnungen und Gesetzen. Das Ganze betrifft natürlich nicht nur die Bürger in unserem Land, sondern besonders auch unsere Unternehmen, und die von klein bis groß. Damit das hier keine ausufernde Debatte wird, wir als Freie Demokraten sagen ganz einfach, lasst uns mal zusammen schauen, was die Unternehmen am meisten stört. Wir haben – wie Sie wahrscheinlich auch – mit Verbänden der IHK, dem Städte- und Gemeindetag und vielen, vielen Unternehmen im Land aus allen verschiedenen Branchen gesprochen. Heraus kam – das hören Sie auch überall, nehme ich an –, drängendes Thema sind die schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren im Land. Das betrifft sämtliche Planungs-, Genehmigungs- und sonstige Verwaltungsverfahren mit Bezug zum unternehmerischen Handeln. Diese müssen aus Sicht der Unternehmen massiv beschleunigt werden. Folgende Themenbereiche sind da besonders betroffen: Ausbau der erneuerbaren Energien. Da geht es um die Erzeugungskapazitäten, Netze und Speicheranlagen, Betriebsgenehmigungen, Planungsverfahren im Baubereich und unsere geliebten Baugenehmigungen. Die Dauer und Komplexität der Verfahren haben sich über die Jahre immer weiter erhöht. Das führt mittlerweile zu erheblichen Beeinträchtigungen im Alltag der Unternehmen und zur Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist nicht nur – man hört immer dieses Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ –, und das ist wirklich nicht nur Blabla und Jammer-Jammer, das ist ein Fakt. Und wir müssen unsere Unternehmen in diesem Sinne auch wirklich ernst nehmen und alle das Beste versuchen, um sie da zu entlasten, wenn wir dann in Zukunft noch viele neue Unternehmer im Land auch haben möchten. Mecklenburg-Vorpommern hat in Teilen das auch erkannt. Nee, ich denke auch, es wurde insgesamt erkannt und in Teilen auch schon gehandelt. So ist es besser gesagt. Zum Beispiel bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien durch Begrenzung naturschutzrechtlicher Belange. Da waren wir ja auch Unterstützer von. Das Land muss diesen Weg aber bitte konsequent weitergehen und auf alle unternehmensrelevanten Bereiche ausweiten, sonst droht wirklich eine massive Wettbewerbseinschränkung und ein Burn-out von unseren Unternehmen im Land. Was fordern wir? Haben Sie alle gelesen fleißig: sämtliche Verfahren in ein zentrales Monitoringsystem einzubinden und Zielvorgaben für die Durchführung der Verfahren zu verankern, und insbesondere verbindliche Fristen zum Abschluss der Verfahren für die Planungssicherheit der Unternehmen. Die Landesregierung soll Übersicht über die geplanten Beschleunigungsmaßnahmen für Verwaltungsvorlagen vorlegen – ja, das ist mit Arbeitsaufwand verbunden, das weiß ich, aber es zahlt sich aus für uns alle – und darüber informieren bis Ende 2023 und berichten. Und das Land möchte bitte auch auf Bundesebene Initiativen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren ergreifen oder Initiativen anderer Bundesländer/des Bundes unterstützen. Und das Instrument der Genehmigungsfiktion ist bitte zu nutzen und sämtliche Optimierungsmaßnahmen und Möglichkeiten der Digitalisierung sind ebenfalls zu nutzen. Die Thematik ist nicht ohne Grund auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Der Nationale Normenkontrollrat sagte im Jahresbericht 2022, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist zentrale Maßnahme zur Verwaltungsmodernisierung. Die Beschleunigung von Verfahren im Infrastrukturbereich wird ja auch gerade vorangetrieben. Wir begrüßen daher auch die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen. Da gab es ja auch diese Verbändeabfrage, die werden Sie auch kennen, mit vielen praktischen Vorschlägen. Mecklenburg-Vorpommern muss hier wirklich mitziehen, wo es verwaltungsrechtliche Kompetenzen hat. Fazit: Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern müssen hier schneller und besser werden, damit wir auch einfach insgesamt nicht den Anschluss verlieren. Wir brauchen das versprochene Deutschlandtempo in allen Bereichen. Unternehmen werden uns das wirklich danken. Und ich möchte, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern zusammen da auch anfangen. In diesem Sinne lassen Sie es uns einfach machen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau … Nee? (Die Abgeordnete Sandy van Baal spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe natürlich fast den Änderungsantrag der CDU vergessen. Den halten wir für sinnvoll. Ich habe mich ein bisschen geärgert, dass ich dazu auf die Idee nicht selber gekommen bin. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Ein Zettel und damit schon mal weniger Zettel, jedenfalls für diese Rede. Aber ich habe mich über das Thema gefreut, (Zuruf von René Domke, FDP) und zwar, weil es ein Thema ist, was mich seit über 30 Jahren in und um die Verwaltung, in der ich lange tätig gewesen bin, an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung immer wieder, ich sage mal, mehr oder weniger gequält hat. Und heute muss man ehrlicherweise auch feststellen, wenn wir auf Deutschland gucken, wenn wir auf Mecklenburg-Vorpommern gucken, dass gerade, was das Thema Infrastruktur angeht – zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien werden wir es sehen, aber jedenfalls bei der Infrastruktur –, Deutschland, was die Verfahren angeht und die Länge der Verfahren, nicht mehr wettbewerbsfähig ist in Europa. Und da muss man sich schon überlegen, was man dagegen tun kann. Ich kenne seit Jahren die ganzen Forderungen, dass man immer sagt, Bürokratie abbauen, unzählige Kommissionen, die sich mit solchen Dingen beschäftigt haben auf staatlicher Ebene, die übrigens auch Ergebnisse produziert haben, bis hin zum Normenkontrollrat, aber am Ende des Tages ist dabei relativ wenig rausgekommen. Wir müssen natürlich auch ehrlich sein, Politik hat manchmal suggeriert, das ist ja alles so einfach. An die Steuererklärung auf dem Bierdeckel zum Beispiel kann ich mich auch noch dran erinnern. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Das ist natürlich fatal, wenn man so was erklärt und es anschließend nicht liefern kann. Meine Damen und Herren, da sollten wir auch dann immer ein bisschen vorsichtig sein. Aber was ich auch nicht mag, meine Damen und Herren, weil in einem solchen Staat möchte ich jedenfalls nicht leben, dass dann immer gerne der Vergleich gemacht wird, ja, in China geht das alles viel schneller und besser und anders. Da müssen Sie aber bitte auch mal die Schattenseiten der Veranstaltung dort betrachten. Ich bin häufiger dort gewesen. Das ist alles nicht witzig für die Menschen. So, und damit kommen wir zu dem heutigen Thema. Zunächst einmal ist festzustellen, das höre ich immer in Gesprächen mit Unternehmen, Bürokratieabbau hier und dort. Das meiste, was wir erleben, ist EU- und Bundesrecht. Das heißt, wir als Land haben relativ wenig Möglichkeiten. Ich habe aber auch immer in allen Gesprächen mit den Wirtschaftskammern, mit den Verbänden gesagt, bitte liefert Vorschläge, wo wir als Land originär Kompetenz haben, Dinge zu ändern. Und das ist dann, ehrlich gesagt, immer relativ wenig bis überhaupt nichts, was kommt, weil es eben so ist häufig, dass EU- und Bundesrecht maßgeblich ist. Deswegen beschäftigt sich jetzt auch gerade die Ministerpräsidentenkonferenz damit, wie man zu Planungs- und Beschleunigungsverfahren kommt. Ich habe allerdings gehört, dass man jetzt zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz da noch nicht viel weitergekommen ist. Ich würde mir wünschen, dass diese Prozesse sich beschleunigen. Und es gibt sogenannte Gamechanger, die tatsächlich ihre Wirkung entfalten. Nehmen Sie alleine mal Paragraf 2 EEG, „überragendes öffentliches Interesse“. Und auf einmal stellen wir fest, dass viele Dinge in der Umsetzung möglich sind. Dazu gehört dann auch das berühmte Thema der Deutschland-Geschwindigkeit. Und ich bin auch der Auffassung, dass das nicht nur für ein LNG-Beschleunigungsgesetz gelten soll, wo wir dann ja auch eine sehr kontroverse Debatte darüber führen. Das muss auch für andere Gesetzgebungsmaßnahmen abstrakt gelten. Das sage ich ausdrücklich. Und dazu gehört auch meine Erfahrung, wenn wir über das Thema Genehmigungsfiktion reden, dass dazu natürlich eine entsprechende Verwaltungskultur gehört. Als wir uns Gedanken darüber gemacht haben in eigener Kompetenz, wie können wir eigentlich die Verfahren beschleunigen beim Thema Genehmigung von PV-Anlagen, weil wir als Wirtschaftsministerium nicht nur die Planung machen, sondern auch die Genehmigung – bei den Windkraftanlagen ist das ja ein bisschen anders –, da haben wir gesagt, weil es uns geärgert hat, wenn jetzt Stellungnahmen von Ressorts ausstehen und manchmal wir ein halbes Jahr, ein Jahr, anderthalb Jahre darauf warten mussten, wenn wir innerhalb von vier Wochen, wenn wir keine Antwort bekommen, gilt das als Zustimmung. Und das hat dazu geführt, dass wir im Moment unheimlich viele Genehmigungen von PV-Anlagen haben, sodass wir die vereinbarten 5.000 Hektar demnächst ausgeschöpft haben werden. Aber es zeigt was anderes: Es geht. Und ich glaube, wir müssen uns über das Thema Genehmigungsfiktion an anderen Stellen auch noch häufiger unterhalten. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das setzt aber voraus, dass wir der Verwaltung Ermessen ermöglichen. Und das ist nicht so ganz einfach. Das bedeutet auch, dass man als Politik dann die Verwaltung schützen muss. Ich kenne das sehr genau aus dem Förderfall Hohe Düne. Der hat im Wirtschaftsministerium ab dem Jahr 2010 dazu geführt, dass kaum noch jemand in der Wirtschaftsförderabteilung investorenfreundlich, wenn ich das mal so sagen darf, sich verhalten hat, weil alle gedacht haben, wenn ich jetzt nicht eins zu eins nach Buchstaben des Gesetzes handele, … Ich bin nicht verantwortlich für …

Ja, ich wollte gerade fragen – ich wollte Sie nicht unterbrechen, …

Ach so!

… Herr Wirtschaftsminister –, ob Sie eine …

Also ganz kurz noch den Satz zu Ende. … dass alle nur noch nach dem Buchstaben der rechtlichen Vorgaben vorgehen wollten und alle Sorge hatten, wenn ich jetzt hier darüber hinausgehe, besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft irgendwann Kontakt zu mir aufnimmt. Das, meine Damen und Herren, gehört auch zur Wahrheit dazu, dass man dieses Ermessen auch ermöglichen muss, auch politisch absichern muss. So.

Jetzt ist der Punkt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte schön, Herr Damm!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, bei den 5.000 Hektar PV-Anlagen bin ich ja schon länger immer hinten dran und ich begrüße das auch mit der Genehmigungsfiktion. Aber jetzt haben Sie gesagt, die sind bald ausgeschöpft. Das ist auch so ein bisschen meine Wahrnehmung aus meinen Kleinen Anfragen. Ich frage ja regelmäßig da auch nach. Was ist denn jetzt die Strategie, wenn die dann ausgeschöpft sind? Also wir wollen ja wahrscheinlich nicht, dass wir wie bei der Windenergie irgendwann, dann ist es fertig, wird nicht mehr gebaut, einen Einbruch haben, sondern was ist die Zukunftsperspektive jetzt in der nächsten Zeit?

Ja, ich würde die Frage kurz beantworten, weil meine Redezeit sozusagen immer weiterläuft, ich gern noch was zu anderen Punkten sagen will: Das geht natürlich, indem man das Landesraumentwicklungsprogramm ändert, und entsprechende Anträge sind auch schon vorbereitet und sind gerade in der Abstimmung, damit man über diese Hektarzahl hinauskommt. So, jetzt komme ich zum nächsten Punkt, weil wir waren ja stehengeblieben bei dem Thema, Genehmigungsfiktion und Ermessen der Verwaltung auszuüben. Was brauchen wir noch? Wir brauchen mit Sicherheit in Deutschland Verfahrensdauern, die verkürzt und vereinfacht werden, Verfahren vereinfacht werden. Dazu gehört übrigens auch, dass man Instanzenwege bei großen Verfahren verkürzen kann. Auch dazu gibt es erprobte Gesetze. Wenn also zum Beispiel nach bestimmten Beschleunigungsgesetzen nur noch ein oberstes Gericht zuständig ist, wenn dagegen Einspruch erhoben wird, das kann dazu führen, dass große Infrastrukturprojekte um Jahre beschleunigt werden können. Aber ich will an etwas erinnern, von dem Mecklenburg-Vorpommern profitiert hat und wo wir wieder hin zurückkommen müssen. 1992 gab es ein Maßnahmebeschleunigungsgesetz im Deutschen Bundestag. Gegenstand war die Umfahrung Wismars auf der A 20. Das ist damals mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages, das war ein Ausnahmeantrag, genehmigt worden. Und das war dann der erste Teil der A 20, der gebaut werden durfte, weil das nämlich alles viel, viel schneller ging, um ein Zeichen zu setzen hier in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Infrastrukturausbau geht es voran. Da fragt man sich heute, warum geht das nicht in unseren Zeiten. Ich habe es selber erlebt in Schleswig-Holstein und musste dann immer den dänischen Kollegen erklären, die alle viel, viel schneller waren beim Ausbau der Fehmarnbeltquerung, was ein Planfeststellungsverfahren ist, was eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist, wie das deutsche Rechtssystem ist. Und die haben mich alle mit leeren Augen in Kopenhagen – kann ich mich noch sehr daran erinnern – angeguckt, weil sie das einfach nicht verstanden haben, und haben gesagt, wieso, bei uns entscheidet das oberste demokratische Organ in der repräsentativen Demokratie, nämlich das Folketing, also das Parlament in Kopenhagen, und danach ist es gut. Dann können sie nur noch aus formalen Aspekten dagegen klagen, das ist völlig in Ordnung, vor dem dortigen Verfassungsgericht, aber das Projekt ist genehmigt und dann kann losgelegt werden. Und ich glaube, das ist auch etwas, was man in Deutschland machen kann. Konkreter Vorschlag, sage ich schon seit Längerem: Die Projekte, wo der Deutsche Bundestag sagt, die sind im Bundesverkehrswegeplan, dass die automatisch unter eine Beschleunigung fallen, das kann man wirklich ausprobieren. (Beifall René Domke, FDP) Und dann, meine Damen und Herren, werden wir wieder wettbewerbsfähig. Und ich kann dann den Leuten, zum Beispiel in Zirchow, erklären, auf der Insel Usedom, jetzt kommen wir irgendwie mal voran mit der Ortsumgehung, wenn die mir sagen, ja, die Polen haben es geschafft, in kürzester Zeit den Swinetunnel zu bauen. Das, meine Damen und Herren, sind die realen Probleme des Vergleichs und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, die wir haben. Aber ich sage auch – ich will mich da jetzt kurz halten –, beim Thema erneuerbare Energien und Ausbau zeigen wir gerade, dass es geht. Und ich hoffe auch, dass wir bei bestimmten Dingen weiter vorankommen. Ich will auch deutlich sagen, der Kollege Backhaus hat ja die Zuständigkeiten für die StALUs bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen an Land, und wir hoffen, dass wir damit auch schneller werden und das tun, was schon im Gesetz steht, nämlich im BImSch-Gesetz. Sieben Monate soll es dauern, das können wir im Moment überhaupt nicht gewährleisten. Aber indem wir das auf die Landesebene heben, glaube ich, sind wir da in der Lage zu. Ich will auch noch erinnern an den Innenminister, der den digitalen Bauantrag Mecklenburg-Vorpommern auf die Reise geschickt hat, und zwar für alle Bundesländer, entwickelt in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch das ist ein Beispiel, dass diese Landesregierung natürlich bemüht ist, überall da, wo sie es kann, zu beschleunigen und auch zu vereinfachen. Andere Beispiele könnte man gerne noch nennen. Letzte Bemerkung: Was an diesem Antrag mich stört, ist ein Monitoringsystem. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Wir wollen weniger Bürokratie durch mehr Bürokratie. Das, sage ich mal, brauchen wir nicht. Wir wissen eigentlich an vielen Stellen, was wir tun können. (Zuruf von René Domke, FDP – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und wir werden auf Bundesebene, wir werden auf Bundesebene natürlich dafür werben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Die Redezeit wurde um eine Minute überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Vater der deutschen Betriebswirtschaftslehre, Erich Gutenberg, beschrieb einst sein sogenanntes Substitutionsprinzip. Das Prinzip beschreibt, kurz erklärt, wie durch die Schaffung genereller Regelungen ein gewisser Erfolg durch organisatorische Regelungen erzeugt wird. Wird der organisatorische Regelungsgrad aus einer Situation der Unterorganisation heraus auf ein gewisses Optimum in einem Gleichgewicht erhöht, ist das gut. Wird deutlich mehr geregelt, kommt es zu einer sogenannten Überorganisation, die ineffizient ist. Ungeregelte Wiederholungsvorgänge einerseits, variable Tatbestände andererseits, die man generell regeln möchte, führen zur Abweichung von diesem Optimum an Regelungsgrad. Meine Damen und Herren, wir von der AfD sind völlig davon überzeugt, dass wir hier in diesem Land diese Überorganisation längst erreicht haben. Wir erleben ein komplett aus Schwesigs Vorschriftenlaboratorium entlaufenes – und da ist es wieder – Bürokratiemonster, das sich längst verselbstständigt hat. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/2165 kann man es ja nachlesen. Kurze Bestandsaufnahme: Von 2017 bis 2022 sind im Saldo 59 zusätzliche Gesetze in Kraft getreten. 41 neue Verordnungen mehr befinden sich im Äther der Rechtsgelehrten des Landes. Die Passage aus dem Koalitionsvertrag „one in, one out“ ist völlig ad absurdum geführt worden. Es ist völlig klar, das Ganze kann so nicht weitergehen. Und es ist wichtig und gut, dass wir heute hier über die Rechtsvorschriften sprechen. Aber nun hört und liest man darüber, was die FDP-Fraktion hier einbringt: Bürokratieabbau, Beschleunigung, Monitoring, Digitalisierung. Ich bin wirklich erstaunt über die Floskelhaftigkeit zu einem sonst so wichtigen Thema. Um Bürokratie abzubauen, brauchen wir keine phrasenschweinigen Worthülsen der FDP, wir brauchen detaillierte Konzepte und konkrete Rechtsvorschriften, die geändert oder abgeschafft werden können. Herr Wirtschaftsminister hat ja auch eben schon nach dem Landesbezug gefragt und den konkreten Landesvorschriften. Die vermisse ich hier im Antrag der FDP, so wirklich konkret wird man nicht. Dabei gibt es ja auch genug Hinweise, beispielsweise der Industrie- und Handelskammern. Das wurde auch schon erwähnt. Oder wenn man beispielsweise bei der DIHK schaut – die Broschüre „DIHK-Maßnahmen Bürokratieabbau 2022“ kann da als Lektüre empfohlen werden –, da ist eine ganze Reihe an konkreten Maßnahmen und Bürokratieabbauvorschlägen, die man wirklich in die Hand nehmen könnte. Und ich zitiere jetzt mal eine Beispielfloskel noch aus Ihrem Antrag: „Planungs-, Genehmigungs- und sonstige Verwaltungsverfahren mit Bezug zum unternehmerischen Handeln konsequent zu beschleunigen“, Zitatende. Frau van Baal hat es ja auch eben erwähnt. Und in dem Zusammenhang noch mal das Schlagwort „Genehmigungsfiktion“. Der Landtag soll also verabschieden, dass sämtliche Verfahren des unternehmerischen Handelns beschleunigt werden sollen. Das kann man natürlich fordern, wenn man insbesondere der Lobby der Windkraftunternehmen gefallen möchte. Wir als AfD-Fraktion haben aber immer die gesamte Gesellschaft im Blick. Nicht jede Bürokratie ist schlecht, und wir wollen uns, wie gesagt, in dem Optimum der Regelungen bewegen. Es ist völlig klar, dass wir als Gesellschaft nicht wollen, dass beispielsweise Herr Wulff von der FDP unbürokratisch seinen 40 Quadratmeter großen Cannabis-, Unterwäsche- und Fischbrötchencontainer sonntags um 23:00 Uhr auf dem Marktplatz aufbauen und betreiben darf, nur, weil einige aus der FDP das vielleicht als besonders freiheitlich empfinden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Das mal überspitzt und polemisch. Und ganz realistisch, um bei Ihrem Antragstext zu bleiben: Nicht jedes Windrad muss jetzt im Akkordtempo hochgezogen werden, wenn es berechtigte Interessen von Bürgern, Touristikern, Ornithologen oder Netzbetreibern gibt, die da Probleme sehen, aber nicht die geschäftliche Vehemenz und Zeit innehaben, so, wie Windradunternehmen das haben, ihre Anliegen auch überall und in Gänze vertreten zu können. Also es gibt Hürden im Baurecht, im Handel, in der Wirtschaft generell. Da müssen wir mit leben und auch nicht alles beschleunigen. Wir wollen im Optimum bleiben und nicht über- oder unterorganisieren. Und Ihre Forderung nach Genehmigungsfiktion können wir nicht pauschal für alles mit unterzeichnen. Da muss man klar unterscheiden, ob es um ein Windrad geht, ein konkretes Straßenprojekt (Zuruf von René Domke, FDP) in einer natur- oder denkmalschutzbedachten Region (René Domke, FDP: Warum?) oder ob es um eine simple Gewerbehalle im Gewerbepark geht. (Zuruf von René Domke, FDP) Herr Domke, Sie können gerne eine Kurzintervention machen. (René Domke, FDP: Ich darf auch zwischenrufen. – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marcel Falk, SPD) Und erläutern Sie uns doch mal erst, was Sie für eine sinnvolle zeitliche Frist vorschlagen. Ich habe das gerade nicht gehört, aber na gut! Aber hier um die Ecke zu kommen und der Verwaltung zu befehlen, sie sollen quasi ihre Arbeitsnorm um zehn Prozent erhöhen, das ist mehr als frech. Und kommen Sie mir nicht mit der FDP-Floskel „Digitalisierung“. Unseren Fördertopf für mehr Digitalisierung haben Sie ja abgelehnt. Daraus hätten sich die Unternehmen und Behörden ja bedienen können. Im weiteren Verlauf Ihres Antrages fordern Sie eine Berichterstattung über die derzeit anstehende sogenannte Beschleunigung. Sie sitzen jetzt auch schon fast zwei Jahre hier in diesem Parlament. Sagen Sie es doch einfach Ihren Referenten, dass sie eine Kleine Anfrage verfassen sollen! Ich bin mir absolut sicher, dass eine zufriedenstellende Antwort der Landesregierung über den aktuellen Stand der Dinge dann Ihnen zukommen wird. Und wenn das nicht der Fall ist, dann können wir das immer noch mal im Wirtschaftsausschuss besprechen oder dann hier im Landtag, wenn dort auch keine Antwort kommt. Aber solche Dinge sollte man eigentlich unbürokratisch, mit wenig Zetteln, vielleicht per Anfrage regeln. In unseren Augen ist die Berichterstattung über die Bürokratiebeschleunigung erst mal nur eines, nämlich selbst Bürokratieaufbau. Und zu guter Letzt darf natürlich nicht fehlen, dem Bundestag irgendwas aufzutragen. Und Sie wissen doch, wie Politik funktioniert. Machen Sie die Dinge konkret und legen Sie uns hier schriftlich vor, was konkret Sie verändern wollen! Dann können wir entscheiden, ob dieses beispielsweise im Bundesrat oder auf einer Fachministerkonferenz Sinn macht, das zu erörtern. Aber ein „Macht mal, liebe Regierung, seht her, liebe Wirtschaft, wir haben im Landtag über Bürokratie gemeckert“, das hilft hier jetzt wirklich niemandem weiter, weder der Wirtschaft noch der Justiz, noch der Verwaltung und vor allem nicht der FDP. Und ich erkläre Ihnen das auch gerne noch mal, warum die FDP, und das muss man ja anerkennen, trotz politischer Leistungsbereitschaft hier in diesem Land keinen Kaktustopf gewinnt. Sie haben einfach schlechte Inhalte und keine Lösungen. Die Wähler da draußen erwarten vor allem eines, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) konkreten Abbau dieser völlig törichten grünen Energieplanwirtschaft, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) konkreten Abbau der Handelshemmnisse und Sanktionspolitik gegenüber anderen Staaten, konkreten Abbau dieser global zweitplatziert höchsten steuerlichen Erniedrigung durch diesen Staat, konkreten Abbau der Bevormundung in der Landwirtschaft, konkreten Abbau des Umlageverfahrens, durch das Milliarden an Steuergeldern für die ganze Welt herausgehauen werden, und konkreten Abbau der Inflationsarbeitsnorm, die seit drei Jahren stetig erhöht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen hat die AfD im Osten 32 Prozent und die FDP kämpft um ihr Dasein. Und das, liebe FDP, das nenne ich das Substitutionsprinzip der Parteien. Der Erfolg Ihrer Partei nimmt ab und durch den weiteren Schaden, den Sie im Bund mittragen, damit Herr Christian Lindner weiterhin sein Ministergehalt beziehen kann, tun Sie sich selbst keinen Gefallen, aber uns umso mehr. Uns freut das. Bei uns gehen Handwerker, Unternehmer und ihre Angestellten Hand in Hand mit auf die Kundgebungen und Demonstrationen. Sie wollen eben nicht schneller Windräder hochziehen, sie wollen eine schnelle Genehmigung für Kernkraftwerke, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sie wollen nicht schneller ihre Wärmepumpe genehmigt bekommen, sie wollen diesen Unsinn einfach nicht mittragen. Die ärgern sich darüber, warum ihr Kfz innerhalb eines Monats nicht zugelassen wird, (Petra Federau, AfD: Genau.) und nicht darüber, wie viel Quadratmeter Solarpanele hier aufgebaut wurden, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Intention des Antrags kann ich durchaus nachvollziehen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allerdings ist der Antrag uns nicht konkret genug. Keine Details werden genannt und irgendwelche Berichte verlangt man, die man wirklich mit einer Kleinen Anfrage oder in einer Ausschussdiskussion mal klären könnte. Für uns ist dieser Antrag weder Fisch noch Fleisch. Genehmigungsfiktion bei der Gewerbehalle, da sagen wir Ja, bei Windrädern eher klares Nein. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man also die Statistiken betrachtet, lässt sich eindeutig sagen, dass der erforderliche Zeitaufwand für die Bearbeitung von Planungs-, Genehmigungs- und sonstigen Verwaltungsverfahren in den vergangenen Jahren stetig angestiegen ist. Insofern ist der Antrag der FDP gut, den unterstützen wir auch. Diese langen Genehmigungsverfahren oder diese überbordende Bürokratie, das sind einfach lähmende Fesseln für die Entwicklung von Unternehmen, für die Kostenentwicklung von Unternehmen und für die Wettbewerbsfähigkeit. Und insofern ist es ein richtiger Ansatz, hier endlich mal, ich sage mal, anzufangen. Die Dauer und Effizienz von Verwaltungsverfahren hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa der Art des Antrages, der beteiligten Behörden und die jeweiligen Kapazitäten und Prioritäten. Die Probleme, die wir haben, das haben wir, nimmt jeder auch in seiner Kommune, in seinem Landkreis oder sonst irgendwo wahr, ist auch der Personalnotstand, der überall gegenwärtig ist. Allein bundesweit fehlen 800.000 Arbeitskräfte. Das ist zum Teil die Überlastung mit neuen Aufgaben, die bestehen. Das wird, die Antragsverfahren werden immer komplizierter und, ich sage mal, immer spezialisierter. Und insofern ist das ein Riesenproblem gerade. Wir haben gerade mit dem Aufgabenzuordnungsgesetz ja genau das sozusagen egalisiert, weil das eben da in dem Fall auch ein Problem war. Es ist der Rückstand in der Digitalisierung. Mecklenburg-Vorpommern hängt bei dem Stand der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes weit hinter dem Zeitplan zurück. Weniger als zehn Prozent der Verwaltungsdienstleistungen in M-V wurden digital umgesetzt. Von daher kann man den Antrag nur begrüßen, die Optimierungsmöglichen der Digitalisierung nutzen, und das Prinzip der Genehmigungsfiktion ist auch vom Grundsatz her eine gute Sache, überhaupt keine Frage. Sie machen ja eine Einschränkung. Ich weiß nicht, ob die AfD das nicht richtig gelesen hat, aber Sie machen ja die Einschränkung und sagen ja, Genehmigungsfiktion mit Bezug zum unternehmerischen Handeln. Und insofern muss man das auch lesen und dann umsetzen und nicht generell dagegen. Also Genehmigungsfiktion ist durchaus eine Maßgabe, ich sage mal, die da greifen kann. Vor allen Dingen gibt es dann irgendwann mal auch Rechtssicherheit, wenn das nicht ewig dauert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir haben noch eine, wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, durch eine Überprüfung und Anpassen von Gesetzen diese One-in-two-out-Regelung. Es führte nun tatsächlich dazu, wenn man „one in, two out“, dass man tatsächlich Bürokratie abbaut und nicht nur den Stand hält, wenn man „one in, one out“ macht, sondern tatsächlich irgendwann mal auch zu dem Ergebnis kommt, dass man abbaut. Aus diesem Grund begrüßen wir natürlich den Antrag. Ich möchte noch eines sagen zu dem Bürokratieabbau „one in, one out“. Herr Meyer hat das – habe ich jetzt fast vergessen –, Herr Meyer hat das gesagt auch, da reden wir ja, wir reden ja ewig schon drüber. Und jeder will irgendwo Bürokratieabbau. Und wenn man dann, ich sage mal, ich habe das ja selbst erlebt auch, und wenn man dann konkret in ein Ministerium reingeht und sagt, so, macht doch mal Vorschläge, was ihr abbauen könnt, vorher wird gesagt, wir müssen Bürokratie abbauen, und wenn man dann fragt, ja, dann kommt nicht viel. Das ist nun mal, das ist so. Und deswegen ist ja die Frage, ob das System diejenigen, die die Vorschriften, Erlasse oder was weiß ich, Gesetze erlassen haben – na Gesetze macht der Landtag, aber die Fortbestehung –, ob das wirklich der richtige Weg ist, dass diejenigen selbst sagen, was sie noch brauchen oder nicht brauchen. Und ich glaube, dass ein anderer Weg da richtiger ist und auch der Ansatz, ich sage mal, dass Bürokratie auch irgendwann mal monetär bewertet werden muss. Und wenn der monetäre Aufwand in der Bürokratie größer ist als der Nutzen oder mögliche Schaden, dann muss man sicher generell solche Vorschriften auch infrage stellen. Und ich glaube, dass das ein Ansatz ist. Und ich glaube auch, dass man das extern gut regeln kann. Das muss man nicht intern. Natürlich kostet das Geld, aber wenn das wirklich dazu führt, dass wir einen tatsächlichen Bürokratieabbau haben, was längst notwendig ist, dann erwürgen wir nicht weiter unsere Unternehmen, sondern wir nehmen ihnen die Schlinge ab zum Durchatmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, das soll es auch dann gewesen sein. Wir begrüßen diesen Antrag, stimmen dem Antrag natürlich mit unserem Änderungsantrag auch zu. Ich glaube, es ist jetzt die Gelegenheit. Jeder beklagt es, jeder möchte es ändern, jeder redet darüber. Sonntagsreden sind tabu, jetzt muss man handeln. Und insofern würden wir dem zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da das ja vorhin bei meinem Kollegen Christian Albrecht nicht so richtig rübergekommen ist, versuche ich das noch mal ganz deutlich darzubringen: Ich trage jetzt die Rede, geschrieben von Herrn Henning Foerster, vor. Das ist die Rede von Herrn Foerster, ja?! Machen Sie mich jetzt nicht persönlich dafür verantwortlich! (allgemeine Unruhe – René Domke, FDP: Aber Obacht! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie sitzen doch für die gleiche Partei. Sie machen uns doch auch für Sachen verantwortlich.) Ja, aber das ist ja … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Na ja, ist okay. (Glocke der Vizepräsidentin) Na ja, das nur zur Einordnung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) da Sie ja vorhin damit offenbar ein Problem hatten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind ja unsere Positionen.) Der vorliegende Antrag ist zumindest dem Titel nach das, (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) was man als reine FDP-Lehre …

