Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorhin begonnen, ja auch oder unseren Antrag vorgestellt, was aber noch ausgeblieben war, ist die Auseinandersetzung auch mit den anderen Anträgen. Damit möchte ich jetzt zunächst beginnen und bitte, ein Zitat bringen zu können – mit der Genehmigung der Präsidentin –, und zwar aus dem Antrag der CDU-Fraktion: „Die Demokratie lebt von den verschiedenen Meinungen. Unterschiedliche Erfahrungen, Werte und Perspektiven ermöglichen eine große Bandbreite an Ideen und Lösungen.“ Und dieser Satz, der passt sehr gut in unsere Debatte und auch in die eingebrachten Anträge, weil es gezeigt hat, es sind unterschiedliche Gruppen am Werk gewesen und haben sich Gedanken gemacht. Und es ist sehr viel Gemeinsames dabei rausgekommen, wenn man die Anträge so liest. Und deswegen – ich weiß gar nicht, ob Sie das verwundern wird, es ist sicherlich ein verwunderliches Verhalten –, wir werden unserem Antrag natürlich zustimmen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber wir stimmen auch den anderen Anträgen zu, weil es eine Ideensammlung ist, auch insbesondere, wie man jetzt weiterhin mit der Erinnerung und Aufarbeitung umgeht. Und dieses Verhalten verbinde ich mit der Erwartung, dass wir in der weiteren Beschäftigung mit diesem Thema dann doch noch auch das vielleicht nachholen können – und das fand ich auch gut, dass jeder seine Gedanken erst mal zu Papier gebracht hat –, dass man dann doch zu einem gemeinsamen weiteren Verfahren kommt, weil ich denke schon, dass natürlich so ein Argument, die Haushaltsberatungen sind erst noch, dass man das auch anerkennen kann, das Argument, aber wir beispielsweise mit unserem Antrag gesagt haben, es wäre schon gut, da auch mal eine Hausnummer zu nennen, was wir uns vorstellen, was beispielsweise in solchen Haushaltsverhandlungen vielleicht verhandelt werden könnte. Und das Gleiche habe ich wahrgenommen auch von der CDU und FDP, dass sie auch gesagt haben, wir haben da eine Hausnummer, die man setzen kann, und das wäre sehr schön, wenn man bei dem Anerkenntnis, dass wir viele auch gemeinsame Gedanken uns gemacht haben dazu, also jeder für sich, aber zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, wenn uns das in der Zukunft gelingen könnte. Wir haben ja schon auch Initiativen in der Vergangenheit – noch mal auch an die CDU und FDP gerichtet – gehabt und gesagt, woran hapert es denn, auch bei der Erinnerungskultur. Und es hapert tatsächlich an verschiedenen Stellen. Ich weiß, dass die Ministerpräsidentin ja sehr auch die Landeszentrale für politische Bildung gelobt hat, diesem Lob möchte ich mich anschließen. Und der Kollege, der da ja die Sache auch verantwortet, ist auch immer auf der Suche, wie kann er Projekte beispielsweise finanzieren, wie kann er die Gedenkstättenarbeit stärken. Es ist ja nicht unbekannt, dass bei der – und da war ich noch Berichterstatter im Bundestag seinerzeit für die Aufarbeitung im Rahmen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und hatte sehr viel mit Roland Jahn zu tun, und wir waren damals eigentlich auch uns einig –, dass bei der Überführung in die Archive, in das Bundesarchiv, der Teil „Forschung und Information und Gedenkstättenarbeit“ ja nicht reine Archivarbeit des Bundesarchivs bleiben will, sondern dass das eine zusätzliche Aufgabe ist, die ja das Stasi-Unterlagen-Gesetz auch geregelt hatte gesetzlich, dass wir dann erwarten, auch in den Regionen, dass bestimmte Gelder oder finanzielle Unterstützungen auch aus dieser Überführung her erwächst. Bei den Gesprächen ist da bisher nicht so sehr viel rausgekommen. Das habe ich hier im Lande recherchiert. Ich war inzwischen auch schon zu Gesprächen mit Frau Titze in Berlin und habe mich da erkundigt, wie die Gespräche gelaufen sind. Und da waren wir uns dann doch einig, die Gespräche sind nicht besonders glücklich gelaufen. Und ich würde gern, dass wir sozusagen da noch mal einen Anlauf auch unternehmen, dass auch diese Seite der Unterstützung vielleicht noch sozusagen aktiviert werden kann. Nichtsdestotrotz denke ich, dass wir im Landtag und zwischen Landesregierung und Landtag eine Verantwortung haben, auch noch mal darüber nachzudenken, wie wir mit eigenen Anstrengungen sozusagen dieser Erinnerungsarbeit, dieser Zeitzeugenarbeit, dem, was in den unterschiedlichen Anträgen auch formuliert worden ist, nachkommen können. Das