Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Als ich das Thema gelesen habe zu der Aktuellen Stunde, habe ich mich gefragt, warum diese Aktuelle Stunde, warum ist das jetzt aktuell, wenn von der CDU jemand hustet, der ja sowieso quasi gar nichts ändern kann, weil er auf der Oppositionsbank sitzt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann wurde mir das auch ganz schnell klar, warum die SPD hier dieses Thema gewählt hat, sich hier hinstellt und vermeintlich mit sozialen Themen punkten will. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es brennt hier in Mecklenburg-Vorpommern aktuell an allen Ecken. Wir haben diese Demonstration der Pflegekräfte gesehen, heute demonstrieren alle Apotheken. Überall wird zu wenig Geld im System sein. Die Leute kriechen auf dem Zahnfleisch, müssen reihenweise Insolvenzen anmelden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das wäre die Aktuelle Stunde für heute gewesen und das wäre die Möglichkeit gewesen für die SPD, hier wirklich zu punkten. Aber da möchte sie gar nicht ran, an das Thema. Deswegen sind die Leute ja immer noch zu Recht auf der Straße. Das mal jetzt zum Eingang. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also warum jetzt dieses Scheingefecht hier? Damit man sich selbst noch mal auf die Schulter klopfen kann, dass man jahrzehntelang die ganze Entwicklung verschlafen hat, weil, es waren ja die CDU und die SPD, die zusammen regiert haben in der Vergangenheit und die maßgeblich mitverantwortlich sind dafür, dass Rentner von ihrem Geld nicht leben können, dass wir auf der Straße jeden Tag Leute sehen, die in Mülleimern wühlen müssen mit ihrem Rollator und Pfandflaschen sammeln, damit sie ein halbwegs auskömmliches Leben haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das wird der Lebensleistung der Leute hier im Osten auf jeden Fall überhaupt nicht gerecht. (Julian Barlen, SPD: Dann sind wir mal gespannt, wie Sie beim Lohn-Thema stimmen. Dann können Sie mal beweisen, was Sie können.) Und da hätten Sie viel früher, da hätten Sie viel früher was machen können und machen müssen. Stattdessen stellen Sie sich hier hin und führen Scheingefechte. Herr Spahn sagt, die Rente mit 63, abschlagsfrei bei 45 Jahren, muss aufgelöst werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also ich weiß nicht, wie unsensibel man sein kann, gerade vonseiten der CDU. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dann kommt, wie gesagt, noch euer neuer Chef und fängt an, von der Rente mit 70 zu reden. Also man kann ja so Wahlkampf machen, aber, wie gesagt, ich finde das ein bisschen unlauter. Gerade Herr Glawe, der selber Krankenpfleger ist, also. Herr Glawe, ich würde Ihnen prophezeien, wenn Sie in Ihrem Beruf weitergearbeitet hätten – verzeihen Sie bitte, wenn ich Ihre Berufsbezeichnung nicht korrekt ausgedrückt habe, also Sie arbeiten, im Gesundheitsbereich haben Sie gelernt –, wenn Sie Ihren Beruf dort weiter ausgeübt hätten, ich bezweifle, dass Sie hier heute in Ihrem hohen Alter freihändig gehen könnten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie erwarten von den Leuten oder Ihre Partei erwartet von den Leuten, dass sie arbeiten bis zum Umfallen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da kann man ganz schäbigerweise wirklich davon sprechen, dass die CDU möchte, dass man hier ein sozialverträgliches Ableben anscheinend möchte. So kann man diesen Sozialstaat nicht retten, da verweigern wir uns auch, bei diesen Sachen da mitzugehen. (Harry Glawe, CDU: Mein lieber Freund! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also, dann steht hier als Zweites: Rentenangleichung Ost-West. (Beifall Enrico Schult, AfD) Die ist ja quasi, und das hat die Ministerpräsidentin hier erwähnt, erfüllt. Also es wird ein Jahr früher die Rentenangleichung Ost geben, allerdings heißt das nicht, dass wir gleiche Renten in Ost und West haben, auch darauf wurde schon eingegangen. Wie sieht es hier aus in Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben hier eine Durchschnittsrente von knapp 1.000 Euro, und wenn das der Durchschnitt ist, heißt das, es liegen ganz viele drunter, unter diesen 1.000 Euro. Und wir haben hier gebrochene Erwerbsbiografien, die aufgrund der Wende unvermeidbar sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also sind wir hier quasi strukturell benachteiligt in diesem Bereich, und da gibt es keine Würdigung der vielen Leute, die hier quasi auch den Ostteil wieder mitaufgebaut haben nach 40 Jahren Sozialismus. Das kann auch nicht sein. Und wie sieht die aktuelle Situation aus bei einer Inflation von 7,5 Prozent und bei Nahrungsmitteln aktuell von 17,2 Prozent? Dem gegenüber steht eine Rentensteigerung von knapp 5 Prozent. Die wurde hier hoch gelobt, aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass die Rentner real immer ärmer werden und dass sie nicht mal einen vernünftigen Inflationsausgleich hier haben. Und dann kommt ganz unsensibel, weil das haben Sie ja auch der SPD vorgeworfen, Herr Scholz mit seinem Kabinett um die Ecke und möchte gerne 3.000 Euro Inflationszulage für Regierungsmitarbeiter und seine Entourage. Also wie kann man denn unsensibler sein und unsozialer als so eine Forderung in den Raum zu stellen, sich dann hier hinstellen mit einer Aktuellen Stunde und sich auf die Schulter klopfen?! Die armen Rentner, wenn man dann so hintenrum agiert! Also das ist unglaubwürdigste Politik, und der Bürger hat das auch durchschaut und der macht da auch nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Knapp 1.000 Euro hat der ostdeutsche Rentner bei uns hier zur Verfügung. Wie sollen denn die zukünftigen Rentner überhaupt jetzt noch an ihre Altersvorsorge gehen? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Eigenheim, der Traum vom Eigenheim als Altersvorsorge, der ist ja wohl mal geplatzt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die GRÜNEN möchten, dass es überhaupt gar keine Eigenheime mehr gibt. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann müssen Sie jetzt, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) dann müssen Sie jetzt die hohen Grundstückspreise nehmen, die Baukostenentwicklung, die Zinsentwicklung, da bleibt der Traum quasi auch nur der Traum vom Eigenheim, meine Damen und Herren. Das ist auch ein Angriff auf die persönliche Altersvorsorge, wo die GRÜNEN sich gerade aktiv daran beteiligen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann gucken wir doch mal, wie die derzeitige Finanzierung aussieht. Oder wo holt man denn eigentlich noch ein bisschen Geld her oder wo könnte man Geld herholen? Also was hier die SPD nicht erwähnt hat, ist, dass hier immer noch 37 Milliarden jährlich Fremdleistungen aus dieser Rentenkasse gezahlt werden. Damit muss Schluss sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Geld muss zurückgezahlt werden in die Rentenkasse. Das ist Betrug auch an den Rentnern, meine Damen und Herren. Der Bund muss dieses Jahr 112 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur Rente geben. Also die ganze Finanzierung ist unehrlich und hier wird immer nur an Stellschrauben rumgedreht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie nach unserem Konzept fragen: Gehen Sie mal bei uns auf Seite, wir haben ein Rentenkonzept! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Na, wenn Sie es kennen, ist das schön, können Sie ja noch mal Werbung machen gleich dafür. Ist auf jeden Fall besser wie Ihres. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir hatten ja immer die Diskussion mit der SPD und den Vorwurf, dass wir keins hätten, aber die SPD hatte über 100 Jahre kein Rentenkonzept, kein Rentenkonzept, und man merkt das heute noch. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, da wird immer nur an Stellschrauben rumgeschraubt, da gibt es kein, nicht ein einziges Papier dazu, so. (Julian Barlen, SPD: Dass Sie nicht vor Lachen umfallen?! – Enrico Schult, AfD: Die SPD hatte genug Zeit. – Glocke der Präsidentin) So, und wenn Sie jetzt gucken, wo kriegen Sie mehr Geld … (Zuruf von Julian Barlen, SPD)