Einen Moment, Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich kann Sie jetzt gerade nicht verstehen. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist doch totaler Quatsch! Wenn Sie sich dafür nicht erwärmen können, was er sagt, dann stellen Sie sich da nicht hin!) Können wir jetzt vielleicht mal diesen Disput hier beenden? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir sind hier im Plenum, Sie können das gerne draußen klären. Wenn es hier zwischen Abgeordneten Probleme gibt, dann können Sie die draußen klären. Jetzt wollen wir dem Redner zuhören. Das stört.

Der vorliegende Antrag ist zumindest dem Titel nach das, was man als reine FDP-Lehre bezeichnen könnte. „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“ klingt populär und ist wohl das, was in Teilen der Wirtschaft auch von einer FDP-Landtagsfraktion erwartet wird. Der Markt soll es richten, der Staat soll weniger regulieren und vorgeben, Bürokratie soll abgebaut werden. Typische Schlagworte, mit denen die FDP der Unternehmerschaft im Land offenbar beweisen möchte, dass sie ihr Wunschpartner und verlängerter Arm im Parlament ist. Ob ihr das gelingt, liegt im Auge des Betrachters. Der Antrag ist allerdings seltsam unkonkret formuliert, und ich gebe zu, dass ich anfänglich Schwierigkeiten hatte, eine adäquate Erwiderung zu Papier zu bringen. Deshalb erlaube ich mir, auf diesen Gemischtwarenladen auch entsprechend zu antworten. Ich habe mir zum Beispiel die Frage gestellt, wie es denn die FDP auf der Bundesebene mit den Forderungen nach Bürokratieabbau hält, denn dort sitzt sie in Regierungsverantwortung ja bekanntlich selbst an den Hebeln der Macht. Atmet ihr Agieren dort, wo Schlüsselvorhaben auch für unser Land auf den Weg gebracht werden, den Geist des vorliegenden Antrages? Für meine Fraktion beantworte ich diese Frage mit einem klaren Nein und werde das im Folgenden auch begründen. Schauen wir beispielsweise auf das wichtige Thema Energie. Durch das Beharren von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der Schuldenbremse ging wertvolle Zeit für ein faireres Entlastungspaket zum Abfedern der hohen Energiepreise verloren. Mit einem kreditfinanzierten Taschenspielertrick, besser bekannt als 200 Milliarden Euro schwerer Doppel-Wumms, wurde die Schuldenbremse schließlich umgangen. Aber das Verzögern und Lamentieren verunsicherte die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Wirtschaft und weitere, die dringend auf Hilfe warteten. Aus linker Sicht noch weit ärgerlicher ist, dass viel Zeit verloren ging, die man besser dafür hätte nutzen können, die Hilfe bedarfsorientierter, will heißen, sozialer auszurichten, statt sie mit der Gießkanne zu verteilen. Wir können aber auch auf den Verkehrsbereich schauen. In der EU war das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 auch mit Deutschland fest vereinbart. Die Blockade der FDP hat Deutschland auf europäischer Ebene blamiert. Viele EU-Partner reagierten irritiert auf das deutsche Verhalten. Sogar von sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft war die Rede. Ob der erzielte Kompromiss zum Einsatz von E-Fuels in Autos am Ende tatsächlich trägt, ist offen. Die hiesige Oppositionsfraktion der FDP will nun die Landesregierung treiben, das neue Deutschlandtempo auf Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass dieses Vorhaben für die Beschleunigung von 144 Straßenbauprojekten im Nordosten schon einmal kräftig in die Hosen ging. So sollen beispielsweise weder der Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein noch selbiger der A 14 in Sachsen-Anhalt beschleunigt umgesetzt werden. Diese großräumigen Straßenverbindungen sind allerdings von besonderer Bedeutung für unsere Wirtschaft, insbesondere auch für Neuansiedlungen. Nebenbei bemerkt ist nicht ein einziges Straßenbauprojekt in den neuen Bundesländern aufgelistet. Traurig, aber wahr, Anspruch und Wirklichkeit klaffen deutlich auseinander. Ich quäle Sie jetzt auch nicht mit weiteren Beispielen, sondern will lieber die Chance nutzen, darauf einzugehen, was die von uns getragene Landesregierung tut. Für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien hat Rot-Rot Maßnahmen und strenge Fristenregelungen auf den Weg gebracht, um den Antragsstau etwa bei Freiflächenphotovoltaikanlagen abzubauen. Landeseinheitliche Ausschlusskriterien für die Ausweisung von Windenergiegebieten werden in einer Verordnung geregelt. Folgen werden jetzt noch Abwägungskriterien und Ausführungsbestimmungen. Das Aufgabenzuordnungsgesetz wurde bereits geändert und wird gerade erneut angefasst. Statt der unteren Naturschutzbehörden sind nun die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt zuständig für naturschutzfachliche Belange beim Windenergieausbau. Für kommunale Straßenbauvorhaben sind wir aktuell dabei, die Planfeststellung zu beschleunigen. Meine Fraktion wird sich sinnvollen Gesetzesvorhaben des Bundes nicht verschließen. Das betrifft zum Beispiel Erleichterungen beim seriellen und modularen Bauen. Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen und den Preisanstieg zu dämpfen, ist sinnvoll. Es muss wieder möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit auch eine Krise der Bauwirtschaft zu verhindern. Das Land hat seine Hausaufgaben diesbezüglich gemacht und die Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung verbessert. Erinnert sei an Preisgleitklauseln, erhöhte Förderungen, die Ausweitung der Bestandsförderung auf alle Orte des Landes oder auch die Förderung der Instandsetzung leer stehender Wohnungen. Andere Gesetzesvorhaben des Bundes sehen wir kritisch. Dazu gehört die geplante Erhöhung der Maut durch CO -Bepreisung und Ausweitung auf 3,5-Tonnen-2 Fahrzeuge. Höhere Preise für Spediteure bedeuten letztlich weitere Preissteigerungen für die Verbraucher. In einem Land mit vielen Kleinverdienern und hoher Inflation schlägt dies doppelt zu Buche. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Zudem hinkt diesbezüglich auch die Argumentation Ihres Bundesverkehrsministers Volker Wissing. Er sagt ja immer, mit einer höheren CO -Bepreisung soll für die 2 Spediteure ein Anreiz zur Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten gesetzt werden. Klingt erst mal gut, verkommt aber zur Farce, wenn so gut wie keine Infrastruktur für alternative Antriebsstoffe existiert. Momentan sind täglich 800.000 Lkw mit mindestens 7,5 Tonnen in Deutschland unterwegs. Davon sind 173 wegen alternativer Antriebe mautbefreit. Es gibt kaum Wasserstofftankstellen und viel zu wenig bis gar keine Schnellladestationen für Lkw. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es besteht allgemein Einigkeit darin, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich schneller laufen sollten als bislang. Hier müssen wir auch bei uns im Bundesland endlich das Gaspedal finden und konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren in die Wege leiten. Wir neigen dazu, alles ist bis ins Detail zu regeln. Da war bislang in allen Redebeiträgen große Einmütigkeit zu hören. Bürokratieabbau ist hier ein wichtiges Feld, aber auch das notwendige Personal. Ich erinnere hier nur an die Diskussion hier bei uns im Plenum zur besseren Personalausstattung bei der LEKA. Gute Vorbereitung und Beratung im Vorfeld beschleunigen ebenfalls. Wo sind die Stellen eigentlich? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundsätzlich gibt es aber inzwischen auch deutliche Fortschritte in Sachen Beschleunigung, wenn es zum Beispiel für Maßnahmen zum Klimaschutz erforderlich ist. Da haben wir ganz besonders wenig Zeit zu verschwenden. Problematisch finden wir aber, dass Ihre Partei die Diskussion um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energie benutzt, um zum Beispiel auch die Erweiterung umweltschädlicher Infrastruktur umzusetzen. Unter anderem forcieren Sie, dass umwelt- und klimaschädliche Autobahnen schneller geplant und gebaut werden können. Und da bin ich auch nicht bei Ihnen, Herr Meyer, dass das, was im Bundesverkehrswegeplan in der aktuellen Situation unter völlig anderen Voraussetzungen niedergeschrieben wurde, einfach umgesetzt werden könnte. Sie wissen, wir sind hier ganz anderer Meinung, weil eine beschleunigte Umsetzung, etwa im Fall von Autobahnen, den Zielen des Klima- und Umweltschutzes häufig diametral entgegensteht und es darüber hinaus keinen Notstand gibt, der schnelleres Handeln erforderlich machen würde. Und nebenbei bemerkt lösen mehr neue Straßen auch keine Verkehrsprobleme, sondern führen mittelfristig zu mehr Verkehr und binden finanzielle wie personelle Mittel, die besser in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fließen sollten. Aber zurück zum Thema Ihres Antrags. Planungs-, Genehmigungs- und sonstige Verwaltungsverfahren mit Bezug zum unternehmerischen Handeln konsequent zu beschleunigen, das wird im Antrag gefordert, was übersetzt so viel bedeutet wie freie Bahn für jegliches unternehmerische Handeln, egal, ob sich das Unternehmen gesamtgesellschaftlichen Zielen verbunden fühlt oder nur dem eigenen Vorteil. Diese gesamtgesellschaftlichen Ziele sind allerdings konsensual vereinbart worden, weil wir sie als Gesellschaft mit einem besonderen Wert angesehen haben. Demokratische Beteiligungen von Bürger/-innen und Umweltverbänden gehören dazu, weil eben in unserer Gesellschaft nicht nur der Unternehmer zählt. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Abschaffung solcher Verfahren wäre ein erheblicher Rückschritt. Allein unternehmerische Interessen in den Fokus zu nehmen und auch das Instrument der Genehmigungsfiktion, das Sie im Antrag ins Spiel bringen, sehen wir deshalb kritisch. Hier würde der Verwaltung die Pistole auf die Brust gesetzt werden, denn die beantragte Genehmigung würde nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt gelten, sofern die behördliche Entscheidung in diesem Zeitraum ausbleibt. (René Domke, FDP: Genau das. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt.) Doch für das Ausbleiben kann es viele auch gute Gründe geben. Unter anderem wurde ja oft auch Personal abgebaut und auch in der Verwaltung schlägt der Fachkräftemangel durch. Also das Personal fehlt uns jetzt tatsächlich an vielen Stellen dringend. Eine Genehmigung nach ein paar Wochen als erteilt anzusehen, wenn keine behördliche Rückmeldung kommt, hört sich einfach an, sollte aber wohlüberlegt und keine generelle Lösung sein, meine Damen und Herren. Ja, mutmaßlich würde das zu einer Verfahrensbeschleunigung führen, aber möglicherweise eben auch zu einem Szenario, in dem zum Beispiel Bürgerbeteiligung oder naturschutzrechtliche Fragen viel zu kurz kommen oder komplett übergangen werden. Beschleunigung – ja, gerne, aber bitte nicht mit der Brechstange zulasten von Natur-, Umwelt-, Artenschutz und Menschen, die unmittelbar etwa von neuen Baugenehmigungen betroffen sind. Verfahren lassen sich über verschiedene Wege beschleunigen: über optimierte Abläufe, gegebenenfalls über mehr Personal und über eine Ausschöpfung der Möglichkeiten der Digitalisierung. Gerade in Sachen Digitalisierung besteht noch viel Luft nach oben und damit auch viel Potenzial zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch „one in, two out“ ist nicht in jedem Fall allein selig machend. Wir müssen grundsätzlich Regelungen durchforsten und nicht notwendige einfach streichen. Und dazu brauchen wir keinen Mechanismus wie „one in, one out“ oder eben „two out“. Auf einer Veranstaltung zum Bürokratieabbau kürzlich berichtete jemand, dass in seiner früheren Tätigkeit sein Minister ihn aufgefordert hatte, er möchte 100 Verordnungen und Richtlinien vorschlagen, die einfach aufgehoben werden könnten. Gesagt, getan. Und bis heute hat wohl noch niemand gemerkt, dass es diese Regelungen gar nicht mehr gibt. Das ist der Weg und nicht, dieses „one in, two out“ einfach zu institutionalisieren. An der Notwendigkeit der Beseitigung unnötiger Bürokratie besteht ja im Grundsatz auch überhaupt kein Dissens. Bei der in Ihrem Antrag gewünschten vollumfänglichen Beschleunigung von sämtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Bezug zum unternehmerischen Handeln steht aber vor allem das Wohl der Unternehmen im Vordergrund. Das verhehlen Sie auch in der Antragsbegründung gar nicht. Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der Natur-, Arten- und Klimaschutz dürfen aber im liberalen Beschleunigungsrausch nicht links liegen gelassen werden, denn der Wohlstand, dessen Mehrung in der Antragsbegründung als Ergebnis von Planungsbeschleunigung genannt wird, hängt nicht allein an beschleunigten Verfahren, sondern der Wohlstand unseres Landes besteht auch darin, dass wir demokratische Beteiligungsrechte in Planungs- und Genehmigungsverfahren haben und dass wir eben einen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten und Betroffenen haben. Gerade aktuell sehen wir doch, dass eine Beschneidung dieser Rechte den Vertrauensverlust in unser politisches Handeln massiv vorantreibt. Wohlstand heißt nicht, die unternehmerischen Interessen über alle anderen zu stellen, ohne Rücksicht auf Verluste. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, obwohl wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander sind. (Beifall Beatrix Hegenkötter, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Zettel, mehr Wirtschaft, weniger Zettel, die Zettelwirtschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe am Anfang tatsächlich überlegt, das ist mir im ersten Moment eingefallen, es war, dass die Porschepartei auf die Überholspur möchte mit der ganzen Sache. Das würde ja eins zu eins passen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe vonseiten der Fraktion der FDP: Oh!) Aber ich glaube, die Diskussion hat es ja eben schon gezeigt, wir hatten, wie ich fand, relativ gute Beiträge. Und Minister Meyer hat ja auch sehr, sehr viele Beispiele schon gebracht und auch eigentlich den Hintergrund erklärt, warum es bei gewissen Sachen eigentlich auch so lange dauert, gerade auch, wenn weitere Einrichtungen beteiligt sind. Also gerade Genehmigungen, die komplex sind, mit komplexem Hintergrund, große Genehmigungen, aber auch Genehmigungen mit extrem vielen weiteren Behörden, Verbänden und dergleichen, und da haben wir auch schon einige Beispiele gehört gerade. Wir haben in dieser Landtagssitzung gestern schon das Aufgabenzuordnungsgesetz in Zweiter Lesung beschlossen, also die Frage auch der Planfeststellung in der Verkehrsinfrastruktur. Wir haben beim letzten Mal, das erwähnen Sie auch in dem Antrag in der Begründung, die naturschutzrechtlichen Belange bei den erneuerbaren Energien, die Frage der Hochzonung, wie kriegen wir das hin, weniger Verbände zu beteiligen, indem wir das auf der Landesebene organisieren, auch gerade diese komplexen Vorgänge. Der Minister hat eben schon den digitalen Bauantrag, den ja das Innenministerium betreut, bundesweit, erwähnt, und das hatten Sie ja selber als Beispiel gebracht, was Unternehmen anscheinend sozusagen auch Ihnen gesagt haben, dass gerade diese Frage Bauantrag und die damit einhergehenden Verfahren, das ist ja nicht nur ein Verfahren, das sind ja mehrere, wie man die beschleunigen kann. Und man hat ja hier gesehen den Musterbauantrag, den digitalen, für den Baukasten, der bundesweit zur Verfügung steht, der auch genutzt wird, wo ganz, ganz viele Bundesländer schon ihre Bereitschaft, ich glaube, fast alle mittlerweile, fast alle die Bereitschaft erklärt haben, den umzusetzen. Die Ersten nutzen den tatsächlich schon, also auch von vornherein Verwaltungsmodernisierung, nicht nur den reinen Prozess, den wir bisher haben, abbilden digital, damit es schneller geht, nicht nur ein/zwei Unternehmen besser als Verbände oder Institutionen weniger beteiligen oder digital beteiligen. Der Bauantrag ist, glaube ich, auch ein ideales Beispiel dadurch, weil er tatsächlich auch mit so vielen verschiedenen Verbänden in Berührung kommt, die alle eine Stellungnahme abgeben müssen und sollen. Also ich glaube, das gesamte Thema der Verwaltungsmodernisierung wird uns einen großen Sprung bringen. Aber, der Minister hat das zu Recht gesagt, wir müssen, wenn wir keine Prioritäten setzen, dann passiert auch weniger. Wenn wir es wollen, können wir das. Und er hat ja, wie ich fand, sehr, sehr gute Beispiele gebracht. Bundesverkehrswegeplan fand ich gerade sehr nachvollziehbar. Wir haben im Land auch ein ganz tolles Beispiel, was ebenfalls preisgekrönt ist. Wie der digitale Bauantrag, der ausgezeichnet wurde, haben wir auch die WEMAG mit ihrer digitalen Kartierung, will ich mal gerade sagen, des Breitbandausbaus, also dort, wo im Rahmen des Breitbandausbaus auch die Beteiligung mit den Verbänden, mit den Behörden lief, alles auf digitaler Ebene, das heißt wirklich schnell der Rücklauf, auch ausgezeichnet und ein Muster, was auch tatsächlich in anderen Bereichen Einzug hält. Wenn wir sehen, und das hat der Minister auch gesagt, es gibt ja nicht nur unsere Landesebene, wir sind sehr viel auch an Bundes- und EU-Vorgaben gebunden, da passiert auch einiges. Da gibt es auch schon bei einigen Bereichen die Diskussion um Fristen. Wir haben aber natürlich auch gerade, wenn wir uns die Frage stellen, was können wir eigentlich abschaffen, sei es Genehmigungsfiktion, sei es Ersetzen von Genehmigungs- oder auch Anzeigeverfahren, müssen wir immer auch die Rechtssicherheit im Blick behalten. Und das ist auch die Frage, wie rechtssicher kann eine Verwaltungs-, eine Behördenentscheidung sein, vor einem anstehenden Gerichtsverfahren zum Beispiel. Und da sind wir ja bisher in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, relativ gut, und das hat sicherlich auch mit den umfangreichen Verfahren zu tun. Eine Menge wurde schon gesagt. Tatsächlich ein paar Beispiele, die Sie gebracht haben, Frau van Baal: Frage Zettel beim Amt, Dorffest, Auto anmelden und so weiter – ich glaube, das hängt auch sehr stark von den Behörden vor Ort ab. Das merke ich immer wieder. Einige schaffen das ein bisschen schneller als andere, einige auch, gerade bei Verfahren, wo wir keine Nachweispflicht sozusagen mit einem Personalausweis haben, wo es um eine Nachmeldung geht, wo es sozusagen um einen Nachtrag geht, für einen Parkausweis, da sind einige Behörden ja tatsächlich schon relativ gut. Da geht es auf dem kurzen Dienstweg, wo es ein einfaches Schriftstück gibt, was als Antrag gewertet wird, ohne sozusagen komplett neu ausfüllen. Das finde ich tatsächlich nicht schlecht. Das hängt aber tatsächlich davon ab. Den Aufwand des Monitorings, wurde gerade schon gesagt, den sehe ich auch ein bisschen höher an, mehr Wirtschaft, mehr Zettel für weniger Zettel, das unternehmerische Handeln in den Vordergrund zu stellen. Ich habe mir auch Beispiele überlegt, wie geht man darauf ein, weil letztendlich, ich glaube, extrem viele, gerade auch Genehmigungsverfahren, gehen von Unternehmen aus, würde ich mal so sagen. Wenn ich mir ein Haus baue, dann habe ich einen Architekten, der für mich den Bauantrag einreicht, obwohl ich ja vielleicht ihn selber unterschrieben habe. Jetzt ist die Frage, mein Haus wäre dann ja keine Priorität. Wäre das aber eine Priorität, wenn das Unternehmen das Haus bauen kann, weil es ja einen unternehmerischen Punkt hat? Letztendlich ist uns, glaube ich, tatsächlich mehr gedient, wenn wir einfach in Gänze alles beschleunigen. Das ist, glaube ich, total, das bringt uns mehr, als wenn wir einzelne Prozesse rausnehmen. Wichtig ist, dass wir Prozess für Prozess vorgehen. Was wir nicht schaffen werden, ist, und der Minister hat gesagt, wie lange er auch schon in seiner Laufbahn dran ist an gewissen Prozessen, auch zu schauen, gehen sie nicht besser, wollen wir sie nicht schneller haben und wo sind Alternativen. Stück für Stück geht das. Wir haben tolle Beispiele im Land, wir haben preisgekrönt teilweise Beispiele. In der Hoffnung gehen wir weiter voran und werden Ihren Antrag ablehnen, aber trotzdem im Gespräch bleiben, weil ich glaube, das Ziel ist das gleiche: Verfahrensbeschleunigung und dass diejenigen, die hier im Land auf die öffentliche Verwaltung angewiesen sind, Leistungen in Anspruch nehmen wollen, auch schneller zum Zuge kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich überlegen: Herrn Minister Meyer, Herrn Waldmüller, Herrn da Cunha und Frau Wegner danke ich für die konstruktive Debatte. Herr Seiffert, Sie haben schön vorgetragen für Herrn Foerster. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Für DIE LINKE. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich freue mich noch mal auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit Herrn Foerster zu dem doch sehr dunkelrot angehauchten Redebeitrag. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wenn er zuschaut: Herr Foerster, nächstes Mal ein Käffchen? Ich bin da nicht so, als Liberale gebe ich das aus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Als Porschefahrerin.) Ach so, wo der Porsche Thema ist, ist bestellt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) dauert heutzutage alles ein bisschen länger, im Juli bekomme ich ihn dann, auch in Rostock bestellt natürlich. (Philipp da Cunha, SPD: Auch auf der Überholspur, oder?!) Auch das! Auch das! Vielen Dank, Herr da Cunha, das war ein konstruktiver Redebeitrag! Ich habe ja auch am Anfang gesagt, wir müssen da insgesamt alle dran arbeiten, weitermachen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es muss im Ganzen schneller gehen. Wir müssen uns einfach bewusst werden, jeder von uns kann da seinen Beitrag zu leisten, Sie in M-V ein bisschen mehr, weil Sie am längeren Hebel hier sitzen, auf der richtigen Seite. Darauf wollten wir aufmerksam machen. (Falko Beitz, SPD: Das ist gut.) Und ich möchte jetzt auch einfach nicht … Ich weiß, dass es alle hören von den Unternehmen, und das ist jetzt hier nicht so ein typisches FDP-Geblare. Wir haben es jetzt einfach mal angefasst als Thema, hätte auch jeder andere machen können. Uns war es halt einfach eine Herzensangelegenheit und wir müssen hier auch nicht rumschleimen. Und bei den GRÜNEN, Frau Wegner: Mut, Mut, liebe GRÜNE, nicht nur beim Klimaschutz wünsche ich mir hier, sondern auch für alle Wirtschaftsbereiche. Und Wohlstand hängt nicht nur am beschleunigten Verfahren, da haben Sie völlig Recht, aber Wohlstand muss wohl erarbeitet werden. Was hatte ich noch? Ach, Herr Schmidt, Mensch! Vorhin haben Sie mich noch so smart genannt. Ich glaube, ich muss Ihnen auch noch mal die Genehmigungsfiktion genau erklären, so, wie ich es gemeint habe. Herr Waldmüller hat das ja gut erkannt. Und das haben Sie, glaube ich, einfach nicht richtig verstanden. Und wo ich ganz entsetzt von war, war von so einem Zweiklassenbürokratieabbauplan. Also für bestimmte Bereiche sind Sie auch für den Bürokratieabbau und für beschleunigte Verfahren und für andere nicht. Das fand ich doch ein bisschen verwirrend. (Martin Schmidt, AfD: Völlig klar.) Alles in allem vielen Dank! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Wir werden unser Bestes tun. Und, Herr Meyer, wenn es Ihnen was nützt, wenn die Unternehmer Ihnen keine Vorschläge liefern, ich würde Ihnen gern ein paar geben dann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2101. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2156 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2156 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2101 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2101 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung, Drucksache 8/2233. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2290 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung – Drucksache 8/2233 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2290 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit erleben wir ein Zusammentreffen verschiedener gesellschaftlicher Krisen und Umbrüche, deren Folgen wir bis hinunter auf die kommunale Ebene spüren und die uns oft vor schwierig zu lösende Zielkonflikte stellen. Diese Krisen und Umbrüche werden durch den sich weltweit auswirkenden Klimawandel verstärkt, häufig sogar durch ihn ausgelöst. Immer mehr Menschen verstehen, dass ein „Weiter so“, unsere Art zu leben und zu wirtschaften, auf Dauer zu immer mehr Problemen führt. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird in diesem Zusammenhang immer bedeutsamer. Nachhaltigkeit meint dabei, dass wir alle gemeinsam darauf achten, den nachfolgenden Generationen die gleiche Lebensqualität zu ermöglichen, die wir uns selber leisten. Nachhaltigkeit meint, dass wir den nachfolgenden Generationen auch den Zugriff auf die gleichen Ressourcen ermöglichen, die wir für unseren Lebensstil benötigen und verbrauchen. Und was besonders wichtig ist, Nachhaltigkeit bedeutet vor allem, dass wir den nachfolgenden Generationen eine Entscheidungsfreiheit lassen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Dies wird nicht möglich sein, wenn unsere natürlichen, energetischen und wirtschaftlichen Ressourcen aufgebraucht sind. Um diese Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, braucht es aber ein Verständnis dafür, wie unsere Art zu leben in das weltweite System von Natur- und Klimaveränderungen, in weltweite gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche und Transformationsprozesse eingebunden ist, ein Verständnis dafür, dass unser Leben in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht auf einer Insel stattfindet, sondern dass auch wir mit einem ständigen Wandel umgehen müssen, dass wir Antworten auf die Fragen finden müssen, wie wir mit immer mehr heißen Sommertagen umgehen, (Thore Stein, AfD: Mit Sonnencreme.) weniger, dafür aber umso heftigeren Regenfällen, stärkeren Stürmen, steigendem Natur- und Ressourcenverbrauch oder auch dem Umstand, dass Menschen aus anderen Weltregionen zu uns fliehen und bei uns ein neues Leben beginnen. Und ob Sonnencreme tatsächlich die geeignete Antwort ist auf immer heißere Sommer, das ist eben zu diskutieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klimaanlage.) Ich glaube das nicht. (Thore Stein, AfD: Schützt aber vor Hautkrebs. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und das von Frau Doktor!) Es stellt sich die Frage, wie wir diesen Wandel so gestalten, dass die vielen im Land davon profitieren und an der Beantwortung dieser Fragen partizipieren. Besonders wichtig ist hier die Beteiligung junger Menschen, wie es gerade auch von der Enquete-Kommission des Landtages „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gefordert und umgesetzt wird, denn es geht ganz besonders um die Zukunftsperspektive der jungen Generationen. Nicht umsonst hat die Kommission den Auftrag, Klimaschutz als eines der Querschnittsthemen in allen ihren Handlungsfeldern zu behandeln. Um den Wandel zu gestalten, braucht es eine frühzeitig ansetzende und kontinuierliche Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Bereich der formalen Bildung, der nonformalen wie auch der informellen Bildung. Das beinhaltet auch weitere Kompetenzen, um sich in einer im Wandel befindlichen Welt zurechtzufinden, gesellschaftliche Unsicherheiten auszuhalten und vor allem die eigene Handlungsfähigkeit zu erkennen, zu bewerten und zu nutzen. Bildung für nachhaltige Entwicklung zielt genau darauf ab und vermittelt Kompetenzen, um sich fundiert mit vielschichtigen Problemen auseinandersetzen zu können, die eigene Perspektive wechseln und über den eigenen Tellerrand hinausschauen zu können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie mal!) Vielfalt zu akzeptieren und den Umgang mit Uneindeutigkeiten auszuhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Meinen Sie das geschlechtsspezifisch? – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Bildung für nachhaltige Entwicklung benötigt Beteiligung der Betroffenen, vernetztes Denken und kreatives Denken, um Zielkonflikte und Dilemma-Situationen abwägen und bewerten zu können und schließlich neue technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lösungen für immer wieder veränderte Problemlagen zu finden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Ihnen verursacht.) Deshalb schließt Bildung für nachhaltige Entwicklung besonders die Bereiche Umweltbildung, politische Bildung beziehungsweise Demokratielernen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) kulturelle Bildung, globales und interkulturelles Lernen so- wie Verbraucherbildung ein. BNE – Bildung für nachhaltige Entwicklung – hat in Mecklenburg-Vorpommern eine lange und gute Tradition. BNE ist zum Beispiel bei uns im Schulgesetz verankert, eine Besonderheit. Explizite Verweise auf BNE finden sich sonst nur in den Schulgesetzen oder begleitenden Erlassen von Berlin, Hessen und Niedersachsen. Bereits seit 2008 gibt es eine Verwaltungsvorschrift in unserem Land, nach der in jedem Schulamt jeweils ein Lehrer oder eine Lehrerin als Regionalberater für BNE berufen wurde. Ihre Aufgabe ist es, Schulen bei der Umsetzung von BNE-Projekten und bei systemischen Veränderungen im Schulalltag hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. In der Landesarbeitsgruppe BNE, im Institut für Qualitätsentwicklung M-V angesiedelt und dem Bildungsministerium zugehörig, tauschen sich Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen, Kitaerzieher/-innen und Leiter/-innen, außerschulische Partner und Mitglieder des Bildungs- sowie des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums aus, um sich über laufende BNE-Projekte zu informieren, weitere BNE-Initiativen oder Förderprojekte zu starten und den nationalen Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Die Landesarbeitsgruppe hat auch die dreijährige Projektförderung der zehn BNE-Modellschulen in M-V begleitet. Sie wirkt bei der Gestaltung der Rahmenrichtlinien für BNE im Unterricht mit und unterstützt die Entwicklung von BNE-Bildungsmodulen für Lehramtsstudierende an den Universitäten. Im Kitabereich wurde von 2019 bis 2022 das Modellprojekt „Kita 2030“ durchgeführt, an dem zehn Kitas in M-V beteiligt waren. Weitere Aktivitäten, um Nachhaltigkeitsaspekte in den eigenen Strukturen zu etablieren, gibt es an den Universitäten im Land. Hier finden sich auch Ansätze, um BNE in die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu integrieren. Zum Beispiel können Lehramtsstudierende an der Universität Rostock am Beispiel eines Erdbeerpfades lernen, was eine politische Erdbeere ist. Dabei geht es um die Fähigkeit, auch bei solch einem, wie man meinen könnte, alltäglichen Thema wie Erdbeeren zu hinterfragen: Woher kommt die Frucht? Wer erntet sie und unter welchen Bedingungen? Wer kauft sie und wer verdient an ihr? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nun kann man natürlich die Frage stellen, wozu es bei solchen vielen und vielfältigen Aktivitäten rund um die Bildung für nachhaltige Entwicklung im Land überhaupt noch eines Masterplanes für BNE bedarf. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Die Antwort ist einfach: Es fehlt an einer koordinierenden Klammer, mit der all diese Aktivitäten gebündelt, strukturell aufgearbeitet und schließlich zielgerichtet implementiert werden und die auch den Austausch mit den anderen Bundesländern weiterverfolgt. Daher soll eine Koordinierungsstelle beim Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung eingerichtet werden. Bei der Erarbeitung des Masterplans sollen die bereits jetzt in diesem Feld aktiven Partner aus Schulen, Kitas, im außerschulischen Bildungsbereich und vor allem die betroffenen Kinder und Jugendlichen beteiligt werden. Zu jedem Handlungsfeld des Masterplans soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die mit Vertretern aus Regierung und Zivilgesellschaft beziehungsweise außerschulischen Bildungspartnern besetzt wird. Die Leitung der Arbeitsgruppen soll jeweils paritätisch mit Vertreter/-innen dieser beiden Gruppen besetzt werden, und die Arbeitsgruppen sollen mit einem angemessenen Budget ausgestattet werden, um arbeitsfähig zu sein. Zunächst sollen dabei die prioritären Handlungsfelder frühkindliche Bildung, Schule und berufliche Schule bearbeitet werden. (Torsten Renz, CDU: Also drei Handlungsfelder.) Eine Ausweitung ist aus unserer Sicht möglich, sobald diese Handlungsfelder bearbeitet wurden. Unser Ziel ist es, dass wir in eine neue Phase beim Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Mecklenburg-Vorpommern eintreten und die bestehenden Ansätze zur Umsetzung nun strukturiert, zielgerichtet und gemeinsam mit allen Betroffenen zusammenführen. Ich freue mich auf die folgende Debatte und freue mich, wenn Sie unserem Antrag folgen und zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum hat es früher mehr geschneit? Warum steigt der Meeresspiegel? Wie kommen Plastikabfälle und Zigarettenkippen in die Bäuche von Fischen? Und was geschah auf den Osterinseln? All diese Fragen kommen nicht von ungefähr. Die Fragen und auch die Antworten sind durch Menschenhand, durch unser Handeln und das der vorherigen Generationen aufgeworfen und zu verantworten. Das, was wir mal im Überfluss hatten, ist inzwischen oft Rarität geworden. Wir haben es verlernt zu haushalten, dort bescheiden zu sein, wo es knappe Ressourcen erfordern. Wir haben mehr verbraucht, als wir haben. Ob strenge Mülltrennung, CO -Einsparung, mangelnde 2 Recyclingverantwortung, der Umgang mit unseren Wäldern und Meeren, das alles waren oft viel zu lange Worthülsen, nicht ernst gemeinte, sondern lediglich vermeintliche Anstrengungen. Wir alle glaubten, der Kelch würde an uns vorübergehen, würde uns nicht betreffen. Wir alle hatten weder die nachwachsenden Rohstoffe noch die nachwachsenden Generationen verantwortungsbewusst im Blick. Das Ergebnis einer verschwenderischen Verantwortungslosigkeit sind die Osterinseln. Die weltweit bekannten monumentalen Steinköpfe auf den Osterinseln sind ein Synonym für den Untergang einer Gesellschaft, weil die Bewohner ihre eigene Lebensgrundlage vernichtet haben, denn nach Ansicht einiger Forscher liegt der Grund für den Zusammenbruch der Kultur der Osterinseln darin, dass ihre Einwohner alle Bäume auf der Insel gefällt haben. Dadurch erodierte zum einen der Boden und zum anderen konnten sie ohne die Bäume keine Fischerboote mehr bauen. In religiöser Übersteigerung wurden immer größere Statuen aufgestellt und deshalb noch mehr Bäume gefällt, die dazu dienten, die Statuen zu bewegen. Dadurch verschlimmerte sich die Krise auf den Inseln, bis sie sich in einem internen Krieg entlud. Die Menschen starben durch ihr eigenes Handeln. Sie haben sich ihres Lebens beraubt. Sehr geehrte Damen und Herren, vermutlich wäre den Osterinseln ihr Schicksal erspart geblieben, wenn den Bewohnern die Endlichkeit der Ressourcen bewusst gewesen wäre, wenn sie gewusst hätten, dass sie sich das Leben nehmen. Das Beispiel der Osterinseln verdeutlicht, dass es keine Rhetorik ist, keine Schwarzmalerei, sondern dass die Endlichkeit unserer Umwelt zum Greifen nahe ist. Auch deshalb ist die Erarbeitung des Masterplans für nachhaltige Entwicklung eine drängende Aufgabe, die jede und jeden in die Pflicht nimmt, Verantwortung für unser Leben und das der folgenden Generationen zu tragen. Mecklenburg-Vorpommern steht aber hier längst nicht am Anfang einer Entwicklung. Wir sind nämlich mittendrin. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen. Seit mehr als 20 Jahren führen wir gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Umwelterziehung und dem Landwirtschaftsministerium den Wettbewerb „Umweltschule in Europa – Internationale Nachhaltigkeitsschule“ durch. Circa 50 Schulen, darunter die Grundschule „Am Mühlenteich“ in Rostock oder auch die Grundschule Dargun, genauso die „Schule am See“ in Satow, ringen alle zwei Jahre um die Umweltsterne. Sie bearbeiten in diesem Zeitraum jeweils zwei Themen, um ihre Schule eben zu einer Umweltschule zu entwickeln und die Bildung für nachhaltige Entwicklung strukturell fest zu verankern. Im Mittelpunkt des aktuellen Zyklus stehen der Klimaschutz, die Klimabildung sowie der nachhaltige Konsum als ökologische und soziale Verantwortung. Ein weiteres Beispiel ist die Stiftung „Kinder forschen“. Sie kooperiert in unserem Bundesland mit elf Institutionen, die als Netzwerkpartner ihr Fortbildungsangebot allen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern, über 96 Prozent der Horte und mehr als der Hälfte der Grundschulen bereitstellen können. Zu unseren Partnerinnen und Partnern zählen unter anderem das DRK Forscher-Netzwerk oder „Die Platte lebt“ e. V. Wir haben durch diese engagierte Zusammenarbeit bisher über 1.400 aktive und zertifizierte Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. In unserem Bundesland gibt es 40 verschiedene Umwelt-Kitas, Wald-Kitas, Bauernhof-Kindergärten, Naturkindertagesstätten und sechs Acker-Kitas. Darüber hinaus haben sich neun Kindertageseinrichtungen an dem vom Bildungsministerium geförderten Modellprojekt „Kita 2023 – Nachhaltigkeit erleben. Zukunft gestalten“ auf einen sehr individuellen Weg begeben. Sie haben eine einrichtungsspezifische Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, die genau das mit einem bunten Strauß von Maßnahmen beschreibt, was Nachhaltigkeit ist, ein Querschnittsthema. Diesen Kitas verdanken wir natürlich in enger Zusammenarbeit mit unseren Kitareferaten die Handreichungen „Kita-Management nachhaltig gestalten“ sowie „Naturerfahrung und Bildung für nachhaltige Entwicklung im pädagogischen Alltag integrieren“. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, wir sind mittendrin. Nun gilt es, diese verschiedenen Einzelmaßnahmen weiter miteinander zu kombinieren, weiterhin planvoll die Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln und in einem Masterplan zusammenzuführen. Dafür könnte dann schon der Fachtag „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Türöffner für interkulturelle Wertschätzung in Kita und Schule“ am kommenden Sonnabend an der Volkshochschule hier in Schwerin ein weiterer Schritt sein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und an dieser Stelle möchte ich im Sinne der Nachhaltigkeit meine Ausführungen beenden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn jede ungedruckte Papierseite spart circa 200 Milliliter Wasser, zwei Gramm CO und zwei Gramm Holz. – 2 Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung“ – Masterplan, Nachhaltigkeit, da denkt man ja, Mensch, das ist eine tolle Sache. Ressourcenschonendes Handeln, Umweltschutz, Naturschutz, das ist auch, da haben Sie uns als AfD auch an Ihrer Seite. Was Frau Oldenburg natürlich auch ansprach, politische Bildung und kulturelle Bildung kommen noch hinzu, interkulturelles Leben, Demokratieunterricht, da sind wir natürlich sensibilisiert (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und da schrillen bei uns die Alarmglocken. Wir sehen nämlich die Gefahr einer Beeinflussung in der Tat, dass dort dezidiert linke Vereine eventuell das Ruder übernehmen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Böse, böse!) und da verweisen wir auch immer in unserer Argumentation auf den Beutelsbacher Konsens. Und das ist uns wichtig, das hier an dieser Stelle noch mal zu wiederholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu der Frage, benötigen wir überhaupt einen Masterplan für Bildung für nachhaltige Entwicklung, sage ich im Namen meiner Fraktion, nein, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war klar. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das benötigen wir nicht, und das, kann ich jetzt kurz ausführen, aus zweierlei Gründen: (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch einfach, das interessiert Sie nicht!) Zum einen, und das hat ja eigentlich, haben die Ausführungen ja auch ergeben, tun wir das doch schon im breiten Maße. Wir haben die Rahmenpläne in den Schulen, in den Kitas. Frau Oldenburg sprach es auch an, dass dort schon umfangreich darüber berichtet wird, wie wir natürlich unsere Umwelt schonen, wie wir den Müll trennen, wie wir Ressourcen schonen. Das wird umfangreich im großen Maße getan, und insofern braucht es jetzt hier nicht, werte Kollegen, noch einen Masterplan. Das ist für mich wieder so ein Wortungetüm. Und der Begriff fiel schon: „Rückenwindantrag“ – in der Tat, es ist ein Rückenwindantrag –, ich meine, der hat hier an diesem Tage nichts zu suchen. Ein zweiter Punkt, weshalb wir diesen Antrag ablehnen – Frau Wölk hat es auch kurz angesprochen –, es gibt schon die vier Regionalberater, die sich mit dieser BNE, Bildung für nachhaltige Entwicklung, auseinandersetzen in den Staatlichen Schulämtern. Es findet quasi schon eine Koordinierung statt, und Sie, liebe Kollegen, wollen jetzt noch eine zusätzliche Koordinierungsstelle schaffen, Sie wollen Arbeitsgruppen gründen. Und da erinnere ich mich an die Haushaltsdebatten 2022, erinnere mich an den Finanzminister, der sagte, in den nächsten Jahren werden wir jeden dritten Euro unseres Landeshaushaltes für das Personal ausgeben. Sie wollen jetzt hier wieder Geld ausgeben für das Personal, obwohl – und das machen die Ausführungen ja deutlich – überhaupt keine Notwendigkeit besteht, hier noch wieder eine Koordinierungsstelle, hier noch wieder einen Masterplan zu erarbeiten. Liebe Kollegen, das lassen Sie sein! Es besteht kein Bedarf. Wir sind ja auch nicht die Osterinseln, da könnte man gerne so einen Masterplan erarbeiten. (Beifall Thore Stein, AfD) Bei uns läuft das gut, Frau Oldenburg, und insofern frage ich mich: Was soll dieser Antrag bewirken? Ich hätte mir von Ihnen einen Masterplan für Lehrergewinnung gewünscht, werte Kollegen von LINKE und SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre nämlich wichtig gewesen, weil bis 2030 7.000 Lehrer in Rente gehen. Wir kümmern uns hier viel mehr darum, wie die Lehramtsstudenten Erdbeeren ernten sollen. Also es macht mich fassungslos, was hier zum Teil vorgetragen wurde! Ein Masterplan zur Verbesserung der Elementarbildung wäre auch ganz wichtig, werte Kollegen. Sie wissen es, die IGLU-Studie hat uns ins Stammbuch geschrieben, 25 Prozent, jeder vierte in Deutschland, jedes vierte Kind kann nicht richtig lesen, erreicht nicht die Mindeststandards. Der IQB-Bildungstrend stellt uns ein verheerendes Zeugnis aus, und Sie kommen hier mit einem Masterplan für nachhaltige Entwicklung, obwohl – und ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit – da keine Notwendigkeit besteht und da alles eigentlich schon in den Rahmenplänen, in den Rahmenplänen aufgeführt ist. Es ist ein Bekenntnisantrag, ein Rückenwindantrag, um den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. „Aufbruch 2030“ steht da drin, und ich habe mal nachgeschaut, was Sie in der Vergangenheit für Anträge gebracht haben – hier also nichts Konkretes, keine Forderungen, immer nur dieses, am Donnerstag werden wir beraten über den Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030, alle Akteure bestmöglich unterstützen, wieder so ein Lippenbekenntnis ohne konkrete Forderungen da drin! Im Aprilplenum: „Kultur- und Kreativwirtschaft … nutzen“ – reiner Bekenntnisantrag, werte Kollegen von Linkspartei und SPD! Weiter: „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“, „Für ein gutes Leben im Alter“, das sind Anträge, die Sie hier immer vortragen, „Klimaschutz im Dialog entwickeln“ für „ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Da passiert doch was, Herr Schult!) Und ich muss ganz klar sagen: Hören Sie auf, diesen Landtag als Applaudierkulisse zu benutzen! Sie sind in der Regierung, Sie können diese Dinge doch umsetzen! Sie können diese Dinge doch anschieben! Wir sind die Opposition, wir können solche Anträge bringen, aber Sie doch bitte nicht! (Beifall Thore Stein, AfD) Sie sind doch am Ruder und Sie können doch diese Dinge umsetzen, wenn Sie das möchten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was Sie hier jedes Mal … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Kommen Sie vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus, werte Kollegen! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Diese Aufforderung zu Selbstgesprächen, die müssen wir uns hier nicht geben! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie haben alle Hebel in den Händen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Hä?!) Sie schreiben in Ihrem Antrag, und ich möchte zitieren daraus: „Bildung für nachhaltige Entwicklung ist als Schlüssel für eine zukunftsfähige …“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) „Bildung für nachhaltige Entwicklung ist als Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung ein wichtiges Querschnittsthema für alle Bildungsbereiche …“ So steht es in Ihrem Antrag. „Nachhaltigkeit meint hier eine Entwicklung, die die Lebensqualität der gegenwärtigen Generation so- wie der zukünftigen Generationen sichert.“ Ja, aber, liebe Kollegen, das ist doch schon jahrelang so Usus, dass wir darauf hinweisen. Das wird im Geografieunterricht gemacht, in den Kitas wird das gemacht. Was soll das jetzt noch? Was soll das jetzt noch in einem Masterplan niedergeschrieben werden? Es ist völlig absurd. Ich zitiere oder ich möchte einige Beispiele geben. Es gibt einen Wahlpflichtkurs „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“. Den gibt es bereits, dazu braucht es keinen Masterplan. Den gibt es bereits in der Rahmenrichtlinie an der Regionalschule, ich zitiere: „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“. Da ist das Wort wieder – (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das böse Wort!) auch zur Umwelterziehung sollen alle Fächer beitragen –, auch wieder in den Rahmenrichtlinien, in den Rahmenplänen niedergeschrieben. Wir brauchen diesen Masterplan nicht. Rahmenrichtlinie Fach Geografie am Gymnasium: „Die jungen Menschen sollen befähigt werden, mit den zukünftigen Herausforderungen des globalen Wandels nachhaltig umgehen zu können.“ Ja, natürlich sollen sie befähigt werden, aber das werden sie auch, werte Kollegen, das werden sie in den Schulen. Da brauchen wir diesen Masterplan nicht, diesen Rückenwindantrag. Ich sage es noch einmal, in der Bildungspolitik liegt vieles im Argen. Wir haben Lehrermangel, wir haben Schwund von Kernkompetenzen bei den Schülern, wir haben marode Schulen, und Sie kommen jetzt mit so einem Antrag hier um die Ecke! Ich kann es nicht fassen. Frau Oldenburg ist mittlerweile zur Ankündigungsministerin geworden. Es wird viel angekündigt, es werden viele Pressemitteilungen rausgegeben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber richtig Umgesetztes, richtig Greifbares können wir leider nicht zählen. Das ist so. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Diesen Masterplan braucht es nicht. Und bitte, bitte geben Sie da nicht noch wieder zusätzliche Haushaltsmittel aus! Ich sagte es eingangs, wir haben schon ganz viel Geld, was wir in den Landeshaushalt für Personal bereitstellen. Das sollten wir uns an dieser Stelle hier klemmen, werte Kollegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oldenburg, ich habe Sie schon engagierter streiten hören für bildungspolitische Themen. Ich hoffe, da nicht herausgehört zu haben, dass das bei Ihnen nicht oberste Priorität hat, weil auch irgendwie mich schon gewundert hat, dass in Ihrem Kompetenzbereich sozusagen und Zuständigkeitsbereich jetzt die SPD als Antragsteller vorne ist, dass Sie sozusagen auch bei diesem Thema irgendwie erst aufgefordert werden müssen. Ich glaube aber möglicherweise, dass Sie dazu eine falsche Wahrnehmung haben. Zu meiner Kollegin der SPD muss ich schon sagen, schwere Kost, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kluge Rede! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) also, was Sie zu Papier gebracht haben. Die Kollegen, die sich den Antrag mal zu Gemüte geführt haben, nicht nur die Fachpolitiker, da muss ich schon sagen, da haben Sie einiges hineingelegt, um so etwas erst mal zu formulieren und das hier zu Papier zu bringen. Aber in Richtung der SPD möchte ich sagen, Sie sollten vielleicht mal – Sie haben ja nur jetzt zum 17. Juni einen Antrag und dann diesen Antrag für diese Sitzungswoche –, aber Sie sollten versuchen, dann zumindest, was die Zeitschiene betrifft, irgendwie mal einen Rhythmus früher zu sein. Also wenn jetzt die Bildungsministerin schon sozusagen süffisant hier Ihnen mitteilt, am Samstag gibt es dazu einen Kongress, und zum Glück haben wir dann heute, Mittwoch, das noch auf die Tagesordnung bekommen, dann können wir ja froh sein, dass das nicht noch verschoben wird. Ansonsten würde der Rückenwind gar nicht ausreichen, den wir durch diesen Antrag erzeugen. Also lange Rede, kurzer Sinn, in Richtung der Koalitionäre, weil mich das auch erinnert an den Antrag, als es um den Preis für die Betriebsräte ging, auch da stand ja das Ergebnis schon lange fest, mehrmals über Pressemitteilungen und so weiter angekündigt: Schauen Sie wenigstens dann schon, wenn Sie die Anträge hier in den Landtag einbringen und uns auch sozusagen am Ende Lebenszeit stehlen, dass Sie möglichst ein/zwei Sitzungen vorher dran sind! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nichtsdestotrotz ist es ein Thema, das wichtig ist, und das Thema hat natürlich auch einen Ursprung, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Klauen Sie uns nicht noch mehr Lebenszeit!) und der Ursprung ist ja in der letzten Legislaturperiode gewesen der MV Zukunftsrat. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig, sehr richtig!) Und der MV Zukunftsrat hat ein 62-seitiges Papier vorgelegt, und aufgrund der Ausführungen hier, weil wir jetzt ja noch mal den Weltuntergang beschrieben bekommen haben mit den ersten beiden Rednerinnen, habe ich dann noch mal geschaut, wie war das überhaupt mit dem Bericht, der uns hier damals am 11.06.2021 im Landtag zu einer Diskussion angeregt hat. Und es ist immer verwunderlich, wenn ich also heute noch mal wieder im Urschleim anfange, obwohl die Arbeit und die Situationsbeschreibung schon vorlag und festlegt, dass Sie sich dann heute im Prinzip 80/90 Prozent Ihrer Rede noch einmal mit der Zustandsbeschreibung der Umwelt aufhalten. Sie sollten endlich ins Arbeiten kommen, und deswegen habe ich mir noch mal die Gliederung herausgesucht, weil wir das ja hier debattiert haben. Und da gibt es eben Punkt 1 „Auftrag und Anspruch des MV Zukunftsrates“, Punkt 2 „Die Welt verändert sich – und wir uns auch“, Punkt 3 „MV wird sich verändern“ und so weiter. Da haben wir das schon thematisiert, herausgearbeitet. Da gab es auch gar keine, gar keinen Dis…, Diskurs, nee, (Nikolaus Kramer, AfD: Dissens, Dissens!) Dissens. Danke für das Wort, (Nikolaus Kramer, AfD: Gerne.) dass Sie mir das noch mal gereicht haben sozusagen! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es bestand also Einigkeit, dass wir handeln müssen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt frage ich mich, warum Sie dann mit so einem Antrag kommen und nicht endlich zum Handeln kommen, weil die Punkte 4 und 5 haben ganz klar gesagt, das sind die Empfehlungen. Punkt 5, auch sehr gut formuliert: „Wir machen uns auf den Weg – Aufbruch jetzt“. Das war aber 2021, jetzt haben wir 2023, und das ist jetzt Ihr Aufbruch. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt, jetzt gehts los.) Dieser Antrag ist Ihr Aufbruch, zumal ja das Ergebnis feststeht, dass am Samstag schon die Arbeit beginnt. Und insofern, glaube ich, hätten wir uns das bis hierher sparen können, sondern wir sollten dann wirklich gleich ins Detail gehen. Sie haben ja jetzt hier auch, aus diesen umfangreichen Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, haben Sie sich jetzt ein Bildungsthema herausgepickt. Das eigentliche Thema war ja Kitas, Schulen, Berufshochschulen und digitale Bildung und deren Bedeutung und Umsetzung et cetera. Davon haben Sie sich ja sozusagen jetzt zumindest bei der Umsetzung erst mal verabschiedet, indem Sie sagen, es soll nur um – was heißt „nur“ –, es soll um Kitas, Schulen und Berufsschulen gehen. Das ist ja auch in Ordnung, wenn es um die Zuständigkeit geht, wenn es bei der Bildungsministerin dann angeordnet ist, aber wenn Sie dann so eine Überschrift formulieren, dann sollten Sie wirklich – also wir sind ja auch ein Bildungsausschuss, in dem wir das debattieren –, sollten Sie sich wirklich noch mal mit der Formulierung befassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich mag die auch gar nicht vorlesen, deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, um dieses Holprige und auch das Inhaltliche dann ein bisschen geradezuziehen. Wir glauben schon, das Ganze sollte heißen: Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung für Kitas und Schulen. Das trifft es dann nämlich wirklich. Und Sie haben ja jetzt auch, Frau Kollegin von der SPD, darüber gesprochen, dass die Leute entsprechend beteiligt werden sollen, die Betroffenen, insbesondere Jugendliche, Kinder. So habe ich das verstanden. Und wir haben einen Änderungsantrag gemacht in Punkt II – ich hoffe, dass Sie in der zweiten Rede darauf eingehen –, dass wir sagen, wenn es auch um Betroffene oder Experten, um Mitbestimmung geht, dann sind wir sehr wohl der Auffassung, dass die Landtagsfraktionen, das sind wir ja jetzt in dem Moment, da auch entsprechend mit einbezogen werden sollten. Und deswegen, glaube ich, ist das in diesem Punkt auch ein sinnvoller Änderungsantrag, und ich würde Sie dann darum bitten, dazu auch Stellung zu beziehen. Und was natürlich immer für einen Landtag auch wichtig ist, wenn er wirklich sich noch ernst nimmt und etwas zu sagen haben will, das ist ja auch eine gewisse Kontrolle. Deswegen, wir brauchen nicht einfach nur, entschuldigen Sie den Ausdruck, aber den Weltfrieden hier zu erklären und Rückenwindanträge zu machen, sondern wenn, dann sollten wir auch für Kontrolle stehen. Und deswegen haben wir im Punkt II formuliert, nämlich, dass im Landtag sozusagen, wenn wir schon der Auftraggeber sind, das Produkt auch wieder ankommt, und genauso wie bei dem Bericht zum Zukunftsrat wir dann hier, genau hier debattieren über das Ergebnis, und dann nehmen wir nämlich auch die Öffentlichkeit mit. Aus unserer Sicht ist das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, und nicht irgendwie hinter verschlossenen Türen sollen sich irgendwelche Leute damit befassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sowieso.) Nein, ich kann Ihnen sagen als Mitglied der letzten Koalition, da bestand Einigkeit, dass man das hier im Landtag debattieren muss, das Produkt. Ich will auch ehrlicherweise sagen, insbesondere die SPD hat darauf gedrungen, aber wir waren dann nachher natürlich in einer Koalition und fanden das auch gut. Und deswegen frage ich mich heute, warum dann dieser Antrag das nicht vorsieht, und deswegen sehen Sie Punkt II auch so ein bisschen als Rückenwind. Stimmen Sie dem einfach zu, dass der Landtag nämlich zum 31.12.2024 das Produkt hier in den Landtag eingebracht bekommt und wir dann in Form zum Beispiel über eine Unterrichtung debattieren. Insofern, bevor ich mich abschließend äußere, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie auf unseren Änderungsantrag eingehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ernährung, Wasser, Energie, Mobilität und Verkehr, Bauen und Wohnen, Produktion und Konsum, Globalisierung, Kultur, Menschenrechte, Migration, Ökosysteme und Artenvielfalt, das Klima und sein Wandel, all das und noch viel mehr Themen, die die Menschheit und ihre Zukunft betreffen, sind Gegenstände, die unter dem Dach der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fassen sind. Gerade die Letztgenannten spielen eine große, ja, elementare Rolle, die über die Existenz der Menschheit entscheiden wird. Der Formulierung „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, kurz BNE, liegt der Gedanke zugrunde, dass jede und jeder Einzelne die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Umwelt verstehen und einordnen sowie auf ihrer Grundlage verantwortungsvolle Entscheidungen treffen kann. Wissen um nachhaltige Entwicklung ist zwingende Voraussetzung, sich den Herausforderungen, wie Artenverlust, Klimakrise und globale Gerechtigkeit, erfolgreich stellen zu können. Seit der Internationalen Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro ist nachhaltige Entwicklung Leitbild internationaler und nationaler Umweltpolitik geworden. Damit ist auch die Verpflichtung verknüpft, die Prinzipien der Nachhaltigkeit in den nationalen Bildungssystemen festzuschreiben. Meine Damen und Herren, schauen wir mal auf die Seite des Umweltbundesamtes, (Marc Reinhardt, CDU: Das machen wir.) um uns über die zu erwartenden Klimaveränderungen bis 2100 zu erkundigen, dann bekommt man erst mal einen Schreck, zum einen, weil der Seiteninhalt das letzte Mal am 28. November 2014 aktualisiert wurde, zum anderen, weil lediglich 926 User den Inhalt als hilfreich bewertet haben. Ich will das an dieser Stelle gar nicht weiter kommentieren, das spricht für sich. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Quellen, die eine deutliche Sprache sprechen und schonungslos aufzeigen, womit die Menschheit sich bis Anfang des nächsten Jahrhunderts auseinanderzusetzen hat und was uns, unseren Kindern, unseren Enkeln und allen, die nach uns kommen, droht, wenn es nicht gelingt, den Klimawandel einzuhegen und die Katastrophe abzumildern. Doch auch weitere Themen gehören unbedingt zur BNE: gegenwärtige und künftige Fluchtbewegungen und deren Ursachen, schwindende Ressourcen und damit verbundene Verteilungskämpfe, die rasante Entwicklung von KI und ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Man kann es drehen und wenden, wie man will, eine Abmilderung oder gar eine Wende im Sinne einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und respektvollen Entwicklung ist nur möglich, wenn sich das Bewusstsein ändert, wissenschaftliche Fakten ernst genommen werden und daraus konkrete Handlungen folgen. Und hierbei spielt die Bildung als Voraussetzung für das Verständnis von Prozessen eine ganz grundlegende Rolle. Mit Bildung in diesem Sinne können wir deshalb nicht früh genug beginnen. Und daher wollen wir prioritär die frühkindliche Bildung, die Schule sowie die berufliche Schule in den Fokus nehmen, um eben einen Masterplan BNE zu erarbeiten. Dieser Masterplan – das ist schon erläutert worden – soll möglichst breit getragen werden, und daher sind eben auch zahlreiche Akteure einzubinden, etwa die Landesarbeitsgruppe BNE „Jugend im Landtag“ und die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ mit dem Beteiligungsprozess #mitmischenMV. Als Orientierung soll dabei der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung dienen und die Anschlussfähigkeit des Masterplans an das UNESCO-Programm gewährleistet werden. Es ist unbedingt erforderlich, die Erarbeitung des Masterplans auf viele Schultern zu verteilen und jedem Handlungsfeld eine Arbeitsgruppe zuzuordnen. Damit diese Arbeitsgruppen handlungsfähig sind, wollen wir sie mit einem angemessenen Budget ausstatten. Für die Koordinierung der Arbeitsgruppen und des Masterplans brauchen wir auch personelle Ressourcen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, nachhaltige Entwicklung als Bildungsziel kann und darf nicht in Kita, Schule und Berufsschule haltmachen. Sie ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in der Erwachsenenbildung ihren Platz finden muss. Heute ist jedoch entscheidend, dass wir diesen Masterplan auf den Weg bringen. Und in Richtung Herrn Schult möchte ich Folgendes sagen: Wie so oft lesen Sie keine Zeitung, hören hier im Landtag einfach nicht zu, ansonsten wüssten Sie, dass es einen Masterplan zur Lehrkräftegewinnung gibt, im Übrigen auch einen Masterplan für basale Kompetenzen. Einfach mal zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nachhaltig zu leben und im Interesse künftiger Generationen zu handeln, ist zentraler Gründungsgedanke meiner Partei. Insofern treten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, mit Ihrer heutigen Initiative bei der bündnisgrünen Fraktion natürlich grundsätzlich durch offene Türen. Trotzdem hinterfragen wir, ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg ein optimales Vorgehen bedeutet. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sie wissen, Nachhaltigkeit ist kein Thema nur für ein Ressort, deshalb würden wir das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ gern als Teil einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie unseres Bundeslandes sehen. Eine solche Strategie fordern wir Bündnisgrüne schon lange. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung hat in Umsetzung der Agenda 2030 diese Strategie bereits erstellt. Andere Bundesländer sind ihr gefolgt, nur in Mecklenburg-Vorpommern warten wir auf ein solches ressortübergreifendes Vorgehen bislang vergeblich. Mit den wichtigsten Ergebnissen der Arbeit des Zukunftsrates – Sie hatten es schon erwähnt – haben Sie dafür eine hervorragende Grundlage. Machen Sie sich bitte endlich dessen Vorschläge für Ihr Regierungshandeln zu eigen! Auch wenn wir das grundsätzliche Vorgehen der Landesregierung zum Thema Nachhaltigkeit kritisieren, unterstützen wir selbstverständlich jegliche Aktivitäten, die die Prinzipien nachhaltigen Handelns in unserer Gesellschaft verankern. Eine Bildung für nachhaltige Entwicklung ist dabei ein zentrales Element, denn sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir die komplexen Herausforderungen … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Danke schön! … des Klimawandels, dass wir den Schutz der Biodiversität und den Abbau sozialer Ungerechtigkeit mit interdisziplinärem Denken und Handeln angehen können. Dass Ihnen das kein Anliegen ist, liebe Kolleg/-innen von der AfD, das ist mir eigentlich schon von vornherein klar gewesen. (Enrico Schult, AfD: Doch, wir hören Ihnen zu, Frau Wegner. Da tun Sie uns jetzt unrecht.) Dafür braucht es Kompetenzen wie kritisches Denken oder Teamfähigkeit, die Überprüfung etablierter Denkmuster und Handlungskonzepte, die weit über die bisherige, rein schulische Wissensvermittlung hinausgehen. Bisher ist dieses themenübergreifende Lernen, ist diese themenübergreifende Kompetenzvermittlung in unserem Bildungssystem viel zu wenig präsent. Mit Nachhaltigkeit zu lernen, heißt eben nicht, einzelne Nachhaltigkeitsprojektwochen zu inszenieren, sich gelegentlich mit Umweltthemen zu beschäftigen oder einmal im Jahr Müll zu sammeln. Vielmehr braucht es eine Gestaltungskompetenz, die wir unseren Kindern von klein auf vermitteln müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits in Kindergarten und Schule sollten die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, nachhaltige Lebensweisen, Menschenrechte, Solidarität, Geschlechtergleichstellung oder Weltbürgerschaft als zentrale Werte vermittelt und gelebt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, genau so.) Und auch bei den folgenden Bildungsstufen an den Berufsschulen, Hochschulen und bei allen Initiativen des lebenslangen Lernens sollten die Prinzipien der nachhaltigen Bildung Einzug halten. Deshalb ist die Konzentration des von Ihnen vorgeschlagenen Masterplans auf die Bereiche Kita und Schule aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. Wenn wir uns anschauen, wer die Entwicklung der BNE in unserem Bundesland bisher getragen hat, dann möchte ich die vielen außerschulischen Initiativen, die vielen Bildungsinitiativen hervorheben, die schon ab Mitte der 90er-Jahre damals noch mit dem Fokus auf Umweltbildung und Entwicklungszusammenarbeit die Nachhaltigkeitsthemen voranbrachten. Ich denke da an die Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung (ANU), an das Umweltbüro Nord Stralsund, an die Gesellschaft für solidarische Entwicklungszusammenarbeit (GSE) in Rostock und die Akademie für Nachhaltige Entwicklung (ANE) in Güstrow. Sie und viele andere haben, unterstützt vom Umweltministerium, von der Landeslehrstätte für Naturschutz und nachhaltige Entwicklung und später auch vom Bildungsministerium, strukturierte Prozesse auf den Weg gebracht. Sie haben für Kita, Schule und Erwachsenenbildung passende Angebote entwickelt. Sie haben sich vernetzt und im Verbund der norddeutschen Bundesländer selbstorganisierte Qualitätsentwicklungsprozesse durchlaufen. Dafür gebührt ihnen großer Dank und Anerkennung, denn ohne dieses häufig auch ehrenamtlich geleistete Engagement wären wir beim Thema BNE noch lange nicht so weit, wie wir es heute sind. Diese Strukturen, diese Netzwerke brauchen unbedingt hauptamtlichen Personal, und deshalb unterstützt meine Fraktion den Ansatz, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir unsere Kritik an der fehlenden ganzheitlichen Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung zum Ausdruck gebracht haben, unterstützen wir trotzdem die in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Punkte, bedeuten sie doch, dass wir wenigstens in einigen diesbezüglichen Handlungsfeldern vorankommen. Auch dem Änderungsantrag der CDU stimmen wir zu, auch wenn wir die Beschränkung auf Kindertagesstätten und Schulen für zu kurz gegriffen halten. (Torsten Renz, CDU: Mehr machen die ja auch nicht. Mehr machen die auch nicht.) Ja, habe ich aber auch gesagt, dass wir das für viel zu kurz halten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja. Auf jeden Fall ist es aber richtig, eine Berichtsfrist an den Landtag festzuschreiben und auch die Fraktionen des Landtages in die Arbeit der Arbeitsgruppen einzubeziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, es ist echt schwierig, wenn hier so viele bilaterale Gespräche zwischen den Bänken geführt werden. Ich finde, auch die Abgeordneten, die am Ende des Tages hier eine Rede halten sollen, haben entsprechende Aufmerksamkeit verdient.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Förderung von Nachhaltigkeit in der Bildung ist zweifelsohne ein wichtiges Anliegen. Es gibt schon jetzt zahlreiche Initiativen und Schulen, die nicht zuletzt aufgrund unseres ländlich geprägten Kulturraumes Projekte durchführen und die Kinder schon früh mit ihrer ökologischen Verantwortung konfrontieren. Eine über 50-seitige Broschüre vom November 2022 zeigt sehr deutlich, wie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) auf Ebenen der Schulen in der Realität bereits jetzt gelebt wird. Also warum dann jetzt noch dieser Antrag? Der Einstieg lässt zunächst das liberale Herz höherschlagen, wenn an erster Stelle in der Feststellung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als eine der Grundlagen für die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des Landes genannt wird. Diese wirtschaftliche Grundlage bildet letztlich die Basis für alle der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, ganz besonders aber für die ersten drei, keine Armut, kein Hunger sowie Gesundheit und Wohlergehen. Ohne eine funktionierende und leistungsfähige Wirtschaft wird es schwierig, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zu sorgen und in Bildung zu investieren, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ermöglicht es erst, allen Menschen eine nachhaltige und auskömmliche Lebensgrundlage zu schaffen. Leider kommt dieser wichtige Punkt aber im Laufe des Antrages nicht mehr zur Sprache. Stattdessen fokussiert der Antrag in erster Linie auf das Thema Klimaschutz, zweifelsohne ein wichtiges Thema, aber eben, wie bereits erwähnt, ein Bereich, in dem schon zahlreiche Initiativen auch an den Schulen existieren. Ein weiterer Punkt, auf den Sie den Schwerpunkt legen, ist die Beteiligung junger Menschen. Sie wissen, dass ich bei dem Punkt ganz auf Ihrer Seite bin. Allerdings liegt mein Fokus auf der direkten Beteiligung, beispielsweise über die Schulen, weil wir sonst Gefahr laufen, den größten Teil der Kinder und Jugendlichen nicht zu erreichen, nämlich den Teil, der nicht in kinder- und jugendnahen Initiativen und Einrichtungen organisiert ist. (Beifall René Domke, FDP) Insofern fordern Sie also hier nichts Neues bei der Einbindung der vorhandenen Strukturen in die Ausarbeitung des Masterplans. Dazu bedarf es dieses Antrages nicht. Und auch darüber hinaus tauchen immer wieder bereits aktive und mit der Landesregierung eng verbundene Akteure auf. Sieht man sich die Netzwerkakteure der Landesarbeitsgruppe BNE für Schulen in Mecklenburg-Vorpommern an, liest sich das wie das „Who‘s who“ grüner und roter Vorfeldorganisationen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau. – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Originäre Akteure aus Wirtschaft oder dem Bereich Finanzen fehlen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hätte ich ihr gar nicht zugetraut. – Glocke der Vizepräsidentin) Auch das Thema Digitalisierung scheint unterwegs verloren gegangen zu sein. Also egal, welche der vielen, vielen Ausarbeitungen der Beteiligten und Empfehlungsgeber man betrachtet, Thema „Wirtschaft und Finanzen“ – Fehlanzeige. Auf der BNE-MV-Seite erfahren wir von einer Initiative namens „Über.Morgen“, dass die Landesarbeitsgruppe BNE bereits seit zwei Jahren aktiv ist. Von ihr kommt auch die Forderung nach einem BNE-Masterplan. Und da taucht dann auch wenigstens einmal das Thema Wirtschaft auf mit der Frage, und ich zitiere: „Welche Inhalte lernen junge Menschen in der Wirtschaft heute jenseits von einseitiger und planetar verheerender Gewinnorientierung?“ Mit Verlaub, wer solche Aussagen tätigt, hat keine Ahnung von Wirtschaft und arbeitet mit ideologisch geprägten Unterstellungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) vor allem in einem Bundesland, das wie M-V von mittelständischen beziehungsweise Kleinstunternehmen geprägt ist. Die vielen kleinen Handwerksbetriebe beispielsweise betreiben wohl kaum planetar verheerende Gewinnorientierung, leisten aber einen wertvollen Beitrag für die Wertschöpfung unseres Landes. Wie man daran sieht, wäre es mehr als geboten, das Thema „Wirtschaftliche Bildung und Kompetenzen“ ebenfalls aufzunehmen. Dann würden auch die Antragsteller nicht am Ende ihres Antrages auf den eigentlichen Punkt der Antragstellung kommen, der Forderung nach noch mehr Ressourcen und Budget. Wir erinnern uns, es gibt schon heute eine große Anzahl an Schulen, die vorbildliche Arbeit leisten. Es liegen zig Ausarbeitungen zu dem Thema vor, es gibt Empfehlungen und, und, und. Bevor wir jetzt weiter Arbeitsgruppen bilden, Koordinierungsstellen schaffen und weitere Unterstützungsangebote ins Leben rufen, sollten wir das bislang Vorliegende auswerten und uns auf die Bereiche konzentrieren, die bisher zu wenig beachtet wurden, nämlich Wirtschaft, finanzielle Bildung und Kompetenzen, und nicht weiter Geld ausgeben, das momentan nicht da ist, Stichwort „solide Finanzen“. Diesen Antrag können wir darum nur ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Wölk. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für die Debatte zu diesem Antrag und möchte einige Dinge noch einmal klarstellen. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Ihrerseits ist zum einen der Vorwurf immer wieder gekommen, dass wir bereits viele Aktivitäten rund um das Thema BNE, sehr viele Akteure rund um das Thema BNE, Initiativen und Projekte in den Schulen und Kitas, im Bildungsbereich hier im Land haben. Ich habe in meiner Einbringung, glaube ich, sehr deutlich darauf hingewiesen, dass genau das unser Problem ist. Es gibt tatsächlich jede Menge Projekte, jede Menge Initiativen, die aber oftmals nebeneinanderstehen und denen es tatsächlich an einer Struktur und einer systematischen Zusammenführung mangelt. Und genau das soll mit diesem Masterplan BNE erreicht werden. Vielleicht noch eine Information: Es gibt, auch darauf ist hingewiesen worden, in anderen Bundesländern bereits weitergehende Umsetzungen, um BNE im Bildungsbereich zu verankern. In diesen Bundesländern wird oft eine Koordinierungsstelle für BNE eingesetzt und diese Koordinierungsstelle wird tatsächlich über das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit kofinanziert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Und mit Parteifreunden besetzt.) Solch eine Möglichkeit gibt es auch hier für unser Land. Und das würde eben auch bedeuten, dass wir eine Koordinierung der BNE-Aktivitäten bei uns im Land umsetzen können und dass es uns eben nicht vor gravierende finanzielle Herausforderungen stellen würde. Stattdessen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) stattdessen würde es uns endlich gelingen, die bestehenden Aktivitäten zusammenzuführen und besser zu koordinieren und auch in mehr Einrichtungen zielgerichtet einzusetzen.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Ja.