ist jedenfalls meine Erwartung und auch Hoffnung, die sich jetzt in unserem Abstimmungsverhalten auch niederschlägt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nutze die Gelegenheit auch noch zu kommentieren, wie jetzt die Diskussionslage hier war, und bedanke mich bei Thomas, bei Franz-Robert für die sehr, ja, sehr emotionalen, auch tiefgründigen und fachlich versierten Beiträge, die mich berührt haben, und manchmal werde ich dann auch emotional und dann bin ich zu Tränen gerührt an einigen Stellen. Ich möchte auch den Beitrag meiner Fraktionskollegin von den LINKEN, Jeannine Rösler, sehr beachten. Ich denke, dass sie einen beachtenswerten Beitrag hier in ihrer ganzen, auch individuellen Geschichte … Und ein bisschen auch Zerrissenheit kam ja auch rüber, wenn ich an die Großeltern gedacht habe, die sich engagiert hatten und so weiter und seitdem mit der Staatsmacht dann nicht mehr so freundlich war, so habe ich es zumindest verstanden. Und da sind wir sicherlich auch unterschiedlicher Ansicht. Ich glaube, dass vieles, was sozusagen vielleicht als Zustimmung auch zu dem Staat wahrgenommen worden ist, in dieser umfangreichen Zustimmung vielleicht gar nicht existiert hat, weil wir das ja immer haben in Gesellschaften, dass es einen größeren Teil auch der schweigenden Mehrheit gibt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Der angepassten.) von der man nicht so genau weiß, wie sie eigentlich aufgestellt ist, aber es ist konstatiert, dass es schon so ist. Es gibt natürlich auch Unterstützer des DDR-Regimes, das ist völlig klar, das habe ich auch in der eigenen Familie erlebt. Und wir haben das deswegen in unserem Antrag auch noch einmal gewürdigt. Und wenn ich noch mal zitieren darf aus unserem Antrag, vielleicht auch in Richtung der LINKEN, weil das ja auch immer so eine Diskussion war: „Das systematische Unrecht aufzuarbeiten und zu benennen, schmälert nicht die Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die davon in unterschiedlichem Maß betroffen waren. Im Gegenteil, die vielfältigen Formen von Selbstbehauptung, Solidarität, Opposition und Widerstand finden durch die aktive Erinnerung an die Diktatur erst eine angemessene Würdigung.“ Also das ist die Vielfältigkeit, die wir natürlich im Leben in der DDR erlebt haben. Und ich gehe dann auf den gemeinsamen Antrag von LINKEN und SPD noch mal ein, und dort gibt es ja die Formulierung – noch mal ein Zitat –, die mich zumindest darin bestärkt hat, dass es auch in diesem Zusammenhang eine weitere Auseinandersetzung gegeben hat. Darf ich noch mal zitieren, ja?! Und zwar schreiben Sie – Moment, wo haben wir das, jetzt finde ich es gar nicht, warum finde ich es jetzt nicht, ist das Ihr Antrag? –, also auf jeden Fall konstatieren Sie, dass es im DDR-System auch schwere Unrechtsverletzungen gegeben hat. Und da ist dieser Weg, der uns ja in der Vergangenheit auch in eine gewisse Auseinandersetzung gebracht hat und wo wir ja dieses Zitat eines ehemaligen Ministerpräsidenten hier ja hatten, die DDR ist kein Unrechtsstaat. Und genau das, denke ich, ist zumindest immer Diskussionsgegenstand, weil wir das sehen, dass da ein Unrechtsstaat ist, und auf jeden Fall ist schwerwiegendes Unrecht geschehen in der DDR. Ja, langer Rede kurzer Sinn: Wir werden den drei Anträgen zustimmen. Letzte Bemerkung in Richtung AfD und an den Fraktionsvorsitzenden: Mir kam es, ehrlich gesagt, zunächst wie eine Realsatire vor, die ja auch unterstützt wurde von einem sich aufrichtenden Fraktionsvorsitzenden, als er sozusagen die Ereignisse des 17. Juni mit schießenden Waffen, mit schießenden Panzern im Wesentlichen gleichgesetzt hat damit, dass einigen die Waffen weggenommen werden sollen oder infrage gestellt. Das hat er dreimal noch mal mit den Waffen gesagt. Das fand ich wirklich eher realsatirisch. Und das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag signalisiert mir nur, dass es da klare Verhältnisse zwischen uns gibt, ja, (Enrico Schult, AfD: Die gibt es in der Tat.) und dass ich noch mal bestärke, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich lasse mir meine Heimat in Freiheit und Demokratie jedenfalls nicht streitig machen und werde sie besetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn Sie auch Heimat besetzen wollen, müssen Sie sich dann was ausdenken, damit wir übereinkommen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)