Daniel Peters

Gut, okay, wir werden das beobachten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP) Auf jeden Fall möchte ich noch mal deutlich machen, was eigentlich Anlass der Debatte ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Anlass der Debatte ist die Wortmeldung eines CDU-Politikers, eines CDU-Politikers, der bei der auch hier immer wieder diskutierten Problematik des Fachkräftemangels einen Vorschlag unterbreitet hat. Dem muss man nicht zustimmen, dem kann man zustimmen. Man kann ihn aber vor allem diskutieren. Und, Frau Schwesig, an der Stelle, als Sie vorhin sagten, die Landesregierung sei nicht mal bereit zu einer Diskussion, musste ich wirklich schwer schlucken. Und da musste ich dann doch an Ihre Aussage auf dem Kirchentag in Nürnberg mich erinnert fühlen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als Sie sagten: „Wir müssen so in die Diskussionen hineingehen, dass wir immer davon ausgehen müssen, dass der andere auch recht haben könnte.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Julian Barlen, SPD: Also meinen Sie, Spahn hat recht?! Interessante Ansage. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das finde ich dann … Offensichtlich sind diese Aussagen nicht wirklich so, dass man sie selbst verinnerlicht hat, und das ist an der Stelle einfach auch nur traurig und einer Ministerpräsidentin irgendwie auch unwürdig. Aber, meine Damen und Herren, wir halten also fest, der Anlass Ihrer Aktuellen Stunde ist weder eine Aussage in einem Wahlprogramm der CDU noch in einem Grundsatzprogramm, noch in irgendeiner anderen Programmatik. Es ist die Aussage eines CDU-Bundespolitikers – nicht mehr und nicht weniger. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie denn öffentlich widersprochen?) Und ja, in unserer Partei gibt es eine lebhafte Debattenkultur, eine lebhafte Debattenkultur zu den drängenden Fragen dieser Gesellschaft, zu den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Und wenn Sie sich dieser Debatte nicht stellen wollen, dann ist das Ihr Problem, aber wir befassen uns mit diesen großen, drängenden Fragen, zu denen ich gleich komme. Denn die finanzielle Entwicklung – und das ist ja auch schon angeklungen –, die finanzielle Entwicklung im Rentensystem ist dramatisch. Schon jetzt müssen wir konstatieren, dass über 100 Milliarden Euro Steuergeld zugeschossen werden muss, um das Rentensystem stabil zu halten. Wir müssen konstatieren, dass wir mittlerweile einen, dass wir den Bruch erleben zwischen Beitragszahler und dem Rentner, dass wir sozusagen eine Systementwicklung erleben, die die finanzielle Tragfähigkeit an der Stelle infrage stellt, und darüber müssen wir uns Gedanken machen. Und die demografische Entwicklung können auch Sie nicht leugnen. Und jetzt gibt es natürlich Fragen, wie gehen wir dieses Thema an. Und eine Möglichkeit wäre, und das haben wir gerade gestern erlebt, als Karl Lauterbach mit Blick auf die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung angekündigt hat, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und das könnten wir natürlich auch als Finanzierungsmodell beim Thema Rente vorschlagen und avisieren, aber ich glaube nicht, dass das dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugutekommt. Wir brauchen also eine wirkliche Debatte darüber, wie wir die Rente sicher machen können, wie wir sie auch langfristig finanzieren können. Und ja, das fehlende SPD-Rentenkonzept ist auch mir aufgefallen. Es ist ausschließlich von Parolen zu hören, wenn es darum geht, wenn mal ein Politiker einen Vorschlag unterbreitet. Aber davon, meine Damen und Herren, davon werden auch die Lebensleistungen der kommenden Generationen nicht anerkannt. Die Menschen brauchen keine Parolen. Sie brauchen kluge Politik, auch im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und hier haben wir von Ihnen leider gar nichts gehört, meine Damen und Herren. Und jetzt komme ich mal zum Thema Glaubwürdigkeit, denn es geht Ihnen ja immer um die Rentengerechtigkeit. (Christine Klingohr, SPD: Wir reden über Rente. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind bei Rente.) Ja, Sie haben mich richtig verstanden, Glaubwürdigkeit beim Thema Rentengerechtigkeit. (Christine Klingohr, SPD: Wir reden nicht über Glaubwürdigkeit, sondern über Rente.) Und deswegen finde ich es schon bemerkenswert, wenn man die hart arbeitenden Menschen lobpreist in diesem Land. Das tun wir im Übrigen auch. Und deswegen wären wir sehr dafür, dass man die Versichertenzeiten stärker in der Debatte berücksichtigt. Und ich sage, ja, wenn jemand 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, dann muss er auch abschlagsfrei in die Rente gehen können. Das ist auch das Credo meiner Partei hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das brauchen Sie uns auch nicht vorzuwerfen. Ich finde aber, wenn eine Ministerpräsidentin, die die Möglichkeit hat, mit 55 Jahren abschlagsfrei Ihre Altersbezüge zu bekommen, und auch die Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts die Möglichkeit haben, schon mit 60 ohne Abschläge (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) hier ihre Altersversorgungsansprüche in Anspruch zu nehmen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann finde ich das doch schon reichlich vermessen. Und diese Problematik hätte man doch auch schon anpacken können. Davon finde ich weder etwas in Ihrem Koalitionsvertrag noch irgendeine Aussage, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um hier an der Stelle auch mal Rentengerechtigkeit herzustellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wo ist das Problem, dass auch unsere Ministerpräsidentin und unsere Minister auch mindestens bis 65 arbeiten können? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Warum braucht es dieses Privileg, meine Damen und Herren? (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) Grundsätzlich ist für uns aber auch klar, es war nachweislich, Herr Barlen, es war nachweislich so, (Julian Barlen, SPD: Nichts haben Sie da gemacht.) als es um das Abgeordnetengesetz ging, (Julian Barlen, SPD: Ach, hören Sie auf!) dass wir versucht haben, hier eine Gleichbehandlung herzustellen, und dass wir vor allem versucht haben, auch das Ministergesetz anzupassen. (Julian Barlen, SPD: Wenn alle später in Rente gehen, das muss man mal laut aussprechen.) Es war die SPD, die das blockiert hat. Herr Barlen, das ist nachweislich so, da können Sie noch so laut brüllen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Alles das, was Sie da versucht haben, das wollen Sie gar nicht aussprechen hier.) Ich möchte grundsätzlich für uns aber auch klarmachen, dass langjährig Versicherte weiterhin früher abschlagsfrei Rente erhalten sollten. Und wir müssen, glaube ich, trotzdem von dem starren System abkommen. Wir müssen stärker diese 45 Jahre in den Blick nehmen. Und ich finde es durchaus interessant, darüber nachzudenken, dass wir eben vom Alter her wegkommen und auch eine stärkere Differenzierung vornehmen. Warum ist es so, dass ein 16-Jähriger, der seine Ausbildung mit 16 beginnt und dann 45 Jahre hart arbeitet, der hat natürlich den Anspruch, dann nach 45 Jahren zu gehen. Aber der Akademiker, der erst mit 30 Jahren sein Berufsleben startet, (Rainer Albrecht, SPD: Der hat aber lange studiert.) der kann doch auch bei bestem Nachdenken auch in der Lage sein, diese 45 Jahre vielleicht nicht voll zu nehmen, aber zumindest länger zu arbeiten als derjenige mit 16 Jahren. (Julian Barlen, SPD: Das hat doch niemand behauptet.) Doch, das haben Sie behauptet. (Julian Barlen, SPD: Es geht um den vorgezogenen Renteneintritt nach 45 Jahren.) Sie haben noch nicht mal darüber nachgedacht, dass man hier von diesem starren System wegkommen muss. Und da ist tatsächlich noch mal die Frage zu stellen: (Julian Barlen, SPD: Rechnen Sie mal 30 auf 45!) Wo ist Ihr Konzept, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich kann Ihnen versprechen, wir sind auf dem Weg zu einem Grundsatzprogramm. Wir machen uns darüber Gedanken, denn auch wir sind daran erinnert, dass Norbert Blüm gesagt hat, die Rente ist sicher. Das soll auch so bleiben. Wir müssen uns darüber aber Gedanken machen. Die Finanzierung ist das drängendste Problem, und dazu gibt es leider von Ihnen nichts zu hören. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)