Bitte schön, Herr Renz!

Danke, Frau Kollegin! Sie haben jetzt ausgeführt über die Koordinierungsstelle. Können Sie vielleicht mal, weil es ja auch möglicherweise nachher haushaltsrelevant wird, weil Sie von der Koordinierungsstelle und auch von einem Budget für Arbeitsgruppen sprechen, mal ungefähr andeuten, in welchem Bereich wir uns personell beziehungsweise finanziell bewegen? Das wäre die eine Frage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch …

Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein! Wir haben jetzt eine Frage, eine Antwort, und dann gucken wir mal, ob es noch eine zweite Frage geben wird. Bitte schön, Frau Abgeordnete! (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Man kann es aber auch probieren, ne?)

Herr Renz, das ist ein schöner Versuch, aber wir sind ja immer noch in den Haushaltsverhandlungen. Von daher weiß ich nicht, was passiert. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?! – Glocke der Vizepräsidentin) Aber der Punkt ist tatsächlich, dass die Möglichkeit besteht, eine Förderung für eine Koordinierungsstelle zu bekommen. Eine Stelle! Ach, Sie möchten weiterfragen? Ja, bitte.

Nein, nein, nein, nein, nein! So geht das auch nicht, (allgemeine Heiterkeit) sondern ich sehe, dass Herr Renz noch eine weitere Frage stellen will. Davon gehe ich jetzt aus und frage Sie, ob Sie bereit sind, eine weitere Frage zuzulassen.

Ja.

Bitte schön, Herr Renz!

Ich danke, dass Sie auch eine weitere Frage zulassen. In Ihrem Antrag sprechen Sie von Handlungsfeldern. Ich hatte ja auch einmal zwischengerufen, und ich will es trotzdem noch mal protokollarisch erfragen und hoffe auf eine konkrete Antwort: Geht es jetzt tatsächlich um drei Handlungsfelder, Kita, Schule und berufliche Bildung, oder ist das noch irgendwie versteckt, dass möglicherweise auch andere Betätigungsfelder noch dazukommen? Können Sie das präzisieren bitte?

Ich werde das versuchen. In dem Antrag geht es zunächst um diese drei Handlungsfelder, die Sie genannt haben, weil es sich um einen Antrag handelt, der in das Ressort des Bildungsministeriums fällt. Das heißt, wir werden prioritär mit diesen drei Handlungsfeldern beginnen. Aber Sie haben ja natürlich zu Recht darauf hingewiesen, und ich glaube auch, in meiner Einbringung ist deutlich geworden, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung sehr viel mehr einschließt als einfach nur Bildung im Bereich der Kita, im Bereich der Schule und im Bereich der beruflichen Bildung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Parteipolitische Erziehung!) wobei ich sagen muss, wenn man das ernst nimmt, dann sind wir tatsächlich schon bei einem ziemlich dicken Brett, was zu bohren ist. Aber Sie haben natürlich recht, ganz besonders bedeutsam ist, die Bildung für nachhaltige Entwicklung auch in der Lehramtsausbildung zu verankern. Wo wir hinkommen könnten, wäre tatsächlich, die Rahmenlehrpläne noch einmal weiter zu bearbeiten und genau zu überlegen, welche Themen kann man denn für welche Altersgruppen wie aufbereiten. Nehmen wir das Thema Erdbeere. Man kann natürlich im Biologieunterricht über die Erdbeere wunderbar referieren. Man kann das Thema Erdbeere aber auch in alle möglichen anderen Schulfächer hineinziehen, sowohl in den Sozialkundeunterricht wie auch in den Geografieunterricht, aber eben auch in den Mathematikunterricht. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Denken Sie an irgendwelche Berechnungen von Wachstumskurven! Denken Sie hinsichtlich der Wirtschaft an wirtschaftliche Modelle, die man für verschiedene Sorten von Erdbeeren untersuchen könnte! Man kann sich damit auseinandersetzen, ob eine beispielsweise ökologisch angebaute Erdbeere …

Einen Moment, Frau Wölk! Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon mal darauf hingewiesen, und ich empfinde es als sehr unfair, jetzt am Ende des Abends hier, ich weiß nicht womit sich zu beschäftigen, sicherlich nicht mit der Rede von Frau Dr. Wölk, und ich finde, jeder Redner hat hier den Respekt verdient, dass man die Rede auch nachverfolgt und nicht noch durch Gemurmel, oder Gemurmel ist es ja schon nicht mehr, sondern durch laute Äußerungen hier den Redner auch noch stört. Ich bitte also, das jetzt zu berücksichtigen, ansonsten müsste ich über andere Dinge nachdenken. Bitte schön, Frau Dr. Wölk!

Gut, ich komme gerade noch mal auf den letzten Punkt zurück. Man kann natürlich auch das Thema „Wirtschaftlichkeit und Wirtschaft“ anhand eines Beispiels einer Erdbeere untersuchen, Frau Enseleit, das ist durchaus möglich. Und genau darum geht es, Beispiele zu finden, anhand derer man in unterschiedlichen Schulformen, mit unterschiedlichen Altersgruppen Aspekte von Nachhaltigkeit betrachten und untersuchen und bewerten kann. Und dann komme ich zum nächsten Punkt, liebe Kollegen von der AfD-Fraktion. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Ich gehe davon aus, dass die Frage beendet ist oder die Antwort auf die Frage beendet ist. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Dann könnte nämlich Herr Renz sich hinsetzen. Gut. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

So, und dann komme ich nämlich auch auf den nächsten Punkt. Es geht eben auch um die Frage, Kinder und Jugendliche zu einem kritischen Denken zu bringen und auch Dinge zu hinterfragen. Und das hat nichts mit politischer Beeinflussung zu tun. Es hat auch nichts damit zu tun, dass sogenannte rot-grüne Vorfeldorganisationen Einfluss auf Unterrichtsinhalte nehmen. Es geht darum, ganz konkrete Fragen, die man unterschiedlich bewerten kann, im Unterricht offen zu diskutieren und diese Fragen fundiert zu untersuchen und dann eben auch zu einem begründeten Ergebnis zu kommen. Und das steht im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens. (Horst Förster, AfD: Das ist doch völlig in Ordnung, hat doch keiner erzählt!) Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie immer wieder diese Thematik in einen Kulturkampf hineinziehen möchten, der faktisch nicht existiert. Ich möchte noch einmal, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich möchte noch einmal auf die verschiedenen Felder zurückkommen, in denen eine Masterplanung für Bildung, für nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden kann. Zu Beginn sollen die ersten drei Handlungsfelder bearbeitet werden. Ich habe schon gesagt, dass die Hochschulbildung eine ebenfalls bedeutsame Rolle spielt, die in den Blick genommen werden muss. Sie haben eben auch das Thema der digitalen Bildung angesprochen. Ich möchte auch noch das Thema Erwachsenenbildung hinzufügen. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist natürlich auch in anderen Handlungsfeldern relevant. Wie gesagt, dieser Antrag soll zunächst die ersten drei genannten Handlungsfelder anfassen, um dann ausgeweitet zu werden. Und wenn man sich – jetzt komme ich noch einmal auf die Möglichkeiten einer Förderung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zurück –, wenn man sich diese Förderbedingungen anschaut, dann sieht man auch, dass genau eine solche Ausweitung möglich ist. Ich möchte noch einmal auf die Frage eingehen, wie es um den Änderungsantrag steht, den die CDU-Fraktion eingebracht hat. Wir können leider dem Antrag nicht zustimmen. Es gab dazu, Herr Renz, das wissen Sie, im Vorfeld einige Gespräche. Und ich möchte Sie aber herzlich einladen, das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ auch in unserem zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Die Möglichkeit dazu haben Sie jederzeit und den Sachstand zu erfragen und sich eben auch in die weitere Gestaltung des Themas einzubringen. Es würde mich sehr freuen, wenn wir im Ausschuss hier dann auch zu einem guten Prozess kommen und diesen Prozess dann auch gemeinsam gut begleiten können. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was spricht denn gegen den Antrag?!) Damit danke ich und werbe noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Herzlichen Dank für die inhaltliche Debatte in Ihre Richtung ganz persönlich, auch, dass Sie die Anfragen von mir zugelassen haben! Ich selbst will sozusagen meinen Respekt aussprechen, inwieweit Sie auch inhaltlich mit diesem Thema sich auseinandergesetzt haben und auch insbesondere darauf eingegangen sind, dass es wichtig ist, sich mit diesen Lehrplänen zukunftstechnisch auseinanderzusetzen. Es gibt in diesem Bericht aus meiner Sicht auch nur vier Punkte, die für das Thema Bildung dann auch noch einer Lösung bedürfen. Einen davon haben Sie etwas ausführlicher beschrieben. Drei andere Punkte sind dann die Stärkung von kleinen Schulen, dann Bildung einer Agentur für Bildung, für nachhaltige Entwicklung und Schulkooperation. Ich gehe davon aus, dass das aber dann möglicherweise Gegenstand in diesen Arbeitsgruppen ist. Insofern, inhaltlich, sage ich mal – das soll keine Wertung sein –, ist das aber ganz in Ordnung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Aber politisch, da muss ich ja sagen, also da bin ich ja immer wieder sprachlos. Frau Rösler liest ihre vorbereitete Rede vor als erfahrene Parlamentarierin, geht gar nicht auf unseren Änderungsantrag ein, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Muss sie doch nicht.) nimmt nicht an der Debatte in dem Sinne teil, macht das, was wir schon festgestellt haben, die Zustandsbeschreibung noch mal zu wiederholen. Wenn das die Auseinandersetzung ist im Landtag, dann werden wir nicht besonders weit kommen in diesem Land. Und auch die Rednerin der SPD lädt mich jetzt ein dazu, dass ich in die Offensive gehe und das auf die Tagesordnung setze im Bildungsausschuss. Ich meine, davon können Sie ausgehen, dass ich das sowieso mache. Da brauche ich nicht Ihre Einladung. (Zuruf von Dr. Monique Wölk, SPD) Im Bildungsausschuss im Geheimen zu tagen, das machen wir ja dann sowieso. Und das wäre Bestandteil unseres Antrages sozusagen, öffentliche Debatte im Landtag dazu und zwischendurch natürlich dann im Bildungsausschuss unterrichten lassen, wie da der Stand ist. Deswegen komme ich ganz konkret zu unserem Änderungsantrag noch mal zurück und zu der politischen Auswertung, die ich nach dieser Debatte dann für mich sozusagen schlussfolgern muss: Punkt eins sehen wir vor eine inhaltlich-grammatikalisch korrekte Formulierung – wird durch Rot-Rot abgelehnt. Punkt zwei sehen wir vor, eine große gesellschaftliche Herausforderung gemeinsam anzugehen unter unserer Beteiligung. Ich stelle fest, unter Rot-Rot abgelehnt. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und Punkt drei, da steckt ja drin das Thema Politikverdrossenheit, Leitlinie politischen Handelns, Herstellung der Öffentlichkeit, Transparenz von politischem Handeln. Und ich muss konstatieren, abgelehnt von Rot-Rot. (Daniel Peters, CDU: Wahnsinn! Wahnsinn!) Abschließend muss ich feststellen, inhaltliche Auseinandersetzung in der Debatte soll/darf in diesem Landtag nicht stattfinden vonseiten der Koalitionäre. Ich kann nur appellieren mit Blick auf die Legislaturperiode, die uns noch bevorsteht über drei Jahre, dass Sie vielleicht mal über Ihre Arbeitsweise nachdenken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da ich ja hier oder wir als AfD-Fraktion noch öfter angesprochen wurden oder das eine oder andere Mal angesprochen wurden, möchte ich mich noch kurz dazu äußern. Zum einen zu Frau Rösler, sie sprach ja an Masterplan zur Lehrkräftegewinnung, Masterplan für basale Kompetenzen. Es bleibt aber in der Tat nur bei den Masterplänen, die Sie hier uns immer präsentieren. Es wird nichts umgesetzt. Masterpläne haben wir schon genug, die Schubladen sind schon voll davon. Aber gerade, wenn man dieses Thema jetzt BNE sich anschaut, Bildung für nachhaltige Entwicklung, dann ist es doch so, dass es die Lehrer auch noch mehr belasten würde. Also diese ganzen Masterpläne und was die Lehrer alles noch umsetzen müssen, bei dieser ganzen Bürokratie, die in den Schulen schon stattfindet, würde das noch die Lehrer zusätzlich belasten. Und das eine, werte Kollegen, konterkariert das andere. Damit tun wir unseren Lehrern keinen Gefallen. Das ist aber nicht der Punkt, den ich unbedingt ansprechen möchte. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der uns als AfD-Fraktion nämlich ganz wichtig ist. Es wird ja immer gesagt, die Schulen und die Kitas müssen das, die Schulen und die Kitas müssen politische Bildung machen, die Schulen und Kitas müssen Bildung für nachhaltige Entwicklung machen. Aber, liebe Kollegen, wo bleiben denn die Eltern? Wir haben doch funktionierende Elternhäuser, wo so etwas natürlich besprochen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es muss doch nicht immer der Staat kommen und alles klären für diese Gesellschaft! Aber davor haben Sie Angst, werte Kollegen, davor haben Sie Angst, dass im Elternhaus am Abendbrottisch vielleicht eine Position vertreten wird, wo Sie nicht unbedingt mitgehen, sei es in der Gesellschaftspolitik, sei es in der Flüchtlingspolitik, sei es in der Klimapolitik. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb wollen Sie da nämlich ran. Sie wollen da ran an die Kinder, Sie wollen in die Köpfe rein der Kinder. Und da sagen wir, dass wir weniger politische Bildung benötigen und auch weniger Bildung für nachhaltige Entwicklung. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Wir sagen, dass wir die Elternhäuser mehr in die Pflicht nehmen müssen. Die sind dafür verantwortlich und nicht, dass der Staat sich in alle Lebensbereiche einmischen möchte und alles kontrollieren oder alles regeln möchte. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist eine ganz klare Position der AfD. Um noch mal auf einen Punkt zurückzukommen, Sie haben ja versucht, irgendwie die Kurve zu bekommen. Es sind ja nun Bundesmittel und es wird ja nur teilweise der Landeshaushalt belastet. Frau Wölk, es ist in der Tat so, Bundesmittel sind auch Steuerausgaben. Insofern denken Sie bitte daran, dass es Geld ist, was nicht notwendig ist, was jetzt schon funktioniert. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und noch mal den letzten Punkt: Sie sprachen an, dass Sie da vollstes Vertrauen haben. Mein Referent war bei einer Fortbildungsveranstaltung für Kitaerzieher dabei. Am 19.01.2023 war eine Fortbildungsveranstaltung, die fand hier im Plenarsaal statt, die hieß „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Türöffner für interkulturelle Wertschätzung in Kita“. Das hört sich ja erst mal gut an, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ist auch gut.) aber was er mir daraus berichtet hat, aus dieser Veranstaltung, da ging es nur um Rechtsextremismus, rechtsextreme Elternhäuser, wie wir das in der Kita erkennen, (Thomas Krüger, SPD: Das wollen Sie nicht erkennen. Ja, Sie wollen das nicht erkennen. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass im Bereich Rostock, Teterow und Güstrow vorrangig rechtsextreme Elternhäuser sind. Und das reiht sich, das reiht sich nahtlos in diesen Antrag ein der GRÜNEN, wie Sie den Eltern unterstellen, dass dort ein Problem vorhanden ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) das de facto aber in dieser Dimension gar nicht existiert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und daher, Herr Krüger, daher ist es so, dass wir da ganz genau hinschauen, was Sie oder was die Vorfeldorganisationen – und ich bedanke mich bei Frau Enseleit für diese deutliche Ansage –, was die Vorfeldorganisationen da nämlich betreiben in den Kitas. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Schöne klare Aufklärung, herzlichen Dank! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die betreiben eine Beeinflussung, die betreiben eine Beeinflussung, fern des Beutelsbacher Konsenses. Und weil Sie nämlich den Eltern nicht vertrauen, versuchen Sie auf dieser Ebene in den Schulen und in den Kitas, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) versuchen Sie, dort Fuß zu fassen. Lassen Sie den Familien ihre Freiheiten! Fallen Sie nicht zurück in irgendwelche sozialistischen Verhaltensmuster, wo der Staat alles regeln wollte, denn da sind wir auf dem besten Weg, und da haben Sie uns als AfD immer als Gegner, (Thomas Krüger, SPD: Ja, das war eine gute Aufklärung.) dass wir uns dagegen aussprechen! Die Eltern sind in der Pflicht und wir sollten uns als Politik da zurücknehmen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil ja ganz andere Probleme existieren, denen wir uns widmen müssen als Bildungspolitiker, und nicht so ein Masterplan hier! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Wölk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schult, eines möchte ich jetzt doch noch mal zu Ihrem Punkt erwidern. Ich glaube, Sie verkennen, dass genau bei diesen Veranstaltungen, beim Fachtag und auch bei Projekten zum Thema BNE in Kitas und Schulen Themen aufgegriffen werden, die von den Eltern, von den Kindern, von den Schulleiter/-innen, Erzieher/-innen, Lehrer/-innen und so weiter, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) von den Leuten, die mit den Kindern Tag für Tag arbeiten, aufgeworfen werden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Es sind keine Themen, die hier von oben irgendwo gesetzt werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und die man Eltern und Kindern aufdrückt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dass das so ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und dass das so ist, erkennt man auch daran, dass Förderprojekte, zum Beispiel das Projekt „Kita 2030“ nur Platz hatte, um zehn Kitas zu fördern. Beworben auf dieses Projekt haben sich weit mehr Kitas. (Enrico Schult, AfD: Weil da immer Stellen dranhängen.) Und die Schulen und Kitas in diesem Land rennen quasi den Akteuren im außerschulischen Bereich, aber eben auch den Lehrer/-innen und den Erzieher/-innen quasi die Tür ein, wenn es darum geht, gesellschaftspolitische Themen im Unterricht und in der Kita zu diskutieren, denn genau das sind die Themen, mit denen die Eltern abends am Abendbrottisch konfrontiert werden. Und sie möchten, dass diese Themen eben auch, und zwar neutral, in den Einrichtungen mit den Kindern aufgearbeitet werden, die die Kinder besuchen. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Neutral!) Und „neutral“ heißt aber nicht, dass man dazu keine Meinung haben kann. „Neutral“ heißt, dass ich Informationen zur Verfügung stelle, aber dass ich eben nicht die Bewertung vorgebe. Und wenn Sie mit der dabei entstandenen Bewertung nicht einverstanden sind, heißt das noch lange nicht, dass eine Beeinflussung stattgefunden hat. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Und das hier noch einmal richtigzustellen, das war mir jetzt doch wichtig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich gehe davon aus, dass ich jetzt die Aufmerksamkeit habe, um diese Abstimmung auch durchzuführen. Wir kommen zur Abstimmung … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2233. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2290 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2290 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2233 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2233 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD, CDU und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2293 zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen in der 56. Sitzung des Landtages nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Änderung des Staatsvertrages zur Ermöglichung eines Nachrückverfahrens bei Studienplätzen der Landarztquote, Drucksache 8/2224, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Erfolgsmodell Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und erweitern, Drucksache 8/2242. Antrag der Fraktion der AfD Änderung des Staatsvertrages zur Ermöglichung eines Nachrückverfahrens bei Studienplätzen der Landarztquote – Drucksache 8/2224 – Antrag der Fraktion der CDU Erfolgsmodell Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und erweitern – Drucksache 8/2242 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium, liebe Landsleute, unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sieht sich aufgrund des demografischen Wandels mit enormen Herausforderungen im Gesundheitssektor konfrontiert. Als aktuelle Beispiele hierfür dürften jedem auf Anhieb die prekäre Situation in der Pflege als auch die ärztliche Unterversorgung im ländlichen Raum einfallen. Um Letzterem effektiv zu begegnen, wurde in der 7. Legislatur das Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern auch durch meine Fraktion verabschiedet. Angehende Studenten, die sich auf die sogenannte Landarztquote bewerben, beabsichtigen, sich vertraglich zu binden, um nach ihrem Studium direkt in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung zu stehen. Wie wichtig dies für unser Flächenland ist mit einem hohen Anteil älterer Menschen, das steht hier sicherlich bei allen Fraktionen außer Frage, denn in den nächsten zehn Jahren steht in den Hausarztpraxen ein Generationswechsel an. Dies sollte allen bekannt sein. Laut Ärztekammer wird jeder dritte der insgesamt 1.200 Hausärzte – also circa 400 Hausärzte – in den nächsten zehn Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Ganze Landstriche könnten dann ohne hausärztliche Versorgung dastehen, insofern wir als Politik nicht kompensieren und unsere Instrumente nachschärfen. Die Landarztquote ist ein wirksamer Hebel, den wir aber zu 100 Prozent nutzen sollten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) damit nicht ein einziger dieser wertvollen Studienplätze verloren geht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Geht ja nicht verloren.) Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage auf Drucksache 8/1906 geht allerdings hervor, dass leider nicht alle Plätze in Anspruch genommen wurden. Im Jahr 2021 wurden demnach von den 31 verfügbaren Plätzen 29 in Anspruch genommen. Im Jahr 2022 gab es 32 verfügbare Plätze und nur 28 Immatrikulationen. Die nicht besetzten Studienplätze gehen in beiden Jahren auf eine Nichtannahme des Studienplatzangebots zurück. Das ist ein Verlust von insgesamt fünf Allgemeinmedizinern für unser Bundesland in zwei Jahren des Landarztprogrammes. Rechnen wir diesen Malus auf zehn Jahre hoch, verlören wir so etwa ein ganzes Studienjahr an verfügbaren Studienplätzen aus diesem Programm und damit auch die Ärzte, die sie werden könnten. Dass die Landarztquote nicht ausgeschöpft ist, darüber berichteten unter anderem auch die „Frankfurter Rundschau“ und die „Ärztezeitung“ in Bezugnahme auf unsere Kleine Anfrage. Aber dabei fehlt es gar nicht an potenziellen Nachrückern. Die Landesregierung antwortete auf unsere Nachfrage auf Drucksache 8/2071, dass sich 2022 insgesamt sieben Bewerber aus dem Jahr 2021 wiederholt bewarben. Ein Nachrückverfahren für die Studienplätze der Landarztquote ist allerdings im Vergabeverfahren derzeit gar nicht enthalten. Und genau das ist das Problem, das wir mit unserem Antrag adressieren und beheben wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn bislang lässt der Staatsvertrag hierfür ein Nachrückverfahren schlichtweg einfach nicht zu, indem Artikel 9 Absatz 2 Satz 3 des Vertrages vorschreibt, dass die nicht über die Vorabquotenregelung im Sinne des Artikel 9 vergebenen Studienplätze im Rahmen der Hauptquoten vergeben werden. Dies soll im Dialog mit anderen Bundesländern nun geändert werden. Und auch darauf zielt unser Antrag ab. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, mit den übrigen Bundesländern darüber in Verhandlungen zu treten, den zwischen den Ländern bestehenden Staatsvertrag über die Hochschulzulassung dahin gehend zu ändern, dass die Vergabeverfahren nach Artikel 9 des Vertrages ein Nachrückverfahren enthalten (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die nicht in Anspruch genommenen Studienplätze eben nicht im Rahmen der Hauptquoten vergeben werden. Somit wird in Zukunft kein Potenzial für unser Bundesland verschenkt, denn das, meine Damen und Herren, können wir uns keineswegs leisten. Potenzial vor allem deshalb, weil die Bewerber der Landarztquote noch einen weiteren Vorteil haben. Die Antwort der Landesregierung aus eben jener vorhergehend genannten Anfrage ergab nämlich auch, dass alle bisherigen Bewerber über medizinische Erfahrungen verfügten, sei es über eine berufliche Ausbildung und Tätigkeit oder eben über Freiwilligendienste. Somit verfügen Studenten der Landarztquote bereits ab Beginn des Studiums über einen erheblichen Praxisbezug, den es hier in unserem Bundesland zu halten gilt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In den Plenarprotokollen zum Gesetz war immer der Vorwurf zu lesen, dass die Verabschiedung des Landarztgesetzes zu lange gedauert hat. Deshalb, meine Damen und Herren, schieben Sie die beabsichtigte Nachschärfung mit unserem Antrag nicht auf die lange Bank und stimmen zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in den meisten Bereichen werden auch bei den Ärzten in den kommenden Jahren über 30 Prozent in den Ruhestand gehen. Das kennen wir, und wir debattieren das ja auch nicht das erste Mal. Und dabei stellt uns die ausreichende Versorgung jetzt schon in dem ländlichen Raum mit Haus- und Fachärzten vor erhebliche Probleme. Das Wort „Herausforderung“ wird den Problemen im Moment nicht mehr gerecht. Die sogenannte Landarztquote und die damit verbundene Bindung an den ländlichen Raum ist aus unserer Sicht ein wichtiges und richtiges Instrument. Und aus unserer Sicht müssen wir dieses Instrument ausbauen. Die Quote muss auf zehn Prozent erhöht werden. Hierfür wirbt die CDU-Fraktion schon lange. Dies ist sogar ausdrückliches Ziel auch anderer Länder, und zwar gemeinsam mit dem Bund. Sie können das nachlesen im verabschiedeten „Masterplan Medizinstudium 2020“ aus dem Jahr 2017. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die SPD sich stets dagegengestellt hat. Und dabei habe ich Herrn Barlen noch im Ohr, der uns stets wortreich erklärt, dass er ja eine dringend notwendige Erhöhung der Studienplätze für die Humanmedizin ablehnt, weil die Absolventen nicht im Land bleiben würden. Und natürlich ist uns bekannt, dass etwa 40 Prozent der Medizinabsolventen abwandern. Aber das ist doch kein Argument gegen eine Landarztquote, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern gerade eines dafür. Und aus unserer Sicht gehört zur Erhöhung der Landarztquote auch die Erhöhung der Studienplatzkapazitäten. Das ist nämlich ein Gleichklang, der zusammenpasst. Und über das Abwandern, ja, über das Abwandern, meine Damen und Herren, muss man sicherlich nachdenken. Aber ein Ansatz wäre, die Facharztausbildung möglicherweise anders zu konzipieren und zu überdenken. Aber dafür muss man das eine trotzdem machen und das andere eben auch nicht lassen, sondern auch machen. Und auf das Thema Abwanderung ist die Landarztquote aus unserer Sicht genau die richtige Antwort. Denn die Absolventen verpflichten sich ja geradezu vertraglich, im Land zu bleiben und dann auch im ländlichen Raum zu praktizieren. Wenn Sie sich weiterhin dagegen wehren, ist es doch offensichtlich, dass es Ihnen nicht um die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum geht, wenn Sie diese notwendigen Initiativen blockieren. Und neben den Hausärzten, meine Damen und Herren, müssen wir auch die Quote für die Fachärzte einführen, denn ansonsten werden wir die Lücken nicht schließen können. Sie können mal auf die Karte, auf die sehr digitale und gut übersichtliche Karte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gehen, da sehen Sie die Versorgungsregionen. Und da sehen Sie auch beispielsweise, dass im Planungsbereich in Demmin die Hautarztquote bei 49,6 Prozent liegt. Das sei nur exemplarisch erwähnt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wenn wir schon bei Haus- und Fachärzten sind, dann müssen wir unseren Blick auch auf die Zahnmedizin und auf die Apotheken richten. Auch hier stehen wir vor enormen Herausforderungen, vor Problemen gar in den folgenden Jahren, um die Versorgung sicherzustellen. Und als wenn der Antrag für heute gemacht wäre, sehen wir doch gerade, was in den Apotheken passiert. Es gibt die Initiative vom 07.06. – am Tag der Apotheken –, und dazu gab es eine Aktion, die lautete: „Zukunftsklau“. Und dabei ging es darum, dass man auf Lieferengpässe, Forderungen nach Vergütungsanpassungen und auf die Personalnot aufmerksam machte. Und gerade heute wissen wir, dass Apotheken geschlossen haben und ausdrücklich noch mal auch hier in unserem Land darauf aufmerksam gemacht haben, was ihre Forderungen sind. Und klar ist doch auch, kein Nachwuchs heißt keine Apotheke. Im Jahr 2000 gab es bundesweit noch 21.592 Apotheken, 2022 waren es nur noch 18.068 deutschlandweit – Neueröffnungen seit 2005 rückläufig, Schließungen verdreifacht. Blickt man allein nur auf die Seite der Apothekerkammer M-V, ergibt sich derzeit, dass 49 offene Stellen für Apotheker zu verzeichnen sind. Studienplätze für Pharmazie gibt es in Greifswald, wie wir alle wissen. Im Wintersemester und im Sommersemester werden dort jeweils 73 Studenten neu immatrikuliert – Studienabschlüsse im Studienjahr 2020/2021 allerdings nur 66. Und neben den Hausärzten, den Fachärzten und den Apotheken schlagen auch die Zahnärzte Alarm. Professor Oesterreich, niedergelassener Zahnarzt aus Stavenhagen, hat es wie folgt formuliert: Ich höre nicht auf zu bohren, und zwar im übertragenen Sinne, nämlich mit dem Ziel, nicht Zahn-, sondern auch noch Versorgungslücken zu schließen. Und weiteres Achtungszeichen: Allein in Nordvorpommern sind derzeit laut der Kassenzahnärztlichen Vereinigung nur 57,5 Prozent der Stellen besetzt. Das erfolgreiche Instrument der Landarztquote muss also auf diese Bereiche aus unserer Sicht ausgeweitet werden, um die Absolventen für den ländlichen Raum zu gewinnen und hier die Nachfolge in den Praxen und Apotheken zu sichern. Machen Sie dabei mit! Zum AfD-Antrag ist hingegen nicht viel zu sagen. Die Regierung hat zwischenzeitlich …

Frau Hoffmeister, wir sind noch in der Einbringung. Das wäre ganz gut, das in der Aussprache zu tun.

Dann mache ich das gerne. Den Antrag jedenfalls brauche ich nicht. – Vielen Dank! Tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahr 2020 hat der Landtag, haben wir ohne eine einzige Gegenstimme das Landarztgesetz beschlossen. Das Hauptziel der darin verankerten Landarztquote war und ist es, die hausärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum auch zukünftig zu sichern, denn der demografische Wandel trifft uns mit voller Wucht und auch den Gesundheitsbereich. Viele unserer Hausärztinnen und Hausärzte stehen kurz vor ihrem baldigen und verdienten Ruhestand. Die Zahlen dazu will ich gar nicht wiederholen. Dass wir heute über zwei Anträge beraten, die an einer Verbesserung des Gesetzes interessiert sind, ist dabei grundsätzlich ein richtiges und wichtiges Zeichen. Es zeigt für mich, der Landtag steht für die medizinische Versorgung, die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Für diese Unterstützung danke ich. Und ich will mich gar nicht mit fremden Federn schmücken. Über seinen Vorgänger soll man entweder gar nicht oder nur positiv sprechen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich entscheide mich an dieser Stelle natürlich für Letzteres. Und es ist maßgeblich der Beharrlichkeit des vormaligen Gesundheitsministers Harry Glawe zu verdanken, dass nach vielen Diskussionen der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung geändert und aus der MV-Idee (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließlich 2020 das Landarztgesetz mit der Landarztquote wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittlerweile befinden wir uns im dritten Durchgang und haben so rund 90 Studentinnen und Studenten gewinnen können, die sich nach ihrem Abschluss für zehn Jahre den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns verschrieben haben. Dabei können wir feststellen, wir haben in diesem dritten Jahr bereits deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber für diese Studienplätze gehabt. Die Landarztquote entwickelt sich damit zu einem sinnvollen, wichtigen und langfristig angelegten Beitrag zur Nachwuchsgewinnung. Mein Dank geht dabei ausdrücklich auch an die Kassenärztliche Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern, die dieses Projekt im Auftrag des Gesundheitsministeriums umsetzt. Ein Zeichen für den Erfolg des Landarztgesetzes ist, dass auch andere Länder uns inzwischen in unserem Vorgehen folgen und Plätze an Interessentinnen und Interessenten vergeben, die später als Ärztinnen und Ärzte in der hausärztlichen Versorgung tätig sein werden. Dass wir so erfolgreich sind mit unserer Hausarztquote, haben wir auch den Hausärztinnen und Hausärzten zu verdanken, die sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung im Auswahlverfahren dieser Landarztstudierenden engagieren. Nach ihrer Erfahrung und ihrer fachlichen Perspektive leisten sie einen ganz wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieses Programms. Und mein Dank geht auch an die beiden Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock, die ebenso das Auswahlverfahren und die Umsetzung wertvoll unterstützen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, blicken wir nun nicht mehr zurück, sondern nach vorne! Die Studierenden des ersten Jahrgangs haben in diesem Jahr ihr Physikum absolviert. Damit wird also die erste Hürde der dreiteiligen staatlichen Prüfung genommen. Das bedeutet allerdings auch, dass noch ein langer Weg vor diesen Studierenden liegt, um am Ende eine bestehende Praxis auf dem Land zu übernehmen oder gar eine neue zu gründen. Das heißt zum einen, dass wir die ersten Früchte dieses Programms bisher noch nicht ernten können. Eine wissenschaftlich fundierte Auswertung fehlt ebenso noch. Deshalb bin ich skeptisch, zum jetzigen Zeitpunkt darüber zu entscheiden, ob auch andere Fachrichtungen, wie die Pharmazie oder Zahnmedizin, über die Landarztquote gefördert werden sollen. Die Landarztquote ist ein Erfolg, aber sie ist eben auch ein Projekt, aus dessen Durchführung wir lernen müssen und lernen werden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, viel schwerer wiegt bei dieser Entscheidung ein anderer Aspekt. Wir verfügen im Land momentan über 32 Studienplätze, über die wir selbst bestimmen dürfen – 32 Plätze, die die hausärztliche Versorgung sichern sollen. Und eines möchte ich an dieser Stelle ganz klar und deutlich betonen, mit einer Ausweitung der Quote auf weitere Fachbereiche geht jeder Studienplatz, den wir dann für eine fachärztliche Versorgung versehen, letztlich zulasten der Hausärzte. Wir würden das eigentliche Ziel der Landarztquote, die hausärztliche Versorgung zu stärken und zu stabilisieren, in seiner Funktion aushebeln. Das würde niemand hier wollen. Allerdings heißt das nicht, dass wir, was die anderen Bereiche betrifft, die Füße stillhalten werden, denn auch ich bin der Ansicht, dass die gesamte gesundheitliche Versorgung in M-V eine besondere Förderung verdient. Und selbstverständlich muss auch eine fachärztliche Versorgung landesweit flächendeckend erreichbar und verfügbar sein. Deshalb werden wir uns als Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir den Anteil der Studienplätze erhöhen können, die wir als Land selbst vergeben dürfen. Dazu bedarf es erneut – wie schon bei der ursprünglichen Einführung der Quote – einer beharrlichen Werbung und Überzeugungsarbeit bei den Ländern, die der demografische Wandel bisher nicht so stark getroffen hat wie uns. Sehr geehrte Damen und Herren, denn hierfür müssten wir zuerst erneut den Staatsvertrag über die Hochschulzulassung ändern. Das wird eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung mit sich bringen. Aus diesen verfassungsrechtlichen Gründen haben wir bisher auch keine Möglichkeit, nach Abschluss unseres Verfahrens für die Vorabquote noch Nachrückende zu benennen. Die nicht angenommenen Landarztstudienplätze werden dann im üblichen Verfahren zentral vergeben. Es verfällt also kein Studienplatz. Und auch Studierende, die über diesen üblichen Weg ein Medizinstudium an den Universitäten unseres Landes beginnen, sind ein Zugewinn für Mecklenburg-Vorpommern und können sich auch während oder nach ihrem Studium noch für eine Tätigkeit im ländlichen Bereich entscheiden. Auch die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenhäuser zeigen sich hier von ihrer besten Seite und bieten große Unterstützung auch für diejenigen jungen Ärztinnen und Ärzte, die Mecklenburg-Vorpommern erst durch das Studium in Rostock oder Greifswald und über die Kooperation mit einer Hochschule nun auch in Schwerin kennengelernt haben. Und wir sind froh über jede und jeden, der hier leben und arbeiten möchte, obwohl Kindheit und Schulzeit in einem anderen Bundesland oder außerhalb Deutschlands oder der EU verbracht wurden. Wir alle können übrigens dazu beitragen, dass sich Menschen außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern hier bei uns im Land willkommen fühlen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze noch einmal zusammenfassen. Wir haben heute noch nicht die Möglichkeit, die Vorabquote zu erhöhen. Als Land können wir diese Regelung des Bundes nicht eigenmächtig verändern, und als Gesundheitsministerin bin ich auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz angewiesen. Das heißt aber nicht, dass wir untätig bleiben werden. Es gilt zu werben. Es gilt, andere Länder zu überzeugen und den Weg frei zu machen für eine Studienplatzvergabe mit erhöhten Vorabquoten, die wir gestalten können. Dafür werde ich mich auch in der Gesundheitsministerkonferenz einsetzen. Und wenn uns diese Änderung des Staatsvertrages gelungen ist, sehr geehrte Abgeordnete, dann freue ich mich schon darauf, diese Debatte hier mit Ihnen fortsetzen zu können, um gemeinsam zu erörtern, welche Ärztinnen und Ärzte und medizinischen Fachkräfte unsere spezielle Förderung benötigen. Darauf freue ich mich bereits jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in der politischen Verantwortung, die medizinische Versorgung für alle hier lebenden Menschen zu sichern und sie zugleich auf qualitativ hohem Niveau zu gewährleisten. Es stellt sich die Frage, ob die vorgelegten Anträge geeignet sind, den enormen Herausforderungen oder – ich greife das mal auf – Problemlagen aufgrund demografischer Veränderungen, des Wandels im Gesundheitssektor und der Entwicklung in der Arbeits- und Lebenswelt adäquat zu begegnen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Linksfraktion in den vergangenen Jahren – letztmalig im Januar 2020 – Initiativen in eine ähnliche Richtung unternahm. Sie wurden allesamt mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt: Unsere Vorstöße wären verfrüht, die geltenden Regelungen seien zunächst zu evaluieren, die Pharmazeuten würden ganz andere Themen diskutieren und so weiter und so fort. Die Lösungsansätze, die wir, für die wir seinerzeit stritten, waren wohlbegründet und hatten ihre Berechtigung. Der erforderliche Lösungszeitpunkt jedoch war gestern. Sie haben ihn verstreichen lassen. Uns muss heute etwas anderes einfallen, denn die Paradigmen von gestern reichen nicht mehr aus, um den tiefgreifenden Veränderungen wirksam entgegentreten zu können. Diese Einschätzung möchte ich anhand einiger Zahlen und Fakten belegen. Dabei greife ich auf bundesweite Daten zurück. Dies ist gerechtfertigt, leben wir in Mecklenburg-Vorpommern – bildlich gesehen – doch nicht auf einer Insel. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Studierenden in der Allgemeinmedizin von 82.770 auf 105.275 erhöht. Das ist ein Plus von 27,2 Prozent. Die Anzahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte hat sich im selben Zeitraum von 348.700 auf 421.300 – also um 20,8 Prozent – erhöht. Gründe für das Delta gibt es gleich mehrere. Zuvorderst, der demografische Wandel spiegelt sich beim medizinischen und pflegerischen Personal genauso wider wie in der gesamten Gesellschaft. Beachtlich ist auch, dass so manche erfolgreiche Absolventin oder Absolventen eines Studiums in der Humanmedizin nicht an der Patientin beziehungsweise am Patienten ankommen. Allein das wiederum hat Gründe, über die mein Kollege Christian Albrecht jüngst aus wissenschaftspolitischer Sicht klug und zutreffend argumentiert hat. Sie sind nachlesbar. An dieser Stelle sei festgehalten, dass sich das Verhältnis von Studierenden in der Humanmedizin zu den berufstätigen Ärzt/-innen und Psychotherapeut/-innen tendenziell verschlechtert. Die Veränderungen sind so massiv, dass ein Schrauben am Bestehenden keine Lösung bringt. Ich sage gleichwohl, ich habe großen Respekt vor dem, was Sie vorgelegt haben, weil jede Überlegung, jede Idee ist es wert, bedacht zu werden. Und es ist hier von der Ministerin ja deutlich gemacht worden, dass wir die Zahl der Studienplätze, über die wir verfügen können, erhöhen wollen, dass es dazu die Anstrengungen gibt. Würden wir das nicht machen und in der Systematik und in den Regularien, die jetzt bestehen, bleiben, würden wir zu einer Kannibalisierung kommen. Das wollen wir nicht. Wir sind als Linksfraktion zu der Auffassung gelangt, dass uns vergleichsweise kleine und traditionell geprägte Ideen nicht weiterhelfen. Das trifft auch für unsere eigenen Überlegungen zu, die wir selbstverständlich immer erneut auf den Prüfstand stellen, hinterfragen und weiterentwickeln. Statt den mit den vorgelegten Anträgen verbundenen Intentionen zu folgen, unterbreiten wir den Vorschlag für eine 3-Schritt-Strategie. Sie besteht aus kurz-, mittelfristigen und langfristigen Komponenten. Kurzfristig gilt es, jene Fachkräfte zu den Patientinnen und Patienten zu bringen, die hier leben und auf ihre Zulassung durch hiesige Behörden warten. Die Dauer der behördlichen Prozesse, bis jemand aus dem Ausland kommt, hier medizinisch tätig werden darf, vorausgesetzt, alle Prüfungen werden bestanden und alle geltenden Regeln sind eingehalten, dauern durchschnittlich zwischen 1,5 und 3 Jahren. Das ist nicht hinnehmbar. Mittelfristig gilt es, die Potenziale der digitalen Medizin zu nutzen. Sie hat in den letzten Jahren einen erheblichen Entwicklungssprung gemacht und einen relevanten Reifegrad erreicht. Digitale Technologien im Gesundheitswesen finden mittlerweile auf allen Ebenen der gesundheitlichen Versorgung Anwendung, so in der Diagnose von Erkrankungen etwa durch die automatisierte Auswertung der medizinischen Bildgebung, so bei der Entwicklung von Therapieplänen und so auch bei den Vorhersagen von medizinischen Outcomes. Wir sind gut beraten, der Formierung eines digitalen Sektors im Gesundheitswesen den Weg zu bahnen beziehungsweise ihn zu flankieren, beziehungsweise das, was wir bislang gemacht haben, noch mit mehr Intensität zu versehen. All diese Strategiebestandteile werden für den Einsatz von tätigen Medizinerinnen und Medizinern entlastend sein, werden mit Blick auf die Fachkräftesituation kompensierend wirken. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Langfristig müssen wir die gesundheitliche Prävention stärken. Prävention, ob primär, sekundär oder tertiär, muss einen höheren Stellenwert bekommen. Das zu ändern, hat sich die Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ vorgenommen. Die Koalitionsfraktionen werden ihrerseits in Kürze unter Federführung der SPD hierzu einen Beschlussvorschlag auf den Tisch dieses Hauses legen. Durch erfolgreiche Gesundheitsprävention kann und muss es gelingen, die Zahl der Arztkontakte zu reduzieren, mithin die Beanspruchung des Gesundheitswesens zu senken. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Grund zu der Annahme, dass die auf Bundesebene angeschobene Krankenhausreform den Ärztemangel zeitweilig entschärfen, nicht aber lösen wird. Entschärfen deshalb, weil auch in der vergangenen Woche bei der Branchenkonferenz klargemacht wurde, dass nicht alle Krankenhausstandorte, insbesondere in den Ballungsgebieten, Bestand haben werden. Und die dort tätigen Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sind Fachkräfte, um die wir uns sorgen sollten und die wir anwerben sollten. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insgesamt braucht es einen Masterplan auf Bundesebene, wie das Gesundheitssystem der Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland aussehen soll, wie es aufgestellt sein soll. Eine Krankenhausreform und notwendigerweise – wir hatten das heute schon mal – eine dazu passende Pflegereform wären erste Schritte. Eine Reform der Kranken- und der Pflegekassen sowie eine Reform der Selbstverwaltung sind aus unserer Sicht weitere notwendige Schritte. Wir müssen die bestehenden Probleme und deren Lösung komplexer sehen und angehen. Dazu sind wir alle aufgefordert und daran – davon gehe ich aus – sind wir auch alle interessiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal bei dem eben Gehörten an. Das ist ein Dilemma, wenn man sich um eine konkrete, jetzt auch kurz- und mittelfristige Lösung bemüht und versucht, die konkrete mittelfristige Lösung mit dem visionären Ansatz zu lösen, weil der meistens dann langfristig ist. Kollege Koplin hat ja gesagt, das ist kurz-, mittel- und langfristig. Aber das, was er zum Schluss gesagt hat, ist sehr auch langfristig gedacht, und es ist durchaus in den Studien noch nicht gesichert. Wir haben ja jahrelang die Thematik gehabt, wie ist denn das mit dem gesunden Altern, ja, wo man ja auch gesagt hat, Prävention und frühzeitige Rehabilitation führen dazu, dass wir gesünder älter werden. Das ist richtig. Aber was sich nicht abgebildet hat, ist, dass in Zeiten des demografischen Wandels dadurch die älteren Patienten, die ein Krankenhaus aufsuchen oder eine Praxis aufsuchen, weniger geworden sind. Sie suchen sie später auf, weil sie auch älter geworden sind. Also da muss man auch aufpassen, dass man da nicht in eine gewisse Falle läuft. Aber jetzt zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Ja, es ist richtig, das Landarztgesetz ist ein Erfolgsmodell aus zwei Gründen: Der eine Erfolg war, dass tatsächlich der Staatsvertrag im Rahmen dieser Diskussion geändert worden ist, denn es ist aus Gründen – auch verfassungsrechtlichen Gründen – lange Zeit nicht möglich gewesen, so einfach mit einer Vorabquote zu arbeiten und solche Sachen wie Landarztmodelle überhaupt in die Tat umzusetzen. Und das Zweite ist, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern – da ist schon drauf hingewiesen worden – ja auch aufsetzen konnten auf, und da muss man die Selbstverwaltung tatsächlich auch loben, die sich ja lange Zeit auch dafür eingesetzt hat, dass wir zum Beispiel durch die Schaffung von Stiftungslehrstühlen für Allgemeinmedizin, durch die KV auch unterstützt, ohnehin die Ausbildung zum Allgemeinmediziner in Mecklenburg-Vorpommern professionalisiert haben, sodass wir eigentlich aus zwei Richtungen einen Schub für die Allgemeinmedizin geschaffen haben. Zugegebenermaßen ist dieser Schub noch nicht so, dass wir die vermutlich in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehenden Ärztinnen und Ärzte der Allgemeinmedizin ersetzen können. Wir haben ja dieses Problem – das ist ja auch ein spezifisches ostdeutsches Problem –, alle haben sich 1990 in irgendeiner Weise niedergelassen. Und es ist die Gruppe, die gemeinsam jetzt in den Ruhestand geht, eben jetzt gerade in dem Alter, in den Ruhestand zu gehen. Das ist ein besonderes regionales Problem. Also ja, das Landarztgesetz ist ein Erfolgsmodell und hat ja auch einen griffigen Titel – Landarztgesetz. Man muss dabei aber sagen, dass der Begriff „Landarzt“ ja gar nicht definiert ist, den gibt es ja als definierten Begriff gar nicht, aber er klingt gut. Wenn man sich jetzt die Frage stellt, was steckt denn hinter „Landarzt“, dann kommt man sehr schnell dazu, da stecken die vielen Hausärzte, Allgemeinmediziner dahinter. Aber auf jeden Fall sind es auch die grundversorgenden Fachärzte. Und was sind grundversorgende Fachärzte? Es ist eben so, dass zum Beispiel Frauen mit den Frauenerkrankungen nur von der Gynäkologin oder vom Gynäkologen behandelt werden können. Und es gibt gynäkologische Allgemeinerkrankungen, gynäkologische Volkserkrankungen, die in allen anderen Fachgebieten vom Hausarzt, der vielfältig aufgestellt ist, behandelt werden können, in der Gynäkologie aber nicht. Das heißt also, der Gynäkologe oder die Gynäkologin ist grundversorgender Facharzt. Das Gleiche gilt für die Pädiatrie und neuerdings auch für die Augenheilkunde. Also es ist ohnehin klar, dass wir für die Grundversorgung im ländlichen Raum, also für den Landarzt, auch ausdehnen müssen auf die fachärztlichen Schienen. Und wenn man dann vielleicht sagt, na ja, vielleicht sind es aber auch alle anderen Fachärzte, die da fehlen im ländlichen Raum, dann wäre das noch einen Schritt weiter. Aber für die grundversorgenden Fachärztinnen und -ärzte muss man so eine Entscheidung fällen. Und in der Diskussion um das Landarztgesetz – damals ist das mit Harry Glawe auch diskutiert worden, und da gibt es auch gute Daten dafür – war aber klar, es musste einen Beginn geben, und der Beginn war gut. Aber jetzt müssen wir einen Schritt weiter gehen, also auch die fachärztlichen, mindestens die grundversorgenden fachärztlichen Richtungen mit abdecken. Und ich war zunächst bei dem CDU-Antrag skeptisch und habe mich gefragt: Ja, muss das für Zahnmedizin und für die Pharmazie jetzt auch gelten? Ja, weil ja die Zahnmediziner unter einer ganz besonderen Niederlassungsfreiheit stehen. Da gibts ja gar keine Planungen, die konnten sich immer frei niederlassen, wo sie wollten. Und das hatte bei mir zunächst den Reflex ausgelöst und gesagt, na ja, die haben doch eigentlich gar nicht das Problem. Aber bei genauerem Hinsehen ist es eben doch so, dass es bei uns zunehmend auch, sagen wir mal, weiße Flecken in der Versorgung im ländlichen Raum gibt. Und das gilt dann auch für die Apotheken, sodass nach längerer Überlegung ich der Meinung bin, es muss den Weg, wenn man überhaupt diese besonderen Anreizformen des Landarztgesetzes nutzt, auch geben, in Zukunft diese Fachlichkeiten auch mit abzubilden. Nun ist es richtig, dass der Staatsvertrag regelt – der ist ja wirklich, eine wirklich gute Novellierung gewesen –, aber er regelt natürlich die Vorabquoten. Die Ministerin hat es gesagt, dass wir gedeckelte Vorabquoten haben und es durchaus sinnvoll ist, über diese Vorabquoten zu reden. Das gilt für den humanmedizinischen Bereich, also für die Konkurrenz im fachärztlichen Bereich. Für die Pharmazeut/-innen kann man auf jeden Fall dann über andere Vorabquoten reden. Ne, also diese Vorabquote 32 für die Humanmedizin gilt ja nur für die Humanmedizin. Man kann also die anderen in anderen Vorabquoten abbilden. Also es ist grundsätzlich jetzt kein Widerspruch, zu sagen, wir haben eine Quote für die Humanmedizin, und deswegen geht das für die Pharmazie und für die Zahnmedizin nicht. Also, der langen Rede kurzer Sinn: Nach reiflicher Überlegung bin ich auch der Meinung, dass man auch diesen Punkt eins „Pharmazie und Zahnmedizin“ dort in die Erweiterung mit reindenken muss. Und ich habe die Ministerin auch so verstanden, dass sie selbst für eine Erhöhung der Landarztquote sich einsetzen wird. Ich glaube, das werden auch andere Bundesländer machen – nicht … 10 Prozent sind ja dann nur die 40, die wir dann hätten. Wir haben ungefähr 400 Student/-innen so, das sind also ungefähr 40, das ist, von den 32 auf 40 ist auch noch nicht der große Sprung. Man muss eben sehen, dass man vielleicht sogar zukünftig versucht, die Quote sogar noch weiter zu erhöhen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir werden dem CDU-Antrag zustimmen. Bei dem AfD-Antrag ist es so, da hat ja auch der Staatsvertrag zumindest den Vorteil …

Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Zeit ist schon lang …

Was? Ach so, acht Minuten …

Ihre Redezeit ist schon lang vorbei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Gut, dann Entschuldigung! Ich hatte jetzt … Gut. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Ich hätte Ihnen gerne noch Redezeit gegeben. – Andreas Butzki, SPD: Es gibt eine Kurzintervention.) Die Rede war aber eigentlich schon abgeschlossen. (Andreas Butzki, SPD: Können wir aber machen.) Nein, sie muss aber vorher angezeigt sein, und sie war jetzt nicht angezeigt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also es war sehr, sehr langsam. Danke! So, ich rufe jetzt auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich habe mir jetzt selbst Mut zugesprochen, dass meine Stimme hier noch durchhält. Erfolgsmodell Landarztgesetz. Wenn ich den Antrag richtig verstanden habe, und ich hoffe das, dann geht es jetzt nicht nur darum, Landarztquote, hier das Gesetz weiter auszuweiten, sondern diese Quote auch auf andere Fachgebiete umzulegen. Und ich denke, wir als FDP, wir haben durchaus immer so unsere Probleme mit den Quoten. Darum frage ich mich jetzt eigentlich, ist das wirklich alles ein Erfolg, wenn es nur über Quoten geht. Aber ich will dieses Gesetz nicht kleinreden. Das hat seinen Erfolg gebracht, jedenfalls, wenn man Ihnen so zuhört. Ich denke, es geht doch um die Versorgung im ländlichen Raum. Und unstrittig ist auch, dass es schwierig ist, die Praxen neu zu besetzen. Also ich habe letztens mit einem Landarzt gesprochen, der durchaus dieses Problem hat. Er sagt, ja, Landarzt ist nun wirklich kein Zuckerschlecken, die Entfernungen, die sie also zurücklegen müssen, auch viel Fahrtätigkeit, sagt auch selbst, ja, es ist schwierig, einen Nachfolger zu finden. Und insofern sage ich auch, okay, wir haben mit der Quote, wir haben die Bewerber für die Landarztpraxen. Aber so, wie ich das jetzt auch richtig gehört und verstanden habe, besetzt haben wir mit diesem Landarztgesetz, glaube ich, noch keine einzige Praxis. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können wir nicht.) Genau, so haben Sie es ja auch erzählt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sind erst, ich glaube, nach drei Jahren, wenn ich … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mehr.) Ja, gut, also richtig hingestellt. Und insofern denke ich, wir hatten dieses Thema schon einmal. Also ich habe meine Rede dort noch mal vorgekramt. Und die Frage war ja auch, warum können wir eigentlich die Praxen, nicht nur die Landarztpraxen, sondern auch Facharztpraxen im ländlichen Raum nicht so besetzen, wie es ja eigentlich durchaus einfacher im urbanen Raum ist. Und ich denke, bevor man mit Quoten arbeitet und nur mit Quoten arbeiten möchte, diese Quoten noch erhöht: Es ist doch auch ein schwieriger Schritt für junge Menschen. Die sind am Beginn eigentlich mit 20 Jahren. Sie sollen sich über 10 oder auch 15 Jahre ihres Lebens festlegen, wie es dann so geht. Nein, wir sollen … Es ist doch eine Möglichkeit. Aber wir sehen durchaus die Möglichkeit, die besprechen wir immer wieder: Was ist das Problem im ländlichen Raum? Das ist doch klar. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen. Ich kann das nur immer wieder betonen. Wir müssen Bedingungen schaffen, die einen Ansatz bringen, seine Praxis oder eine Praxis im ländlichen Raum zu erwerben, zu besetzen und auch aufzumachen. Wir müssen Möglichkeiten schaffen für eine bessere Vernetzung der Haus- und Allgemeinärzte mit Universitäten und untereinander, auch um weitere Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten offenzuhalten. Wir müssen Konzepte haben, dass wir auch dort die Aus- und die Weiterbildung mit der täglichen Arbeit in der Praxis insgemein bringen. Und die Attraktivität des ländlichen Raumes, das ist ja auch, wir müssen die Kinderbetreuung schaffen. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass auch dort Wohneigentum in vielleicht etwas einfacherer Form erworben werden kann, um wirklich zu sagen, ja, ich will hierbleiben. Weil, was ist nach zehn Jahren, wenn die Bindungszeit abgelaufen ist? Wir wollen diese Menschen, Ärzte dort ja auch weiter behalten. Ich sage jetzt aus meiner persönlichen Erfahrung: Ich habe in einer Zeit studiert, ich musste mich verpflichten, mit 18 Jahren nach meinem Studium eine Tätigkeit aufzunehmen, die mir vorherbestimmt wurde. (Christine Klingohr, SPD: Ich auch.) Die wurde staatlich gelenkt, und das immerhin für drei Jahre. Ich war mit dem Studium fertig, da war ich 23 und hatte weiß Gott keine Lust. Ich sags, ich war vorgesehen für Sachsen. Das war für mich das Schlimmste, was mir eigentlich zustoßen konnte. (allgemeine Heiterkeit – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ja fremdenfeindlich.) Nein, das ist ja nur diese Erfahrung, darum habe ich diese Befindlichkeiten. Wenn jemand sich mit 20 Jahren sagen soll, so sieht mein Leben eventuell dann in 10 oder auch 15 Jahren aus, ist eine persönliche Erfahrung, die ich keinem weiter wünsche. Aber ich kann Sie beruhigen, aus diesem Zwang ist damals eine erfolgreiche Ehe hervorgegangen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehen Sie! – Nikolaus Kramer, AfD: Manche Leute muss man auch zu ihrem Glück zwingen.) Das war das Einzige, was mich vor dem Umzug in den Süden des Landes – damals war das noch Süden – bewahrt hat. Und wir wissen auch, dass der Anteil bei den Studenten, der jungen Frauen, die studieren, steigt. Und junge Frauen haben auch andere Ansprüche, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ich habs gesagt: Kinderbetreuung. Man beginnt dann auch in einer bestimmten Zeit mit der Familienplanung. Sie wollen nicht alle mehr voll arbeiten. Auch das ist ein Problem bei der Besetzung dieser Landarztpraxis, mit dem ich dort gesprochen habe. Und ansonsten, das Problem ist klar. Wir haben gehört, dass auch daran gearbeitet wird. Das liegt in unser aller Interesse, die Praxen im ländlichen Raum zu besetzen, und, ja, auch durch Fachärzte. Ob das unbedingt nur die Quote sein kann, das sehe ich nicht so, aber sie ist ein Teil, die Quote ist ein Teil, wie man dieses Problem, … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So, wie ich gesagt habe.) Sehr gut, habe ich auch gut zugehört. … ist ein Teil, wie man zur Lösung des Problems durchaus beitragen kann. Aber wir werden uns als Fraktion zum Antrag der CDU enthalten. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gut funktionierende Gesundheitsversorgung in Deutschland fußt maßgeblich auf unserer erstklassig ausgebildeten Ärzteschaft. Eine ausreichend große Zahl berufstätiger Ärztinnen und Ärzte ist daher für die medizinische Versorgung unabkömmlich. Infolge des demografischen Wandels wird die deutsche Bevölkerung im Durchschnitt immer älter, wodurch in den nächsten Jahren mit einem Anstieg des Behandlungsbedarfs gerechnet werden kann. Gleichzeitig wird eine große Zahl an Ärztinnen und Ärzten in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten. Um die altersbedingt aus der Patientenversorgung ausscheidenden Ärztinnen und Ärzte zukünftig zu ersetzen und gleichzeitig den steigenden Behandlungsbedarf auffangen zu können, bedarf es mehr Absolventinnen und Absolventen der Humanmedizin, als aktuell von den Universitäten in Deutschland ausgebildet werden. Gemessen an unserer Bevölkerungsgröße stellen wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Moment überdurchschnittlich viele Medizinstudienplätze zur Verfügung. Wir sind hier also grundsätzlich gut aufgestellt. Das haben wir auch in verschiedenen Anhörungen von Experten gehört. Aber nichtsdestotrotz wollen wir die Bemühungen weiter fortsetzen, mehr Studienplätze zu schaffen. Wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass die angehenden Medizinerinnen und Mediziner nach Abschluss ihrer Ausbildung bei uns im Land bleiben und tätig werden. Mit diesem Ziel, und das haben wir heute Abend bereits von mehreren Rednern gehört, wurde mit viel Kraft das Landarztgesetz auf den Weg gebracht. Und mit diesem Ziel finden bereits Gespräche – die Sozialministerin hatte es gesagt – im Bund und im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz statt, um die Landarztquote weiterzuentwickeln. Auch das angesprochene Auswahlverfahren bei der Vergabe von Studienplätzen im Rahmen der Landarztquote ist zurzeit sehr sinnvoll und wird durch die Kassenärztliche Vereinigung und die Unimedizinen sehr sinnvoll umgesetzt. Aber auch da gilt es, diesen Staatsvertrag zu prüfen, und auch das wird in Angriff genommen. Um im Einzelnen nun auf den vorliegenden Antrag der CDU einzugehen: Führen Sie sich vor Augen, dass die Ausweitung der Landarztquote auf die fachärztliche Versorgung zulasten der hausärztlichen Versorgung umgesetzt werden müsste! Im Bereich der Allgemeinmediziner sehen wir jedoch die größte Knappheit. Daher sollten wir uns auch hierauf konzentrieren und andere Wege parallel beschreiten. Grundsätzlich werden wir die viel umworbenen Medizinerinnen und Mediziner, genauso wie die Pflegekräfte und Beschäftigte in den Medizinfachberufen, nur im Land halten, wenn wir umfassend attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen. Die Kollegin Becker-Hornickel hat es eben noch mal vorgetragen. Wer im Laufe seines Studiums und seiner Facharztausbildung zufrieden in Mecklenburg-Vorpommern lebt, bleibt uns mit höherer Wahrscheinlichkeit auch darüber hinaus erhalten. Darüber laden wir alle Akteure, wie die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, die Universitäten und den Hausärzteverband, dazu ein, sich mit uns gemeinsam für moderne und attraktive Arbeitsbedingungen einzusetzen. Ich konnte in der vergangenen Woche auf der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft mit Studierenden der Pflegewissenschaften und der Humanmedizin über ihre Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Podium diskutieren. Dort wurde von diesen beiden allen voran das Studium gelobt, aber der Wunsch nach mehr interprofessioneller Zusammenarbeit und nach einem wertschätzenden kollegialen Miteinander formuliert. Bei den beiden war Kommunikation gewünscht und auch das Zauberwort. Junge Ärztinnen und Ärzte wollen zudem oftmals nicht mehr alleine, sondern zum Beispiel in einer Gemeinschaftspraxis arbeiten. Hier müssen Wege gefunden werden, wie bisherige Einzelpraxen gemeinschaftlich geführt werden können, und Kooperationsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Auch kann durch vermehrte Praktika und Nachwuchsprogramme auf die Attraktivität des Hausarztberufes aufmerksam gemacht werden, damit Studierende hier Anknüpfungspunkte finden. Klar ist, dass wir uns weiter für die nachhaltige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung einsetzen müssen. Ich habe skizziert, an welchen Stellen wir hier ansetzen sollten. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, es ist schon spät. Ich fang mal hinten an, Frau Klingohr: Das waren viele Allgemeinplätze, Zitat: „Wir müssen dafür sorgen, dass Mediziner in unserem Land bleiben.“ Ja, Glückwunsch! Darüber reden wir. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau.) Sie haben viel erzählt, was eigentlich klar sein sollte: attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen, Sie sprachen von verbesserter Kommunikation, kollegialem Verhalten unter den angehenden Medizinern. Also das ist jetzt alles nichts Neues. Ich finde, das ist ein bisschen wenig Essenz von einer Regierungsfraktion. Frau Becker-Hornickel, schade, dass Sie keine Begründung geliefert haben, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden. Sie sprachen von Zwang und Quote. Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es um einen Vertrag geht zwischen Land und Student, und Verträge sind in der Regel freiwillig einzugehen. Insofern bitte ich Sie, da in Zukunft zu differenzieren. Herr Dr. Terpe, schade, dass Sie keine Zeit mehr hatten, auf unseren Antrag einzugehen. Es bahnte sich aber an, dass Sie doch durchaus sachlich darauf reagieren wollten, und das ist ja auch bei Ihrer Fraktion durchaus selten. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber danke dafür! (Beifall Thore Stein, AfD) Herr Koplin, ich habe mir in Vorbereitung auf diesen Antrag, auf diese Rede zweierlei Dokumente durchgelesen. Das war einmal das Plenarprotokoll, und das war einmal der Koalitionsvertrag. Und im Plenarprotokoll, da war doch durchaus Ihre Odyssee zu lesen mit den Änderungsanträgen, die Sie da eingebracht haben, die dann abgelehnt wurden – auch mit fadenscheinigen Begründungen. Das kann ich nachvollziehen. Umso trauriger, dass im Koalitionsvertrag steht, dass die Koalitionäre das Landarztgesetz als Beispiel explizit benennen und es fortsetzen und verstärken wollen. Da ist schade, dass auch Sie sich da nur Allgemeinplätzen bedient haben. Sie sprachen denn von Digitalisierung. Da hätte ich mir doch schon gewünscht, dass Sie das noch etwas konkreter ausführen, was Sie denn da eigentlich planen wollen, wie das aussieht und vor allem, wann es denn mal so weit ist. Zu Frau Hoffmeister von der CDU: Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Da gehen wir mit, die Quotenerhöhung von 7,8 auf 10 Prozent. Es gehört ja auch nicht viel dazu, immer nur zu erwähnen, dass man demokratisch ist. Nein, man kann ja auch mal danach handeln. Da haben wir gar kein Problem, Ihnen zuzustimmen. Ich weiß, Ihnen geht das nicht so. Und wären Sie ehrlich, müssten Sie ja unserem Antrag zunächst einmal zustimmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das wäre nämlich der erste Schritt, die bisherigen Quoten erst mal zu 100 Prozent auszuschöpfen, (Petra Federau, AfD: Genau.) also erst mal einzuholen statt zu überholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann Ihnen nur sagen, dass es an der Zeit ist, diesen Malus der fehlenden Nachrückerei zu beseitigen. Auch wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, sollten wir dennoch mutig dem entgegenstehen, denn es ist einfach höchste Zeit. Wir haben in unserem Gesundheitssystem keine Zeit mehr zu verlieren. So viel als Allgemeinplatz von mir. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Timm, ich komme als Erstes zu Ihnen, weil ich Ihnen eine Antwort schuldig bin, mit der ich schon begonnen hatte, aber die Frau Präsidentin mich kurz unterbrochen hat. Ich will Ihnen sagen, man braucht diesen Antrag nicht, weil – ich lobe die Landesregierung ja nicht immer gerne –, aber in dem Fall „Machen wir schon“ ist richtig, weil nämlich die Quote ausgeschöpft werden kann, und zwar aus der Nachrückerliste auf die Facharztquote. Und damit ist das Problem faktisch erledigt. Das, was richtig ist, dass im Jahr 2020/21 das nicht geschehen ist, aber in den Folgejahren schon – und insofern geht uns kein Platz verloren –, das vielleicht als Erstes, damit Sie eine Antwort und eine Begründung bekommen zu Ihrem Antrag. Den Antrag lehnen wir also dementsprechend ab. Das haben Sie daraus sicher entnommen. Ich will mich an dieser Stelle bei Ihnen allen bedanken, und zwar wirklich von Herzen, muss ich an dieser Stelle wirklich auch deutlich sagen, weil die Bedeutung und das Ringen um die Lösung des Problems, das wir haben, bei Ihnen allen klar erkennbar war. Und ich glaube, dass wir untereinander in der Sache kaum oder nur in Nuancen entfernt sind. Und zwar komme ich deshalb zu dem Schluss, weil zunächst die Ministerin deutlich gemacht hat, dass sie der Sache nach sich für eine Unterstützung und für die Erhöhung der Quote im Zusammenhang mit den anderen Ländern ausspricht. Und das unterstützen wir natürlich. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass Sie unserem Antrag deswegen zustimmen und einen anderen Erkenntnisgewinn bekommen, aber nichtsdestotrotz ist das Ringen um die Erhöhung der Quote richtig und wichtig. Und wenn Sie sich freuen, Frau Ministerin, auf die Frage, wie wir dann ausweiten wollen und welche Berufsgruppen und welche Differenzierung wir vornehmen wollen bei der Suche nach der richtigen Gruppe derjenigen, die in die Quote aufgenommen werden oder für die eine neue Quote errichtet werden soll, dann provozieren Sie natürlich damit gleich die Notwendigkeit eines neuen Antrags. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Das bedeutet, wir werden uns nicht das letzte Mal mit dem Thema Quote beschäftigt haben. Da beide Redner, sowohl Frau Klingohr als auch Herr Koplin, darauf aufmerksam gemacht haben, dass uns eine Ausweitung der Studienplatzkapazitäten nicht helfen würde oder jedenfalls nicht der richtige Weg für M-V ist, wissen Sie, da habe ich eine andere Auffassung dazu. Das war jetzt aber auch nicht Gegenstand des Antrages. Aber der Herr Lauterbach, Ihr Gesundheitsminister, hat erklärt, wir brauchen 5.000 neue Studienplätze, und hat einen Appell gerichtet an alle Bundesländer, die Kapazitäten in diesem Bereich zu erhöhen. Und da Sie ja beide das Thema Branchenkonferenz in den Mund genommen haben und das erwähnt haben, will ich Ihnen sagen, der Ärztekammerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, der in meinem Podium saß, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass M-V die Studienplatzkapazitäten erhöht, zugegebenermaßen nicht als einzige Lösung. Und wir wissen auch als CDU-Fraktion, dass die Anhebung der Quote und die Ausweitung der Quote nicht des Rätsels Lösung und die einzige Lösung sein kann, aber ein wichtiger Baustein dabei ist, um die Gesundheitsversorgung in diesem Land attraktiv und auch tatsächlich auf die Beine zu stellen und sicherzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Koplin, natürlich sind Ihre drei Punkte, die Sie angesprochen haben – kurzfristig, mittelfristig, langfristig –, keine, an denen man am Ende vorbeikommt, und die auch dazu beitragen werden, die Gesundheitsversorgung in diesem Land hoffentlich zu sichern. Aber ich habs am Anfang gesagt, das eine schließt das andere ja nicht aus. Und deshalb gehen wir davon aus, dass Sie alle die Bedeutung der Quote erhöhen, dass man unserem Antrag auch der Sache nach hätte zustimmen können. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Terpe, der noch mal deutlich gemacht hat, dass die grundversorgenden Fachärzte – besser kann man es auch nicht ausdrücken – natürlich Teil und Gegenstand der Landarztquote werden sollten, um weiße Flecken in unserem Land zu decken. Und Gesundheitsversorgung fängt eben bei A wie Apotheke an und hört bei Z wie Zahnmedizin auch auf. Und deshalb würden wir gerne noch mal den Appell an Sie richten, unserem Antrag zuzustimmen und diese Vorbehalte zu überwinden, um möglicherweise dann wenigstens einen Baustein in der Agenda unserer Sicherung der Gesundheitsversorgung zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2224. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2224 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2242. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2242 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Meine Damen und Herren, es ist 21:04 Uhr. Entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 20 und 21 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 34 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 15. Juni 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:04 Uhr